Ciao Claude

In der Nacht auf Sonntag, 12. März 2017, ist Claude Hentz gestorben. Claude Hentz war ein Rechtsanwalt in Zürich, der stets enorm solidarisch verschiedenste GenossInnen tatkräftig unterstützte. Claude war ein Genosse, dessen Politisierung mit der Zürcher Bewegung 1980 begann. Von Anfang an war er in verschiedenen Zusammenhängen aktiv, in denen es jeweils um das Verhältnis zwischen kämpfender Bewegung und der Klassenjustiz ging. Er prägte Strukturen wie das Anwaltskollektiv, baute das Pikett "Strafverteidigung" in Zürich auf und war ein Garant für eine klare politische Position in jeder juristischen Konfrontation. Wir werden ihn vermissen. Ciao Claude.

https://rotehilfech.noblogs.org/post/2017/03/12/ciao-claude/

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Communiqué zum Prozess wegen Antirassismus-Demo in Winti, 26.9.16

Pressecommuniqué zum politischen Prozess wegen der Anti-AUNS/UKIP Demonstration, 26.9.2016

Antirassismus braucht keine Bewilligung und lässt sich nicht kriminalisieren!

Heute morgen um 8 Uhr versammelten sich zwei Dutzend Menschen vor dem Bezirksgericht Winterthur, um sich mit der Person zu solidarisieren, welche den Strafbefehl wegen „Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration“ vor Gericht brachte.

Die betreffende Demonstration liegt nun gut 2 Jahre zurück: Am 4.10.2014 hielt die AUNS in Winterthur ihre Mitgliederversammlung mit Nigel Farage der UKIP als Ehrengast ab. Die Veranstaltung fand Platz in der Parkarena der Freikirche „Gemeinde von Christen“, deren wohl prominentestes Mitglied FDP-Stadträtin und Polizeivorsteherin Günthard-Maier ist. Gleichzeitig fand in der Altstadt unter der Parole „Auf die Strasse gegen Nationalismus“ die Demonstration „Gegen Rassismus und rechte Hetze“ statt, gerichtet gegen die rassistische und menschenverachtende Politik der UKIP und der AUNS.

Rund ein Dutzend angebliche TeilnehmerInnen der unbewilligten, aber von der Polizei geduldeten Demonstration, erhielten im Nachgang aufgrund von heimlich erstelltem Video- und Fotomaterial Strafbefehle. Betroffene der Strafbefehle schlossen sich zusammen, um sich kollektiv gegen die Repression zu wehren. Da aber das finanzielle Risiko alle Strafbefehle vor Gericht zu bringen nicht tragbar gewesen wäre, kam es nun zu lediglich einem Prozess.

Der heutige Freispruch war Konsequenz davon, dass der Angeklagte gar nicht auf den angeblichen Beweisfotos und Filmaufnahmen abgebildet war. Das Bezirksgericht umging jedoch bewusst, die grundsätzliche und politische Auseinandersetzung mit der neuen Repressionstaktik des heimlichen Filmens und Bestrafens. Die Beurteilung der Rechtmässigkeit des Vorgehens müsse, so die Richterin, an dieser Stelle „ausdrücklich offengelassen“ werden.

Somit ist der heutige Prozess trotz Freispruch als Angriff auf die Grundrechte zu verstehen, denn eine Nicht-Auseinandersetzung dient einem Zementieren dieser Repressionstaktik.

Darüber hinaus wirft der verhandelte Fall weitere heikle Fragen auf, auf welche das Gericht nicht einging: Wer kommt überhaupt wie in das Raster der Polizei? Wie geht die Polizei vor, angebliche TeilnehmerInnen zu identifizieren? Wer wird dabei überhaupt wie legitimiert, bestimmte Personen zu identifizieren?

Der verhandelte Fall zeigt, dass es offenbar ausreicht, bereits einmal einen Strafbefehl bekommen zu haben, um als angebliche TeilnehmerIn herhalten zu müssen und beweist damit die Willkür des heimlichen Filmens und Bestrafens.

Diese Repressionstaktik stellt schweizerisches Neuland dar, und der verhandelte Fall hat über sich hinaus weisend eine weitreichende Bedeutung für jede Form von Bewegung oder Aufenthalt im öffentlichen Raum: Das heimliche Filmen und Bestrafen bedeutet die potentielle, jederzeit mögliche und unsichtbare Kriminalisierung von Menschen im öffentlichen Raum. Der heute verhandelte Fall beweist zusätzlich noch dessen Fehlerpotential.

