Schlagzeilen
US-Geheimdienstler verteilen im Süden der Türkei Maschinengewehre, Munition und Panzerabwehrraketen. Aufständische sollen auch Satellitenbilder über Armeestellungen bekommen
Eine kleine Gruppe von CIA-Mitarbeitern operiert in geheimer Mission im Süden der Türkei, um die Verbündeten zu beraten, welche Kämpfer der syrischen Opposition jenseits der Grenze Waffen für den Aufstand gegen die syrische Regierung erhalten sollen.« Das berichtete die New York Times am Donnerstag unter Berufung auf US-amerikanische Regierungsbeamte und arabische Geheimdienstler. Damit hat auch die einflußreiche Ostküstenzeitung endlich eingestanden, daß trotz aller offiziellen Dementis aus Washington die USA sich militärisch aktiv in den Aufstand gegen die syrische Regierung einmischen. Das steht im krassen Widerspruch zu den Lippenbekenntnissen von US-Präsident Barak Obama, der in einer gemeinsamen Presseerklärung mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am Rande des G-20-Treffens am Mittwoch bekräftigt hatte, daß die Krise in Syrien nur von den Syrern und ohne Einmischung von außen gelöst werden könne.
Laut New York Times beschränkt sich die destabilisierende Arbeit der CIA-Mitarbeiter darauf, Waffen wie Maschinenpistolen, Panzerfäuste des Typs RPG, Munition und sogar Panzerabwehrraketen meist über die türkische Grenze unter Zuhilfenahme zwielichtiger Netzwerke von Schmugglern, Vermittlern und Muslimbrüdern nach Syrien zu dirigieren. Bezahlt würden die Waffen von Saudi-Arabien, Katar und der Türkei. Eigentliche Aufgabe der CIA sei es jedoch, zu verhindern, daß die modernen Waffen direkt oder über Umwege in die Hände von Al-Qaida-Kämpfern oder von mit Al-Qaida verbündeten Gruppen gelangen. Das habe »ein hochrangiger amerikanischer Politiker« gegenüber der Zeitung bekräftigt.
Zugleich betont das Blatt die regierungsoffizielle Darstellung, daß sich die Obama-Administration bisher an ihre Selbstbeschränkung gehalten habe, keine Waffen an die Rebellen in Syrien zu liefern. Auf Basis der im Bericht enthaltenen Informationen trifft das formal zu.
Die New York Times hatte im Vorfeld des Irak-Krieges 2003 die auf Lügen aufgebaute Kriegshetze gegen Bagdad als willige Gehilfin der Regierung ungeprüft verbreitet. Es kann daher davon ausgegangen werden, daß die CIA-Aktivitäten in der Südtürkei nur die Spitze des Eisbergs sind. Darauf deutet zwischen den Zeilen auch der Rest des New York Times-Artikels hin.
Die CIA sei auch deshalb in der türkischen Grenzregion zu Syrien aktiv, »um neue Quellen aufzutun, neue Verbindungen zu erstellen und Helfer zu rekrutieren«, zitiert das Blatt einen arabischen Geheimdienstler, der angeblich regelmäßig von seinen US-amerikanischen Kollegen unterrichtet wird. Und laut US-Regierungsbeamten und ehemaligen CIA-Mitarbeitern sei die Obama-Administration derzeit dabei, »weitere Hilfe für die Rebellen abzuwägen«. In diesem Zusammenhang wurde u.a. die Lieferung von Satellitenaufnahmen und anderer detaillierter Aufklärungsergebnisse über die Stellungen und Bewegungen der syrischen Regierungstruppen genannt. Derlei »Hilfe« kann – obwohl keine Waffe im Spiel ist – weitaus tödlicher sein als die Lieferung von Maschinengewehren.
Über eine militärische Einmischung der USA in Syrien hatte in der vergangenen Woche auch das Wall Street Journal berichtet. Unter Berufung auf Regierungskreise in Washington hieß es, »US-Geheimdienstler und Diplomaten sind dabei, ihre Kontakte zu den Rebellen auszubauen, auch um ihnen bei der Organisation ihrer militärischen Operationen zu helfen«. Die Hilfe schließe Logistik und Kommunikationsmittel mit ein
Rainer Rupp / Junge Welt vom 22. Juni 2012