[CH] Farbanschläge gegen Hotelkette Sofitel - Smash G20

Farbanschläge gegen Hotelkette Sofitel - Smash G20

In den vergangenen Tagen haben wir das Hotel Sofitel in Zürich und das Hotel Royal St. Georges by Sofitel in Interlaken (BE) mit viel Farbe markiert. Der Angriff auf die Aussenfassaden und insbesondere dem Innenbereich in Interlaken galt der Hotelkette Sofitel, welche während dem kommenden G20 Gipfel in Hamburg Staatschef Erdogan beherbergen wird.

Revolutionäre Gruppen, der Grossteil der kurdischen Bevölkerung und Frauen* werden in der Türkei systematisch bekämpft, verfolgt und unterdrückt. In einer Zeit der kapitalistischen Krise setzt Staatschef Erdogan die geopolitische, wirtschaftliche und militärische Bedeutung der Türkei gegen aussen ein, um die eigenen reaktionären Ideen voranzutreiben. Dies beinhalten nicht nur die direkten Angriffe auf Bakur, Rojava und Shengal, sondern auch die militärische und Logistik Unterstützung des Islamischen Staates und der Aufruf zur direkten Bewaffnung der Gesellschaft, um gegen politische Gegner*innen vorzugehen.

Der G20 Gipfel wird eines von vielen Treffen in diesem Jahr sein, welches den Staaten die Gelegenheit bieten soll, sich neue Orte für Märkte, Kriege und Ressourcen zu suchen. Als Revolutionär*innen, Kommunist*innen und Anarchist*innen sehen wir die dringende Notwendigkeit uns mit den weltweiten Kämpfen gegen Kapitalismus, Staat und Patriarchat zu solidarisieren, sowie aus ihren Kämpfen zu lernen und diese in die hiesigen Metropolen zu tragen. Der Angriff auf die Hotelkette Sofitel ist dementsprechend bewusst gewählt. Wir rufen dazu auf, sich an den Protesten gegen den G20 Gipfel zu beteiligen, um die wichtige Möglichkeit zu nutzen in der theoretischen und praktischen Auseinandersetzung neue Erfahrungen und Diskussionen zu suchen.

Fasizme karsi omuz omuza - Schulter an Schulter gegen den Faschismus

Für die soziale Revolution!

Von: https://linksunten.indymedia.org/de/node/216369

 

Unterstützt die Internationalistische Kommune Rojavas

 

„Solidarität ist, was wir wollen. Wir wollen unsere Kräfte vereinen. Unsere Unterdrücker haben sich vereint, wir müssen dasselbe tun“, schrieb die britische Gewerkschafterin Mary Harris Jones schon am Beginn des 20. Jahrhunderts. Für die Vereinigung unserer Kräfte spielt der Internationalismus eine entscheidende Rolle.

 

Eines der Zentren internationaler Solidarität sind derzeit die befreiten Gebiete im Norden Syriens. Dort entsteht nun die erste zivile Akademie für InternationalistInnen. AktivistInnen aus dem Mittleren Osten, Asien, Afrika, Europa, Amerika und Ozeanien und aus verschiedenen politischen Traditionen wollen einen Ort schaffen, an dem neu ankommende GenossInnen die lokalen Sprachen lernen, die Ideologie und Geschichte der Bewegung kennenlernen und gemeinsam diskutieren können. Unterstützt werden sie dabei von der Vereinigung der Jugend Rojavas (YCR/YJC).

 

Der Aufbau der Infrastruktur für eine solche Akademie braucht Ressourcen. Derzeit arbeiten die GenossInnen vor Ort mit nichts weiter als Schaufeln, Lehm und einfachsten Werkzeugen. Mit eurer Hilfe wollen wir die Mittel zusammenstellen, die ihnen die Arbeit erleichtern: Gelder für Baugeräte, Zement und Ziegel, ein für Transportarbeiten notwendiges Auto.