So bedeutet die heutige Gerichtsverhandlung, dass der öffentliche Raum als Ort der politischen Auseinandersetzung auch weiterhin unbedingt erkämpft und verteidigt werden muss.

Soli-Gruppe gegen rechte Hetze und Repression

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Flyer zum Prozess:
Erklärung zum Prozess wegen der Anti-AUNS/UKIP Demo vom 4.10.14 - Antirassismus braucht keine Bewilligung

-Tausende von Menschen ertrinken auf ihrer Flucht im Mittelmeer. Flucht vor Lebensumständen, die wir niemals tauschen würden gegen unsere hier in der Schweiz.
-11.6 Millionen Syrer_innen sind auf der Flucht. 4 Millionen flohen aus ihrem Land, die restlichen Millionen sind innerhalb Syriens auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg.
-Der Rassismus in Europa erstarkt und wird immer salonfähiger. Täglich liest man von Bürgerinitiativen gegen Asylunterkünfte oder gar von Brandstiftungen und Anschlägen auf solche.

In der Schule wird mit jeder Klasse der 2. Weltkrieg durchgenommen. Die unsagbar schrecklichen Dinge, die die Faschist_innen verbrochen haben, werden zu recht diskutiert und die Schüler_innen sensibilisiert die Mechanismen früh zu erkennen, die zu solchen Geschehnissen führen. Aber was jetzt im Moment in Europa und auch ausserhalb passiert, vorangetrieben von bürgerlichen und christlichen Fundamentalist_innen, unterstützt oder gebilligt von Sozialdemokratischen und Grünen Parteien, funktioniert nach genau diesen Mechanismen und wird von Polizei und Justiz geschützt. Sogar die Medien echauffieren sich über den Aufschwung des Rechtspopulismus in Europa - aber Leute die sich dagegen stellen werden kriminalisiert.
Ein Beispiel dafür ist dieser Prozess. Wir sind jetzt hier, weil die Winterthurer Polizei, Leute die sich gegen Rassismus und rechte Hetze stark machen, heimlich filmt, büsst und verurteilt.

Am 4. Oktober 2014 hielt die AUNS (Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz) in Winterthur ihre Mitgliederversammlung ab. Eingeladen dazu hatten sie Nigel Farage, den damaligen Vorsitzenden der UKIP (United Kingdom Independent Party). Platz gefunden hatte die Veranstaltung der Rechtsnationalist_innen in der Parkarena, die der Freikirche „Gemeinde von Christen“ (GvC) gehört, in welcher die FDP-Stadträtin und Polizeivorsteherin Barbara Günthard-Maier Mitglied ist.

Die AUNS und die UKIP schüren Angst. Sie tun so, als ob Flüchtende schuld wären an Arbeitslosigkeit und Sozialabbau und eigentlich auch an der Einsamkeit und sozialen Verarmung. „Sie kommen und nehmen uns die Arbeit, den Wohnraum und die Frauen“, so könnte es aus ihren Mündern klingen. Sie laden die Schuld auf die Schultern der Menschen, welche die Misere des kapitalistischen Systems am allerstärksten spüren. Die aus ihrer Heimat fliehen müssen aus tausenden von Gründen, die uns alle hier auch fliehen lassen würden. Die auch einfach ein gutes Leben wollen für sich und ihre Familien - wie wir alle.

Glücklicherweise gab es Leute, die in Form einer Demonstration in der Winterthurer Altstadt gegen diese Veranstaltung und die dort propagierte rechte Hetze protestierten. Trotz scheinbarer Duldung der Demonstration, die Polizei trat nicht sichtbar auf, wurde bereits zum zweiten Mal in Winterthur feige heimlich gefilmt und fotografiert. Einige Personen wurden dann im Nachhinein mit dem Vorwurf der „Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration“ konfrontiert und vom Stadtrichteramt gebüsst. Um eines klarzustellen: Wir weigern uns, jemanden um Erlaubnis zu fragen um gegen Rassismus einzustehen.

