Machtkrise in Südkurdistan

(Rabs) In der „autonomen Region Kurdistan“ im Irak – von den KurdInnen meist Südkurdistan genannt – zeigen sich immer mehr Risse im Machtblock von Staatschef Massoud Barzani. Dazu trägt das Projekt Rojava wesentlich bei. Die erstarkte revolutionäre Perspektive lässt den opportunistischen Weg Barzanis in schäbigem Licht erscheinen.

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Brexit: Die Linke im Dilemma

Brexit: Die Linke im Dilemma

Am 23.06.16 stimmt das Stimmvolk von Grossbritannien über den Verbleib in der EU ab. Nachfolgend versuchen wir darzulegen, warum sich die britische Linke schwer tut mit einer Positionierung in dieser Frage.

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Die Polizei: Sicher kein Freund und auch kein Helfer

Veröffentlicht im Vorwärts

Rote Hilfe Schweiz Am Abend des 29. April gab es in Zürich eine Demonstration gegen Aufwertung und Verdrängung. Die Polizei verhaftete danach im Quartier neun Personen. Zwei davon waren verletzt, sie wären auf medizinische Versorgung angewiesen gewesen. Die Stadtpolizei verhinderte und verzögerte diese. Einer der Verletzten meldet sich zu Wort.

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Die Sommaruga Lüge - Asylgesetzrevision

Die kommende Abstimmung vom 5. Juni 2016 über die Asylgesetzrevision lässt die Herzen der SozialdemokratInnen höher schlagen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga selbst hat die bevorstehende Revision des Asylrechts als Kontrarium und vermeintlich steile Gegenmassnahme zur SVP eingereicht. Bei genauerer Betrachtung wird schnell deutlich, dass es sich erneut – wie kaum anders zu erwarten – um reine Parteipolitik und puren Opportunismus handelt. Dass jedoch selbst davor nicht zurückgeschreckt wird, im Namen von Asylsuchenden aufzutreten und deren Interessen als agitatives Mittel zu missbrauchen, lässt einmal mehr das wahre verlogene Gesicht der Sozialdemokratie erblicken. 

Wie üblich stellt die vorliegende Abstimmung keine eigentliche Wahl zur Verfügung. Die Situation für Asylsuchende ist bereits verheerend und kann kaum auf der Grundlage der hiesigen kapitalistischen Verhältnisse zufriedenstellend ausgestaltet werden. Die Unterbringungen gleichen einer Internierung welche an vergangene Zeiten erinnert und alles andere als menschenwürdig ist. Die Aussicht auf Asyl ist aussichtslos solange kein eigentliches wirtschaftliches Interesse an den Asylsuchenden festgemacht werden kann. Die hiesigen Verhältnisse können und sollen nicht schön geredet werden - auch wenn diese wenig verwundern in einer Gesellschaft, die geprägt ist durch Ausbeutung und Unterdrückung und deren Interesse auf eine grösstmögliche Profitmaximierung ausgerichtet ist. 

Dennoch erstaunt es immer wieder, dass eine sich selbst als "links" bezeichnende Partei dermassen ihre Stellung missbraucht und es wagt selbst die verletzlichsten Bevölkerungsgruppen zu benutzen einzig um ihre Kampagne zu fahren. In dem Sinne, dass die Asylgesetzgebung sich in "linken" Händen befinden müsse, wurde diese Revision eingereicht. Dies wird damit begründet, dass das gesamte Asylverfahren beschleunigt werden müsse und den Asylsuchenden damit ein immenser psychischer Druck erspart bleibe, wenn sie fortan einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung besässen. 

