ZH: Europaalllee angegriffen

Wir haben in der Nacht auf heute symbolisch die Europaallee mit Farbe markiert. Der Prunkbau steht für eine Stadtaufwertung der Reichen. Mittlerweile ist die Europaallee bis an die Langstrasse vorgedrungen und macht sich dort breit. Die Mieten im Quartier werden noch mehr steigen, jene die es sich nicht mehr leisten können, müssen weg. So z.B. die Bewohnerinnen von den Häusern an der Neufrankengasse. Doch die Stadtaufwertung ist angreifbar, jederzeit! Heraus zum 1. Mai!

von: https://linksunten.indymedia.org/de/node/210883

Haft wegen Mario Fehr

sächsilütä-mario fehr blokade

während mario fehr (SP) mit seiner menschenverachtenden politik als "könig von zürich" am sächsilütä umzug in zürich gefeiert wurde,drückten verschiedene menschen ihren unmut dagegen aus. zb. mit transparenten, welche eine davon ihm kurz den weg abschnitt. auf einem anderen stand : "mario fear, not welcome here". danach versteckte er sich zwischen der bullen-blaskapelle. dabei wurden 3 personen festgehalten, von sicherheitsleuten und den bullen. zwei bekamen wegweisungen, und festgenommen wurde ein illegalisierter refugee. heute, nach 4 tagen im ProPoG (provisorischen pollizeigefängnis)  wurde er vor gericht gebracht, und zu 1 monat beugehaft (durchsetzungshaft) verurteilt. mit hoher warscheindlichkeit werden sie, das migrationsamt und ihre abschiebebehörden, versuchen ihn für die maximal mögliche haftdauer von 18 monaten beugehaft  wegzusperren. in einem monat ist der nächste gerichtstermin. nun wurde er ins flughafengefängnis-rümlang entführt.

WIR, KÄMPFEN WEITER

FREIHEIT FÜR ALLE GEFANGENEN!

Von: https://linksunten.indymedia.org/de/node/210774

ZH: Störaktion gegen Mario Fehr

Am heutigen Sechseläuten – ein durch und durch bürgerlicher Umzug durch Zürich – fand eine kleine Störaktion gegen SP-Regierungsrat Mario Fehr statt. Mit verschiedenen Transparenten sollte Fehr symbolisch gestoppt werden. Leider war die Störung nur von kurzer Dauer. Folgender Flyer wurde dabei verteilt:

Stacheldraht sinnvoll einsetzen – Mario Fehr blockieren!

Der SP-Regierungsrat Mario Fehr marschiert heute als Ehrengast bei der Zunft zu den drei Königen. Fehr steht exemplarisch für einen gesellschaftlichen Rechtsrutsch, der auch vor linken parlamentarischen Parteien nicht haltmacht. Damit passt Fehr, der vor wenigen Wochen als Gastredner bei der SVP nur auf lobende Worte stiess, gut zur Zürcher Bonzenfasnacht.

Während die europäische Politik an ihrer Festung Europa feilt, zimmert sich Fehr im Kanton Zürich seine ganz eigene Festung. In bester bürgerlicher Manier steht der Schreibtischtäter für mehr Überwachung, Repression und Ausgrenzung. Eigenhändig und ohne die Öffentlichkeit zu informieren, liess Fehr vor wenigen Jahren Staatstrojaner beschaffen. Ebenso eigenhändig sorgte er im letzten Jahr dafür, dass eine sechsköpfige tschetschenische Familie ausgeschafft wurde. Es sind dies nur zwei von vielen Beispielen der repressiven Politik Mario Fehrs.

