Communiqué zum Bundesgerichtsentscheid vom 22. April 2016 zum Pilotfall im Zusammenhang mit der Bring Your Noise-Kundgebung in Winterthur 2013

Am 19. Oktober 2013 wurde in der Winterthurer Altstadt die Protestkundgebung Bring Your Noise gegen den brutalen Polizeieinsatz an der Tanzdemonstration StandortFUCKtor vom 21. September 2013 abgehalten. Gleichzeitig wurde dabei auch nochmals die Kritik an der Stadtaufwertung thematisiert.

Rund 300 Personen versammelten sich am Oberen Graben: Transparente wurden angebracht, Flyers verteilt und Musik gespielt. Später kam es zu einer spontanen Demonstration durch die Innenstadt.

An diesem Tag war kein/e einzige/r PolizistIn –zumindest nicht in Uniform- vor Ort. Weder wurden Personenkontrollen durchgeführt noch die Auflösung der Kundgebung gefordert. Doch zwei Monate nach dem Anlass wurden mehr als 20 Personen wegen Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration polizeilich vorgeladen und verhört. Im Frühling 2014 folgten dann Strafbefehle durch das Stadtrichteramt: 630.- Franken Busse pro Person.

Alle will die Polizei aufgrund verdeckt aufgenommenem Foto- und Filmmaterial identifiziert haben. Die vordergründige Duldung des Anlasses erwies sich lediglich als eine andere Repressionstaktik als das gewalttätige Polizeispektakel am StandortFUCKtor. Nach dem massiven Polizeiaufgebot und der brutalen Verhinderung der Tanzdemonstration hat die Polizei ihre Strategie geändert: Die sichtbare Gewalt, die Wasserwerfer und das Gummischrot, sind der „unsichtbaren“ Verfolgung durch Überwachung und nachträgliche Vorladungen gewichen. So versuchen die Behörden, zu verhindern, dass sich die TeilnehmerInnen zusätzlich empören und stärker mobilisiert werden. Gleichzeitig zielt diese Strategie auch auf eine Vereinzelung ab, da die Repression zu einem Moment eintrifft, von dem die Behörden hoffen, dass die Betroffenen ihm alleine ausgeliefert sind.

Wir als von den Strafbefehlen zur Bring Your Noise –Kundgebung betroffene Personen schlossen uns zusammen, um uns gemeinsam zu wehren. Wir gingen juristisch und politisch gegen die Bussen und Gerichtsurteile vor, trugen die Kritik an der Stadtaufwertung weiter und kümmerten uns nicht zuletzt gemeinsam um die finanziellen Konsequenzen. Zunächst erhoben wir Einsprache gegen die Strafbefehle. Die Staatsanwaltschaft führte im August 2014 einen ersten Prozess als Pilotprozess durch. Die weiteren hängigen Verfahren galten bis zu dessen Abschluss als sistiert.

Wir riefen dazu auf, unter der Parole Demos-Fotos-Strafbefehle: Den öffentlichen Raum als Ort der politischen Auseinandersetzung verteidigen, sich solidarisch mit dem Angeklagten und den weiteren Betroffenen zu zeigen. Das Urteil bestätigte den Strafbefehl.

Wir beschlossen, das Urteil weiter an das Obergericht des Kantons Zürich weiterzuziehen, welches den Strafbefehl ebenfalls bestätigte.

Anfangs Februar 2016 informierten wir an einer Pressekonferenz im öffentlichen Raum zusammen mit dem Rechtsanwalt V. Györffy über die weitreichendeBedeutung und den politischen Charakter des Urteils. Ebenso kommunizierten wir den Weiterzug des Pilotfalles ans Bundesgericht.

Der Inhalt des Urteils des Bundesgerichtes vom 22. April 2016 lässt sich kurz zusammenfassen. Das Gericht bestätigt die Urteile des Bezirksgerichtes und des Obergerichtes, ohne sich allzu viel Mühe beim Argumentieren zu geben.

