SchlagzeilenNSU-Prozess unterbrochenErster Verhandlungstag im NSU-Verfahren: Zschäpe und Wohlleben stellen Befangenheitsanträge. Bekannte Neonazis im Publikum Kaum war im Saal A 101 die Anwesenheit der Prozeßbeteiligten festgestellt worden, beantragten Zschäpes Anwälte eine Unterbrechung: Ein Ablehnungsgesuch gegen Götzl sei am Samstag abend an das Oberlandesgericht (OLG) München gefaxt worden. Hintergrund ist eine Durchsuchungsanordnung, durch die sich Zschäpes Anwälte Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm »bewußt diskriminiert und desavouiert« sehen. Bei den Sicherheitskontrollen werde nach Berufsgruppen unterschieden. Auch ein Verteidiger genieße bis zum Beweis des Gegenteils einen staatlichen Vertrauensvorschuß als »Organ der Rechtspflege«, verlas Stahl die Begründung. Es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, daß Zschäpe mit Hilfe ihrer Verteidiger mit NSU-Sympathisanten oder -unterstützern kommuniziere. Die Anwälte wehrten sich jedoch nicht gegen ihre eigene Durchsuchung. Vielmehr beantragten sie, die Anordnung auch auf Richter, Bundesanwälte und Justizangestellte zu erstrecken. Die Begründung, mit der allseits bekannten Durchsuchungsanordnung werde verhindert, daß die Verteidiger von Dritten unter Druck gesetzt oder ihnen unbemerkt gefährliche Gegenstände zugesteckt würden, träfe ebenso auf andere Verfahrensbeteiligte zu. Die hier angenommene Sicherheitslage stehe allerdings im Widerspruch zur Einschätzung der Anklage, der NSU sei mit dem Tod von Zschäpes mutmaßlichen Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt aufgelöst. Anwälte der Nebenklage kritisierten den Zeitpunkt, zu dem der Antrag gestellt wurde. Damit solle »die Verhandlung verzögert und die Qual der Opfer vergrößert werden«, so der Kölner Anwalt Eberhard Reinecke. Die Anordnung sei bereits zum ursprünglich geplanten Verhandlungsbeginn am 17. April bekannt gewesen. Wohllebens Verteidiger Olaf Klemke führte mehrere Begründungen für seinen Befangenheitsantrag. So sei Wohlleben die Beiordnung von Wolfram Nahrat als dritter Pflichtverteidiger neben Klemke und Nicole Schneiders verweigert worden. Als weiteren Grund nannte Klemke die Beschlagnahmung von Briefen, in denen Wohlleben den Buchstaben F »kalligraphisch gestaltet« habe – was als Andeutung eines Hakenkreuzes interpretiert wurde. Bis zum 14. Mai soll über die Befangenheitsanträge entschieden werden – bis dahin wurde die Verhandlung unterbrochen. Neben einem Polizeiaufgebot war vor dem Gerichtsgebäude schon knapp zwei Stunden vor der Eröffnung ein Transparent mit der Forderung »Verbot aller faschistischen Organisationen« zu sehen. Per Megafon forderten antifaschistische Initiativen die Auflösung des Verfassungsschutzes, dessen V-Leute in der NSU-Brutstätte »Thüringer Heimatschutz« wichtige Positionen eingenommen hatten. Als Zuschauer im Gerichtssaal wurde neben dem Bruder des Angeklagten André Eminger, der nach wie vor als überzeugter Neonazi gilt, auch Karl-Heinz Statzberger eingelassen, der 2005 mit Martin Wiese wegen des geplanten Sprengstoffanschlags auf das jüdische Gemeindezentrum in München vor Gericht stand. Wiese und Statzberger waren seinerzeit wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu Haftstrafen verurteilt worden. Claudia Wangerin, München / Junge Welt vom 7. Mai 2013 Freiheit für Seda!von www.buendnis-gegen-rechts.ch kopiert. Letzten Dienstag wurde unsere Freundin Seda in Italien festgenommen. Seda stammt aus der Türkei und hat in der Schweiz politisches Asyl bekommen. Mittlerweile hat sie den "B-Ausweis", ist in ihrem Wohnort Bern gut integriert und hat vor so bald als möglich mit ihrem Anthropologiestudium zu begin- nen. Brand bei BMW gelegt: 1. Mai - Strasse frei!von ch.indymedia.org/de kopiert: wir haben in der nacht vom 4. auf den 5. mai bei der bmw-filiale binelli & ehrsam beim zürcher lochergut durch das anzünden eines reifenstapels einen brand gelegt. die aktion richtet sich gegen den polizeieinsatz am 1. mai und ist ausdruck des 1. mai als klassenkampftag. die aktion soll zweierlei aufzeigen: 1. trotz massivem bullenaufgebot am 1. mai bleib militanter widerstand möglich und notwendig. beweis dafür sind unter anderem auch die zahlreichen aktionen, die am 1. mai unmittelbar im quartier stattfanden. militanter widerstand wird immer die möglichkeiten finden, um trotz scheinbarer übermacht der gegenseite gezielt zuzuschlagen. am rand bemerkt: die zusammenarbeit der bullen mit faschistischen kreisen aus der ostschweiz ging nicht unbemerkt und ist mit ein grund für diesen brand. grüsse an die einsatzleitung und daniel leupi auch an dieser stelle. 