Schulter an Schulter gegen Rassismus und Ausgrenzung

Als kantonaler Polizeidirektor setzt Fehr nicht nur beim Ausbau der Überwachungstechnologie auf Repression. So ist er schweizweit führende Kraft, wenn es um die Verschärfung geltender Rechte für Asylsuchende geht. Seit 2016 werden abgewiesene Asylsuchende mittels „Eingrenzungsverfügungen“ tagtäglich schikaniert. Anfang Februar wurde dieses Vorgehen zusätzlich verschärft. Abgewiesene Asylsuchende mit Eingrenzung dürfen nun für zwei Jahre die ihnen zugeteilte Gemeinde oder den Bezirk nicht verlassen. Andernfalls drohen ihnen bis zu drei Jahre Gefängnis. Und wer sich nicht zwei Mal täglich in seiner Gemeinde meldet, der verliert sein Recht auf Nothilfeleistungen. Dank Mario Fehr droht den abgewiesenen Asylsuchenden ein isoliertes Leben im Bunker, im schlimmsten Fall gar ohne Tageslicht. Wir haben genug von Fehrs rassistischer Ausgrenzungspolitik. Wer wie Fehr ausgrenzt, wird heute blockiert.

Vereint gegen rechte Hetze, Ausgrenzung und Repression.  

Heraus zum 1. Mai!

Sechseläuten ZürichSechseläuten Zürich

von: https://linksunten.indymedia.org/de/node/210366

Pressemitteilung zur Free Nekane Demonstration in Zürich am 6. April 2017

Pressemitteilung zur Free Nekane Demonstration in Zürich am 6. April 2017

Seit genau einem Jahr sitzt Nekane in Zürich in Auslieferungshaft. Um dagegen zu protestieren, sind heute 500 Personen auf die Strasse gegangen. Ein kämpferischer Frauen*block übernahm die Spitze der Demonstration. Vor dem Knast grüssten wir Nekane mit Feuerwerk. Redebeiträge zu sexualisierter Gewalt und Folter sowie zu patriarchalen und kapitalistischen Ausbeutungsverhältnissen nahmen Bezug auf politische Verlautbarungen von Nekane.

Vielerorts Aktionen in Solidarität mit Nekane
Heute fanden auch in Genf und Luzern Kundgebungen für Nekane statt. In Bern wurde heute das Bundesamt für Justiz mit Abfall eingedeckt, denn das Bundesamt für Justiz und seine Entscheidungen stinken zum Himmel. Weiter wurde ein Baustellengerüst am Berner Casinoplatz mit einem grossen Solidaritäts-Graffiti verziert. Auch in Zürich sind in den letzten Tagen mehrere Free-Nekane-Graffitis gesichtet worden. Am Kochareal wurde ein riesiges Transparent aufgehängt, das sie Freilassung von Nekane fordert. In Chiasso und Lugano wurden Pendler*innen mit einer kreativen 20-Minuten-Ausgabe über die Situation von Nekane informiert. In Bilbao fand bereits heute Mittag eine Demonstration vor dem Schweizer Konsulat statt. Weiter bekundeten Genoss*innen aus Oakland (USA), Mailand (Italien) und Buenos Aires (Argentinien) ihre Solidarität mit Nekanes Kampf.
Eine aktualisierte Liste aller Solidaritätsaktionen findet sich hier: www.freenekane.ch/alle-aktionen-rund-um-den-grossen-aktions…