Es findet, die gesetzliche Grundlage in Winterthurer Verordnungen genüge, um Menschen wegen der Teilnahme an unbewilligter Demonstration zu verfolgen. Es genüge, dass das neue Polizeigesetz des Kantons Zürich der Polizei die Überwachung durch geheime Film- und Tonaufnahme bei Grossveranstaltungen erlaube. Dies unter der Voraussetzung, dass diese Überwachung notwendig sei, um die Polizei zu unterstützen oder wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen würden, dass es zu strafbaren Handlungen kommen könnte. Dann wiederholt es das Mantra der Winterthurer Justiz, dass es bei der StandortFUCKtor-Demonstration zu „massiven Ausschreitungen“ gekommen sei und deshalb jegliche Massnahme der Polizei in diesem Zusammenhang gerechtfertigt sei.

Ein zentrales Argument des Betroffenen war, dass die geheime Videoaufnahmen gar keinem anderen Zweck gedient haben können, als möglichst viele TeilnehmerInnen der Kundgebung nachträglich zu identifizieren und zu verurteilen, weil ja eben kein Polizeiaufgebot weder erkennbar noch im Hintergrund vor Ort war, um eine angeblich drohende Eskalation zu verhindern. Darauf erwidert das Bundesgericht nicht mit Argumenten, sondern wischt den Einwand schlicht vom Tisch: Davon könne keine Rede sein.

Das Urteil besagt, dass das Interesse an der Verfolgung von eventuellen (auch nicht stattfindenden) Straftaten höher zu gewichten sei, als die Interessen des Betroffenen, nicht im Geheimen verfolgt und kriminalisiert zu werden. Dieses Urteil hat über den Einzelfall hinausgehend eine weitreichende Bedeutung für jede Form von Bewegung oder Aufenthalt im öffentlichen Raum. Es stellt die richterliche Legitimierung von heimlicher Überwachung und nachträglicher Identifikation von willkürlich ausgesuchten, missliebigen Personengruppen dar. Dies bedeutet die potentielle, jederzeit mögliche und unsichtbare Kriminalisierung von Menschen im öffentliche Raum.

Das Bundesgericht (unter Vorsitz eines Grünen) belässt es nicht dabei, Machtworte zu sprechen, sondern bestrafte den Betroffenen zudem dadurch, dass die Gerichtskosten im Vergleich zu ähnlichen Fällen verdoppelt wurde: Die dürftige 10-seitige Null-Argumentation kostete rund 4000.- Franken.

Wie bisher in all den verschiedenen Verfahren werden wir auch diese Kosten durch solidarische Spenden und kollektiv organisierte Anlässe zu tragen versuchen.

Aufgrund der besonderen Dimension dieses Urteiles überlegen wir uns, es an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg weiterzuziehen.

