Communiqué zum Bundesgerichtsentscheid zu "Bring Your Noise"

Communiqué zum Bundesgerichtsentscheid vom 22. April 2016 zum Pilotfall im Zusammenhang mit der Bring Your Noise-Kundgebung in Winterthur 2013

Am 19. Oktober 2013 wurde in der Winterthurer Altstadt die Protestkundgebung Bring Your Noise gegen den brutalen Polizeieinsatz an der Tanzdemonstration StandortFUCKtor vom 21. September 2013 abgehalten. Gleichzeitig wurde dabei auch nochmals die Kritik an der Stadtaufwertung thematisiert.

Rund 300 Personen versammelten sich am Oberen Graben: Transparente wurden angebracht, Flyers verteilt und Musik gespielt. Später kam es zu einer spontanen Demonstration durch die Innenstadt.

An diesem Tag war kein/e einzige/r PolizistIn –zumindest nicht in Uniform- vor Ort. Weder wurden Personenkontrollen durchgeführt noch die Auflösung der Kundgebung gefordert. Doch zwei Monate nach dem Anlass wurden mehr als 20 Personen wegen Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration polizeilich vorgeladen und verhört. Im Frühling 2014 folgten dann Strafbefehle durch das Stadtrichteramt: 630.- Franken Busse pro Person.

Alle will die Polizei aufgrund verdeckt aufgenommenem Foto- und Filmmaterial identifiziert haben. Die vordergründige Duldung des Anlasses erwies sich lediglich als eine andere Repressionstaktik als das gewalttätige Polizeispektakel am StandortFUCKtor. Nach dem massiven Polizeiaufgebot und der brutalen Verhinderung der Tanzdemonstration hat die Polizei ihre Strategie geändert: Die sichtbare Gewalt, die Wasserwerfer und das Gummischrot, sind der „unsichtbaren“ Verfolgung durch Überwachung und nachträgliche Vorladungen gewichen. So versuchen die Behörden, zu verhindern, dass sich die TeilnehmerInnen zusätzlich empören und stärker mobilisiert werden. Gleichzeitig zielt diese Strategie auch auf eine Vereinzelung ab, da die Repression zu einem Moment eintrifft, von dem die Behörden hoffen, dass die Betroffenen ihm alleine ausgeliefert sind.

Wir als von den Strafbefehlen zur Bring Your Noise –Kundgebung betroffene Personen schlossen uns zusammen, um uns gemeinsam zu wehren. Wir gingen juristisch und politisch gegen die Bussen und Gerichtsurteile vor, trugen die Kritik an der Stadtaufwertung weiter und kümmerten uns nicht zuletzt gemeinsam um die finanziellen Konsequenzen. Zunächst erhoben wir Einsprache gegen die Strafbefehle. Die Staatsanwaltschaft führte im August 2014 einen ersten Prozess als Pilotprozess durch. Die weiteren hängigen Verfahren galten bis zu dessen Abschluss als sistiert.

Wir riefen dazu auf, unter der Parole Demos-Fotos-Strafbefehle: Den öffentlichen Raum als Ort der politischen Auseinandersetzung verteidigen, sich solidarisch mit dem Angeklagten und den weiteren Betroffenen zu zeigen. Das Urteil bestätigte den Strafbefehl.

Wir beschlossen, das Urteil weiter an das Obergericht des Kantons Zürich weiterzuziehen, welches den Strafbefehl ebenfalls bestätigte.

Anfangs Februar 2016 informierten wir an einer Pressekonferenz im öffentlichen Raum zusammen mit dem Rechtsanwalt V. Györffy über die weitreichendeBedeutung und den politischen Charakter des Urteils. Ebenso kommunizierten wir den Weiterzug des Pilotfalles ans Bundesgericht.

Der Inhalt des Urteils des Bundesgerichtes vom 22. April 2016 lässt sich kurz zusammenfassen. Das Gericht bestätigt die Urteile des Bezirksgerichtes und des Obergerichtes, ohne sich allzu viel Mühe beim Argumentieren zu geben.