Nekane: Folteropfer aber auch kämpferische Aktivistin
Nekane Txapartegi wurde in Spanien aufgrund eines unter Folter erzwungenen Geständnisses zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Die Journalistin und Gemeinderätin aus Asteasu floh in die Schweiz, um nicht erneut in die Hände ihrer Peiniger zu gelangen. Seit acht Jahren lebt sie in der Schweiz. Aufgrund eines spanischen Auslieferungsgesuchs wurde sie am 6. April 2016 in Zürich verhaftet und inhaftiert. Nach einem langen Jahr gibt das Bundesamt für Justiz nun dem diplomatischen Druck des spanischen Staates nach. Die Argumentation des erstinstanzlichen Entscheides vom 23.3.2017 ist ein Hohn. Sie lässt sich damit zusammenfassen, dass die Folter-Vorwürfe wohl nichtig seien, da sie von den spanischen Behörden bestritten werden. Dass die Folter an Nekane Txapartegi ausserordentlich gut dokumentiert ist, lässt sich hier nachlesen: freenekane.ch/warum-die-schweiz-nekane-txapartegi-nicht-a…/…
Die Schweiz muss sich nun entscheiden, ob sie die Antifolterkonvention einhält oder die politischen Beziehungen mit dem spanischen Staat als wichtiger erachtet. Wir für unseren Teil können den Behörden nicht aus der Zwickmühle helfen. Aber wir werden es niemals zulassen, dass Nekane auf Grund von diplomatischen Überlegungen an ihre Peiniger ausgeliefert wird. Nekane und ihre Anwält*innen werden Rekurs gegen den Entscheid einreichen. Sie selbst lässt verlauten, dass der Entscheid der Behörden sie wütend mache und dass sie niemals klein beigeben werde. Auch wir werden auf der Strasse und in der Öffentlichkeit den Druck aufrecht erhalten. Wir werden keine Ruhe geben, solange sexualisierte Gewalt und Folter unter den Teppich gekehrt werden!

Freiheit für Nekane und alle politischen Gefangenen!

www.freenekane.ch

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Free Nekane Demonstration in Bern

(von https://www.facebook.com/FreiheitfuerNekane/posts/1894602424159198, dort auch mit Fotos)

Heute Abend solidarisierten sich in Bern gut 250 Menschen mit Nekane Txapartegi. Mit einem lautstarken Demozug durch die Innenstadt wurde der gestrige Entscheid des Bundesamt für Justiz kritisiert und die sofortige Freilassung von Nekane gefordert.

Während einer Rede von Sara B. (Unterstützer*innenkollektiv Bern) wurde gesagt: „Wenn die Schweiz Nekane ausschafft, kann Folter als Asylgrund aus dem Asylrecht gestrichen werden. Dann ist dies nicht mehr als ein Farce.“

Nekane sitzt nun seit 6.April 2016 bereits ein Jahr in Haft. Dies weil der spanische Staat sie der Unterstützung der baskischen Organisation ETA beschuldigt. Nekane wurde in Spanien nachweislich gefoltert und sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Trotzdem wollen die schweizer Behörden sie an den Folterstaat Spanien ausliefern. Dies akzeptieren wir nicht, während Nekane mit ihrer/m Anwalt/in das Urteil weiterzieht, werden wir unseren Widerstand auf der Strasse verstärken müssen. Nekane braucht unsere Solidarität von aussen, während sie drinnen weiterkämpft!

Freiheit für Nekane und alle politischen Gefangenen!

Unterstützer*innenkollektiv „Freiheit für Nekane“ Bern

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Das an der Demo verteilte Flugblatt:

DER KAMPF GEHT WEITER
Borrokak aurrera dirau

Wir sind heute auf der Strasse, weil Nekanes Gesuch um Nichtauslieferung an den spanischen Staat abgelehnt wurde. Dies verstösst gegen die von der Schweiz ratifizierte UNO-Antifolterkonvention und gegen die europäische Menschenrechtskonvention. Wir dulden nicht, dass Nekane auf Grund von diplomatischen Überlegungen ausgeliefert wird! Und wir werden dies auch weiterhin nicht dulden! So lange es politische Gefangene gibt, solange Frauen auf der ganzen Welt sexualisierte Gewalt und Unterdrückung erleben und solange Folter unter den Teppich gekehrt wird, um politische Beziehungen aufrecht zu erhalten, ja solange gehen wir auf die Strasse und kämpfen! Unser Kampf ist ein feministischer und antikapitalistischer und er geht Hand in Hand mit Nekanes Kampf.

Freiheit für Nekane und alle politischen Gefangenen! Keine Auslieferung an den Folterstaat Spanien!

