BS: Kurzbericht, Flugi und Fotos von der Demo gegen den Rausschmiss an der Müli 26

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Rund 500 Personen sind heute in Basel gegen den Rausschmiss an der Mülhauserstrasse 26 auf die Strasse gegangen. In kämpferischer Stimmung zog die Demonstration vom Claraplatz über die Schifflände ins St. Johann. Mit dabei waren zahlreiche Solidaritätsbekundungen von anderen Hausgemeinschaften an die BewohnerInnen der Müli 26.

Der Revolutionäre Aufbau hat das folgende Flugblatt verteilt:

Solidarität mit den BewohnerInnen der Mülhauser’26 – Gegen die neoliberale Stadtpolitik der SP

Verdrängungsprozesse verlaufen über weite Strecken geräuschlos. Über die Jahre hinweg verschwindet der günstige Wohnraum und macht Einfamilienhäusern und schicken Appartments Platz, eröffnen Lounges, wo zuvor Kneipen dicht gemacht haben, werden die letzten Überreste der ehemaligen Industrie abgerissen, um Prestigebauten hochzuziehen.

Um so beeindruckender und wichtiger ist es wenn Menschen den Mut haben Nein zu sagen – Nein, wir bleiben hier. Die BewohnerInnen der Mülhauserstrasse 26 leben seit einer halben Ewigkeit im St.Johann, in genau diesem Wohnblock – und sollen nun raus, damit ihr Zuhause in etwas verwandelt werden kann, wo sie keinen Platz mehr haben. Die Mieten nach der Totalsanierung werden um das zwei- bis dreifache höher als heute sein.

Die Entwicklung lässt sich sehr vereinfacht folgendermassen zusammenfassen: Menschen mit wenig Geld müssen Menschen mit mehr Geld Platz machen, damit Konzerne mit viel Kapital, dieses gewinnbringend anlegen können. Das ist aber keineswegs eine naturgemässe Notwendigkeit – wie oft suggeriert wird. Es ist viel eher das was „Neoliberale Stadtpolitik“ genannt werden kann. Die Stadt wird als Konzern gedacht. Und genauso wie die Logik eines Konzerns nicht darauf ausgerichtet ist, den Beschäftigten irgendwelche Entscheidungskraft zu geben – genauso hat auch diese Stadt nicht zum Ziel den BewohnerInnen ein qualitatives, selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Vielmehr geht es darum im Standortwettbewerb zu glänzen. Unter der rot-grünen Regierung wird städtischer Boden privatisiert, an Novartis und Roche verscherbelt und die Unternehmenssteuern werden runtergedrückt. So schlägt Eva Herzog nun vor die Unternehmenssteuer von 22 % auf 13% zu senken – um so andere Städte auszustechen.

Diese Profitlogik durchdringt unsere Gesellschaft in allen Bereichen. Das führt dann zu solch absurd anmutenden Situationen, wie der, dass die Pensionskasse ihre eigenen Pensionäre auf die Strasse stellt. Die sogenannten Sachzwänge reproduzieren sich immer von neuem und es bleibt eine Gesellschaft, die zutiefst ungleich ist. Doch wenn sich Menschen organisieren und über andere Wege des Zusammenlebens nachdenken, dann bleibt es auch möglich diese „Sachzwänge“ über Bord zu werfen.

Auch wenn viele Menschen am eigenen Leib Ungerechtigkeiten, alltägliche Erpressungen durch die Umstände, Entlassungen oder Wohnungskündigungen erfahren: zurzeit wehren sie sich selten. Ist es Angst? Ist es das Gefühl, dass zu Kämpfen ohnehin nichts bringt? Was auch immer der Grund ist – wir müssen das ändern. Und die Leute von der Mülhauser 26 haben einen Schritt in diese Richtung gemacht. Wenn wir diese Stadt nicht den Interessen von Geldanlagen überlassen wollen, dann müssen wir uns gemeinsam organisieren und den Massenkündigungen, der Verdrängung und den Prestigebauten der Multis die Stirn bieten.

Die Massenkündigung an der Mülhauserstr. 26 kann verhindert werden – ebenso wie anderswo. Aber dafür braucht es viele Leute!

Kein Rausschmiss an der Müli26!

Solidarische Strukturen aufbauen!