Schlagzeilen
Der UN-Sicherheitsrat hat bei einer Dringlichkeitssitzung am Sonntag den Mord an mindestens 108 Menschen der Dorfgemeinschaft Al-Hula in der syrischen Provinz Homs einstimmig verurteilt. Nach Angaben der UN-Beobachtermission in Syrien (UNSMIS) waren unter den Opfern 49 Kinder und 38 Frauen. UNSMIS-Leiter General Robert Mood bestätigte das Massaker in einer Videoschaltung von Damaskus. »Wer auch immer verantwortlich ist«, müsse zur Verantwortung gezogen werden, so Mood. Angaben über die Täter machte er nicht. Wer Gewalt anwende, werde Syrien weiter destabilisieren und das Land in einen Bürgerkrieg führen. Auf Fotos, die sowohl von der syrischen Nachrichtenagentur SANA als auch über das Internet verbreitet wurden, waren Kinder zu sehen, die offensichtlich im Schlaf aus nächster Nähe getötet worden waren. Mindestens 300 weitere Menschen wurden verletzt.
In seiner Erklärung stellte der UN-Sicherheitsrat fest, daß gefundene Geschoßhülsen sowie Zerstörungen an Häusern einen Angriff der syrischen Armee vermuten ließen. Die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung verstoße gegen das Völkerrecht und gegen die Verpflichtungen, die sich für die syrische Regierung aus den UN-Sicherheitsratsresolutionen 2042 und 2043 ergäben. Der UN-Sicherheitsrat wiederholte seine Forderung, daß »alle Gewalt in allen Formen von allen Seiten eingestellt werden« müsse. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und UNSMIS sollten die Angriffe »untersuchen«. Die Mission des Syrien-Sonderbeauftragten Kofi Annan werde »voll unterstützt«, hieß es weiter.
Annan traf am Montag planmäßig in Damaskus ein, wo er mit dem syrischen Außenminister Walid Mouallem und am heutigen Dienstag mit Staatspräsident Baschar Al-Assad zusammentreffen wird. Vorgesehen ist die offizielle Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen Syrien und den Vereinten Nationen über die UN-Beobachtermission. Damaskus wartet noch immer auf eine Zusage zum Waffenstillstand von den Staaten, die die bewaffneten Kräfte in Syrien unterstützen.
Über das Geschehen in Hula besteht Unklarheit. Von seiten des oppositionellen Syrischen Nationalrates, der »Freien Syrischen Armee« (FSA) und der Syrischen Bobachtungsstelle für Menschenrechte (London) heißt es, die syrische Armee habe einen Protestzug in Hula am Freitag mit Panzern und Scharfschützen angegriffen. Anschließend seien Milizen und Sicherheitskräfte der Geheimdienste durch die Häuser gezogen und hätten das Blutbad angerichtet. Gleichwohl berichtete ein »Augenzeuge« gegenüber Spiegel online, die FSA habe das syrische Militär angegriffen. Es sei ein »großer Fehler« gewesen, sich dann wieder zurückzuziehen.
Der Sprecher des syrischen Außenministeriums, Jihad Makdissi, hatte am Sonntag jede Verantwortung der Streitkräfte für die Bluttat zurückgewiesen und das »terroristische Massaker« verurteilt. »Hunderte Bewaffnete« hätten die Sicherheitskräfte angegriffen, die »ihre Stellung nicht verlassen und sich verteidigt« hätten. Innen- und Verteidigungsministerium hätten von Angriffen auf fünf militärische Kontrollpunkte berichtet, die von 14 Uhr bis etwa 23 Uhr am Freitag gedauert hätten. Die Angreifer hätten dabei »modernste, schwere Waffen«, darunter »Mörser, Maschinengewehre, Antipanzerraketen« eingesetzt. Außer in Hula seien auch Zivilisten in dem Dorf Al-Shoumarieh getötet, Ernte und Wohnhäuser sowie das nationale Krankenhaus seien verbrannt worden. Eine Kommission aus Militärs und Juristen habe eine Untersuchung eingeleitet.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow machte am Montag beide Seiten für das Blutbad verantwortlich. Die Gegend um Hula werde von den Aufständischen kontrolliert, aber es gebe dort auch eine »starke syrische Militärpräsenz«. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem britischen Amtskollegen William Hague sagte Lawrow, das Gerede von einem »Regimewechsel in Syrien« gefährde die Umsetzung des Annan-Plans. Entgegen früheren Äußerungen bezeichnete auch Hague diesen Friedensplan als »derzeit beste Hoffnung für Syrien, um den Kreislauf der Gewalt zu stoppen«.
Die Muslimbruderschaft in Ägypten forderte derweil, daß arabische, islamische und andere Staaten in Syrien intervenieren müßten, weil die bisherigen Bemühungen gescheitert seien. »Dem Assad-Regime muß unmißverständlich klargemacht werden, daß es jeden Kredit verspielt hat und mit solchen Taten das Unheil nur noch verschlimmert«, erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). Die Führung in Peking zeigte sich »tief schockiert« und forderte eine Untersuchung.
Unbestätigten Berichten zufolge, soll es sich bei vielen der Opfer um Kinder vom Al-Kard-Stamm gehandelt haben. Das sagte der Damaskus-Korrespondent Hossein Morteza der iranischen Nachrichtenagentur FARS. Deren Familien seien bekannt für ihre Unterstützung der Regierung. Ähnlich äußerte sich im russischen Nachrichtensender Russia Today der politische Analyst Ibrahim Alloush. Der Zeitpunkt des Massakers mache es zudem höchst unwahrscheinlich, daß die syrische Armee verantwortlich sei, so Alloush. Sie würden nicht solche Taten begehen, sich zurückziehen und damit zulassen, daß »die Aufständischen alles fotografieren und dokumentieren«. Zumal bekannt war, daß Kofi Annan am Montag nach Damaskus komme, um die Vereinbarung über die UN-Mission zu unterzeichnen.
Karin Leukefeld / Junge Welt vom 29. Mai 2012