 

Dass die kurdische Bewegung in Syrien die Möglichkeit für eine solche internationalistische Akademie eröffnet, ist eine große Chance – auch für die europäische Linke. Wir sollten diese Möglichkeit nutzen.

 

Unterstützt den Aufbau der Internationalistischen Kommune Rojavas!

 

 

Wenn ihr euch beteiligen wollt, sendet eure Spenden an folgende Kontonummer unter dem Stichwort „International Commune“:

Rote Hilfe

IBAN: CH82 0900 0000 8555 9939 2

PostFinance

 

Offizielle Website der Internationalistischen Kommune: internationalistcommune.com

 

 

[ZH] Aufwerter Atrega Angegriffen

Gestern sind wir bei der Atrega Treuhand an der Kernstrasse 10 in 8004 Zürich vorbeigegangen und haben das Türschloss verklebt und den Briefkasten unbrauchbar gemacht. Dieser Angriff ist ein Zeichen gegen die Aufwertung in den Quartieren Zürichs. Dieser Angriff heisst auch: Die Akteure der Aufwertung sind angreifbar.
 
Die Atrega war kürzlich in den Medien präsent, nachdem sie als Verwalterin des Hauses an der Bertastrasse 8 in Zürich der dortigen Beratungsstelle für MigrantInnen gekündigt hatte. Die Beratungsstelle war mehr als drei Jahrzehnte dort ansässig. Jetzt heisst es, dass die anderen MieterInnen im Haus sich über den übermässigen Personenverkehr beschwert hatten. Grund genug für die Atrega, der Beratungsstelle die Kündigung auszusprechen.

Die Atrega kann noch so viele fadenscheinige Erklärungen zu formulieren versuchen. Allen ist klar, dass die Kündigung nur die tausendste Episode im kapitalistischen Stück namens "Aufwertung heisst Verdrängung" ist. Das Problem, das zur Kündigung führte, war nicht die Anzahl Menschen, die dort Beratung suchten. Der Grund für die Kündigung ist der, dass im Quartier rund um das Lochergut seit der Beruhigung der Weststrasse eine massive Aufwertung vorangeht. Eine Aufwertung, die kaum denjenigen zugute kommt, die zuvor dort lebten. Die Zusammensetzung des Quartiers hat sich in den vergangenen Jahren massiv verändert. Weg sind diejenigen, welche lange die vielbefahrene Weststrasse vor der Wohnungstür dulden mussten, neu präsent sind diejenigen, die sich dieses aufgewertete Quartier leisten können. Die, die neu hier sind, wollen lieber Gelaterias und asiatische Take-Aways von grossen zürcher Gastrounternehmen denn Leute im Quartier, die wohl nicht ähnlich viel Cash auf dem Konto wie sie haben und wohl nicht ganz so weiss wie sie sind.

Dieser Vorgang erstaunt uns nicht. Es ist im Kapitalismus nur logisch, dass Profit gemacht wird, wo er nur möglich ist. Genau darum ist die Aufwertung im Kapitalismus eben keine gute Sache, wenn auch der Begriff nahelegen will, dass etwas besser, schöner, toller wird. Im Kapitalismus muss man sich Aufwertung erstmal leisten können.

Aber: Nur weil es der systematischen Logik des Kapitalismus entspricht, heisst das für uns nicht, dass man alles hinnehmen muss. Die Aufwertung ist so beschissen wie das System, das es hervorgebracht hat. Wir wollen das so benennen und Akteure angreifen, die sich daran tatkräftig beteiligen und bereichern. Gerade in den Quartieren rund um die Langstrasse oder das Lochergut gibt es genügend neue hippe tolle Läden, denen man von weitem her ansieht, dass sie Teil der Aufwertung sind. Wir konzentrieren uns mit unserem Angriff dabei auf diejenigen, die eine gewisse Menge an Kapital im Rücken haben. Anders gesagt: Wir gehen lieber nachts bei einer grösseren Treuhandfirma vorbei denn bei einem kleineren Lokal oder Laden. Aber das heisst nicht, dass sich das kleinere Lokal um seine Verantwortung als Teil der Aufwertung eines Quartiers drücken kann.