Es findet, die gesetzliche Grundlage in Winterthurer Verordnungen genüge, um Menschen wegen der Teilnahme an unbewilligter Demonstration zu verfolgen. Es genüge, dass das neue Polizeigesetz des Kantons Zürich der Polizei die Überwachung durch geheime Film- und Tonaufnahme bei Grossveranstaltungen erlaube. Dies unter der Voraussetzung, dass diese Überwachung notwendig sei, um die Polizei zu unterstützen oder wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen würden, dass es zu strafbaren Handlungen kommen könnte. Dann wiederholt es das Mantra der Winterthurer Justiz, dass es bei der StandortFUCKtor-Demonstration zu „massiven Ausschreitungen“ gekommen sei und deshalb jegliche Massnahme der Polizei in diesem Zusammenhang gerechtfertigt sei.

Ein zentrales Argument des Betroffenen war, dass die geheime Videoaufnahmen gar keinem anderen Zweck gedient haben können, als möglichst viele TeilnehmerInnen der Kundgebung nachträglich zu identifizieren und zu verurteilen, weil ja eben kein Polizeiaufgebot weder erkennbar noch im Hintergrund vor Ort war, um eine angeblich drohende Eskalation zu verhindern. Darauf erwidert das Bundesgericht nicht mit Argumenten, sondern wischt den Einwand schlicht vom Tisch: Davon könne keine Rede sein.

Das Urteil besagt, dass das Interesse an der Verfolgung von eventuellen (auch nicht stattfindenden) Straftaten höher zu gewichten sei, als die Interessen des Betroffenen, nicht im Geheimen verfolgt und kriminalisiert zu werden. Dieses Urteil hat über den Einzelfall hinausgehend eine weitreichende Bedeutung für jede Form von Bewegung oder Aufenthalt im öffentlichen Raum. Es stellt die richterliche Legitimierung von heimlicher Überwachung und nachträglicher Identifikation von willkürlich ausgesuchten, missliebigen Personengruppen dar. Dies bedeutet die potentielle, jederzeit mögliche und unsichtbare Kriminalisierung von Menschen im öffentliche Raum.

Das Bundesgericht (unter Vorsitz eines Grünen) belässt es nicht dabei, Machtworte zu sprechen, sondern bestrafte den Betroffenen zudem dadurch, dass die Gerichtskosten im Vergleich zu ähnlichen Fällen verdoppelt wurde: Die dürftige 10-seitige Null-Argumentation kostete rund 4000.- Franken.

Wie bisher in all den verschiedenen Verfahren werden wir auch diese Kosten durch solidarische Spenden und kollektiv organisierte Anlässe zu tragen versuchen.

Aufgrund der besonderen Dimension dieses Urteiles überlegen wir uns, es an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg weiterzuziehen.

