Bericht aus Washington D.C., 20./21. Januar 2017

Unter dem Motto “Disrupt J20” (“20. Januar verhindern”) versammelten sich am Freitag, am Tag der Inauguration Donald Trumps, mehrere Tausend Menschen im Zentrum Washingtons, um – neben zahlreichenen anderen Protesten in der Hauptstadt – die Amtseinführungszeremonie zu verhindern. Obwohl der Staat über zehntausend Angehörige des US-Militärs, der Polizei sowie Reservisten der Nationalgarde aufbieten liess, gelang es den Protestierenden, eine Polizeisperre zu durchbrechen und einen Eingang zur Amtseinführungsfeier zu blockieren.

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SBB gibt Flächen zur Aufwertung in Zürich frei

AUFWERTUNG Die neusten Projekte der SBB-Immobilien in Zürich haben riesige Dimensionen und zeigen auf, in welche Richtung die Stadtaufwertung gehen wird.

(agj) Ende November haben die SBB-Immobilien bekanntgegeben, dass sie drei grosse Areale in Zürich für Umnutzungen freigeben werden. Es handelt sich dabei um Areale, die entlang den Gleisen zwischen dem Hauptbahnhof und dem Bahnhof Altstetten liegen. Insgesamt handelt es sich etwa um 140‘000 Quadratmeter, eine Fläche von rund 1.8 Europaalleen. In die Umnutzungen wird die SBB gemeinsam mit ihren Partnern rund 2 Milliarden Franken investieren. Es soll Raum für Wohnen, Gewerbe und Logistik geschaffen werden. Für die drei Areale haben die Bundesbahnen sich angesagte Namen ausgesucht, diese sind: Neugasse, Hardfeld und Werkstadt. Das tönt derart schön und lässig, dass man gar nicht anders kann, als sich die Projekte genauer anzuschauen. Die drei Projekte werden zeitlich gestaffelt angegangen, wobei jede Arealumnutzung einer Etappe entspricht. Losgelegt wird mit dem Projekt Neugasse.

Projekt 1: Neugasse

Im Projekt Neugasse ist eine Wohnüberbauung geplant, wobei für die Durchmischung ein bisschen Gewerbe nicht fehlen darf. Rund 25 Prozent dieses Areals ist hierfür reserviert. Von den geplanten Wohnungen sollen ein Drittel Genossenschaftswohnungen werden (wohl um dem Resultat der Volksabstimmung «Bezahlbare Wohnungen für Zürich» zu entsprechen), der Rest nicht. Angesichts der Wohnungspolitik auf einem anderen prominenten Areal der SBB-Immobilien, nämlich an der Europaallee, darf hier wohl nicht unbedingt sozialer Wohnungsbau erwartet werden. Ähnlich wie bei der SBB-Überbauung an der Zollstrasse werden die Genossenschaftswohnungen als Feigenblatt verwendet werden, um die Aufwertungsrolle der SBB zu kaschieren. Wie alle drei hier beschriebenen Projekte kann man das Projekt Zollstrasse online anschauen und dort darüber mitdiskutieren, wie man das Wohnprojekt gestalten würde. So simuliert man heute Partizipation! Und so soll Widerstand im voraus besänftigt werden.

