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Kategorie: Kosovo
Seit dem 10. Juni ist die federführend vom US-Imperialismus inszenierte NATO- Aggression gegen die Bundesrepublik Jugoslawien in eine neue Phase getreten. In guter kolonialer Tradition errichtetn die westlichen Mächte nach Bosnien ein zweites Protektorat auf dem Balkan, militärisch abgesichert durch die langersehnten Bodentruppen. Auch diese Phase der imperialistischen Aggression wird mit einer breiten Medienkampagne unterstützt. Nach den humanitären Bombenmassakern wird jetzt die militärische Okkupation des Kosovo als Friedensprozess deklariert. Angesichts der gleichzeitigen systematischen Vertreibung der serbischen Bevölkerung mit Morden und Brandschatzungen durch die UCK erscheint das Wort Frieden als blanker Zynismus. Im Gegenteil. Viele Zeichen sprechen für eine Ruhe vor dem nächsten Sturm.
Weiterlesen: Die Wiederkehr der Protektorats oder Zwischenhalt in einem unvollendeten Krieg
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Kategorie: Reaktionäre Mobilisierung
Die Turbulenzen in der Innenpolitik sind auf Kämpfe verschiedener Fraktionen der Gross- und Kleinbourgeoisie um ihren relativen Einfluss zurückzuführen. Der Grossbourgeoisie fehlen die Massen, die Wahl- und .Abstimmungserfolge ermöglichen. Diesen Mangel versucht sie durch direkteren Einfluss auf den Staatsapparat auszugleichen. Gleichzeitig macht die SVP mit der reaktionären Hetze der FDP die politische Führung im bürgerlichen Lager streitig. Die Parlamentswahl im Herbst wird zeigen, welche politische Strategie die Grossbourgeoisie wählen will.
Weiterlesen: [15] Strategische Wahlen im Herbst
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