Flugblatt zu den Anti-Rep-DemosDieses Flugblatt (pdf) haben wir an der Demo "Freiheit für den Gefangenen vom NT-Areal!" am 29.9.2012 in Basel und an der Demo "Freiheit für alle politischen Gefangenen!" am 6.10.2012 in Zürich verteilt:
Am 2. Juni kam es auf dem ehemaligen NT-Industrieareal zu einer Wiederaneignung des öffentlichen Raums in Form einer unbewilligten Party. Im Verlauf dieser wurde P., ein Genosse des Revolutionären Aufbau Winterthur, verhaftet. Vorgeworfen wird ihm, bei einer Rangelei mit Zivilpolizisten beteiligt gewesen zu sein. Heute, über 4 Monate später, sitzt er weiterhin in Untersuchungshaft in Basel. Unter dem Vorwand der Wiederholungsgefahr wurde die U-Haft Anfang letzten Monats weiter verlängert. Die Staatsanwaltschaft begründet dies damit, dass er in der klassenkämpferischen Bewegung organisiert ist und kriminalisiert so die politische Organisierung an sich. Durch diese Begründung und die Verhinderung jeglicher politischen Kommunikation betreffend seiner Situation und allfälligen Aktivitäten zu seinem Fall, zeigt sich klar der politische Charakter des Verfahrens. Mit der lang andauernden Haft soll ein Zeichen gegen all jene gesetzt werden, die sich nicht durch die staatliche Repression abschrecken lassen und ihren revolutionären Kampf weiter auf die Strasse tragen. Denn die herrschende Klasse verfolgt den Anspruch, die Strasse und den öffentlichen Raum als Handlungs- und Kampffeld immer mehr zu kontrollieren und zu überwachen. In den unterschiedlichen Phasen der kapitalistischen Krise verschärft sich ihr Anspruch, revolutionäre und soziale Kämpfe im Keim zu ersticken und jegliche Bewegung, die von ihnen als ausserhalb des staatlichen Legalitätsprinzip und daher als unkontrollierbar empfunden wird, mit repressiven Massnahmen zu bekämpfen. Seien es Fussballfans, die auf dem Weg ins Stadion eingekesselt werden, Parties die gewaltsam aufgelöst werden, die ständig prekärer werdende Situation von Migrantinnen und Sans-papiers, oder gar Teilnehmerinnen der bewilligten Demonstration am 1.Mai in Zürich, die sorgfältig abfotografiert und fichiert werden- Wer sich bewegt, ohne um Erlaubnis zu betteln, hat unweigerlich mit Repression zu rechnen. Die Bourgeoisie versteht den öffentlichen Raum als strategischen Ort, um Klassenkampf von oben zu führen und ihr Gewaltmonopol durchzusetzen. Da der Widerspruch zwischen Revolution und Konterrevolution nirgends so klar zum Ausdruck kommt, wie auf der Strasse, wird mit allen Mitteln zu verhindern versucht, dass ihr Kontrollapparat ins Wanken gerät. Die Angst vor Kontrollverlust und dem damit verbundenen Verlust der Vorherrschaft führt zur ständigen Intensivierung der Überwachung und Kriminalisierung verschiedenster Teile der Bevölkerung. Im Interesse der Kapitalakkumulation wird versucht, die Macht- und Produktionsverhältnisse soweit zu wahren und steuern, dass sich keine klassenkämpferischen Ansätze entwickeln können. Die Spaltung der Arbeiterinnenklasse durch Rassismus, Konkurrenz- und Lohndruck, Verdrängung, Privatisierung und der ständigen Verschärfung des Asylwesens und der allgemeinen Lebensbedingungen dienen dazu als wichtigstes Instrument. Genau wie die Herrschenden verstehen wir den öffentlichen Raum als strategischen Ort des Klassenkampfs und als den Ort, wo es Kämpfe zu verbinden-, eine revolutionäre Perspektive aufzuzeigen und in kleinen Schritten umzusetzen gilt. Eine differenzierte Analyse der gezielten Angriffe der Bourgeoisie ermöglicht uns, diese zu verstehen und dementsprechend zu handeln. Konkret bedeutet dies, uns weiterhin die Strasse zu nehmen, zu informieren, Solidarität praktisch werden zu lassen, die revolutionäre Bewegung zu stärken und so kontinuierlich Gegenmacht aufzubauen.
