WAFFENINDUSTRIE Auch im Jahre 2015 investierten Schweizer Banken wieder kräftig in die lukrative Rüstungsindustrie. Wie der aktuelle Bericht «Don’t Bank on the Bomb» zeigt, schrecken sie dabei auch nicht vor Investitionen in Unternehmen zurück, die im Bereich der Atomwaffentechnologie tätig sind.

(agkkz) Wie so oft in den vergangenen Jahren fürchteten Finanzmarktspezialisten auch nach den Anschlägen von Paris Turbulenzen am Markt. Tatsächlich scheint sich dieser jedoch mittlerweile an solche Angriffe gewöhnt zu haben. Denn die Aktienindexe fielen nicht in die Keller und einige Bereiche, wie etwa die Rüstungsindustrie, konnten gar von den Anschlägen profitieren. So erhöhte sich der Kurs des französischen Militärtechnik-Unternehmen Thales nach den Anschlägen zwischenzeitlich um 10%. Der amerikanische Arca-Rüstungswerteindex, welcher die 14 grössten amerikanischen Waffenbauer umfasst, konnte in der gleichen Zeit ebenfalls um 4% zulegen. Kein Wunder gilt die Rüstungsindustrie seit längerem als lukrativer Standort für mögliche Investitionen.

Dies ist auch Schweizer Banken bewusst. So besitzt beispielsweise die Zürcher Kantonalbank Anteile des israelischen Drohnenherstellers «Elbit Systems», die Credit Suisse verfügt über Aktien des amerikanischen Streumunitionsproduzenten Textron und die UBS ist beim deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall oder auch beim amerikanischen Waffenproduzenten «Northrop Grumman» beteiligt. Eine solche Liste mit finanziellen Beteiligungen von Schweizer Banken an der internationalen Rüstungsindustrie liesse sich beliebig erweitern. So ist mittlerweile weltweit an fast jedem grösseren an der Börse gehandelten Rüstungsbetrieb Schweizer Kapital beteiligt. Solange dabei der Profit stimmt, unterscheiden die Finanzinstitutionen auch nicht zwischen den einzelnen Segmenten. Wenn also beispielsweise selbst mit der zerstörerischen Atomwaffentechnologie Kapital akkumuliert werden kann, dann wird auch dort nicht vor Investitionen zurückgeschreckt. Weil dieser spezifische Bereich der Rüstungsindustrie jedoch moralisch geächteter als vergleichbare Kriegsprodukte ist, wurde er bis anhin relativ breit erforscht und bietet sich so als Einstieg in die schier endlos erscheinende Verstrickung von Schweitzer Kapital und der Rüstungsindustrie an.

«Don’t Bank on the Bomb»

Beispielsweise publiziert eine holländische ForscherInnengruppe seit 2012 einen jährlichen Finanzbericht unter dem Namen «Don’t Bank on the Bomb». Darin versuchen sie möglichst alle Transaktionen von Unternehmen aufzulisten, welche in den vergangenen Jahren im Bereich der Atomwaffenindustrie Investitionen oder dergleichen getätigt haben. Dadurch können sie unter anderem belegen, dass alleine die Schweizer Finanzinstitute in diesem Jahr mit 6,1 Milliarden Dollar an Unternehmen beteiligt waren, die in irgendeiner Form mit dem Bau von Atomwaffen in Verbindung stehen. Was konkret bedeutet, dass die Banken in solche Firmen investieren, deren Geld verwalten oder auch Kredite vergeben. Grösster Geldgeber ist dabei die UBS, die mit rund 5,1 Milliarden Dollar involviert ist, danach kommt die CS mit einem wesentlich kleineren aber immer noch hohen Betrag. Besonders oft wird dabei in Mischkonzerne wie Airbus, Boeing oder BAE Systems investiert. Diese sind einerseits marktführend und produzieren andererseits allesamt sowohl Waren im Bereich der zivilen Luftfahrt wie auch unterschiedliche Güter der Rüstungsindustrie. Damit lässt sich nicht nur das finanzielle Risiko der Transaktionen minimieren, sondern auch die Investition im Bereich der Atomwaffentechnologie gekonnt verdecken.

Auch kleinere Banken lassen sich diesen Markt nicht entgehen. So hat beispielsweise die Swisscanto Holding, ein Gemeinschaftsunternehmen der Kantonalbanken, seit 2011 5 Millionen US Dollar in den französischen Konzern Safran investiert. Dieser produziert unter anderem Antriebskomponenten der mit thermonuklearen Sprengkörpern bestückten Raketen der französischen Marine. Dem hinzu kommt ein in den letzten Jahren verringerter Aktienanteile des englischen Atom-U-Boot Herstellers RollsRoyce. Diese Investitionen wären eigentlich gemäss dem Schweizer Recht verboten. Denn seit 2013 gilt ein vom Parlament erlassenes Finanzierungsverbot von Atomwaffen. Dies betrifft sowohl die direkte Finanzierung, also beispielsweise die Gewährung von Krediten zum Bau einer atomaren Waffen, als auch die indirekte Unterstützung, beispielsweise über die Beteiligung an Unternehmen, die solche Waffen herstellen. Das Verbot von indirekter Finanzierung gilt allerdings nur dann, wenn damit die direkte Unterstützung umgangen werden soll. Dies ist in der Realität aber fast nie nachweisbar. Exemplarisch antwortete etwa die Swisscanto vor zwei Jahren auf kritische Anfrage lapidar damit, dass Safran nur Teile, nicht aber die ganze Rakete herstelle und dass die Atomwaffen im Besitz der französischen Regierung seien: «Deshalb erachten wir Safran als Lieferant und nicht als Hersteller von Atomwaffen.» Im selben Wortlaut verkündete die Swisscanto auch die Rechtmässigkeit ihrer Beteiligung an Rolls-Royce: «Die Gruppe liefert Nuklearantriebe für U-Boote des englischen Militärs. Dazu gehören auch U-Boote, die atomare Raketen abschiessen können. Die U-Boote werden von anderen Unternehmen gebaut. Deshalb erachten wir auch RollsRoyce als Lieferanten und nicht als Hersteller von Atomwaffen.» So lächerlich diese Antworten klingen, so gut funktionieren sie im Geschäftsleben. Denn damit können sich die Banken erfolgreich verteidigen und auch zwei Jahre nach dem gesetzlichen Verbot ihr Geld weiterhin lukrativ in der bei der Atomwaffenherstellung beteiligten Rüstungsindustrie anlegen.

