Rote HilfeAktuelle Telefonnummer !Antirepressionstelefon 079 626 84 21 Generell vor, während und nach Mobilisierungen ist das Antirep-Telefon in Betrieb. Ruf an, falls du an der Grenze blockiert wirst, Festnahmen siehst oder selber festgenommen worden bist. Falls du festgenommen wirst: Unbedingt Aussagen verweigern, nur Name, Meldeadresse und Geburtsdatum nennen! Prozessende: Plädoyer und Erklärung
Donnerstagmorgen begann der Prozess mit dem Plädoyer vom Anwalt von Andi. Er wies dabei auf verschiedene Aspekte hin, die den politischen und konstruierten Charakter des Prozesses hervorheben. Einleitend betonte er den Fakt, dass sämtliche Anklagepunkte, welche nun in Bellinzona verhandelt wurden, zu einem früheren Zeitpunkt durch andere Instanzen (wie die kantonale Justiz von Zürich) entweder eingestellt oder sistiert worden waren. Sei es der pyrotechnische Angriff gegen die Kantonspolizei Zürich oder derjenige gegen das Fremdenverkehrsamt von Spanien: Alle wurden durch die Bundesstaatsanwaltschaft (wohl im Zuge von internationalem Druck der Repressionsapparate anderer Länder) neu aufgerollt. Stadlers Erklärung dazu: „Ja, wir verfügen halt über mehr Möglichkeiten als die Stadtpolizei Zürich...“ Als ob die zürcherische Polizei nicht jederzeit beim Bund Unterstützung anfordern könnte und von dieser Möglichkeit auch nicht wenig Gebrauch macht. Ein weiterer Punkt, der aufzeigt wie die Bundesstaatsanwaltschaft am Grenzen ihrer selbstgesetzten Legalität arbeitet, ist derjenige, dass die DNA-Probe, welcher zur Feststellung der Übereinstimmung von gefundenen Mischsppuren und Andi verwendet wurde, gemäss damaligem Recht nicht hätte verwendet werden dürfen. Denn diese hätte – nachdem das Verfahren, welches zur DNA-Entnahme führte, eingestellt wurde – vernichtet werden müssen. Betreffend der Gefährlichkeit der verwendeten Knallkörper wies die Verteidigung einerseits darauf hin, dass die einen mitunter für die Verwendung im Inneren gedacht sind. Von einer grösseren Gefahr kann also nicht die Rede sein. Bei den anderen Knallern, die vom Böögg her stammten, stellte er die rhetorische Frage, ob man denn jetzt auch das Sechseläuten verbieten müsse. Denn dort stehen dicht gedrängt Tausende Leute in unmittelbarer Nähe der genau gleichen Knallkörper. Abschliessend wies er darauf hin, dass die Indizienkette, welche die Bundesstaatsanwaltschaft aufgebaut hat, nur dann geschlossen werden kann, wenn die politische Gesinnung von Andi als Kommunistin berücksichtigt werde. Während der Antwort von Stadler auf das Plädoyer ertönten von draussen andauernd Parolen – die Kommunikation zwischen drinnen und draussen funktioniert eben doch! Danach folgte zum Abschluss des Prozesses die Erklärung von Andi, welches sie von ihrem Platz aus verlas, um so auch die GenossInnen im Saal ansprechen zu können. Sie betonte darin wiederum den politischen Charakter des Prozesses und stellte die Frage, warum ausgerechnet jetzt dieser Prozess komme. Grundsätzlich könne dieser nicht von der aktuellen Krise des Kapitalismus losgelöst betrachtet werden. In dieser laufen international Angriffe gegen die ArbeiterInnen-Klasse und als Antwort darauf wehren sich zunehmend mehr Leute gemeinsam. Mit dem jetzigen Angriff soll abgeschreckt und gespalten werden. Niemand soll es wagen sich militant politisch zu verhalten! Und diejenigen die es doch tun, sollen vom Rest der Bewegung abgespalten werden. Umso wichtiger vor diesem Hintergrund ist die Solidarität. Sowohl als defensives Element, indem man sich gegen solche Spaltungsversuche wehrt, wie auch als offensives Element, das zur Formierung eines kämpferischen Bewusstseins dienen kann. Vor dem Gericht formierten sich wie am Tag zuvor wieder Genossinnen und Genossen. Wieder wurden Transparente aufgehängt, Fahnen montiert und die Lautsprecheranlage in Position gebracht. Vorbereitet wurden vorallem die lautstarke Beteiligung am Prozess sobald der Bundesstaatsanwalt spricht oder Andi am Sprechen gehindert werden sollte. Das Urteil wird schriftlich eröffnet werden. Als danach die Richter und Stadler das Gericht in abgedunkelten Kastenwägen verliessen, wurde die Strasse vor dem Gericht ein weiteres Mal von einem Grossaufgebot der Polizei in Riot-Uniform geräumt, damit diese sicher und unbescholten abfahren konnten. Zuvor hatten sie bereits die Leute vom Gerichtsgebäude zurückgedrängt, als man den Redebeitrag von Stadler lautstark störte.
Kurz vor Schluss wurde dann auch noch ein Transparent von einer der Burgen in Bellinzona gehängt und mit Rauch und Knallern darauf aufmerksam gemacht. Zum Abschluss bewegte sich dann nochmal ein Demozug, mit einem zwischenhalt beim spanischen Konsulat vom Gericht zum Piazza del Sole, um dort noch weiter präsent zu sein.