Dieses Verhalten seitens der Stadt Winterthur besagt, dass das Interesse an der Verfolgung von eventuellen (auch nicht stattfindenden) Straftaten höher zu gewichten sei, als die Interessen des Betroffenen, nicht im Geheimen verfolgt und kriminalisiert zu werden. Dieses Urteil hat über den Einzelfall hinausgehend eine weitreichende Bedeutung für jede Form von Bewegung oder Aufenthalt im öffentlichen Raum. Es stellt die richterliche Legitimierung von heimlicher Überwachung und nachträglicher Identifikation von willkürlich ausgesuchten, missliebigen Personengruppen dar. Dies bedeutet die potentielle, jederzeit mögliche und unsichtbare Kriminalisierung von Menschen im öffentlichen Raum.
Diese repressiven Massnahmen zielen auf Vereinzelung ab und sollen die Menschen dazu bringen, sich Leuten wie z. B. Nigel Farage und deren rassistischen Ideologien und Taten, nicht mehr entgegenzustellen.
Zudem wird man den Verdacht nicht los, dass die Stadt mit ihrer Repressionsstrategie einen Angriff auf die Grundrechte zementieren will.

Auch wenn ein grosser Teil der Bevölkerung Ohren, Augen und Herzen verschliesst, vor all dem, was ausserhalb dieser Seifenblase passiert und auch wenn uns Polizei und Justiz immer wieder und wieder „Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration“ oder „Landfriedensbruch“ oder „Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte“ anhängen, ist es wichtig für eine freie und gerechte Welt für alle Menschen zu kämpfen und so das kapitalistische System anzugreifen.

Antirassismus braucht keine Bewilligung und lässt sich nicht kriminalisieren!
Soli-Gruppe gegen rechte Hetze und Repression, Winterthur, 26. September 2016

Communiqué zum Bundesgerichtsentscheid zu "Bring Your Noise"

Communiqué zum Bundesgerichtsentscheid vom 22. April 2016 zum Pilotfall im Zusammenhang mit der Bring Your Noise-Kundgebung in Winterthur 2013

Am 19. Oktober 2013 wurde in der Winterthurer Altstadt die Protestkundgebung Bring Your Noise gegen den brutalen Polizeieinsatz an der Tanzdemonstration StandortFUCKtor vom 21. September 2013 abgehalten. Gleichzeitig wurde dabei auch nochmals die Kritik an der Stadtaufwertung thematisiert.

Rund 300 Personen versammelten sich am Oberen Graben: Transparente wurden angebracht, Flyers verteilt und Musik gespielt. Später kam es zu einer spontanen Demonstration durch die Innenstadt.

An diesem Tag war kein/e einzige/r PolizistIn –zumindest nicht in Uniform- vor Ort. Weder wurden Personenkontrollen durchgeführt noch die Auflösung der Kundgebung gefordert. Doch zwei Monate nach dem Anlass wurden mehr als 20 Personen wegen Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration polizeilich vorgeladen und verhört. Im Frühling 2014 folgten dann Strafbefehle durch das Stadtrichteramt: 630.- Franken Busse pro Person.

Alle will die Polizei aufgrund verdeckt aufgenommenem Foto- und Filmmaterial identifiziert haben. Die vordergründige Duldung des Anlasses erwies sich lediglich als eine andere Repressionstaktik als das gewalttätige Polizeispektakel am StandortFUCKtor. Nach dem massiven Polizeiaufgebot und der brutalen Verhinderung der Tanzdemonstration hat die Polizei ihre Strategie geändert: Die sichtbare Gewalt, die Wasserwerfer und das Gummischrot, sind der „unsichtbaren“ Verfolgung durch Überwachung und nachträgliche Vorladungen gewichen. So versuchen die Behörden, zu verhindern, dass sich die TeilnehmerInnen zusätzlich empören und stärker mobilisiert werden. Gleichzeitig zielt diese Strategie auch auf eine Vereinzelung ab, da die Repression zu einem Moment eintrifft, von dem die Behörden hoffen, dass die Betroffenen ihm alleine ausgeliefert sind.