Der zweite Streich: Werkstadt

Weiter geht es mit dem Projekt Werkstadt. Die Namensgebung besteht aus einem feinen Wortspiel. Wo früher die SBB-Werkstätten standen, wird die Werkstadt kreiert, eine kleine Stadt, in der gearbeitet wird. Das ist der SBB wichtig. Wo vorher gearbeitet wurde, soll auch künftig gearbeitet werden. Ihre Vision ist ein «Zentrum für urbane Produktion». Sie stellen sich das so vor, dass Kleingewerbe, Gastronomiebetriebe, Start-ups und Firmen aus der Kreativwirtschaft in die Werkstadt einziehen sollen. Wer sich mit städtischen Aufwertungsprozessen beschäftigt, erahnt sogleich die Strategie dahinter. Dieser Firmenmix ist ein vielversprechender Indikator für eine weitergehende Aufwertung der Gegend rund um die ehemaligen Werkstätten. Eine Aufwertung des Quartiers, die wohlgemerkt schon länger im Gange ist (Beispiele dafür sind die Letzibach-Überbauung, die geplanten Mobimo-Immobilien auf dem ehemaligen Labitzke-Areal oder die Überbauung neben dem Letzipark), die aber mit diesen SBB-Projekten nochmals eine ganz andere Qualität annehmen wird. Unter den Partnern der SBB, die sich euphemistisch «Akteure der Transformation» nennen, gibt es einige bekannte Figuren aus der Gentrifizierungsszene. Ein Partner sind die KCAP Architects & Planers. Diese Firma ist spezialisiert auf Stadtplanung im grossen Stil. Sie rühmen sich mit Projekten in aller Welt, von China über Holland, bis zur Hafencity in Hamburg, dem wohl grössten Aufwertungsprojekt in Hamburg. Auch in Zürich sind sie keine Unbekannten, sondern mitverantwortlich für den Bau der Europaallee. Die anderen Partner kommen provinzieller daher. Dazu gehört die denkstatt sàrl, die sich auf Zwischennutzungen aller Art spezialisiert hat, und speziell in der Region um Basel tätig ist. Die Landschaftsarchitekten von Studio Vulkan, «die Freiraumplanung in städtischen Transformationsprozessen als Moderation von Widersprüchen» begreifen, sind auch mit an Bord. Sie haben ihre Position in den genannten Widersprüchen klargemacht, indem sie unter anderem den öffentlichen Raum rund um die Europaallee oder beim Prime Tower mit zu verantworten haben.

Der (vorläufige) Abschluss: Hardfeld

Die letzte Etappe ist das Hardfeld. Heute sind dort die Firmen Spross und Debag angesiedelt, die eine Müllentsorgungsstelle und einen Muldenservice anbieten. Hier soll ab 2030 eine «urbane Mischnutzung mit güterlogistischer Grundversorgung für die Stadt» entstehen, wobei zur Mischung wiederum kreatives Handwerk und innovative Forschung und Arbeit gehört. Dieses Projekt ist aktuell am wenigsten fassbar, es wird in den kommenden Jahren erst konkretisiert werden. Klar ist schon heute, dass das Prinzip der smart city zu all dem Gerede von Innovation auf den Umnutzungsarealen dazugehört. Die SBB-Projekte sind auch ein Labor, um derartige Konzepte auszuprobieren und zu evaluieren. Das Konzept ist diffus, aber entspricht von der Logik her demselben wie bei der sogenannten Industrie 4.0. Es geht darum, die Digitalisierung der Gesellschaft auszunutzen, Objekte miteinander zu vernetzen und so Prozesse zu rationalisieren und automatisieren. Seien es intelligente Strassenlaternen, die nur dann aufleuchten, wenn ein Auto oder Fussgänger in der Nähe sind, oder neue Formen des Transportwesens. Es ist mehr als passend, dass die Stadt Zürich nur einen Monat vor der öffentlichen Ankündigung dieser SBB-Projekte mitteilte, dass sie offiziell smart-city-Strategien entwickeln will und dazu einen Projektleiter ernannte. Dieses Konzept ist die Schnittstelle zwischen Digitalisierungs- und Aufwertungsprozessen. Damit die SBB-Immobilien mit ihren Liegenschaften langfristig Profit machen können (während an anderen Orten der Stellenabbau forciert wird), stellen sie sich auf die Forderungen aus Politik und Wirtschaft ein. Hochkarätig besetzte Initiativen wie digitalswitzerland 2025 geben dabei den Takt vor. Wenn auch die Aufwertungsprozesse oft widersprüchlich und komplex sind, so bleibt die Essenz dieselbe. Mit ihren neuen Projekten beweist die SBB einmal mehr, dass die Stadtaufwertung von oben eben keine Stadtaufwertung für alle ist.