Betroffene der Strafbefehle der Bring Your Noise Kundgebung

Kontoangaben: Verein Soli-Fonds, 8400 Winterthur

PC 90-192016-2, CH62 0900 0000 9019 2016 2

Communiqué zum Bundesgerichtsentscheid vom 22. April 2016 zum Pilotfall
im Zusammenhang mit der Bring Your Noise-Kundgebung in Winterthur 2013
Am 19. Oktober 2013 wurde in der Winterthurer Altstadt die Protestkundgebung
Bring Your Noise gegen den brutalen Polizeieinsatz an der Tanzdemonstration
StandortFUCKtor vom 21. September 2013 abgehalten. Gleichzeitig wurde dabei
auch nochmals die Kritik an der Stadtaufwertung thematisiert.
Rund 300 Personen versammelten sich am Oberen Graben: Transparente wurden
angebracht, Flyers verteilt und Musik gespielt. Später kam es zu einer spontanen
Demonstration durch die Innenstadt.
An diesem Tag war kein/e einzige/r PolizistIn –zumindest nicht in Uniform- vor Ort.
Weder wurden Personenkontrollen durchgeführt noch die Auflösung der Kundgebung
gefordert. Doch zwei Monate nach dem Anlass wurden mehr als 20 Personen wegen
Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration polizeilich vorgeladen und verhört.
Im Frühling 2014 folgten dann Strafbefehle durch das Stadtrichteramt: 630.- Franken
Busse pro Person.
Alle will die Polizei aufgrund verdeckt aufgenommenem Foto- und Filmmaterial
identifiziert haben. Die vordergründige Duldung des Anlasses erwies sich lediglich als
eine andere Repressionstaktik als das gewalttätige Polizeispektakel am
StandortFUCKtor. Nach dem massiven Polizeiaufgebot und der brutalen
Verhinderung der Tanzdemonstration hat die Polizei ihre Strategie geändert: Die
sichtbare Gewalt, die Wasserwerfer und das Gummischrot, sind der „unsichtbaren“
Verfolgung durch Überwachung und nachträgliche Vorladungen gewichen. So
versuchen die Behörden, zu verhindern, dass sich die TeilnehmerInnen zusätzlich
empören und stärker mobilisiert werden. Gleichzeitig zielt diese Strategie auch auf
eine Vereinzelung ab, da die Repression zu einem Moment eintrifft, von dem die
Behörden hoffen, dass die Betroffenen ihm alleine ausgeliefert sind.
Wir als von den Strafbefehlen zur Bring Your Noise –Kundgebung betroffene
Personen schlossen uns zusammen, um uns gemeinsam zu wehren. Wir gingen
juristisch und politisch gegen die Bussen und Gerichtsurteile vor, trugen die Kritik an
der Stadtaufwertung weiter und kümmerten uns nicht zuletzt gemeinsam um die
finanziellen Konsequenzen. Zunächst erhoben wir Einsprache gegen die
Strafbefehle. Die Staatsanwaltschaft führte im August 2014 einen ersten Prozess als
Pilotprozess durch. Die weiteren hängigen Verfahren galten bis zu dessen Abschluss
als sistiert.
Wir riefen dazu auf, unter der Parole Demos-Fotos-Strafbefehle: Den öffentlichen
Raum als Ort der politischen Auseinandersetzung verteidigen, sich solidarisch mit
dem Angeklagten und den weiteren Betroffenen zu zeigen. Das Urteil bestätigte den
Strafbefehl.
Wir beschlossen, das Urteil weiter an das Obergericht des Kantons Zürich
weiterzuziehen, welches den Strafbefehl ebenfalls bestätigte.
Anfangs Februar 2016 informierten wir an einer Pressekonferenz im öffentlichen
Raum zusammen mit dem Rechtsanwalt V. Györffy über die weitreichendeBedeutung und den politischen Charakter des Urteils. Ebenso kommunizierten wir
den Weiterzug des Pilotfalles ans Bundesgericht.
Der Inhalt des Urteils des Bundesgerichtes vom 22. April 2016 lässt sich kurz
zusammenfassen. Das Gericht bestätigt die Urteile des Bezirksgerichtes und des
Obergerichtes, ohne sich allzu viel Mühe beim Argumentieren zu geben.
Es findet, die gesetzliche Grundlage in Winterthurer Verordnungen genüge, um
Menschen wegen der Teilnahme an unbewilligter Demonstration zu verfolgen. Es
genüge, dass das neue Polizeigesetz des Kantons Zürich der Polizei die
Überwachung durch geheime Film- und Tonaufnahme bei Grossveranstaltungen
erlaube. Dies unter der Voraussetzung, dass diese Überwachung notwendig sei, um
die Polizei zu unterstützen oder wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen würden,
dass es zu strafbaren Handlungen kommen könnte. Dann wiederholt es das Mantra
der Winterthurer Justiz, dass es bei der StandortFUCKtor-Demonstration zu
„massiven Ausschreitungen“ gekommen sei und deshalb jegliche Massnahme der
Polizei in diesem Zusammenhang gerechtfertigt sei.
Ein zentrales Argument des Betroffenen war, dass die geheime Videoaufnahmen gar
keinem anderen Zweck gedient haben können, als möglichst viele TeilnehmerInnen
der Kundgebung nachträglich zu identifizieren und zu verurteilen, weil ja eben kein
Polizeiaufgebot weder erkennbar noch im Hintergrund vor Ort war, um eine angeblich
drohende Eskalation zu verhindern. Darauf erwidert das Bundesgericht nicht mit
Argumenten, sondern wischt den Einwand schlicht vom Tisch: Davon könne keine
Rede sein.
Das Urteil besagt, dass das Interesse an der Verfolgung von eventuellen (auch nicht
stattfindenden) Straftaten höher zu gewichten sei, als die Interessen des Betroffenen,
nicht im Geheimen verfolgt und kriminalisiert zu werden. Dieses Urteil hat über den
Einzelfall hinausgehend eine weitreichende Bedeutung für jede Form von Bewegung
oder Aufenthalt im öffentlichen Raum. Es stellt die richterliche Legitimierung von
heimlicher Überwachung und nachträglicher Identifikation von willkürlich
ausgesuchten, missliebigen Personengruppen dar. Dies bedeutet die potentielle,
jederzeit mögliche und unsichtbare Kriminalisierung von Menschen im öffentlichen
Raum.
Das Bundesgericht (unter Vorsitz eines Grünen) belässt es nicht dabei, Machtworte
zu sprechen, sondern bestrafte den Betroffenen zudem dadurch, dass die
Gerichtskosten im Vergleich zu ähnlichen Fällen verdoppelt wurde: Die dürftige 10-
seitige Null-Argumentation kostete rund 4000.- Franken.
Wie bisher in all den verschiedenen Verfahren werden wir auch diese Kosten durch
solidarische Spenden und kollektiv organisierte Anlässe zu tragen versuchen.
Aufgrund der besonderen Dimension dieses Urteiles überlegen wir uns, es an den
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg weiterzuziehen.
Betroffene der Strafbefehle der
Antirepressionsgruppe Winterthur
Bring
Kontoangaben: Verein Soli-Fonds, 8400 Winterthur
PC 90-192016-2, CH62 0900 0000 9019 2016 2
Your
Noise-Kundgebung