Wir als von den Strafbefehlen zur Bring Your Noise –Kundgebung betroffene Personen schlossen uns zusammen, um uns gemeinsam zu wehren. Wir gingen juristisch und politisch gegen die Bussen und Gerichtsurteile vor, trugen die Kritik an der Stadtaufwertung weiter und kümmerten uns nicht zuletzt gemeinsam um die finanziellen Konsequenzen. Zunächst erhoben wir Einsprache gegen die Strafbefehle. Die Staatsanwaltschaft führte im August 2014 einen ersten Prozess als Pilotprozess durch. Die weiteren hängigen Verfahren galten bis zu dessen Abschluss als sistiert.

Wir riefen dazu auf, unter der Parole Demos-Fotos-Strafbefehle: Den öffentlichen Raum als Ort der politischen Auseinandersetzung verteidigen, sich solidarisch mit dem Angeklagten und den weiteren Betroffenen zu zeigen. Das Urteil bestätigte den Strafbefehl.

Wir beschlossen, das Urteil weiter an das Obergericht des Kantons Zürich weiterzuziehen, welches den Strafbefehl ebenfalls bestätigte.

Anfangs Februar 2016 informierten wir an einer Pressekonferenz im öffentlichen Raum zusammen mit dem Rechtsanwalt V. Györffy über die weitreichendeBedeutung und den politischen Charakter des Urteils. Ebenso kommunizierten wir den Weiterzug des Pilotfalles ans Bundesgericht.

Der Inhalt des Urteils des Bundesgerichtes vom 22. April 2016 lässt sich kurz zusammenfassen. Das Gericht bestätigt die Urteile des Bezirksgerichtes und des Obergerichtes, ohne sich allzu viel Mühe beim Argumentieren zu geben.

Es findet, die gesetzliche Grundlage in Winterthurer Verordnungen genüge, um Menschen wegen der Teilnahme an unbewilligter Demonstration zu verfolgen. Es genüge, dass das neue Polizeigesetz des Kantons Zürich der Polizei die Überwachung durch geheime Film- und Tonaufnahme bei Grossveranstaltungen erlaube. Dies unter der Voraussetzung, dass diese Überwachung notwendig sei, um die Polizei zu unterstützen oder wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen würden, dass es zu strafbaren Handlungen kommen könnte. Dann wiederholt es das Mantra der Winterthurer Justiz, dass es bei der StandortFUCKtor-Demonstration zu „massiven Ausschreitungen“ gekommen sei und deshalb jegliche Massnahme der Polizei in diesem Zusammenhang gerechtfertigt sei.

Ein zentrales Argument des Betroffenen war, dass die geheime Videoaufnahmen gar keinem anderen Zweck gedient haben können, als möglichst viele TeilnehmerInnen der Kundgebung nachträglich zu identifizieren und zu verurteilen, weil ja eben kein Polizeiaufgebot weder erkennbar noch im Hintergrund vor Ort war, um eine angeblich drohende Eskalation zu verhindern. Darauf erwidert das Bundesgericht nicht mit Argumenten, sondern wischt den Einwand schlicht vom Tisch: Davon könne keine Rede sein.

Das Urteil besagt, dass das Interesse an der Verfolgung von eventuellen (auch nicht stattfindenden) Straftaten höher zu gewichten sei, als die Interessen des Betroffenen, nicht im Geheimen verfolgt und kriminalisiert zu werden. Dieses Urteil hat über den Einzelfall hinausgehend eine weitreichende Bedeutung für jede Form von Bewegung oder Aufenthalt im öffentlichen Raum. Es stellt die richterliche Legitimierung von heimlicher Überwachung und nachträglicher Identifikation von willkürlich ausgesuchten, missliebigen Personengruppen dar. Dies bedeutet die potentielle, jederzeit mögliche und unsichtbare Kriminalisierung von Menschen im öffentliche Raum.

Das Bundesgericht (unter Vorsitz eines Grünen) belässt es nicht dabei, Machtworte zu sprechen, sondern bestrafte den Betroffenen zudem dadurch, dass die Gerichtskosten im Vergleich zu ähnlichen Fällen verdoppelt wurde: Die dürftige 10-seitige Null-Argumentation kostete rund 4000.- Franken.

Wie bisher in all den verschiedenen Verfahren werden wir auch diese Kosten durch solidarische Spenden und kollektiv organisierte Anlässe zu tragen versuchen.

Aufgrund der besonderen Dimension dieses Urteiles überlegen wir uns, es an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg weiterzuziehen.