Schweizerische Nationalbank und die US-Rüstungsindustrie

Dabei investiert neben den private Banken auch die SNB in Rüstungsunternehmen. So besass die Nationalbank 2015 alleine in den USA Anteile im Wert von gut 550 Millionen Franken an verschiedenen Firmen der Rüstungsindustrie. Darunter fallen beispielsweise Aktien im Umfang von 37 Millionen Franken von Lockheed Martin. Diese produzieren neben ihrem Hauptsegment im Bereich der militärischen und zivilen Luftfahrt auch Landminen oder Streumunition. Andere von der SNB unterstützte Unternehmen sind etwa die in der Atomwaffenproduktion beteiligte Honeywell International, der Produzent von Marschflugkörpern Raytheon oder die ebenfalls Streumunition herstellende Firma General Dynamic. Diese Investitionen erstaunen, liess die SNB doch vor zwei Jahren noch verlauten, auf solche Investitionen zukünftig verzichten zu wollen. So wurde im Geschäftsbericht von 2013 noch grossmäulig verkündet: «Die Nationalbank beschloss im Jahr 2013, nicht in Aktien von Unternehmen zu investieren, die international geächtete Waffen produzieren.» Doch entgegen diesen Ankündigungen wurden die Anteile im letzten Jahr gar noch erhöht.

Dies funktioniert, weil sich auch die Schweizerische Nationalbank geschickt gegen die Vorwürfe zu verteidigen weiss. Dabei kennt sie vor allem zwei Argumentationsstrategien. Erstens beruft sich die SNB auf nicht genannte Forschungsinstitutionen, die in den jeweiligen Fällen zu anderen Analysen der genannten Unternehmen kämen. Was heisst, dass die Nationalbank aufgrund verschiedener selbst in Auftrag gegebener Gutachten trotz objektiver Sachlage schlicht verneint, dass die entsprechenden Firmen wie beispielsweise General Dynamic oder Lockheed Martin Produkte wie Streumunition oder Landminen herstellen. Und solange es sich nur um normale Waffen handelt, sieht die Nationalbank auch kein Problem darin, ihr Geld in entsprechende Unternehmen zu investieren. Zweitens argumentiert die SNB mit ihrer Anlagestrategie: «Könnten wir keine Titel von grossen Flugzeug- und Rüstungsherstellern mehr kaufen, riskierten wir, nicht mehr passiv anlegen zu können, indem wir Indizes abbilden.» Die passive Anlage unterscheidet sich von der aktiven dadurch, dass sie vor allem den grossen und etablierten Börsenindizes folgen. Dabei geht es im Gegensatz zum aktiven Handel am Aktienmarkt nicht darum, besser als der Markt zu sein – sprich sich Profite dadurch zu erhoffen, dass man Entwicklungen frühzeitig erkennt und so zur richtigen Zeit am richtigen Ort vor anderen Mitbewerbern investiert – sondern entlang der Marktentwicklung längerfristige Gewinne zu erzielen. Der Vorteil liegt vor allem darin, dass damit Betreuungskosten und Risiken minimiert werden können.

Und mit der Rüstungsindustrie liegt die SNB dabei natürlich goldrichtig. Denn diese ist sowohl krisensicher als auch relativ unabhängig von weiteren Marktschwankungen. Dies liegt nicht nur daran, dass der Kapitalismus in regelmässigen Abständen für Kriege zu haben ist und so auch zukünftig auf Waffen angewiesen sein wird, sondern auch daran, dass die jeweiligen Abnehmer die mit genügend Geld ausgestatteten Staaten und ihr Militär selbst sind. So konnte beispielsweise gut 80% des von Lockheed Martin 2014 erwirtschafteten Umsatzes durch Verkäufe an die US-Regierung gewonnen werden, bei Raytheon waren es in der gleichen Periode immerhin noch 72%. Und auch in anderen Bereichen sieht es ähnlich aus. Honeywell etwa produziert 85% der nicht-nuklearen Komponenten der amerikanischen Nuklearwaffen und konnte erst kürzlich zusammen mit General Dynamics einen neuen Langzeitvertrag bei der US-Marine ergattern. Damit kann die SNB in ihrer langfristigen Anlagestrategie dankend auf die Monopolstellung der US-Rüstungsindustrie zurückgreifen, die aus Gründen der nationalen Sicherheit auch zukünftig gewährleistet sein wird. Die Leidtragenden dieser Entwicklung sind dabei wie immer diejenigen, welche die Waffen in den Händen der Imperialisten an ihrem eigenen Leib zu spüren bekommen. Oder immer mehr auch in den Händen von jenen, welche die ImperialstInnen jahrhundertelang gezüchtet haben und sich nun ihrer Kontrolle entziehen.

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