Faktisch handelt es sich jedoch um eine reine Farce. Die vorgeschobene selbstlose Menschlichkeit, welche die psychischen Leiden der Asylsuchenden abwenden soll, erscheint völlig verlogen - so wird durch eine schnelle Abschiebung letztlich keinem geholfen sein, jedoch werden wohl eher "Probleme" schnellstmöglich abgeschoben. Die unentgeltliche Rechtsvertretung ist im Eigentlichen ein Grundbestandteil der staatlichen Ordnung und kann kaum als Argumentarium herhalten. Eine staatliche Ordnung die von den SozialdemokratInnen für jedes Besitz- und Gewinnstreben ganz selbstverständlich gewaltsam und polizeilich durchgesetzt wird. Grundrechte für die Schwächsten hingegen werden als Gnadengeschenke präsentiert. Vorliegend soll aber sogar dieser Anspruch als quasi gegenstandslos abgeschrieben werden. Um die etlichen Auswüchse zu beschwichtigen sollen vom SEM mittels Fallpauschale finanzierte Rechtsbeistände und –vertreter vorgeschoben werden und somit für einen bestmöglichen Schutz der Asylsuchenden garantieren. Das Abhängigkeitsverhältnis ist offensichtlich und faktisch sollen und können die Interessen der Asylsuchenden in keinster Weise vertreten werden. So werden etliche Fristen verkürzt, aussichtslose Verfahren dürfen nicht geführt werden und zudem werden jegliche Einsprache- und Stellungnahmerechte aufs drastischste gekürzt und unbrauchbar gemacht. Ein Aspekt der selten erwähnt wird - sicher nicht von den VerfechterInnen der Revision - ist die Verewigung der “dringlichen Änderungen des Asylgesetztes” die am 9. Juni 2013 vom Volk angenommen wurden und die soweit nur bis 2019 in Kraft sein sollen. Unter diesen Änderungen waren z.B. die Abschaffung des Asylrechts für KriegsdeserteurInnen, welchen die Todesstrafe droht. Aber auch die Abschaffung der Möglichkeit, Asyl in Schweizer Botschaften zu beantragen, was die Betroffenen zur gefährlichen, wenn nicht tödlichen Reise (wie es die jährlich tausende im Mittelmeer ertrunkene Menschen aufzeigen) nach Europa zwingt und die Einführung von repressiven Haftlagern, in denen sogenannte “renitente” Asylsuchende eingesperrt werden sollen.

Das Anliegen ist eindeutig. Das Asylrecht soll nicht der SVP überlassen werden. Um dies zu erreichen wird sehr subtil und verlogen feinste Parteipolitik gemacht. In hiesigen Zeiten heisst dies nun konkret, dass die Sozialdemokratie erneut Verschärfungen vorantreiben will, um sich im parlamentarischen Zirkus zu etablieren und das Feld nicht anderweitig zu überlassen. Klassisch erscheint auch der Umstand, dass etliche bürgerlich linke Kreise dermassen unter Druck gesetzt werden, dass diese umgestimmt oder gar mundtot gemacht werden. So ist ersichtlich, dass etliche NGOs und parlamentarische Kreise ihre klaren Voten zurückgezogen haben und sich nach Gesprächen mit Sommaruga persönlich von einem Tag auf den nächsten umstimmen liessen. Selbst die Rechtsprofessorin Martina Caroni, Verfasserin eines kritischen Gutachtens betreffend der Ausgestaltung der Revision, wurde dazu gebracht, ihre eigene ausführliche Studie dem Anschein nach zu verwerfen und sich am Abstimmungskampf der SP aktiv zu beteiligen. Auch Angestellte von ihr befinden sich auf einmal in Stellungen, in welchen sie an vorderster Front in Testbetriebszentren angestellt sind.

Der Rechtsruck der Gesellschaft ist klar daran erkennbar, dass noch im Jahre 1992 die SD einen Vorstoss wagte, mit dem Anliegen jegliche Asylverfahren innerhalb von 6 Monaten abzuschliessen. Das Anliegen wurde im gesellschaftlichen Diskurs als "rechtsaussen" abgetan und selbst auf parlamentarischer Ebene wurde erkannt, dass ein Asylverfahren nicht losgelöst von seiner Komplexität und individuellen Verhältnissen zusammenhanglose Fristen geknüpft werden kann. 24 Jahre später tritt nun die bürgerliche "Linke" mit diesem Anliegen an.

Die Verlogenheit der parlamentarischen Politik wird erneut fassbar. Um die ökonomischen Interessen möglichst stringent verfolgen zu können, wird gekuscht um möglichst erfolgreich die eigene Parteistärke zu etablieren. Eine eigentliche Perspektive kann sich in hiesigen Verhältnissen im Sinne der Interessen der Asylsuchenden nicht bieten. Die symptomatischen Auswüchse scheinen sich zu verschärfen und können einzig durch solidarischen Widerstand eingeschränkt werden. Wehren wir uns gegen jegliche Verschärfungen des Asylwesens und kehren wir uns ab vom bornierten anti-SVP Reflex.

Gegen jegliche Verschärfungen egal ob von SVP, SD oder SP !

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Kommunistische Perspektive. Eine Artikelserie zur Frage der kommunistischen Perspektive erschien in den Ausgaben Nr. 47, 48 und 49 der aufbau-Zeitung.

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