In ein wenig mehr als einem Monat beginnt in Davos das alljährliche Treffen des World Economic Forum. Die Mächtigen stehen in diesem Jahr vor grossen Herausforderungen und ihre Zeitpläne werden dicht gedrängt sein, denn die Krise des Kapitalismus bereitet ihnen schlaflose Nächte. Das Forum steht seit seiner Gründung für eine neoliberale Linie ein, die Punkte wie Deregulierung und Freihandel ins Zentrum rückt. Doch die immer reaktionäreren Herrscher, welche brutal regieren – Stichwort Trump, Bolsonaro, Erdogan oder Salvini – lassen sich kaum mehr durch solches Vertragswerk zähmen. Dazu kommt ein breiter Unmut in weiten Teilen der Bevölkerung, welche auf die etablierten und geordneten Bahnen der bürgerlichen Demokratie pfeifen und deren VertreterInnen am liebsten zum Teufel jagen würden. Kurz: In den Bündner Bergen weht ein kalter Wind.
Geschützt wird das Klassentreffen durch ein Zusammenspiel der Graubündner Polizei mit der Schweizer Armee. Das WEF stellt ein Übungsfeld für die hiesige Armee und Rüstungsindustrie dar, in welchem neue Mittel ausprobiert werden und der Einsatz im Inneren getestet wird. Das zeigt sich beispielhaft daran, wie das WEF gleichzeitig Förderer wie Experimentierfeld bei der Entwicklung von Drohnen ist. 2017 testete die deutsche Firma H.P. Marketing & Consulting Wüst eine Anti-Drohnen-Waffe, welche die an eine Drohne gesendeten Daten abfangen und damit blockieren soll. Stolz wird der Einsatz dieser Waffe am WEF gleich als erstes präsentiert, wenn man auf die Homepage der Rüstungsfirma geht. Ein Jahr später war die Churer Firma Polycontact dran, die eine Waffe entwickelte, welche Drohnen mit einem Netz vom Himmel holen soll und ebenso in Davos ausprobiert wurde. Im Juni 2018 organisierte das WEF schliesslich gar gemeinsam mit dem Bund an der ETH in Zürich einen Anlass namens «Drone Innovator Network», bei welchem zwei Tage lang die «Schweiz als Pionierland für Drohnen» beworben wurde.
Es gibt viele Gründe, um gegen das WEF zu protestieren. Die Rüstungsfrage ist lediglich ein Punkt von vielen, die man herausgreifen könnte. Das Forum hat sich in den vergangenen Jahren zwar im Auftritt gegen aussen gewandelt, es gibt sich selbstkritischer und versucht Bilder von knallenden Champagnerkorken zu vermeiden. Doch es ist klar, dass das nur eine Veränderung in der Erscheinung ist – das WEF ist und bleibt ein Treffpunkt der Mächtigen, an welchem sie aus ihrer Sicht darüber sinnieren, wie sie die Welt in ihrem Sinne gestalten können. Das heisst nicht, dass sie alle an einem Strick ziehen, im Gegenteil. Aber es heisst ganz klar, dass das, was dort oben in Hinterzimmern und sonst wo verhandelt wird, niemals im Interesse derjenigen sein wird, auf deren Buckel die Krise ausgetragen wird.
Smash WEF!
Für den Kommunismus!
Anti-WEF-Winterquartier Bern: 5. / 6.1.2019, Reitschule
Anti-WEF-Winterquartier Zürich: 12. / 13.1.2019, Kernstrasse
Anti-WEF-Demonstration Bern: 19.1.2019
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