SchlagzeilenKriegsfurieAnnan erklärt Mission für gescheitert Der UN-Sondergesandte Kofi Annan hat das Scheitern seiner Bemühungen um eine Friedenslösung in Syrien eingestanden. Es handelte sich von Beginn an um eine »Mission impossible«. Im Bündnis mit den westlichen Warlords haben die syrischen Rebellen niemals auch nur einen Gedanken an eine friedliche Lösung verschwendet. Die westliche Aggressionsgemeinschaft sah allein das Assad-Regime in der Pflicht, den Annan-Plan umzusetzen, was diesem angesichts der Nichtbereitschaft der Aufständischen zum Gewaltverzicht selbst beim besten Willen nicht gelingen konnte. Natürlich wird es jetzt wieder heißen, daß alle Möglichkeiten für eine friedliche Konfliktbeilegung ausgeschöpft worden seien. Das Weitere läßt sich unschwer vorstellen. Es war das übliche Doppelspiel: Als »internationale Gemeinschaft« plädierte der Westen für ein »Ende der Gewalt«, als Kriegsbündnis sorgte er dafür, daß sie kein Ende findet. US-Außenministerin Clinton bezeichnete gar das Angebot des Baath-Regimes, über eine vom Volk legitimierte Verfassungsänderung eine demokratische Transformation einzuleiten, als »Beleidigung der syrischen Revolution«. Das alte Regime von Grund auf zu beseitigen, ist in der Tat das gute Recht, ja sogar die Pflicht von Revolutionären. Nicht jedoch, wenn sie den Umsturzplan aus der Washingtoner Zentrale der globalen Konterrevolution bezogen haben und sie nur die Statisten für einen fremdbestimmten Regimewechsel abgeben. Vergangene Woche haben in Paris die »Freunde Syriens« darüber beraten, wie mit Syrien ein weiterer »Schurkenstaat« seiner Souveränität beraubt und der westlichen Disziplinarordnung unterworfen werden kann. Mit Hillary Clinton war die Kriegsfurie höchstpersönlich anwesend. Es klang, als wollte sie nicht nur Syrien, sondern gleich auch noch Rußland und China den Krieg erklären. Beide Staaten müßten sich klarwerden, sagte sie, daß sie einen Preis für ihren »Sonderweg« zu zahlen hätten. Wie hoch dieser Preis sein werde, verriet sie nicht. Aber allein die Tatsache, daß die US-Außenministerin bar jeder diplomatischen Zurückhaltung den beiden Großstaaten Prügel androht, zeugt von einer imperialen Anmaßung, wie sie nicht einmal von den Bush-Kriegern in einer solchen Offenheit an den Tag gelegt wurde. Offenbar gehört die Verschärfung der internationalen Situation zur westlichen Krisenbewältigungsstrategie. Sich immer mehr in die Widersprüche des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus verstrickend, sucht die »Wertegemeinschaft« verstärkt ihr Heil in der Aggression nach außen. Frankreichs Präsident Hollande, der manch einem als »linker Hoffnungsträger« gilt, hat sich mit der Kriegsfurie bereits bestens arrangiert. Als »humanitäre Interventionen« getarnte Weltordnungskriege haben nicht die amerikanischen Neocons, sondern »Sozialdemokraten« à la Bill Clinton, Gerhard Schröder, Tony Blair erfunden. Mit Obama, Hollande und Spießgesellen geht es munter weiter. Werner Pirker / Junge Welt vom 9. Juli 2012 |
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