Aufwertung heisst Verdrängung und Aufwertung ist angreifbar. Die Verdrängung muss nicht so hingenommen werden. Höchste Zeit, das zu begreifen, höchste Zeit, was zu tun.

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/214858

Communiqué zur gefälschten Hirslanden-Abstimmungsempfehlung

am 17.5. per Mail eingegangen:

Communiqué zur gefälschten Hirslanden-Abstimmungsempfehlung

Kommunikationsguerilla zur KSW-Abstimmung

In Winterthur wurden in den letzten Tagen rund 10‘000 gefälschte Abstimmungsempfehlungen der Privatklinkgruppe Hirslanden verteilt. Darauf warb die Hirslanden-Gruppe angeblich für Ja-Stimmen bei der Abstimmung zur Privatisierung des Kantonsspitals Winterthur. Mit dieser Kommunikationsguerilla-Aktion sollte aufgezeigt werden, dass Privatisierungen einzig und allein den Interessen der KapitalistInnen dienen.Schlechtere Arbeitsbedingungen fürs Spitalpersonal und schlechtere Behandlungen für die PatientInnen sind die Konsequenzen, wenn aus Spitalbehandlungen Profit abgeschöpft werden soll.

In der angeblich von der Hirslanden-Privatklinkgruppe herausgegebenen Abstimmungsempfehlung warb Hirslanden-CEO Ole Wiesinger für Ja-Stimmen bei der Volksabstimmung vom 21. Mai zur Auslagerung des KSW in eine Aktiengesellschaft. Die Hirslanden-Klinikgruppe wolle „nach der Umwandlung des Kantonsspital Winterthur in eine AG“ ihre „Verantwortung wahrnehmen und sich als Miteigentümerin einbringen“. Die Hirslanden wolle im Zuge der „Kompetenzkonzentration“ zum Beispiel die Kindermedizin „in eine unserer Kliniken in Zürich“ verlegen, wie es im Text weiter hiess. „Kostenintensive und veraltete Therapien“ könnten zudem zukünftig „kritisch betrachtet und dank unserer unternehmerischen Freiheit angepasst oder gestrichen werden“. Für mehr Effizienz würde ausserdem der „sparsame“ Einsatz des Personals „zu günstigen Bedingungen“ sorgen.

Was Auslagerungen und Privatisierungen im Gesundheitswesen sowohl für die PatientInnen als auch für die Angestellten konkret bedeuten kann am Beispiel des Spitals „La Providence“ in Neuenburg vor einigen Jahren illustriert werden: Im Zuge der Privatisierung vor einigen Jahren wurden unrentable Bereiche der gesundheitlichen Grundversorgung abgebaut und die private Spitalgruppe Genolier Swiss Medical Network kündigte dem Personal den Gesamtarbeitsvertrag, plante Personalabbau und Auslagerungen und entliess kurzerhand die Streikenden, die gegen diesen massiven Angriff auf ihre Arbeitsbedingungen kämpften.

Hauptziel privater Klinikgruppen – im verteilten Text repräsentiert durch die Hirslanden, doch hätte genauso eine andere private Klinikgruppe genannt werden können – ist eben nicht eine gute Gesundheitsversorgung und gute Arbeitsbedingungen fürs Pflegepersonal sondern primär der Profit. Das Gesundheitswesen, das bisher stark staatlich reguliert war, bietet sich als riesiger Wachstumsmarkt dem Kapital in der Krise als Lichtblick an. Immer schon gab es mit dem medizinisch-industriellen Komplex, zu dem die Pharmaindustrie und die medizinischen Gerätehersteller zählen, eine gewichtige kapitalistische Industrie im Gesundheitssektor. Mit den aktuellen Veränderungen wie der Einführung der Fallkostenpauschalen und den Auslagerungen in Aktiengesellschaften geraten nun auch die Spitäler als ganze Institutionen ins Blickfeld des Kapitals.