Grussbotschaft von Nikos Maziotis zur RHI-Konferenz

Grüße von Nikos Maziotis an das jährliche Treffen der Roten Hilfe International

Ich grüße die Genossinnen und Genossen, die am jährlichen Treffen der Roten Hilfe International teilnehmen. An diesem Treffen nehmen zum ersten Mal Genossinnen und Genossen aus Griechenland teil. Es nehmen Mitglieder der Gruppe „Solidarität mit den politischen Gefangenen“ teil, von welchen ich sicher bin, dass sie euch über die Situation der politischen Gefangenen, die Solidarität mit ihnen und über die allgemeine Situation in Griechenland informieren werden. Von meiner Seite aus werde ich euch über die jüngsten Ereignisse, die sich abgespielt haben, informieren.

Am 21. Februar hat die gesuchte Genossin Pola Roupa, auf die ein Kopfgeld ausgesetzt ist, versucht, einen Helikopter zu entführen. Das Ziel war, mich und andere politische Gefangene, die wegen bewaffneten Kampfes inhaftiert sind, aus dem Gefängnis Korydallos (Athen) zu befreien. Leider ist der Versuch misslungen, aufgrund des Widerstands des Helikopter-Piloten, der ein ehemaliger Polizist ist und bewaffnet war. Zum Glück ist die Genossin unverletzt entkommen. Auf Grund dieses Versuchs sind die Sicherheitsmaßnahmen in dem Gefängnisflügel, in dem wir uns befinden, erhöht worden. Die Genossin, ich und die anderen politischen Gefangenen haben mit öffentlichen Schreiben die Verantwortung für den Befreiungsversuch übernommen. Wenige Tage danach, am 3. März, wurde der zweite Prozess gegen den Revolutionären Kampf beendet, in welchem ich wegen dem Angriff der Organisation auf die Nationalbank von Griechenland zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wurde. Zusätzliche 129 Jahre Haft gab es wegen Schüsse auf 5 Polizisten und der Verletzung eines Polizisten, als ich verhaftet wurde, sowie wegen zweier Banküberfällen. Es ist das erste Mal, dass in Griechenland wegen eines Bombenangriffs, vor dem gewarnt wurde und bei dem es keine Tote und Verletzte gab, eine lebenslange Haftstrafe verhängt wurde. Dies zeigt die Verschärfung des Vorgehens des Regimes in Griechenland im Umgang mit bewaffneten revolutionären Aktionen und gegenüber denjenigen, die - wie ich - konsequent und reuelos bezüglich des bewaffneten Kampfs bleiben.

