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Der Durchmarsch der Rechten ist weltweit – Stoppen wir ihn hier und Jetzt

Die SVP feiert sich selbst: König Blocher und Kronprinz Köppel begehen vor handverlesenem, noblem Publikum das 100-jährige Jubiläum ihrer Partei. Es ist eine Partei der Stinkreichen, die sich als das „Volk“ ausgeben. 100 Jahre SVP bedeuten zehn Jahrzehnte Gift und Galle gegen jede Form von sozialem Fortschritt. Am Anfang war die SVP eine Kampffront von verbitterten Gewerblern und Bauern gegen den Landesstreik der ArbeiterInnen gewesen. Heute weiss die SVP die Wucht des Finanzkapitals hinter sich. Die ganze Zeit über führte diese Partei Krieg gegen alle Linken und kennt bis zum heutigen Tag nur ein Prinzip: nach unten treten und profitieren. Blocher und Co. wollen den Sozialstaat abschaffen und verkaufen das, indem sie eine „heile“ Schweiz als Heidi-Land hochhalten. Ihr „Heil“ baut dabei auf Rassismus, Angst und Hass auf. Der Dauerbeschuss ihrer Propaganda soll die politische Grundstimmung permanent nach rechts kippen. Unter den ArbeiterInnen sollen SchweizerInnen gegen MigrantInnen ausgespielt werden. Hass und Konkurrenz gegen Geflüchtete und gegen Leute mit Sozialhilfe sollen der Normalfall werden, erkämpfte soziale Errungenschaften vernichtet werden. Faschos und Abtreibungsgegner bekommen Auftrieb. „Frauen an den Herd“ soll zur ganz normalen Einstellung werden.

Partei der Chefetagen

Nach unten treten und profitieren – hinter diesem Prinzip steckt ein Interesse: Ausbeutung. Die SVP will alle, die für einen Lohn arbeiten müssen, konsequent knechten. Spaltung, Konkurrenz und permanenter Druck auf die Arbeitenden zielen darauf, die Profite für die Bosse und die Banker noch grösser zu machen. Ob mit Kontingenten gegen MigrantInnen und gleichzeitiger Abschaffung von Lohnschutz, ob mit immer neuen Geschenken an den Finanzplatz: Grenzenlose Bereicherung ist das Ziel. Die SVP ist Neoliberalismus im Trachtengewand und – unter den Bonzen gilt halt die Devise „roll with the winners“ – immer mehr auch im Nadelstreifenanzug.

Die Stärke liegt auf der Strasse

Die Rechten sind auf dem Vormarsch. Trump in den USA. Le Pen in Frankreich. Türkei, Polen, Ungarn, Holland – überall sind autoritäre, rechte NationalistInnen daran, die Regierung zu übernehmen. In der Schweiz haben wir seit Jahrzehnten einen Geschmack davon. Hier ist die SVP der schärfste Ausdruck der reaktionären Entwicklung. Sie kommen nicht vom Rand der Gesellschaft, sie kommen von oben: aus den Chefetagen, vom Bürgertum und dem Kapital. Wir müssen diesen Vormarsch stoppen, ganz praktisch auf der Strasse. Auf der ganzen Welt demonstrieren MigrantInnen, Frauen und Linke und holen damit die Politik dorthin, wo die Linke ihre Stärke hat: auf die Strasse. Weder im bürgerlich parlamentarischen Politikbetrieb, noch in der bürgerlichen Logik des kapitalistischen Sachzwangs. Wer mit Standortlogik und Sozialpartnerschaft argumentiert und wer den Klassenkampf sabotiert, statt ihn zu führen, ist Teil des Problems. Das Ende der reaktionären Mobilisierung beginnt mit unserem entschlossene, machtvollen Widerstand und einer Perspektive, die den Klassenkampf in den Blick nimmt.

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