Wandzeitung 80 zur OSZE Ministerratskonferenz im Dezember in Basel

Diese Wandzeitung (PDF) haben wir in Vorbereitung auf den Widerstand gegen die OSZE Ministerratskonferenz im Dezember in Basel veröffentlicht:

OSZE: Gesäuberte Konferenz- und Messestadt Basel?

«Willkommen – Basel. Der Ort für internationale Gipfeltreffen». So preist sich die Stadt Basel für die OSZE-Ministerratskonferenz an. «Die [OSZE-]Konferenz soll eine neue Referenz für den Veranstaltungsort Basel werden», lässt das Standortmarketing verlauten. Dafür wird nicht geknausert. Neben den üblichen Flaggen und Welcome-Desks werden spezielle Schokoladenausgabeautomaten mit «OSZE-Welcome-Schöggeli» aufgestellt, um sich bei den Mächtigsten der nördlichen Hemisphäre anzubiedern. Rund 1'200 VertreterInnen der OSZE-Staaten werden am 4. und 5. Dezember in Basel erwartet.

Mit Grossanlässen gibt es in Basel bereits hinlängliche Erfahrung: Für die Scope, eine Begleiterscheinung der Art Basel, wurde der grösste Teil des Wagenplatzes geräumt – für Parkplätze. Während der Jubiläumsfeier zum Zionistenkongress 1997 wurde die Stadt militärisch besetzt. Politische und kritische Kunstaktionen werden durch die Polizei brutal verhindert. Sicherheitstechnisch spielt die OSZE-Ministerratskonferenz jedoch in einer anderen Liga als die für Basel normalen Messen. Da lohnt sich ein Blick nach Davos, das jedes Jahr für das WEF zu einer Festung umgebaut wird, mit Checkpoints, Scharfschützen auf den Dächern und für den «gemeinen Menschen» verbotenen Zonen.

Die Verwaltung möchte unsere Stadt im Standortwettbewerb zwischen den Städten nach vorne bringen, und sich als Dienstleisterin etablieren. Allerdings nicht für die Bevölkerung, sondern für die vermögenden und mächtigen BesucherInnen. Dass sie dabei keine Rücksicht auf uns nimmt, zeigt sich auch beim Kampf um die Gunst von Grosskonzernen: z.B. wird für die Novartis das St. Johann – ein traditionelles ArbeiterInnenquartier – aufgewertet. Das Ziel ist, eine attraktive Wohn- und Arbeitszone im gehobenen Preissegment zu schaffen. Dafür werden die bisherigen BewohnerInnen durch steigende Mieten vertrieben.

«Die OSZE-Ministerratskonferenz wird für den Standort Basel eine internationale Ausstrahlung und Medienaufmerksamkeit generieren. Basel erhofft sich dadurch eine weltweite Bekanntheitssteigerung, Profilierung und Etablierung als internationale Veranstaltungs- und Kongressstadt sowie als attraktive Kulturstadt.» Diese Aussage aus dem gemeinsamen Frage- und Antwortkatalog von Stadt und Bund zur OSZE-Konferenz lässt erahnen, dass wir in Zukunft öfter solche Grossanlässe über uns ergehen lassen müssen – falls der Plan der Stadt aufgeht. Widerstand gegen die Konferenz wollen die Behörden verhindern: Falls neben «den unproblematischen Menschenrechtsdemos» noch weitere Demonstrationen stattfänden, habe die Kantonspolizei einen Plan B in der Hinterhand, so deren Stabschef. 900 PolizistInnen und 5000 SoldatInnen werden für die Sicherheit und den Schutz der Herrschenden vor Kritik sorgen. Dass dieser «Schutz» zu einem grossen Teil aus Imagepflege der Stadt gegenüber den «Gästen» besteht, zeigte sich erst dieses Jahr bei der Art, als einige KunststudentInnen am Jahrestag des brutalen Polizeieinsatzes gegen die Favela-Aktion diesen künstlerisch aufarbeiten wollten: Während dem diesjährigen Einsatz wurden vor der Art alle Personen verhaftet, die einen Pappteller auf sich trugen, um die Art-BesucherInnen vor jedem herrschaftskritischen Ausdruck zu bewahren.

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