Betroffene der Strafbefehle der Bring Your Noise Kundgebung

Kontoangaben: Verein Soli-Fonds, 8400 Winterthur

PC 90-192016-2, CH62 0900 0000 9019 2016 2

Communiqué zum Bundesgerichtsentscheid vom 22. April 2016 zum Pilotfall
im Zusammenhang mit der Bring Your Noise-Kundgebung in Winterthur 2013
Am 19. Oktober 2013 wurde in der Winterthurer Altstadt die Protestkundgebung
Bring Your Noise gegen den brutalen Polizeieinsatz an der Tanzdemonstration
StandortFUCKtor vom 21. September 2013 abgehalten. Gleichzeitig wurde dabei
auch nochmals die Kritik an der Stadtaufwertung thematisiert.
Rund 300 Personen versammelten sich am Oberen Graben: Transparente wurden
angebracht, Flyers verteilt und Musik gespielt. Später kam es zu einer spontanen
Demonstration durch die Innenstadt.
An diesem Tag war kein/e einzige/r PolizistIn –zumindest nicht in Uniform- vor Ort.
Weder wurden Personenkontrollen durchgeführt noch die Auflösung der Kundgebung
gefordert. Doch zwei Monate nach dem Anlass wurden mehr als 20 Personen wegen
Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration polizeilich vorgeladen und verhört.
Im Frühling 2014 folgten dann Strafbefehle durch das Stadtrichteramt: 630.- Franken
Busse pro Person.
Alle will die Polizei aufgrund verdeckt aufgenommenem Foto- und Filmmaterial
identifiziert haben. Die vordergründige Duldung des Anlasses erwies sich lediglich als
eine andere Repressionstaktik als das gewalttätige Polizeispektakel am
StandortFUCKtor. Nach dem massiven Polizeiaufgebot und der brutalen
Verhinderung der Tanzdemonstration hat die Polizei ihre Strategie geändert: Die
sichtbare Gewalt, die Wasserwerfer und das Gummischrot, sind der „unsichtbaren“
Verfolgung durch Überwachung und nachträgliche Vorladungen gewichen. So
versuchen die Behörden, zu verhindern, dass sich die TeilnehmerInnen zusätzlich
empören und stärker mobilisiert werden. Gleichzeitig zielt diese Strategie auch auf
eine Vereinzelung ab, da die Repression zu einem Moment eintrifft, von dem die
Behörden hoffen, dass die Betroffenen ihm alleine ausgeliefert sind.
Wir als von den Strafbefehlen zur Bring Your Noise –Kundgebung betroffene
Personen schlossen uns zusammen, um uns gemeinsam zu wehren. Wir gingen
juristisch und politisch gegen die Bussen und Gerichtsurteile vor, trugen die Kritik an
der Stadtaufwertung weiter und kümmerten uns nicht zuletzt gemeinsam um die
finanziellen Konsequenzen. Zunächst erhoben wir Einsprache gegen die
Strafbefehle. Die Staatsanwaltschaft führte im August 2014 einen ersten Prozess als
Pilotprozess durch. Die weiteren hängigen Verfahren galten bis zu dessen Abschluss
als sistiert.
Wir riefen dazu auf, unter der Parole Demos-Fotos-Strafbefehle: Den öffentlichen
Raum als Ort der politischen Auseinandersetzung verteidigen, sich solidarisch mit
dem Angeklagten und den weiteren Betroffenen zu zeigen. Das Urteil bestätigte den
Strafbefehl.
Wir beschlossen, das Urteil weiter an das Obergericht des Kantons Zürich
weiterzuziehen, welches den Strafbefehl ebenfalls bestätigte.
Anfangs Februar 2016 informierten wir an einer Pressekonferenz im öffentlichen
Raum zusammen mit dem Rechtsanwalt V. Györffy über die weitreichendeBedeutung und den politischen Charakter des Urteils. Ebenso kommunizierten wir
den Weiterzug des Pilotfalles ans Bundesgericht.
Der Inhalt des Urteils des Bundesgerichtes vom 22. April 2016 lässt sich kurz
zusammenfassen. Das Gericht bestätigt die Urteile des Bezirksgerichtes und des
Obergerichtes, ohne sich allzu viel Mühe beim Argumentieren zu geben.
Es findet, die gesetzliche Grundlage in Winterthurer Verordnungen genüge, um
Menschen wegen der Teilnahme an unbewilligter Demonstration zu verfolgen. Es
genüge, dass das neue Polizeigesetz des Kantons Zürich der Polizei die
Überwachung durch geheime Film- und Tonaufnahme bei Grossveranstaltungen
erlaube. Dies unter der Voraussetzung, dass diese Überwachung notwendig sei, um
die Polizei zu unterstützen oder wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen würden,
dass es zu strafbaren Handlungen kommen könnte. Dann wiederholt es das Mantra
der Winterthurer Justiz, dass es bei der StandortFUCKtor-Demonstration zu
„massiven Ausschreitungen“ gekommen sei und deshalb jegliche Massnahme der
Polizei in diesem Zusammenhang gerechtfertigt sei.
Ein zentrales Argument des Betroffenen war, dass die geheime Videoaufnahmen gar
keinem anderen Zweck gedient haben können, als möglichst viele TeilnehmerInnen
der Kundgebung nachträglich zu identifizieren und zu verurteilen, weil ja eben kein
Polizeiaufgebot weder erkennbar noch im Hintergrund vor Ort war, um eine angeblich
drohende Eskalation zu verhindern. Darauf erwidert das Bundesgericht nicht mit
Argumenten, sondern wischt den Einwand schlicht vom Tisch: Davon könne keine
Rede sein.
Das Urteil besagt, dass das Interesse an der Verfolgung von eventuellen (auch nicht
stattfindenden) Straftaten höher zu gewichten sei, als die Interessen des Betroffenen,
nicht im Geheimen verfolgt und kriminalisiert zu werden. Dieses Urteil hat über den
Einzelfall hinausgehend eine weitreichende Bedeutung für jede Form von Bewegung
oder Aufenthalt im öffentlichen Raum. Es stellt die richterliche Legitimierung von
heimlicher Überwachung und nachträglicher Identifikation von willkürlich
ausgesuchten, missliebigen Personengruppen dar. Dies bedeutet die potentielle,
jederzeit mögliche und unsichtbare Kriminalisierung von Menschen im öffentlichen
Raum.
Das Bundesgericht (unter Vorsitz eines Grünen) belässt es nicht dabei, Machtworte
zu sprechen, sondern bestrafte den Betroffenen zudem dadurch, dass die
Gerichtskosten im Vergleich zu ähnlichen Fällen verdoppelt wurde: Die dürftige 10-
seitige Null-Argumentation kostete rund 4000.- Franken.
Wie bisher in all den verschiedenen Verfahren werden wir auch diese Kosten durch
solidarische Spenden und kollektiv organisierte Anlässe zu tragen versuchen.
Aufgrund der besonderen Dimension dieses Urteiles überlegen wir uns, es an den
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg weiterzuziehen.
Betroffene der Strafbefehle der
Antirepressionsgruppe Winterthur
Bring
Kontoangaben: Verein Soli-Fonds, 8400 Winterthur
PC 90-192016-2, CH62 0900 0000 9019 2016 2
Your
Noise-Kundgebung