Betroffene der Strafbefehle der Bring Your Noise Kundgebung

Kontoangaben: Verein Soli-Fonds, 8400 Winterthur

PC 90-192016-2, CH62 0900 0000 9019 2016 2

Communiqué zum Bundesgerichtsentscheid vom 22. April 2016 zum Pilotfall
im Zusammenhang mit der Bring Your Noise-Kundgebung in Winterthur 2013
Am 19. Oktober 2013 wurde in der Winterthurer Altstadt die Protestkundgebung
Bring Your Noise gegen den brutalen Polizeieinsatz an der Tanzdemonstration
StandortFUCKtor vom 21. September 2013 abgehalten. Gleichzeitig wurde dabei
auch nochmals die Kritik an der Stadtaufwertung thematisiert.
Rund 300 Personen versammelten sich am Oberen Graben: Transparente wurden
angebracht, Flyers verteilt und Musik gespielt. Später kam es zu einer spontanen
Demonstration durch die Innenstadt.
An diesem Tag war kein/e einzige/r PolizistIn –zumindest nicht in Uniform- vor Ort.
Weder wurden Personenkontrollen durchgeführt noch die Auflösung der Kundgebung
gefordert. Doch zwei Monate nach dem Anlass wurden mehr als 20 Personen wegen
Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration polizeilich vorgeladen und verhört.
Im Frühling 2014 folgten dann Strafbefehle durch das Stadtrichteramt: 630.- Franken
Busse pro Person.
Alle will die Polizei aufgrund verdeckt aufgenommenem Foto- und Filmmaterial
identifiziert haben. Die vordergründige Duldung des Anlasses erwies sich lediglich als
eine andere Repressionstaktik als das gewalttätige Polizeispektakel am
StandortFUCKtor. Nach dem massiven Polizeiaufgebot und der brutalen
Verhinderung der Tanzdemonstration hat die Polizei ihre Strategie geändert: Die
sichtbare Gewalt, die Wasserwerfer und das Gummischrot, sind der „unsichtbaren“
Verfolgung durch Überwachung und nachträgliche Vorladungen gewichen. So
versuchen die Behörden, zu verhindern, dass sich die TeilnehmerInnen zusätzlich
empören und stärker mobilisiert werden. Gleichzeitig zielt diese Strategie auch auf
eine Vereinzelung ab, da die Repression zu einem Moment eintrifft, von dem die
Behörden hoffen, dass die Betroffenen ihm alleine ausgeliefert sind.
Wir als von den Strafbefehlen zur Bring Your Noise –Kundgebung betroffene
Personen schlossen uns zusammen, um uns gemeinsam zu wehren. Wir gingen
juristisch und politisch gegen die Bussen und Gerichtsurteile vor, trugen die Kritik an
der Stadtaufwertung weiter und kümmerten uns nicht zuletzt gemeinsam um die
finanziellen Konsequenzen. Zunächst erhoben wir Einsprache gegen die
Strafbefehle. Die Staatsanwaltschaft führte im August 2014 einen ersten Prozess als
Pilotprozess durch. Die weiteren hängigen Verfahren galten bis zu dessen Abschluss
als sistiert.
Wir riefen dazu auf, unter der Parole Demos-Fotos-Strafbefehle: Den öffentlichen
Raum als Ort der politischen Auseinandersetzung verteidigen, sich solidarisch mit
dem Angeklagten und den weiteren Betroffenen zu zeigen. Das Urteil bestätigte den
Strafbefehl.
Wir beschlossen, das Urteil weiter an das Obergericht des Kantons Zürich
weiterzuziehen, welches den Strafbefehl ebenfalls bestätigte.
Anfangs Februar 2016 informierten wir an einer Pressekonferenz im öffentlichen