Unsere Solidarität gegen ihre Repression! Freiheit für den Gefangenen vom NT-Areal! Freiheit für alle politischen Gefangenen! Demonstration «Freiheit für den Gefangenen vom NT-Areal!»Heute, Samstag, 29. September 2012 versammelten sich 500 Menschen zu einer Demonstration um gegen die lange Untersuchungshaft von P. zu protestieren. Er sitzt seit dem 2. Juni 2012 aus politischen Gründen in Untersuchungshaft. Die Demonstration wurde vom überregionalen Bündnis gegen Repression organisiert, einem Zusammenschluss von Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen, die sich gegen die verschärfte Repression gegen politische AktivistInnen wehrt. Nach einer Anfangskundgebung auf dem Barfüsserplatz zogen die Demo an die Heuwaage, wo sie vor dem Untersuchungsgefängnis lautstark ihrer Forderung einer sofortigen Freilassung des Untersuchungshäftlings Ausdruck verlieh und der Gefangene gegrüsst wurde. Die Rote Hilfe Schweiz erklärte, dass der Gefangene, ein Mitglied des Revolutionären Aufbau Winterthur, aus politischen Gründen so lange in Haft bleibt. Er wurde am 2. Juni 2012 anlässlich einer Party mit über 1000 TeilnehmerInnen auf dem NT-Areal in Basel festgenommen, weil ihm eine Beteiligung an einem Gerangel mit einem Zivilpolizisten vorgeworfen wird. In der Begründung der Untersuchungshaft zeigt sich der politische Charakter des Verfahrens, das gegen P. geführt wird: Laut Staatsanwaltschaft rührt die Wiederholungsgefahr, die sie anführen, nämlich daher, dass er in der klassenkämpferischen Linken organisiert ist. Sie kriminalisiert so die politische Organisierung an sich. Gegen aussen soll mit der langandauernden Haft ein Zeichen der Politik der harten Hand gesetzt werden. Die Verschärfung der Repression in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen reiht sich damit in einen allgemeinen Angriff von oben auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen ein. Der Zug bewegte sich von der Heuwaage via Bankverein und durch die Freie Strasse zum Marktplatz. Dort wurden Ausschnitte aus Briefen von P. verlesen. Weiter ging die Demonstration über die Mittlere Brücke zum Claraplatz und bog dort in die Klybeckstrasse ein, der sie bis zur Dreirosenmatte folgte. Unterwegs äusserte sich eine Aktivistin zur Party, an der P. festgenommen worden war, eine Party, an der es um die Aneignung des öffentlichen Raumes und den Widerstand gegen die Repression ging. Die DemonstrantInnen machten ihre Forderungen auch auf der Dreirosenmatte nochmals klar: Freiheit für den Gefangenen vom NT-Areal, Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Der letzte Gefangene vom 1. Mai ist draussen!Am Donnerstag, 27.9., ist nun auch der Letzte der Verhafteten vom 1. Mai freigelassen worden. Nachdem die Mehrheit der Gefangenen vom 1. Mai nach ungefähr sechs Wochen rauskamen, dauerte es bei ihm nun insgesamt zehn Wochen. Begründet wurde dies mit der Behauptung, dass sie noch nach weiteren Tatbeteiligten fahnden würden und er sich mit diesen absprechen könnte. Nun ist er draussen – ohne, dass weitere Personen einvernommen worden wären. Ein weiterer Beleg dafür, wie die Staatsanwaltschaft politisch motiviert vorgeht und fadenscheinige Gründe nutzt, um gegen aussen eine harte Hand zu signalisieren. Für uns reiht sich dieser Angriff in das Anziehen der Repression angesichts der Kapitalismuskritik, die verschiedenartig geäussert wird. Dabei soll vorbeugend abgeschreckt werden, so dass sich möglichst nichts entwickelt oder ausbrechen könnte. Dieser Ansatz zeigt sich speziell in all den Fällen auf, wo Personen verfolgt werden, weil sie den öffentlichen Raum so nutzten, wie sie es für richtig hielten. Unabhängig davon, ob dies der 1. Mai ist, das NT-Areal in Basel, die Strassen zu Fussballstadien oder kulturelle Anlässe wie unbewilligte Fest. Der Angriff reiht sich für uns auch in die Angriffe gegen den 1. Mai ein. Wiederum soll verhindert werden, dass sich Personen an dem Tag in den Kreis vier wagen, wiederum wird der politische Charakter des Tages angegriffen, indem von „Chaotentum“ und „Krawallanten“ die Rede ist. Genauso haben sie auch sämtliches politisches Material (Bücher, Flugblätter, Plakate) am vergangenen 1. Mai schlicht verbrannt, genauso versuchen sie jedem und jeder wegen Nichtigkeiten einen Landfriedensbruch anzuhängen und genauso filmen sie am 1. Mai von der bewilligten Demo am morgen bis in den Abend alles, was sich bewegt – egal, wo man läuft oder ist. Wir drehen den Spiess um und bauen unsere positionsübergreifende Solidarität gegen ihre Repression auf. Zeugnis davon ist die Kampagne zu den Gefangenen vom 1. Mai, aber auch die noch andauernde Kampagne zu P., der in Basel im Knast sitzt. Für uns ist es unerlässlich den öffentlichen Raum gegen Kontrollansprüche zu verteidigen. Darin bewegen wir uns, darin tauschen wir uns aus. Dies gilt es zu bewahren und auszubauen.
