Wandzeitung 86 zu den Protesten in Frankreich

Solidarität mit den Protesten in Frankreich

Europa hat die Folgen der Finanzkrise noch immer nicht überwunden. Dies zeigt sich besonders deutlich in Frankreich, wo in den letzten Jahren weder ein für das Kapital ausreichendes Wirtschaftswachstum verzeichnet, noch die hohe Arbeitslosenquote von über 10 % gesenkt werden konnte. Die Jugendarbeitslosigkeit stieg in den vergangenen Jahren gar auf über 25 % an. Nachdem andere Reformversuche gescheitert sind, ist die sozialdemokratische Regierung unter François Hollande nun darum bemüht, mit einem neuen Arbeitsmarktgesetz („Loi Travail“) die Wirtschaft anzukurbeln.

Wie immer aber wenn Regierungen die Liberalisierung des Arbeitsmarktes vorantreiben, steht auch in Frankreich das Interesse des Kapitals im Vordergrund. So soll zukünftig die geltende 35-Stundenwoche auf bis zu 48 Stunden und bei "außergewöhnlichen Umständen" auf gar 60 Stunden erhöht, der Kündigungsschutz gelockert oder Überstundenzuschläge gesenkt werden. Zudem sollen Abfindungszahlungen bei ungerechtfertigten Kündigungen keine Unter-, sondern nur noch eine Obergrenze kennen. Auch wenn die konkrete Umsetzung einzelner Punkte noch angepasst werden wird, die Stossrichtung ist klar: Auf dem Rücken der ArbeiterInnenklasse soll die Wirtschaft durch neoliberale Umwälzungen wieder profitabel gemacht werden.

De la Nuit Debout à la Nuit des Barricades

Gegen solche Massnahmen formierte sich in den vergangenen Wochen reger Protest. Dabei werden nicht nur Nacht für Nacht Plätze besetzt (eine Bewegung, die unter dem Namen Nuit Debout auftritt) und Demonstrationen organisiert, auch gibt es zahlreiche militante Widerstandsformen, die sich gegen Staat und Kapital richten. So wurden beispielsweise in verschiedenen Städten Unternehmen, die von prekären Arbeitsverhältnissen profitieren, mit Farbe markiert oder Repressionsorgane angegriffen. Somit geht es nicht mehr nur um die Verhinderung neoliberaler Arbeitsmarktreformen. Was auf der Agenda steht, ist die Suche nach einer militanten Praxis, um den Krisenangriffen von oben eine Antwort von unten entgegenzuhalten.

Militanter Protest zahlt sich aus

Es wäre nicht das erste Mal, dass in Frankreich eine militante ArbeiterInnenbewegung ein unliebsames Arbeitsgesetz zu Fall bringt. Vor genau 10 Jahren konnte eine klassenkämpferische SchülerInnen- und StudentInnenbewegung das Gesetz zum „Vertrag zur Ersteinstellung“ (CPE) verhindern. Dieses sah vor, den Kündigungsschutz für unter dreissigjährige ArbeiterInnen de facto aufzuheben. Obwohl das Gesetz bereits in Kraft getreten war, musste die Regierung dieses nach wochenlangen militanten Protesten und Besetzungen zurückziehen. Auch wenn gegenwärtig noch von keinem vergleichbaren Widerstand wie im heissen Sommer 2006 gesprochen werden kann, blickt Frankreich einer kämpferischen Phase entgegen. Zeigen wir uns solidarisch!

Solidarität mit den Protesten in Frankreich!
Für den Kommunismus!   

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