Die politische, ökonomische und soziale Situation in Griechenland ist sehr kompliziert. Auf der einen Seite erschweren sich durch die Durchsetzung der "Rettungsprogramme" (des so genannten Memorandums) die Bedingungen für große Teile der Bevölkerung zunehmend, während die internationale ökonomische Krise sich weiter fortsetzt und in Europa vertieft. Und auf der anderen Seite gibt es die große Welle der Flüchtlinge von Kriegsgebieten des Mittleren Ostens, vor allem aus Syrien. All das stellt ein hochexplosives Klima her, nicht nur in Griechenland, wo während der Schließung der Grenzen auf dem Balkan und der Revision des Schengener Abkommens von einigen Ländern der EU Tausende von Flüchtlingen und Migranten im Land gefangen wurden. Sondern auch in Europa, wo die Fundamente der Europäischen Union irreparabel gebrochen wurden. Diese Bedingungen sind noch weiter belastet durch die Attacken der islamistischen Kämpfer 2015 in Paris, Frankreich und vor einigen Tagen in Brüssel. Diese explosive Kombination der globalen ökonomischen Krise zusammen mit den gepolitischen Faktoren im Mittleren Osten, die ein Resultat des "Kriegs gegen den Terror" und der Politik des Westens sind, den Kriegen in Syrien, Irak, Afghanistan, die die Flüchtlingswelle nach Europa ausgelöst haben, erschüttert die Fundamente der EU und könnte die EU, so wie wir sie kennen, beenden. Das Ergebnis dessen ist einerseits die Einführung von zunehmend autoritären und totalitären Maßnahmen in Ländern der EU, wie in Frankreich nach den Angriffen der islamistischen Kämpfer, im Namen der Sicherheit findet der Aufstieg eines Polizeistaats statt. Auf der anderen Seite der Aufstieg der Rechten, die die Rückkehr zu schlagkräftigen Nationalstaaten verfolgen, die für die Schließung der Grenzen und die Abschiebung von Fremden und Flüchtlingen sind, die ein Regime des nationales Kapitalismus zurückbringen möchten. Das schlimmste ist, dass nach den Angriffen sich ein Konsens in Teilen der europäischen Gesellschaft breit gemacht hat, die aus Angst und Unsicherheit hinter ihren Regierungen stehen, die auf die Ankunft von Flüchtlingen reagieren. Sie erleichtern damit die Einführung von autoritären Maßnahmen, die die europäischen Regierungen durchführen möchten, um auf die Flüchtlingswellen reagieren zu können. Leider hat sich die Bevölkerung in Europa in den letzten Jahren nicht drastisch dagegen gewehrt, als ihre Regierungen die Zustimmung gaben und mit dem "Krieg gegen den Terror" kollaborierten, der 2001 von den USA losgetreten wurde, als sie zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak zustimmten und als ihre Regierungen Truppen zur Unterstützung der Amerikaner bei der Besetzung dieser Länder schickten. Genau aus diesem Grund leiden sie jetzt in doppelter Hinsicht an den Konsequenzen der "Kriegs gegen den Terror". In der Hinsicht, dass es bei den Vergeltungsattacken der islamistischen Kämpfer zivile Opfer gab und dass die Regierungen zunehmend autoritäre und totalitäre Maßnahmen im Namen dieses Kriegs und der Sicherheit einführen. Der weltoffene Charakter der EU liegt bereits in Trümmern.

Ich glaube, dass nur durch das Anwachsen der revolutionären Momente in den westlichen Ländern, die Momente, die sich bemühen, den Kapitalismus und den Staat zu zerstören und eine internationale europäische Gemeinschaft hervorzubringen, dass nur durch diese ein Ende dieses Kriegs, des Rassismus, der Xenophobie, der Ausbeutung und Repression und all der Flüche des Kapitalismus und der Autorität erreicht werden kann. Nur eine internationale soziale Revolution mit antikapitalistischen und anti-staatlichen Charakteristiken in Europa und darüber hinaus kann die Antwort auf die aktuelle Situation, auf die globale ökonomische Krise, die sich mehr und mehr vertieft, und auf den Krieg gegen den "Terror" sein. Leider, Genossinnen und Genossen, sind wir weit von diesem Ziel entfernt. Nichtsdestotrotz müssen wir weiter in diese Richtung kämpfen.