Aufbau Vertrieb

vertrieb1

An- und Verkauf kommunistischer Literatur, Infos, Kontaktmöglichkeiten und vieles mehr. Infos, Adressen und Öffnungszeiten.

RJZ & Rote Hilfe

rjz rh

Weitere aktuelle Infos gibts auf der Seite der Revolutionären Jugend Zürich & auf dem Blog der Roten Hilfe

Rote Radios

Rowe

Rote Welle und Radio Widerspruch. Die Radiosendungen des revolutionären Aufbau.

Anti-Repression

faust rotAntirepressionstelefon  079 626 84 21 (Generell vor, während und nach Mobilisierungen ist das Antirep-Telefon in Betrieb.)

Ruf an, falls du an der Grenze blockiert wirst, Festnahmen siehst oder selber festgenommen worden bist. Falls du festgenommen wirst: Unbedingt Aussagen verweigern, nur Name, Meldeadresse und Geburtsdatum nennen! Für weitere Infos haben empfehlen wir zusätzlich unsere Antirepression Broschüre

Wurdest du verhaftet und du fragst dich was jetzt auf dich zu kommt? Sitzt ein Genosse oder Genossin von dir oder deiner Organisation in Moment im Knast und du willst ihn rausholen? Hast du eine Vorladung oder einen Prozess und du willst wissen wie du dich verhalten sollst? Möchtest du/ihr eine Antirep-Schulung? Dann melde dich rasch bei rotehilfe@aufbau.org! Wir unterstützen dich gerne im Kampf gegen die Repression! Wenn du einen solidarischen Anwalt suchst oder konkrete juristische Fragen hast kannst du dich auch direkt bei jus@aufbau.org melden!

Weitere Literatur über den Staatsapperat und die Repression gibts im Vertrieb. Meldungen und Berichte auf dem Blog der Roten Hilfe Schweiz. Aktuelle Informationen betreffend laufenden Aktionen, Treffen und Verfahren gibts unter der Kategorie Antirepression.

Dossier Prozess Andi

andi

Alle Informationen, wie Prozesserklärungen, Berichte, Solidaritätserklärungen oder verschiedene Solidaritätsaktionen zum Prozess gegen Andi in Bellinzona aus dem Jahre 2011 findest du hier.

Agenda

Do Apr 06 @19:00
ZH: Free Nekane Demo

Aufbau Zeitung

 84 Zeitung

Die offizielle Zeitung des revolutionären Aufbaus. Mehr Infos zur aktuellen und ein Archiv mit vergangenen Ausgaben gibt es hier. Zudem bieten wir verschiedene Texte, die nur online erschienen sind und eine kleine Auswahl von einzelnen Beiträgen aus der Printausgabe.