Mit einem „Nein“ bei den beiden Abstimmungsvorlagen zur Auslagerung des KSW und der Integrierten Psychiatrie Winterthur (IPW) ist es also nicht getan. Die Angriffe mittels Privatisierungen auf Löhne, Arbeitsbedingungen und unsere Gesundheit werden weitergehen – unabhängig davon ob am 21. Mai eine Mehrheit „Ja“ oder „Nein“ stimmt. Viel wichtiger als diese Abstimmung ist es, Widerstand von unten gegen die Angriffe des Kapitals zu organisieren und die Kämpfe in den verschiedenen Bereichen zusammenzuführen. Diese Aktion soll aufzeigen von wo die Angriffe auf unsere Arbeitsbedingungen kommen und dass unsere Antwort darauf nur der organisierte Widerstand sein kann.

Wenn wir uns fragen, wie wir mit der Verschlechterung unserer Arbeitsbedingungen Schluss machen können, kann die Antwort zukünftig nur konsequent formuliert werden, wenn wir über die kapitalistische Logik hinausblicken und den Mut haben, eine solidarische, gesellschaftliche Zukunft zu erkämpfen, die sich nach den Fähigkeiten und Bedürfnissen aller richtet.

Keine Privatisierung der Gesundheit!

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Brandanschlag auf das Vereinslokal der UETD

kopiert von https://linksunten.indymedia.org/de/node/212762


In der Nacht auf den 04.05.2017 haben wir einen Brandanschlag auf das Vereinslokal der UETD in Spreitenbach (AG) verübt. Die UETD ist die zentrale Frontorganisation des türkischen AKP-Regimes in Westeuropa. In der Schweiz ist sie Vernetzungsplattform, Lobbyorganisation, Karriere-Seilschaft und Spionagepool in einem. Stramm auf Erdogans reaktionärem Restaurations-Kurs, war sie ihm eine wichtige Stütze im Abstimmungskampf für die Präsidial-Diktatur, und wird der zunehmend auf faschistische Elemente setzenden AKP-MHP-Diktatur auch weiterhin soldatisch treu zur Seite stehen.

Was passiert in der Türkei?
Mit der, allem Anschein nach nur durch massive Wahlurnen-Manipulation erreichten, Annahme des Referendums über die Einführung des Präsidialsystems ist der AKP nicht etwa ein Sieg gelungen. Eher konnte eine schwere Niederlage vorerst abgewendet werden. Der aggresiven Blut und Boden Rhetorik Erdogan's zum Trotz, sollten wir uns darüber im Klaren sein, dass er und seine Entourage nicht aus einer Position der Stärke angreifen, sondern aus einer der Verzweiflung. Seine Vernichtungs-Kriege in der Türkei, in Syrien und im Irak gegen das kurdische Volk und all jene, die für eine fortschrittliche Gesellschaft kämpfen, seine Säuberungen in Staat und Militär, und eben auch die nun nachträglich erfolgte Legalisierung seiner Ein-Mann-Diktatur sind weder Ausdruck seiner - bloss inszenierten - Allmächtigkeit noch einfach seinem pathologischen Grössenwahn geschuldet. Sie sind vielmehr die letzten Karten im Spiel eines Regimes, das vor Trümmern steht: Einem durch Grabenkämpfe und Klientelismus bis unter die Oberfläche ausgehöhltem Staatsapparat, einer am Boden liegenden Wirtschaft, und einem nicht gewinnbaren Bürgerkrieg.
Dass die AKP aus einer Position der Verzweiflung handelt macht sie aber natürlich nicht minder gefährlich. Seit einigen Jahren, spätestens aber seit dem Putschversuch vom letzten August bedient sich Erdogan vermehrt Praktiken, die wir aus dem Arsenal des Faschismus kennen: Etwa einer Politik der verbrannten Erde in Kurdistan, etwa der forcierten Gleichschaltung von Justiz und Medien, der Reinstallation paramilitärischer Todesschwadronen oder der Mobilisierung reaktionärer Progrom-Mobs. Umso gefährlicher wird diese Faschisierung des türkischen Staates dadurch, dass sie nicht isoliert statt findet, sondern im Kontext der globalen Krise des Imperialismus steht. Allen halbherzigen diplomatischen Protestnoten zum Trotz, ist man in den Hauptstädten Europas und Nordamerikas weder fähig noch gewillt Erdogan fallen zu lassen. Die immer weiter ausgebaute Rüstungskooperation Deutschlands und auch der Schweiz, die EU-Milliarden für Erdogan's Flüchtlingsabwehr und die immer umfassendere Unterstützung der türkischen Repression durch die deutsche Justiz sind letztendlich Ausdruck davon, dass Erdogan's Krise auch die Krise des EU-US-Imperialismus ist. Dass auch die hiesigen Herrschaften, die immer so gerne von "Demokratie" und "Freiheit" reden, für ganze Weltregionen keine andere Perspektive mehr auf Lager haben, als blutigste Barbarei. Gerade diese Einbettung des türkischen Kurses in einen globalen macht klar: Das türkische Regime mag zwar gschwächt sein, aber es wird nicht fallen, wenn es nicht durch den massiven Widerstand des Volkes zu Fall gebracht wird.


