Schlagzeilen

Syrien: Keine Chance auf friedliche Lösung

Im Konflikt in und um Syrien versuchen die auf »Regime Change« drängenden in-und ausländischen Kräfte nicht einmal mehr den Anschein zu erwecken, an einer friedlichen Lösung interessiert zu sein. Da das Kriegsbündnis aus NATO und Golfstaaten als »internationale Gemeinschaft« aufzutreten beliebt, bedarf es der Rückendeckung durch die UN-Bürokratie. Um China und Rußland doch noch zur Unterstützung einer syrienfeindlichen Resolution des Sicherheitsrates zu bewegen, ist UN-Generalsekretär Ban nach Peking und sein Vorgänger Annan nach Moskau gereist.

Daß der Westen eine Verlängerung des Mandats für die UN-Beobachtermission in Syrien verweigern will, sollte Moskau eine UN-Resolution mit der Androhung von Sanktionen gegen Syrien nicht unterstützen, ist vom russischen Außenminister Sergej Lawrow als Erpressung bezeichnet worden. Zumindest ist damit klargeworden, daß die »Freunde Syriens« eindeutig auf Eskalation und nicht auf Deeskalation setzen. In ihrer Strategie zur Konfliktlösung ist eine andere Option als die eines gewaltsamen Sturzes des Assad-Regimes nicht vorgesehen.

Entsprechend unnachgiebig verhalten sich dann auch die syrischen Freunde der »Freunde Syriens«. Eine politische Lösung wird für ausgeschlossen erklärt. Selbst angesichts der Tatsache, daß Präsident Assad gegenüber Annan die Bildung einer Übergangsregierung aus Vertretern des Regimes und der Opposition in Aussicht gestellt hatte. Man könnte dieser revolutionären Konsequenz durchaus Achtung entgegenbringen, würde ihr eine Strategie zugrunde liegen, die einzig auf dem Einsatz der eigenen Kräfte beruht. Dem ist aber nicht so. Ohne massive militärische und politische Hilfe durch die westlichen Hegemonialmächte und die arabische Reaktion wäre die bewaffnete Rebellion schon längst zusammengebrochen oder erst gar nicht entstanden. Um sich zu behaupten, werden die falschen Revolutionäre auch weiterhin auf die volle Unterstützung der falschen Freunde Syrien angewiesen sein.

Auch das Nationale Koordinationskomitee für demokratischen Wandel, die innere Opposition, spricht sich gegen eine nationale Vereinbarung zwischen Regime und Opposition aus und folgt damit der fremdbestimmten »Regime change«-Logik. Das läßt die Politik der drei Neins – nein zur ausländischen Intervention, nein zur Gewalt und nein zu konfessionellen Konflikten – als völlig abstraktes Wunschdenken erscheinen. Das Regime wird dem Wunsch des Komitees nach einem freiwilligen Wechsel eher nicht nachkommen. Ein friedlicher Machtwechsel und das Beharren auf der völligen Kapitulation des Assad-Lagers schließen einander aus. Syriens revolutionäre Opposition, die zum Kampf gegen Diktatur und neoliberale Zumutungen mobilisiert hatte, erwartet ein tragisches Schicksal: als fünftes Rad am Wagen der arabischen Konterrevolution.

Werner Pirker / Junge Welt vom 17. Juli 2012

• < Zurück
• Weiter >