Raum zusammen mit dem Rechtsanwalt V. Györffy über die weitreichendeBedeutung und den politischen Charakter des Urteils. Ebenso kommunizierten wir
den Weiterzug des Pilotfalles ans Bundesgericht.
Der Inhalt des Urteils des Bundesgerichtes vom 22. April 2016 lässt sich kurz
zusammenfassen. Das Gericht bestätigt die Urteile des Bezirksgerichtes und des
Obergerichtes, ohne sich allzu viel Mühe beim Argumentieren zu geben.
Es findet, die gesetzliche Grundlage in Winterthurer Verordnungen genüge, um
Menschen wegen der Teilnahme an unbewilligter Demonstration zu verfolgen. Es
genüge, dass das neue Polizeigesetz des Kantons Zürich der Polizei die
Überwachung durch geheime Film- und Tonaufnahme bei Grossveranstaltungen
erlaube. Dies unter der Voraussetzung, dass diese Überwachung notwendig sei, um
die Polizei zu unterstützen oder wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen würden,
dass es zu strafbaren Handlungen kommen könnte. Dann wiederholt es das Mantra
der Winterthurer Justiz, dass es bei der StandortFUCKtor-Demonstration zu
„massiven Ausschreitungen“ gekommen sei und deshalb jegliche Massnahme der
Polizei in diesem Zusammenhang gerechtfertigt sei.
Ein zentrales Argument des Betroffenen war, dass die geheime Videoaufnahmen gar
keinem anderen Zweck gedient haben können, als möglichst viele TeilnehmerInnen
der Kundgebung nachträglich zu identifizieren und zu verurteilen, weil ja eben kein
Polizeiaufgebot weder erkennbar noch im Hintergrund vor Ort war, um eine angeblich
drohende Eskalation zu verhindern. Darauf erwidert das Bundesgericht nicht mit
Argumenten, sondern wischt den Einwand schlicht vom Tisch: Davon könne keine
Rede sein.
Das Urteil besagt, dass das Interesse an der Verfolgung von eventuellen (auch nicht
stattfindenden) Straftaten höher zu gewichten sei, als die Interessen des Betroffenen,
nicht im Geheimen verfolgt und kriminalisiert zu werden. Dieses Urteil hat über den
Einzelfall hinausgehend eine weitreichende Bedeutung für jede Form von Bewegung
oder Aufenthalt im öffentlichen Raum. Es stellt die richterliche Legitimierung von
heimlicher Überwachung und nachträglicher Identifikation von willkürlich
ausgesuchten, missliebigen Personengruppen dar. Dies bedeutet die potentielle,
jederzeit mögliche und unsichtbare Kriminalisierung von Menschen im öffentlichen
Raum.
Das Bundesgericht (unter Vorsitz eines Grünen) belässt es nicht dabei, Machtworte
zu sprechen, sondern bestrafte den Betroffenen zudem dadurch, dass die
Gerichtskosten im Vergleich zu ähnlichen Fällen verdoppelt wurde: Die dürftige 10-
seitige Null-Argumentation kostete rund 4000.- Franken.
Wie bisher in all den verschiedenen Verfahren werden wir auch diese Kosten durch
solidarische Spenden und kollektiv organisierte Anlässe zu tragen versuchen.
Aufgrund der besonderen Dimension dieses Urteiles überlegen wir uns, es an den
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg weiterzuziehen.
Betroffene der Strafbefehle der
Antirepressionsgruppe Winterthur
Bring
Kontoangaben: Verein Soli-Fonds, 8400 Winterthur
PC 90-192016-2, CH62 0900 0000 9019 2016 2
Your
Noise-Kundgebung

