BE: Feuer gegen AMAG

am 4.9.19 per Mail eingegangen:

Wir haben heute bei der AMAG in Bern-Wankdorf Feuer gelegt. Die AMAG ist der Hauptimporteur von VW-Fahrzeugen in der Schweiz. VW hat vor kurzem entschieden, ein grosses Werk in der Türkei zu bauen. Damit wird eine unterstützende Haltung gegenüber der türkischen Regierung bekräftigt, welche Rojava angreift. In dieser Kette der Unterstützung der Türkei hängt die AMAG mit drin – darum haben wir sie angegriffen.

Ungefähr Ende September 2019 sollen die Verträge unterschrieben werden, wonach VW ein Werk in der Türkei bei Izmir bauen und betreiben will. Dieser Vertrag ist ein klares Bekenntnis zum ökonomischen und politischen Schulterschluss zwischen Deutschland und der Türkei. Denn in den Jahren zuvor gab es verhältnismässig weniger Kapitalexport in die Türkei aus der Europäischen Union als sonst. Die unsichere politische und ökonomische Lage in der Türkei, ängstigte europäische Investoren und beschränkte damit den Kapitalzufluss. An dieser Lage hat sich in der Zwischenzeit wenig geändert (selbst bürgerliche Medien berichten über das unsichere Investitionsklima), und so ist die Bedeutung dieses Vertrags umso grösser. Er markiert einen erneuten Positionsbezug für die türkische Regierung und ist damit Ausdruck der strategischen Allianz zwischen der Türkei und Deutschland.

Es geht für Deutschlands herrschende Klasse schlicht auch um zu viel, als dass man diese Allianz auflösen könnte. Einerseits in Bezug auf den „Flüchtlingsdeal“, bei welchem die Türkei als Bollwerk an den Grenzen der EU wirken soll, um die unliebsame Ströme der Migration und Flucht aufzuhalten. Immer wieder wird aus der Türkei unverhohlen damit gedroht, dass dieser Deal einseitig gekippt werden könnte, wenn die EU nicht spure. Umgekehrt droht die EU ab und an damit, die Milliarden des Deals nicht zu überweisen – nur um die Überweisung dann letztlich eben doch zu bewilligen. Es gleicht einem Schmierentheater, wie die EU, Deutschland und die Türkei öffentlichkeitswirksam streiten, während die strategische Partnerschaft in Realität nicht angetastet wird.

Dazu kommt andererseits die permanente Drohung der Türkei, sich endgültig von der NATO abzuwenden und stattdessen die militärische Zusammenarbeit mit Russland weiter auszubauen. Ein weiteres Schauspiel, bei welchem die Lieferung der russischen Flugabwehrraketen S400 in diesem Sommer an die Türkei tatsächlich ein bedeutsamer Schritt darstellt, da dadurch technische Geheimnisse der NATO-Flieger an den strategischen Feind Russland gelangen können.

In diesem Kontext ist der Milliardendeal von VW zu sehen. Als ein Mittel, um sich gegenseitig der Partnerschaft zu versichern und gleichzeitig langfristige Abhängigkeiten zu schaffen, damit keiner der beiden Akteure ein Interesse daran haben kann, die Partnerschaft zu einem späteren Zeitpunkt aufzulösen. Du gibst mir das, ich gib dir das. Logisch, dass VW sich dabei beste Ausbeutungsbedingungen herausbedungen hat, so dass beispielsweise die ArbeiterInnen in der Fabrik sich nicht organisieren dürfen. Wenn schon Profit, dann richtig.

Durch das Hinweisen auf diese Unterstützung für das türkische Regime benennen wir hiesige Profiteure und Unterstützer der AKP-Regierung, welche einen nicht zu unterschätzenden Teil dazu beitragen, dass der Krieg gegen die türkisch-kurdische Bewegung überhaupt geführt werden kann und der heute herrschende Machtblock im Präsidentenpalast in Ankara gestützt wird. Die Bedrohung Rojavas durch die Türkei ist permanent, wobei sie Konjunkturen kennt, in welchen sich die Bedrohungslage zuspitzt und dann auch wieder abflauen kann.

Rund um Rojava versucht die Türkei aktuell sich festzusetzen (etwa durch eine militärische Besetzung von weiten Teilen des Nordiraks und Bombardements in den Kandilbergen), um die Revolution einzukesseln. Die Bedrohung von aussen stärkt die reaktionären Kräfte im Inneren Rojavas wie die Schläferzellen des „Islamischen Staats“, welche sich (ideologisch und logistisch) ermutigt sehen, mittels Sabotage und Anschlägen die Gesellschaft zu destabilisieren. Es reicht, sich die Bilder aus dem vormaligen „Kalifat“ oder dem heute besetzten Afrin zu vergegenwärtigen, um die Barbarei aufzuzeigen, welche droht, falls diesen Kräften die Machtergreifung (erneut) gelingen würde. Dem gegenüber steht dort die politische und militärische Organisierung der ganzen Gesellschaft, um Rojava gegen innere wie äussere Feinde zu verteidigen. Dem gegenüber steht die unbeugsame Widerstandskraft der Guerilla, die dem türkischen Staat in den kurdischen Bergen und vermehrt auch in den westtürkischen Sonderwirtschaftszonen schmerzhafte Gegenschläge zuführt. Und dem gegenüber stehen hier Gesten der internationalen Solidarität mit Rojava wie dieser Angriff.

Wir stehen weiter Schulter an Schulter mit den GenossInnen vor Ort und schicken ihnen Kraft und Wärme in ihrem Kampf für eine freie Gesellschaft!

Hoch lebe die internationale Solidarität!