Nikos Maziotis

Mitglied des Revolutionären Kampf

Antireptreffen zur Anti-WEF Demo in Zug

Erstes Treffen für alle die aufgrund der Anti-WEF Demo in Zug von Repression betroffen sind

Die Polizei verhinderte am 23.1.2016 die Anti-WEF Demo in Zug mit einem Polizeikessel.

Gegen einige Personen wurde nun ein Strafverfahren eröffnet. Darum laden wir nun am kommenden Freitag zu einer ersten Sitzung ein um Fragen zu beantworten und um zu überlegen wie wir weiter gemeinsam vorgehen wollen! Nehmt alle Unterlagen und Briefe vom aktuellen Verfahren mit. 

Generell gilt: keine Aussage bei Bullen und Staatsanwaltschaft!

Bei Fragen:  Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! 

Freitag, 19.2 um 20h im Vertrieb in Zürich (Kanonengasse 35, Eisentreppe im Hinterhof)

Rote Hilfe Schweiz

Antirep-Treffen nach Kontikiräumung

Bei der polizeilichen Räumung des Anti-WEF-Politprogramms im Kontiki am Samstag (16. Januar) wurden rund 30 Menschen festgenommen und für eine kurze Zeit auf den Bullenposten gebracht.

Aufgrund dessen, dass wohl mit einem Strafverfahren zu rechnen ist und viele Fragen rund um den Einsatz offen sind, laden wir zu einem Antirep-Treffen ein: Kommenden Freitag, 22. Januar, 18 Uhr, Rosengartenstrasse 1 in Zürich. Anschliessend findet am selben Ort eine Veranstaltung zu politischen Gefangenen in Kolumbien statt.
Falls ihr vor Freitag von Polizei oder Staatsanwaltschaft was hört: Meldet euch bei Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Keine Aussage bei Polizei und Staatsanwaltschaft!

Grussbotschaft der Gefangenen-Gewerkschaft zu den Sylvester-Demos

Grußbotschaft der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) anlässlich der Sylvester-Demos vor Haftanstalten in der Bundesrepublik

Gefangene, ob in Beschäftigungsverhältnisse oder nicht, bewegen sich. Die seit dem Mai 2014 bestehende Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO), die in etwa 70 Haftanstalten mit vielen Hundert Mitgliedern und noch mehr Sympathisierenden präsent ist, ist ein Ausdruck hiervon. Aktuell vermutlich der bedeutendste hierzulande.

Wir nehmen als GG/BO die u.a. in Berlin, Hamburg, Köln, Stuttgart und Freiburg stattfindenden Sylvester-Demonstrationen vor den Haftanlagen dieser Republik zum Anlass, um uns direkt hier und heute an Euch hinter Gittern zu wenden: Ihr habt Euch mit der GG/BO ein eigenes Sprachrohr geschaffen. Und die mediale Resonanz ist Euch seit mehr als anderthalb Jahren gewiss. Ihr seit schon längst keine "Häftlinge" oder "Insassen" mehr - nein, ihr seid inhaftierte Gewerkschafter_innen und engagierte Gefangene, die im solidarischen Verbund mit Kolleg_innen vor den Anstaltstoren um sozial- und arbeitsrechtliche Mindeststandards ringen. Mindestlohn, komplette Sozialversicherung und die volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern sind zu einem Thema geworden - durch Euch!

Trotz der nicht unwesentlichen Teil-Erfolge stehen wir als GG/BO vor großen Hürden: unser rasanter Mitgliederzuwachs stellt uns vor enorme strukturelle Probleme. Wir haben mitunter große Mühe, um´s salopp zu sagen, den Laden zusammenzuhalten. Zu viel bleibt unterwegs liegen und kann mangels Zeit und Kraft nicht so absolviert werden wie es eigentlich erforderlich wäre. Wir sind zu häufig nicht nur am Rande unserer Kapazitäten, sondern zu oft weit darüber hinaus.
Aber wir wollen nicht lamentieren. Dafür besteht unter´m Strich auch keine Veranlassung, denn der GG/BO-Aufbauprozess zeigt nicht nur das Potential drinnen und draußen, sondern schafft die sprichwörtliche Bewegung, die wir alle als Basisgewerkschafter_innen und Aktivst_innen in sozialen Kämpfen suchen.