RÜCKSEITE
Seit dem 6. April 2016 sitzt Nekane Txapartegi in der Schweiz in Auslieferungshaft. Die Verhaftung erfolgte aufgrund eines europäischen Haftbefehls und eines spanischen Auslieferungsantrags. Nekane ist eine ehemalige Gemeinderätin des baskischen Dorfes Asteasu. Zudem war sie in verschiedenen linken Bewegungen aktiv und als Journalistin für verschiedene linke Zeitungen tätig. Der spanische Staat klagte sie an, mit der Behauptung, sie habe die baskische Terrororganisation ETA unterstützt. Diesem Schicksal fielen viele baskische, linke Personen im Zuge der spanischen Terrorismusbekämpfung zum Opfer.

Nekane wurde 1999 von der spanischen, paramilitärischen Polizei Guardia Civil verhaftet. Während der berüchtigten „Incomunicado-Haft“ (Haft ohne Kontakt zu Anwältin oder Anwalt) wurde sie massiv gefoltert und vergewaltigt. Unter dieser gezielten Folter legte sie ein „Geständnis“ ab. Ihre Anzeige gegen ihre Folterer, die sie auch identifizieren konnte, wurde von der Justiz – wie in Spanien in solchen Fällen leider üblich – unter den Teppich gekehrt und deren Untersuchungen eingestellt. 2007 flüchtete Nekane aus Spanien. Im gleichen Jahr wurde sie aufgrund ihres unter Folter geäusserten „Geständnisses“ verurteilt. Neben der angeblichen ETA-Unterstützung liegen keine strafrechtlichen Verurteilungen Nekanes vor.

Obwohl die Folter und Vergewaltigung, welche sie in der „Incommunicado“-Isolationshaft erleiden musste, ausserordentlich gut dokumentiert sind (unter anderem auch von Amnesty), will nun das Bundesamt für Justiz dem spanischen Auslieferungsgesuch nachkommen. Die Schweiz verstösst damit gegen die UNO-Antifolterkonvention.

Der Fall scheint der Schweiz ein zu heisses Eisen zu sein. Lieber werden klare Beweise, welche die Folter in der spanischen „Incommunicado“-Isolationshaft belegen, ignoriert, als dass wegen einer unliebsamen politischen Aktivistin die guten Beziehungen zum spanischen Staat aufs Spiel gesetzt würden. Lieber wird internationales Recht, welche Folter als Nichtauslieferungsgrund anerkennt, missachtet, als dass zugegeben werden müsste, dass in einem EU-Staat gefoltert wird.

Nekanes Anwalt wird gegen den Auslieferungsentscheid des Bundesamt für Justiz Beschwerde beim Bundesstrafgericht in Bellinzona einlegen. Das schon früher parallel dazu eingereichte Asylgesuch liegt auf den Schreibtischen der zuständigen Behörden. Auch dort ist wohl aufgrund der skandalös-ignoranten Haltung der offiziellen Schweiz eine Ablehnung zu erwarten.

Doch Nekane lässt sich trotz mehrfacher Folter durch spanische Beamte und grobe Zuwiderhandlung gegen geltendes Recht durch den Schweizer Staat nicht unterkriegen. Dass Nekane noch immer eine kämpfende Aktivistin ist, zeigen ihre vielen Beiträge und Briefe aus dem Zürcher Knast. Noch immer kämpft sie für ein unabhängiges Baskenland. Vor allem kämpft sie noch immer für eine solidarische Gesellschaft, welche fernab von Kapitalismus und Patriarchat funktioniert. In diesen Kämpfen unterstützen wir Nekane und fordern ihre sofortige Freilassung.

Weitere Infos unter freenekane.ch

6. April: Internationaler FreeNekane-Aktionstag

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Weitere aktuelle Infos gibts auf der Seite der Revolutionären Jugend Zürich & auf dem Blog der Roten Hilfe

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