Freiheit für den Gefangenen vom NT-Areal! Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Rote Hilfe Schweiz, 28.9.2012 Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Freiheit für den Gefangenen vom 1. Mai!Seit über 2 Monaten sitzt ein Genosse des Revolutionären Aufbaus in Zürich in Untersuchungshaft. Im Zusammenhang mit dem 1. Mai 2012 standen am 10. Juli 2012 bei sechs Genossen zum Teil schwer bewaffnete Polizisten vor der Tür, durchsuchten ihre Zimmer und Wohnungen und verhafteten sie. Bis auf einen Verhafteten wurden alle sehr jungen Genossen nach sechs Wochen Untersuchungshaft wieder freigelassen. Grund der Hausdurchsuchungen und Verhaftungen: politische Aktivitäten am Morgen, Mittag und Nachmittag des 1. Mai. Grund der langen U-Haftdauer: Verdunkelungsgefahr, und dies 2 Monate nach dem 1. Mai! Die politische Motivation dieses Angriffs zeigt sich u.a. an der enormen Sammelwut von Filmen und Fotos, die sich über den ganzen Tag und an allen Orten des 1. Mai in Zürich hinwegziehen, an den politisch gezielten Verhörfragen nach der politischen Gesinnung oder auch daran, dass die breite Solidarität mit den Gefangenen (Post und Solidaritätskundgebungen) als Indiz für eine Zugehörigkeit zu einer „verschworenen und loyalen Gemeinschaft“ herzuhalten hat. Diesen Abschreckungsversuchen stellen wir unsere Solidarität entgegen. Die Präsenz im öffentlichen Raum ist zentral, denn dort wird Protest und Widerstand gegen Aussen sichtbar. Entsprechend gilt es gemeinsam diejenigen zu verteidigen, welche verhaftet, angeklagt oder ausgeschafft werden sollen, weil ihnen vorgeworfen wird, sie hätten sich diesen Raum genommen, um ihre politischen Anliegen auf die Strasse zu tragen, mit anderen zu verbinden. Wenn Solidarität herzuhalten hat, Leute zu kriminalisieren und länger wegzusperren, wird es höchste Zeit, positionsübergreifende Solidarität zu entwickeln, sich nicht spalten zu lassen, sondern gemeinsam auf solche Angriffe zu antworten. Es gilt die verschärfte Repression gegen Tätigkeiten im öffentlichen Raum genauso wie die Kriminalisierung von Solidarität und politischer Identität offensiv anzugehen. Es gilt im gegenseitigen Respekt der verschiedenen politischen Positionen die Kämpfe um verschiedene Gefangene, Angeklagte oder von Ausschaffung Bedrohten zu stützen.
Unsere Solidarität gegen ihre Repression! Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Demos: 29.9.2012 - 13.30h - Barfüsserplatz Basel 06.10.2012 - 13.30h - Helvetiaplatz Zürich
Folgende Organisationen unterstützen diesen Aufruf (Stand 19.9.2012, Unterschriften werden laufend aktualisiert): Revolutionärer Aufbau Schweiz | Rote Hilfe Schweiz | Volksverlag | Infoladen Rabia | Frauenlesben-Café Winterthur | Antirep Winterthur | sozialistische Zeitung "vorwärts" | Fekar Zürich | Antikapitalistisches Kollektiv Zürcher Oberland (AKZO) | Antifaschistische Linke Freiburg | Revolutionäre Jugend Zürich | Tierrechtsgruppe Zürich | Zusammen Kämpfen Berlin |
Wer diesen Aufruf unterstützen will melde sich bei Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! . Kurzaufruf zur Demo in Basel
Freiheit für den Gefangenen vom NT-Areal! Erinnerst du dich noch an die Party Anfang Juni auf dem NT-Areal? Mehr als tausend Menschen, gute Stimmung, Musik, Feiern bis in die Morgenstunden... Sicher hast du damals mitbekommen, dass im Anschluss mehrere Leute von der Polizei verhaftet, Material beschädigt und beschlagnahmt und Schläge, Pfefferspray und Beleidigungen verteilt wurden. Einer der Verhafteten sitzt immer noch! Mehr als drei Monate nach der Party! Ihm wird vorgeworfen, an einem Gerangel mit einem Zivilfahnder teilgenommen zu haben. Und nun sagen sie, es bestehe Wiederholungsgefahr. Es ist klar, dass hier nur politische Gründe dahinter stecken. Er sitzt weiterhin – und wohl noch lange – im Knast, weil sie uns einschüchtern wollen, - damit wir endlich aufhören, den öffentlichen Raum zu beanspruchen; - damit wir uns nicht organisieren und gegen Ungerechtigkeiten zur Wehr setzen; - damit Fussballfans, HausbesetzerInnen, Partyleute, Flüchtlinge, QuartierbewohnerInnen usw. aufhören, sich für ihre Interessen einzusetzen; - damit wir uns bedingungslos der Macht von Staat, Wirtschaft und Polizei unterwerfen. Lassen wir uns das nicht bieten! Wehren wir uns gemeinsam dagegen! Demo am 29. September 2012, 13.30 Uhr, Barfüsserplatz BaselWeitere Beiträge... |
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