Unser Ziel muss es sein, die GG/BO innerhalb, aber auch außerhalb der Knäste, personell und organisatorisch zu stärken. Ansätze liegen reichlich vor. Zu Beginn des neuen Jahres wird es darauf ankommen, den Strukturaufbau voranzutreiben und die GG/BO zu festigen. Und vor allem zu dezentralisieren und zu regionalisieren. Ganz oben auf unserer Agenda steht, weitere Spiel- und Gestaltungsräume zu öffnen, damit sich inhaftierte Kolleg_innen bewegen können.
Zudem wollen wir unsere Kontakte zu den Basisgewerkschaften FAU und IWW, aber auch zu Sektoren in den Einzelgewerkschaften des DGB erweitern und vertiefen.

Wir wissen, wir liegen richtig: wir haben nicht nur die richtigen Themenstränge aufgemacht, sondern es gelingt zum Teil bereits, die soziale Frage hinter Gittern in ihrer ganzen Dimension - wie jüngst durch den Butzbacher Gefangenenprotest - konkret und praktisch aufzuwerfen. Und genau an diesen Punkten wollen wir direkt anknüpfen - mit EUCH!

Gewerkschaftliche Solidarität ist unteilbar - drinnen und draußen!
Kein Knast ohne GG/BO!
Volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern!

www.gefangenengewerkschaft.de
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
www.facebook.com/Gefangenengewerkschaft

Aufbau Vertrieb

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An- und Verkauf kommunistischer Literatur, Infos, Kontaktmöglichkeiten und vieles mehr. Infos, Adressen und Öffnungszeiten.

RJZ & Rote Hilfe

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Weitere aktuelle Infos gibts auf der Seite der Revolutionären Jugend Zürich & auf dem Blog der Roten Hilfe

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Rote Welle und Radio Widerspruch. Die Radiosendungen des revolutionären Aufbau.

Anti-Repression

faust rotAntirepressionstelefon  079 626 84 21 (Generell vor, während und nach Mobilisierungen ist das Antirep-Telefon in Betrieb.)

Ruf an, falls du an der Grenze blockiert wirst, Festnahmen siehst oder selber festgenommen worden bist. Falls du festgenommen wirst: Unbedingt Aussagen verweigern, nur Name, Meldeadresse und Geburtsdatum nennen! Für weitere Infos haben empfehlen wir zusätzlich unsere Antirepression Broschüre

Wurdest du verhaftet und du fragst dich was jetzt auf dich zu kommt? Sitzt ein Genosse oder Genossin von dir oder deiner Organisation in Moment im Knast und du willst ihn rausholen? Hast du eine Vorladung oder einen Prozess und du willst wissen wie du dich verhalten sollst? Möchtest du/ihr eine Antirep-Schulung? Dann melde dich rasch bei rotehilfe@aufbau.org! Wir unterstützen dich gerne im Kampf gegen die Repression! Wenn du einen solidarischen Anwalt suchst oder konkrete juristische Fragen hast kannst du dich auch direkt bei jus@aufbau.org melden!

Weitere Literatur über den Staatsapperat und die Repression gibts im Vertrieb. Meldungen und Berichte auf dem Blog der Roten Hilfe Schweiz. Aktuelle Informationen betreffend laufenden Aktionen, Treffen und Verfahren gibts unter der Kategorie Antirepression.

Dossier Prozess Andi

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Alle Informationen, wie Prozesserklärungen, Berichte, Solidaritätserklärungen oder verschiedene Solidaritätsaktionen zum Prozess gegen Andi in Bellinzona aus dem Jahre 2011 findest du hier.

Aufbau Zeitung

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Die offizielle Zeitung des revolutionären Aufbaus. Mehr Infos zur aktuellen und ein Archiv mit vergangenen Ausgaben gibt es hier. Zudem bieten wir verschiedene Texte, die nur online erschienen sind und eine kleine Auswahl von einzelnen Beiträgen aus der Printausgabe.