Was ist die UETD?
2004, ein Jahr nach dem Machtantritt der AKP, wurde die UETD von der türkischen Regierung zunächst in Deutschland gegründet. Während das vorgebliche Ziel Völkerverständigung lautete, war der eigentliche Zweck von Beginn weg die Organisierung konservativer Teile der türkischen Auslandbevölkerung und bald folgten auch Sektionen in der Schweiz, Östereich, den Niederlanden und anderen europäischen Ländern.
Die grosse Errungenschaft Erdogan's und seiner Partei besteht darin, dass es ihnen gelungen ist, die traditionell starken aber zersplitterten konservativen Volksmassen unter einem Parteibanner und zuletzt sogar hinter einer Person zu sammeln. Gelungen ist ihnen dies einerseits durch geschickte Bewirtschaftung der verschiedenen Flügel - mal kam man in der Familienpolitik den Wünschen der islamistisch-konservativen nach, dann bediente man mit Kriegsrethorik die Blutgelüste der - im Unterschied zur AKP: genuin - faschistischen MHP, und dann wieder befriedigte man mit der Annäherung an die EU die Wünsche liberal-nationaler Kreise. Gelungen ist es andererseits durch das nicht zuletzt mit europäischen Geldern finanzierte Heranzüchten einer Klienten-Schicht aus Bau- und Immobilien-Unternehmern sowie Sonderwirtschafts-Zonen-Profiteuren.
Diese Integration und Konsolidierung der Machtbasis fand nicht nur in der Türkei statt, sondern - nach genau demselben Muster - auch im europäischen Ausland. In der Schweiz kommt dabei der UETD eine zentrale Rolle zu. Die türkische Rechte kann in der Schweiz, besonders im Raum zwischen Rheinfelden, Olten und Zürich auf ein respektables Organisationsnetz blicken. Neben der UETD im politisch gesellschaftlichen Bereich gibt es auf wirtschaftlicher Seite den Schweizer Ableger des türkischen KMU-Unternehmerverbands Müsiad (auch dieser galt lange als der MHP verpflichtet und hat sich erst in den letzten Jahren der AKP angedient) sowie DTIK, eine Initiative der türkischen Regierung zur Vernetzung türkischer Unternehmer im Ausland. Auf religiöser Ebene sind es der IDTV und die TIFF, die beide direkt der türkischen Religionsbehörde Dyianet unterstehen und die gemeinsam in der Schweiz über 40 Moscheen betreiben. Daneben gibt es auf lokaler Ebene eine Vielzahl rechter türkischer Kulturvereine. Das ganze Netz aus Vogelperspektive zu überschauen und mit Geld zu versorgen, scheint dagegen die Haupt-Aufgabe des Zürcher Generalkonsulats zu sein. Natürlich in enger Absprache mit der UETD und insbesondere deren Präsidenten Murat Sahin, der sich dort, wie auf diversen Fotos erkennbar, ganz wie der eigentliche Hausherr gebärdet.