2. ist binelli & ehrsam ein beispiel des kleinbürgerlichen selbstschutzes mittels mobilisierungen reaktionärer kreise. ein scheinbar friedlicher grillanlass mit motorrad-freunden am 1. mai ist nichts anderes als ein sammelbecken reaktionärer zur verteidigung der bonzen-garage im falle eines angriffes. entsprechend der parole 'jeder tag ein 1. mai' kümmert uns dies nicht gross - denn wir kommen wieder und wieder, auch gerne an anderen tagen als dem 1. mai. wir greifen abschliessend den hier: 1. mai - strasse frei Plakat: Revolutionäre Militanz im öffentlichen Raumvon ch.indymedia.org/de kopiert: In folgendem Flugblatt, welches seit diesem 1. Mai im Umlauf ist, beschäftigen wir uns mit dem Thema Repression, Aufwertung und Verdrängung, sowie auch Aktionsformen von unserer Seite gegen die reaktionären Entwicklungen. Urheberrechte, Copyright oder anderen Blödsinn interessieren uns nicht. Ganz im Gegenteil: Wenn ihr wollt, verwendet diesen Text, druckt ihn aus, verteilt ihn, lasst ihn nach Aktionen liegen oder bringt in sonst irgendwie in Umlauf. 1. Mai – Strasse frei! Auch hinter den glanzpolierten Fassaden Zürichs macht sich die gesellschaftliche Krise des Kapitalismus bemerkbar und die Klassenkämpfe verschärfen sich. Im Alltag nehmen Rassismus und soziale Ungleichheit zu. Armut, Arbeitslosigkeit und der Verlust von sozialer Sicherheit wird als individuelles Versagen und nicht als Folgen der Krise erklärt. Die Massenmedien füttern diese Augenwischerei mit der Verbreitung von Hetze gegen Ausländer, “Sozialfälle”, gewalttätige Jugendliche und so weiter. Die Krise drängt die Städte zu einer verstärkten Standortpolitik, sowohl bezüglich Sitz von Unternehmen, finanzstarken Kapitalisten, so wie auch gewinnträchtigen Immobilien. Hierzu wird eine Aufwertungspolitik verfolgt, dessen Ziel die Verdrängung der ärmeren Bevölkerungsgruppen und ungewollten Randerscheinungen, wie etwa Bettelei, Prostitution, Kriminalität und Vandalismus, ist. Die soziale Polarisation dieser Klassenkämpfe führt dazu, Teile der ArbeiterInnenklasse kontinuierlich aus bestimmten städtischen Räumen auszuschliessen. Den Aufwertung heisst Vertreibung! Als revolutionärer Brennpunkt stört der 1. Mai diesen Plan vom “ruhigen Hinterland” in Zürich erheblich. An diesem Kampftag versucht der Staatsapparat, jegliche revolutionäre Mobiliserungen auf der Strasse, fernab von Bewilligung und um Erlaubnisbetteln, im Keim zu ersticken und zu kriminalisieren. Der Staat lässt an diesem Tag den ganzen Repressionsapparat, inklusive modernster Überwachungstechnologien, auffahren. Demonstrationen und Kundgebungen sollen gar nicht erst zugelassen und von Beginn an niedergeknüppelt werden. Doch darauf wird immer eine Antwort gefunden werden, denn es gibt verschiedene Formen, um revolutionäre Inhalte auf die Strasse zu bringen. Obwohl Staat und Kapital mächtig sind, sind sie trotzdem angreifbar. Als Kraft, die sich an einer revolutionären Veränderung orientiert, entsprechen am besten Kampfformen, die die Eigenheit einer revolutionären Veränderung widerspiegeln, einen Bruch mit dem bürgerlichen Gewaltmonopol aufzeigen und auf das Legalitätsprinzip keine Rücksicht nehmen. Wir alle, die kulturellen, sozialen und/oder politischen Widerstand leisten und gesellschaftliche Alternativen suchen, erkennen, dass der öffentliche Raum immer stärker von den Herrschenden und ihren kommerziellen Interessen besetzt ist. Vertreibung und Überwachung werden mit allen Mitteln durchgesetzt, den überwachungsfreie Zonen soll es nicht mehr geben. Zentrales Ziel ist es, die Situation zu verändern, die Position der Vereinzelung und Konkurrenz zu durchbrechen und den defensiven Charakter unserer Seite zu überwinden. Wo aus Resignation und Angst, Wut und Widerstand wird, greift die Angst der herrschenden um sich. Sie fürchten nichts mehr, als Streiks, Mobiliserungen mit revolutionären Inhalten, Sabotage, militante Angriffen von jenen, die nicht nur aufstehen und Widerstand leisten, sondern sich auch revolutionär organisieren. Revolte ist berechtigt, revolutionäre Aktionen möglich, Organisierung notwendig! Rathaus in Zürich angegriffen!von ch.indymedia.org/de kopiert: Am Abend des 1. Mai haben wir das Rathaus mit roter Farbe verziert! Im Rathaus wird die städtische Politik der Stadt und des Kantons Zürich gemacht. Immer wieder wird von oben versucht Sozial- und Bildungsabbau zu betreiben und Verschärfungen in der Repression und der Überwachung zu forcieren. Die zunehmende Überwachung des öffentlichen Raumes zeigte sich auch dieses Jahr am 1. Mai, als all jene die sich auf den Strassen bewegten flächendeckend gefilmt und fotografiert wurden. Denn schliesslich versucht die Politik, wie auch angekündigt im Vorfeld, jeglichen Widerstand im Keim zu ersticken.
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