 

Fidel - La historia me absolverá

KUBA Fidel Castro ist im Alter von 90 Jahren gestorben. Ein Nachruf.

(gpw) Am späten Freitagabend, dem 25. November 2016, starb der ehemalige kubanische Staats- und Regierungschef Fidel Castro 90 jährig. Fidel war eine der bedeutendsten Persönlichkeiten der internationalen kommunistischen Bewegung des 20. und 21. Jahrhunderts. Die kubanische Revolution gab 1959 vielen Menschen auf der ganzen Welt Hoffnung, die Fesseln des Kapitalismus abzuschütteln. Sie half dabei, eine sozialistische Perspektive fassbar zu machen. Besonders in Lateinamerika war Kuba ein Beispiel dafür, dass man der imperialistischen Grossmacht USA entgegensetzen kann. Kuba steht bis heute dafür.

Errungenschaften
Das Land besitzt ein einmaliges Sozial- und Gesundheitswesen. Unfall-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung werden durch die Steuern finanziert. Rund 30‘000 kubanische Ärzte arbeiten in Brasilien und weitere 6‘000 in Venezuela, wo sie in armen Regionen eingesetzt werden. Vor allem auch mit Hilfe kubanischer Ärzte konnte die Ebola-Epidemie 2014 in Westafrika gestoppt werden. Kuba hat eine der tiefsten Kindersterblichkeitsraten Amerikas.
Mehr als sieben Millionen Menschen in 30 verschiedenen Ländern haben am kubanischen Alphabetisierungsprogramm „Yo si puedo“ teilgenommen. Die Bedeutung der Bildung hat sich die Revolution früh auf die Fahne geschrieben. Eine breitangelegte Alphabetisierung des Landes war eine wichtige Etappe.
Auch im ökologischen Bereich hebt sich Kuba international ab. 15 Prozent des Staatsgebiets wurden zum Naturschutzgebiet erklärt. Die Bedeutung von Biotechnologie-Produkten nimmt immer mehr zu. Die Liste der Errungenschaften ist keineswegs abschliessend. Diese Beispiele stehen exemplarisch für andere Bereiche. Die kubanische Gesellschaft arbeitet daran, sich gemäss den Bedürfnissen und Fähigkeiten aller zu organisieren.

Symbol
Die Revolution in Kuba hat gezeigt, dass sich der Kampf in vermeintlich aussichtslosen Situationen lohnt. Ungerechtigkeiten dürfen nicht einfach hingenommen werden. Der Feind, der heute unüberwindbar scheint, kann morgen schon geschlagen sein. Für alle Länder, die vom Imperialismus bedrängt wurden, zeigt Kuba, dass der Imperialismus nicht allmächtig ist. Kleine Ländern können ihm etwas entgegensetzen und selbst zum Vorbild werden.
Kuba ist und bleibt ein Bezugspunkt dafür, dass eine sozialistische Gesellschaft möglich ist. Derartige Beispiele sind immer wertvoll. Heute, in Zeiten der Reaktion und Barbarei, sind sie es umso mehr. Das kubanische Projekt ist nicht an seinem Ziel, dennoch ist es den allermeisten Ländern weit voraus. Fidel Castro hat dieses Projekt entwickelt und vorangetrieben, neue Generationen werden übernehmen. Fidel gilt heute unser Dank und unsere Anerkennung.

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Havanna am 26. November 2016

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Weitere aktuelle Infos gibts auf der Seite der Revolutionären Jugend Zürich & auf dem Blog der Roten Hilfe

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Kommunistische Perspektive

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Kommunistische Perspektive. Eine Artikelserie zur Frage der kommunistischen Perspektive erschien in den Ausgaben Nr. 47, 48 und 49 der aufbau-Zeitung.

Ausgewählte Printartikel

Einige ausgewählte Artikel aus unserer Zeitung können wir euch auch hier online präsentieren. Ansonsten gibt es ein grosses Archiv mit Beiträgen bei Schattenblick.

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Aufbau Zeitung

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