Wer ist Murat Sahin?
Laut den Facebook-Eintragungen gibt es kaum einen Anlass dieser verschiedenen Vereine, an welchem nicht ein Vertreter der UETD auftritt. Meist ist dieser Vertreter Murat Sahin. Der Grund, warum es für die Vereine attraktiv ist den UETD Präsidenten einzuladen, ist einfach: Er ist die Brücke zur Macht. Er brüstet sich mit seinen freundschaftlichen Beziehungen in die AKP-Zentrale - auf zahlreichen Fotos inszeniert er sich mit führenden AKP-Politikern, die er auf seinen regelmässigen Türkei-Reisen trifft, oder die er wie im Fall des Premierministers Yildirim gleich in eines seiner Restaurants in Aarburg einlädt. Über seine zahlreichen Unternehmen - vom Schlachthof und Dönerprozudenten Sila AG mit angeschlossenen Lebensmittelläden in mehreren Städten, je einem Restaurant in Olten und Aarburg bis zu einer Autowerkstatt in Aarburg - sowie seinen Bruder, Suat Sahin, Europa-Vorsteher der Unternehmer-Seilschaft DTIK, bietet er auch gute Business-Kontakte an. Schliesslich dürfte es ihm seine eigene MHP-Vergangenheit erleichtern, im ultra-nationalistischen Spektrum zu punkten, wie etwa seine Auftritte im Oltener Türkischen Kulturverein oder der Mevtlana-Moschee in Basel, beides Vereine der Grauen Wölfe, nahelegen.

Entwickelt sich eine Gesellschaft Richtung Faschismus gibt es aus opportunistischer Sicht immer Gründe sich dem herrschenden Block anzudienen, sei es Angst oder die Hoffnung auf Beute-Beteiligung. Wir wollen mit unserer Aktion erstens demonstrieren, dass eine solche Positionierung auch in der Schweiz Konsequenzen hat, AKP-Kollaborateure sind angreifbar. Wir rufen angesichts der faschistischen Gefahr an den Rändern Europas - Ukraine, Polen, Ungarn, Türkei - mit dieser Aktion zweitens alle zu tatkräftigem Antifaschismus auf. Gegenüber dem Faschismus kann es keine neutrale Position geben, auch in der Schweiz nicht. Internationalismus besteht  nicht in grenzüberschreitender Betroffenheit, sondern darin, die global stattfindenen Kämpfe als einen einzigen Kampf zu begreifen und zu führen. Drittens wollen wir uns mit dieser Aktion - mit der gebotenen Bescheidenheit - in die Reihen all jener begeben, welche dem immer blutrünstiger um sich schlagenden AKP-Monster in der Türkei die Stirn zu bieten wagen. Sie, die hunderttausenden Frauen, Männer und Jugendlichen in den Dörfern Kurdistans, in den populären Quartieren Istanbuls und überall sonst. Sie, die unter schwersten Opfern im täglichen Kampf die Hoffnung auf Würde und Freiheit verteidigen. Sie, die am Schluss die Barbarei besiegen und eine freie Gesellschaft errichten werden.

Schulter an Schulter gegen den Faschismus!
Fasizme karsi omus omusa!

Antifascist Action against Erdogan

We attacked the club house of the UETD in Spreitenbach (AG) with fire in the night on to the 04.05.2017. The UETD is the main front organization of the AKP regime in Western Europe. In Switzerland, the UETD is a plattform for connecting people, a lobbying organization, a career-starter and a spy group in one. It strictly adheres to Erdogans course of reactionary restauration, was an important supporter in the election campaign for his presidential dictatorship and will continue to support the AKP-MHP dictatorship, which increasingly uses fascist elements in its politics.

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