Grussbotschaft von Nikos Maziotis zur RHI-Konferenz

Grüße von Nikos Maziotis an das jährliche Treffen der Roten Hilfe International

Ich grüße die Genossinnen und Genossen, die am jährlichen Treffen der Roten Hilfe International teilnehmen. An diesem Treffen nehmen zum ersten Mal Genossinnen und Genossen aus Griechenland teil. Es nehmen Mitglieder der Gruppe „Solidarität mit den politischen Gefangenen“ teil, von welchen ich sicher bin, dass sie euch über die Situation der politischen Gefangenen, die Solidarität mit ihnen und über die allgemeine Situation in Griechenland informieren werden. Von meiner Seite aus werde ich euch über die jüngsten Ereignisse, die sich abgespielt haben, informieren.

Am 21. Februar hat die gesuchte Genossin Pola Roupa, auf die ein Kopfgeld ausgesetzt ist, versucht, einen Helikopter zu entführen. Das Ziel war, mich und andere politische Gefangene, die wegen bewaffneten Kampfes inhaftiert sind, aus dem Gefängnis Korydallos (Athen) zu befreien. Leider ist der Versuch misslungen, aufgrund des Widerstands des Helikopter-Piloten, der ein ehemaliger Polizist ist und bewaffnet war. Zum Glück ist die Genossin unverletzt entkommen. Auf Grund dieses Versuchs sind die Sicherheitsmaßnahmen in dem Gefängnisflügel, in dem wir uns befinden, erhöht worden. Die Genossin, ich und die anderen politischen Gefangenen haben mit öffentlichen Schreiben die Verantwortung für den Befreiungsversuch übernommen. Wenige Tage danach, am 3. März, wurde der zweite Prozess gegen den Revolutionären Kampf beendet, in welchem ich wegen dem Angriff der Organisation auf die Nationalbank von Griechenland zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wurde. Zusätzliche 129 Jahre Haft gab es wegen Schüsse auf 5 Polizisten und der Verletzung eines Polizisten, als ich verhaftet wurde, sowie wegen zweier Banküberfällen. Es ist das erste Mal, dass in Griechenland wegen eines Bombenangriffs, vor dem gewarnt wurde und bei dem es keine Tote und Verletzte gab, eine lebenslange Haftstrafe verhängt wurde. Dies zeigt die Verschärfung des Vorgehens des Regimes in Griechenland im Umgang mit bewaffneten revolutionären Aktionen und gegenüber denjenigen, die - wie ich - konsequent und reuelos bezüglich des bewaffneten Kampfs bleiben.

Die politische, ökonomische und soziale Situation in Griechenland ist sehr kompliziert. Auf der einen Seite erschweren sich durch die Durchsetzung der "Rettungsprogramme" (des so genannten Memorandums) die Bedingungen für große Teile der Bevölkerung zunehmend, während die internationale ökonomische Krise sich weiter fortsetzt und in Europa vertieft. Und auf der anderen Seite gibt es die große Welle der Flüchtlinge von Kriegsgebieten des Mittleren Ostens, vor allem aus Syrien. All das stellt ein hochexplosives Klima her, nicht nur in Griechenland, wo während der Schließung der Grenzen auf dem Balkan und der Revision des Schengener Abkommens von einigen Ländern der EU Tausende von Flüchtlingen und Migranten im Land gefangen wurden. Sondern auch in Europa, wo die Fundamente der Europäischen Union irreparabel gebrochen wurden. Diese Bedingungen sind noch weiter belastet durch die Attacken der islamistischen Kämpfer 2015 in Paris, Frankreich und vor einigen Tagen in Brüssel. Diese explosive Kombination der globalen ökonomischen Krise zusammen mit den gepolitischen Faktoren im Mittleren Osten, die ein Resultat des "Kriegs gegen den Terror" und der Politik des Westens sind, den Kriegen in Syrien, Irak, Afghanistan, die die Flüchtlingswelle nach Europa ausgelöst haben, erschüttert die Fundamente der EU und könnte die EU, so wie wir sie kennen, beenden. Das Ergebnis dessen ist einerseits die Einführung von zunehmend autoritären und totalitären Maßnahmen in Ländern der EU, wie in Frankreich nach den Angriffen der islamistischen Kämpfer, im Namen der Sicherheit findet der Aufstieg eines Polizeistaats statt. Auf der anderen Seite der Aufstieg der Rechten, die die Rückkehr zu schlagkräftigen Nationalstaaten verfolgen, die für die Schließung der Grenzen und die Abschiebung von Fremden und Flüchtlingen sind, die ein Regime des nationales Kapitalismus zurückbringen möchten. Das schlimmste ist, dass nach den Angriffen sich ein Konsens in Teilen der europäischen Gesellschaft breit gemacht hat, die aus Angst und Unsicherheit hinter ihren Regierungen stehen, die auf die Ankunft von Flüchtlingen reagieren. Sie erleichtern damit die Einführung von autoritären Maßnahmen, die die europäischen Regierungen durchführen möchten, um auf die Flüchtlingswellen reagieren zu können. Leider hat sich die Bevölkerung in Europa in den letzten Jahren nicht drastisch dagegen gewehrt, als ihre Regierungen die Zustimmung gaben und mit dem "Krieg gegen den Terror" kollaborierten, der 2001 von den USA losgetreten wurde, als sie zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak zustimmten und als ihre Regierungen Truppen zur Unterstützung der Amerikaner bei der Besetzung dieser Länder schickten. Genau aus diesem Grund leiden sie jetzt in doppelter Hinsicht an den Konsequenzen der "Kriegs gegen den Terror". In der Hinsicht, dass es bei den Vergeltungsattacken der islamistischen Kämpfer zivile Opfer gab und dass die Regierungen zunehmend autoritäre und totalitäre Maßnahmen im Namen dieses Kriegs und der Sicherheit einführen. Der weltoffene Charakter der EU liegt bereits in Trümmern.

