Prozess um die Stadt – Solidarische Perspektiven gegen Aufwertung und Verdrängung
Heute steht ein Genosse vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Delikte vor, die mit dem Kampf gegen die Stadtentwicklung in Zürich zu tun haben. Unter anderem geht es darum, dass Filippo Leutenegger vom Binz-Areal gedrängt wurde, als es vor einem Jahr kurzzeitig besetzt wurde. Gefordert werden acht Monate Haft unbedingt.
Der Prozess richtet sich gegen eine Person, aber gemeint sind viele. Die staatliche Botschaft soll alle erreichen, die sich für eine andere Stadt einsetzen. Nur so lässt sich das hohe geforderte Strafmass erklären. Es soll ein Signal der Abschreckung sein an all die, die gegen die Stadtaufwertung von oben aktiv sind. Ein Versuch, der nicht wirken wird.
Auseinandersetzungen um den Raum sind ein alter Hut. Gerade das Bezirksgericht, in dem der Prozess stattfindet, ist dafür bestes Beispiel. Vor hundert Jahren wurde dieser Koloss in die Mitte des ArbeiterInnenquartiers gesetzt, exakt auf die Wiese, wo sich beim Zürcher Generalstreik von 1912 die Streikenden sammelten. Es sollte ein Signal sein: Die Macht des Staates anstelle der ArbeiterInnenmacht. Der Fall zeigt, dass Auseinandersetzungen um den Raum immer auch eine politische Komponente haben. Diese ist mal grösser, mal kleiner.
Es sind Auseinandersetzungen, die künftig häufiger und schärfer sein werden. Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung wohnt in Städten. Jedes Jahr wird dieser Anteil grösser. Das ist kein Prozess, der reibungslos vorangeht, im Gegenteil. Wir sehen das unmittelbar hier in Zürich. Im Wettbewerb um zahlungskräftige EinwohnerInnen und Firmen wird eine Aufwertung vorangetrieben, die gleichzeitig eine Verdrängung derjenigen aus den Quartieren bedeutet, die sich die neu höhere Lebensqualität nicht leisten können. Die Mechanismen sind dieselben, ob im Seefeld, an der Weststrasse, in Zürich-West oder entlang der Langstrasse.
Es sind Vorgänge, die ein hohes Konfliktpotenzial haben. Darum setzt der Staat viel in Bewegung, um dieses Potenzial zu limitieren. Ein Beispiel ist das Projekt Langstrasse Plus, welches ab 2001 eine „sanfte“ Umstrukturierung der Bevölkerung in den Kreisen 4 und 5 vorantrieb. Heute sind wir darüber erstaunt, wie schnell und massiv sich die Europaallee ins Quartier frisst und realisieren erst verspätet, dass dies ein Prozess ist, der sich lange abzeichnete.
Der heutige Prozess ist im Kontext der Stadtentwicklung und den daraus folgenden Auseinandersetzungen zu sehen. Es ist ein politischer Prozess, die juristische Ebene darin interessiert uns nicht. Wir beziehen heute hier Position gegen die Stadtentwicklung von oben. Sorgen wir dafür, dass die Interessen des Kapitals nicht reibungslos durchgesetzt werden können. Organisieren wir uns.
Für den Kommunismus!
aufbau.org