Ab 18 Uhr findet im Volkshaus (Casa del Popolo) wieder eine Infoveranstaltung statt. Es wird vom Prozess vermittelt und danach gibt es Berichte aus Italien, Belgien und Deutschland zur revolutionären Politik und der Repression dagegen (z.B. aus dem Val – Susa – Tal in Italien).http://www.aufbau.org/images/stories/pdf/Prozesserklaerung_20110929.pdf Chris weiterhin in Haft!
Nach dem ersten 6-stündigen Verhandlungstag gegen den Antifaschisten Chris wurde die Verhandlung nun auf den 16. September vertagt. Der Genosse wird bis dahin weiterhin von den Repressionsorganen in Untersuchungshaft gehalten. Vor, während und nach dem Prozess solidarisierten sich über 70 Menschen mit dem Beklagten, vor dem Amtsgericht gab es eine Kundgebung, während im Gerichtssaal kaum mehr Platz war wegen dem hohen Andrang. Während der Kundgebung und dem Prozess vor dem Stuttgarter Amtsgericht fuhren zudem 6 Polizeiwannen auf. Im Gerichtssaal wurde Chris von seinen Genossen mit Applaus empfangen. Die Staatsanwaltschaft führte mehrere Zeugen vor. Der erste Zeuge, ein Polizist, verglich die Auseinandersetzungen gegen die rassistische Partei DIE FREIHET unter anderem mit den Protesten gegen Stuttgart 21 und meinte, dass er sowas seit 6 Jahren nicht erlebt habe. Auf Nachfrage der Verteidigung, konnte er aber letztendlich nicht aussagen, dass er alle “Tritte” vom Angeklagten abbekommen hätte. Als nächste Zeugin wurde wiederum eine Polizist vorgeladen. Bei den Aktionen wurde sie damals selbst vom Pfefferspray-Einsatz ihrer Kollegen erfasst. Während der Verhandlung saßen zudem mindestens zwei Vertreter der rassistischen Partei DIE FREIHEIT im Gerichtsaal und fotografierten heimlich Prozessteilnehmer. Einer der Polizeibeamten schien wohl ein Bekannter eines Rassisten zu sein. Ein Video von den Protesten gegen die rassistische Partei DIE FREIHEIT am 5. Juni wurde dem Richter als Beweismittel vorgeführt. Ein zwei weitere Zeuge, diesmal Vertreter der rassistischen Partei, werden vorgeladen. Ihr Aussagen zu den “Täter” widersprechen sich teilweise.
Eine detaillierte Beschreibung ist einsehbar unter http://twitter.com/#!/7h3linguist.
Chris wird bis zum 16. September in Haft bleiben. Ihm gilt unsere Solidarität. Antifaschismus bleibt legitim! Kein Fußbreit dem Faschismus – ob braun oder bürgerlich!
Bitte spendet für den Genossen und die Solidaritätsarbeit:
Weitere Infos auf http://www.solikreis-stuttgart.tk/ Vorladungen wegen Binz-Demo
In Zusammenhang mit der Binz-Demo vom 17. März 2012 treffen bei GenossInnen Vorladungen zu einer polizeilichen Einvernahme wegen der "Beteiligung an einer unbewilligten Demonstration" ein. Verfahren wegen der Anti-Rep-Demo in Bern?
Hallo zusammen
Im Zusammenhang mit der Antirep-Demo vom Juni 2011 ist es zu einem ersten Urteil in Bern gekommen. Bei der Widerhandlung gegen eine amtliche Verfügung gab es einen Freispruch, der Landfriedensbruch blieb im konkreten Fall bestehen. Es wurde von der betroffenen Person bereits die Berufung angemldet, das heisst, dass das Verfahren möglicherweise bei der nächsten Instanz in die zweite Runde gehen wird.
Wir würden Euch gern genauer über dieses erste Verfahren und die Bedeutung dazu informieren, damit wir die nächsten Schritte gemeinsam diskutieren und festlegen können.
Daher laden wir Euch zu einem Treffen ein:
5. Oktober, 19.00 Uhr, Vertrieb (Kanonengasse 35 Zürich im Hinterhof)
Die Einladung richtet sich primär an die Militanten der Umgebung Zürich / Ostschweiz etc. Zwischen der Rote Hilfe Schweiz und dem EA Bern läuft der Austausch betreffend diesem Verfahren.
Wer vor dem Treffen Post aus Bern bekommen hat, oder bekommt und weitere Infos dazu braucht- eMail machen an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! und sich melden. Bitte sagt es weiter, leitet es weiter usw.
Solidarische Grüsse Rote Hilfe Schweiz, 20.9.2012 Zum Bundesgerichtsurteil gegen unsere Genossin Andi
Ein politischer Prozess wird nicht weniger politisch, wenn er an die nächste Instanz gezogen wird. So war zu erwarten, dass auch Lausanne am selben Strick wie die Vorinstanz zieht: 1. Illegale Ermittlungshandlungen der Bundesanwaltschaft 1. den politischen Charakter der illegalen Ermittlungshandlungen erneut aufzeigen, Auch Lausanne bestätigte die illegalen Handlungen der Bundesanwaltschaft, doch mit einem lapidaren Satz, sie hätten es ja danach auch legal machen können, bestätigen sie das Strafmass. Auf viele weitere Widersprüche in diesem Sinne gingen sie gar nicht ein. Das ist für sie besser so, denn sonst wären die eklatanten Widersprüche noch zu einem wirklichen Zankapfel geworden. Der Kampf geht weiter - drinnen wie draussen! Weitere Beiträge...Unterkategorien |
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