(von https://www.facebook.com/FreiheitfuerNekane/posts/1894602424159198, dort auch mit Fotos)

Heute Abend solidarisierten sich in Bern gut 250 Menschen mit Nekane Txapartegi. Mit einem lautstarken Demozug durch die Innenstadt wurde der gestrige Entscheid des Bundesamt für Justiz kritisiert und die sofortige Freilassung von Nekane gefordert.

Während einer Rede von Sara B. (Unterstützer*innenkollektiv Bern) wurde gesagt: „Wenn die Schweiz Nekane ausschafft, kann Folter als Asylgrund aus dem Asylrecht gestrichen werden. Dann ist dies nicht mehr als ein Farce.“

Nekane sitzt nun seit 6.April 2016 bereits ein Jahr in Haft. Dies weil der spanische Staat sie der Unterstützung der baskischen Organisation ETA beschuldigt. Nekane wurde in Spanien nachweislich gefoltert und sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Trotzdem wollen die schweizer Behörden sie an den Folterstaat Spanien ausliefern. Dies akzeptieren wir nicht, während Nekane mit ihrer/m Anwalt/in das Urteil weiterzieht, werden wir unseren Widerstand auf der Strasse verstärken müssen. Nekane braucht unsere Solidarität von aussen, während sie drinnen weiterkämpft!

Freiheit für Nekane und alle politischen Gefangenen!

Unterstützer*innenkollektiv „Freiheit für Nekane“ Bern

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Das an der Demo verteilte Flugblatt:

DER KAMPF GEHT WEITER
Borrokak aurrera dirau

Wir sind heute auf der Strasse, weil Nekanes Gesuch um Nichtauslieferung an den spanischen Staat abgelehnt wurde. Dies verstösst gegen die von der Schweiz ratifizierte UNO-Antifolterkonvention und gegen die europäische Menschenrechtskonvention. Wir dulden nicht, dass Nekane auf Grund von diplomatischen Überlegungen ausgeliefert wird! Und wir werden dies auch weiterhin nicht dulden! So lange es politische Gefangene gibt, solange Frauen auf der ganzen Welt sexualisierte Gewalt und Unterdrückung erleben und solange Folter unter den Teppich gekehrt wird, um politische Beziehungen aufrecht zu erhalten, ja solange gehen wir auf die Strasse und kämpfen! Unser Kampf ist ein feministischer und antikapitalistischer und er geht Hand in Hand mit Nekanes Kampf.

Freiheit für Nekane und alle politischen Gefangenen! Keine Auslieferung an den Folterstaat Spanien!

RÜCKSEITE
Seit dem 6. April 2016 sitzt Nekane Txapartegi in der Schweiz in Auslieferungshaft. Die Verhaftung erfolgte aufgrund eines europäischen Haftbefehls und eines spanischen Auslieferungsantrags. Nekane ist eine ehemalige Gemeinderätin des baskischen Dorfes Asteasu. Zudem war sie in verschiedenen linken Bewegungen aktiv und als Journalistin für verschiedene linke Zeitungen tätig. Der spanische Staat klagte sie an, mit der Behauptung, sie habe die baskische Terrororganisation ETA unterstützt. Diesem Schicksal fielen viele baskische, linke Personen im Zuge der spanischen Terrorismusbekämpfung zum Opfer.

Nekane wurde 1999 von der spanischen, paramilitärischen Polizei Guardia Civil verhaftet. Während der berüchtigten „Incomunicado-Haft“ (Haft ohne Kontakt zu Anwältin oder Anwalt) wurde sie massiv gefoltert und vergewaltigt. Unter dieser gezielten Folter legte sie ein „Geständnis“ ab. Ihre Anzeige gegen ihre Folterer, die sie auch identifizieren konnte, wurde von der Justiz – wie in Spanien in solchen Fällen leider üblich – unter den Teppich gekehrt und deren Untersuchungen eingestellt. 2007 flüchtete Nekane aus Spanien. Im gleichen Jahr wurde sie aufgrund ihres unter Folter geäusserten „Geständnisses“ verurteilt. Neben der angeblichen ETA-Unterstützung liegen keine strafrechtlichen Verurteilungen Nekanes vor.

Obwohl die Folter und Vergewaltigung, welche sie in der „Incommunicado“-Isolationshaft erleiden musste, ausserordentlich gut dokumentiert sind (unter anderem auch von Amnesty), will nun das Bundesamt für Justiz dem spanischen Auslieferungsgesuch nachkommen. Die Schweiz verstösst damit gegen die UNO-Antifolterkonvention.

Der Fall scheint der Schweiz ein zu heisses Eisen zu sein. Lieber werden klare Beweise, welche die Folter in der spanischen „Incommunicado“-Isolationshaft belegen, ignoriert, als dass wegen einer unliebsamen politischen Aktivistin die guten Beziehungen zum spanischen Staat aufs Spiel gesetzt würden. Lieber wird internationales Recht, welche Folter als Nichtauslieferungsgrund anerkennt, missachtet, als dass zugegeben werden müsste, dass in einem EU-Staat gefoltert wird.

Nekanes Anwalt wird gegen den Auslieferungsentscheid des Bundesamt für Justiz Beschwerde beim Bundesstrafgericht in Bellinzona einlegen. Das schon früher parallel dazu eingereichte Asylgesuch liegt auf den Schreibtischen der zuständigen Behörden. Auch dort ist wohl aufgrund der skandalös-ignoranten Haltung der offiziellen Schweiz eine Ablehnung zu erwarten.

Doch Nekane lässt sich trotz mehrfacher Folter durch spanische Beamte und grobe Zuwiderhandlung gegen geltendes Recht durch den Schweizer Staat nicht unterkriegen. Dass Nekane noch immer eine kämpfende Aktivistin ist, zeigen ihre vielen Beiträge und Briefe aus dem Zürcher Knast. Noch immer kämpft sie für ein unabhängiges Baskenland. Vor allem kämpft sie noch immer für eine solidarische Gesellschaft, welche fernab von Kapitalismus und Patriarchat funktioniert. In diesen Kämpfen unterstützen wir Nekane und fordern ihre sofortige Freilassung.

Weitere Infos unter freenekane.ch

6. April: Internationaler FreeNekane-Aktionstag

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