Ich glaube, dass nur durch das Anwachsen der revolutionären Momente in den westlichen Ländern, die Momente, die sich bemühen, den Kapitalismus und den Staat zu zerstören und eine internationale europäische Gemeinschaft hervorzubringen, dass nur durch diese ein Ende dieses Kriegs, des Rassismus, der Xenophobie, der Ausbeutung und Repression und all der Flüche des Kapitalismus und der Autorität erreicht werden kann. Nur eine internationale soziale Revolution mit antikapitalistischen und anti-staatlichen Charakteristiken in Europa und darüber hinaus kann die Antwort auf die aktuelle Situation, auf die globale ökonomische Krise, die sich mehr und mehr vertieft, und auf den Krieg gegen den "Terror" sein. Leider, Genossinnen und Genossen, sind wir weit von diesem Ziel entfernt. Nichtsdestotrotz müssen wir weiter in diese Richtung kämpfen.

Nikos Maziotis

Mitglied des Revolutionären Kampf

Aufbau Vertrieb

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An- und Verkauf kommunistischer Literatur, Infos, Kontaktmöglichkeiten und vieles mehr. Infos, Adressen und Öffnungszeiten.

RJZ & Rote Hilfe

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Weitere aktuelle Infos gibts auf der Seite der Revolutionären Jugend Zürich & auf dem Blog der Roten Hilfe

Rote Radios

Rowe

Rote Welle und Radio Widerspruch. Die Radiosendungen des revolutionären Aufbau.

Anti-Repression

faust rotAntirepressionstelefon  079 626 84 21 (Generell vor, während und nach Mobilisierungen ist das Antirep-Telefon in Betrieb.)

Ruf an, falls du an der Grenze blockiert wirst, Festnahmen siehst oder selber festgenommen worden bist. Falls du festgenommen wirst: Unbedingt Aussagen verweigern, nur Name, Meldeadresse und Geburtsdatum nennen! Für weitere Infos haben empfehlen wir zusätzlich unsere Antirepression Broschüre

Wurdest du verhaftet und du fragst dich was jetzt auf dich zu kommt? Sitzt ein Genosse oder Genossin von dir oder deiner Organisation in Moment im Knast und du willst ihn rausholen? Hast du eine Vorladung oder einen Prozess und du willst wissen wie du dich verhalten sollst? Möchtest du/ihr eine Antirep-Schulung? Dann melde dich rasch bei rotehilfe@aufbau.org! Wir unterstützen dich gerne im Kampf gegen die Repression! Wenn du einen solidarischen Anwalt suchst oder konkrete juristische Fragen hast kannst du dich auch direkt bei jus@aufbau.org melden!

Weitere Literatur über den Staatsapperat und die Repression gibts im Vertrieb. Meldungen und Berichte auf dem Blog der Roten Hilfe Schweiz. Aktuelle Informationen betreffend laufenden Aktionen, Treffen und Verfahren gibts unter der Kategorie Antirepression.

Dossier Prozess Andi

andi

Alle Informationen, wie Prozesserklärungen, Berichte, Solidaritätserklärungen oder verschiedene Solidaritätsaktionen zum Prozess gegen Andi in Bellinzona aus dem Jahre 2011 findest du hier.

Agenda

Fr Mär 24 @19:00
BS: Free Nekane Demo
Sa Mär 25 @13:30
BE: Demo gegen die Diktatur Erdogans
Do Apr 06 @19:00
ZH: Free Nekane Demo

Aufbau Zeitung

 84 Zeitung

Die offizielle Zeitung des revolutionären Aufbaus. Mehr Infos zur aktuellen und ein Archiv mit vergangenen Ausgaben gibt es hier. Zudem bieten wir verschiedene Texte, die nur online erschienen sind und eine kleine Auswahl von einzelnen Beiträgen aus der Printausgabe.