Kommuniqué zum Knastspaziergang

Am Sylvesterabend haben wir am Abend einen Knastspaziergang zum Ausschaffungsgefängnis Bässlergut in Basel organisiert. Dabei hatten wir ein Megaphon, Transparente, Fackeln und Feuerwerk. Rund 30 Leute nahmen teil. Die Gefangenen antworteten auf unsere Aktion mit Rufen und Klopfen gegen die Gitter.

 

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Heraus zum 1. Mai in Zürich!

Revolutionärer Block - 9:30 Uhr Lagerstrasse

Revolutionärer Treff  - 12:30 Uhr Kanzleiareal

Konzert mit "The Coup" - 13:30 Uhr Kanzleiareal

Ab 19 Uhr in Kanzleihalle:

Veranstaltung mit Boots Riley von "The Coup"

Boots Riley ist in den Kämpfen Oaklands (USA) aktiv und erzählt von dortigen Erfahrungen.

Zudem: Treffpunkt gegen allfällige Repression, Infos was tagsüber in Zürich und sonst wo lief & Kulturprogramm.

 

 

Diese Asylpolitik tötet!

In den vergangenen zwei Jahren sind in Gefängnissen im Kanton Zürich mehrmals inhaftierte Flüchtlinge tot aufgefunden worden. Ausserhalb der Gefängnisse führt der immense Druck, der durch die Schweizer Asylpolitik auf den Flüchtlingen lastet, immer wieder dazu, dass diese keinen anderen Ausweg aus ihrer Situation sehen als den Selbstmord. Aktuelles Beispiel ist Moncef: Der politische Tunesier, der sich in der Autonomen Schule Zürich und im Bleiberechtskollektiv engagierte, hatte im Flughafengefängnis Zürich-Kloten angesichts der drohenden Ausschaffung einen Selbstmordversuch unternommen. Darauf wurde er in eine Klinik gebracht, von der er floh. Am 2. Mai wurde er tot aufgefunden, nachdem er sich umgebracht hatte.

Kurze Zeit vorher hatte Moncef geschrieben: „Ich kann nicht zurück nach Tunesien weil ich dort keine Zukunft habe, hier kann ich nicht nach draussen, weil mich die Polizei sonst fest nimmt und mich zurück nach Hause schickt. … Ich weiss nicht was als nächstes passieren wird. Jedes Mal wenn ich nach draussen gehe bete ich zu Gott, dass ich wieder zurück kommen werde.“

Wir sagen „Asylpolitik tötet“, weil die verschiedenen Institutionen der herrschenden Politik eine Praxis betreiben, die Menschen in den Tod treibt. Wir fordern ein Ende rassistischer Kontrollen durch die Polizei. Weil jemand anders aussieht, soll er oder sie nicht kontrolliert werden. Diese Art der Repression setzt sich auch in den Asylzentren, Notunterkünften oder Durchgangszentren fort. Mittels einer strikten Hausordnung, die bspw. die Zeiten festhält, wann sich Flüchtlinge ausserhalb des Zentrums bewegen dürfen und wann nicht, entstehen knastähnliche Zustände. Auch dagegen protestieren wir.

Wir lassen uns nicht brechen und beugen uns nicht der rassistischen Repression. Wir wehren uns gegen diese Politik in dem wir unsere Seite stärken und auf fortschrittliche Werte setzen. Wir fragen nicht um Bewilligungen, weil wir den Staat als Treiber und Profiteur der Asylpolitik um nichts bitten.

Wir rufen alle auf, am 15. Juni um 14 Uhr auf den Helvetiaplatz in Zürich zu kommen, um dort gemeinsam gegen die Asylpolitik der Schweiz und für eine solidarische Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu demonstrieren. Setzen wir ein kämpferisches Zeichen gegen Rassismus.

 

Demonstration: 15. Juni 14 Uhr Helvetiaplatz Zürich

 

Quelle: http://ch.indymedia.org/de/2013/05/89653.shtml

Prozesserklärung zum Antifa-Prozess in Rheineck

 

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen

 

Nicht sonderlich bewegt nehmen wir einen weiteren Schlag der staatlichen Repression hin.

Die Repressionsorgane tauchten in der Vergangenheit schnell und entschieden auf. Ihr Absicht und Haltung ist klar. Sie sind die Handlanger und die Verteidigungslinie des Staates der Kapitalisten. Somit beschützen sie die Ordnung, die den Herrschenden – und nur ihnen – dient.

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Politprogramm zum 1. Mai in Zürich

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Politwochenende mit internationalen Gästen.

 

Samstag 27.4

Streik! Kampf im Betrieb und auf der Strasse

Mit Autor und Gesundheitswissenschaftler (DE) sowie Gast aus Griechenland zum Goldminenprojekt
Wenn gestreikt wird, wird es schnell politisch. Umso wichtiger ist es für revolutionäre Kräfte, solche Kämpfe zu unterstützen und mit anderen sozialen Bewegungen zu verbinden. Anhand von Arbeitskämpfen in der Gesundheitsbranche wollen wir Erfahrungen und Möglichkeiten diskutieren. Dazu wird ein Autor und Gesundheitswissenschafter aus Deutschland einen Überblick über die europaweiten Angriffe auf die Gesundheitsbranche und den Widerstand dagegen geben. Danach wollen wir anhand einer Reflexion über den Streik bei La Providence in Neuchâtel über Möglichkeiten der Unterstützung diskutieren.
Zusätzlich Beitrag aus Griechenland zur militanten Verteidigung gegen das Goldminen-Projekt. Mit Video & einem Gast aus Griechenland.

16 bis 18 Uhr

 

Der revolutionäre Kampf in Europa: Von den Wurzeln zu den Perspektiven.

Mit der Volksfront (Türkei), Ex-CCC (Belgien), dem revolutionären Aufbau und Beiträgen des Revolutionären Kampfes (Griechenland) und der PCP-M.

Was waren die Perspektiven des revolutionären Kampfes damals, und was für Lehren können wir für heute daraus ziehen? Was sind die Fragen und Schwierigkeiten? Es geht um das Herzstück revolutionärer Politik!

19 bis 21 Uhr

Mit den kämpfenden Gefangenen weltweit an den 1. Mai

Italienische AnarchistInnen: Ausstellung zu Marco

 

Sonntag, 28.4.

Verteidigung proletarischer Quartiere

Mit dem Laboratoire Urbanisme Insurrectionnel (Belgien) und dem revolutionären Aufbau sowie einem Hausbesetzer aus Zürich und einem Militanten aus Italien.

Erfahrungsaustausch über den Kampf gegen Stadtentwicklung. Wir spannen den Bogen von den Kämpfen gegen Aufwertung und Verdrängung in Zürich zur massenhaften Verhinderung von Zwangsräumungen in Italien und Berlin. Was lässt sich daraus entwickeln?

15 bis 17 Uhr

Viele Wege führen auf die Strasse!

Diskussion und Erfahrungsaustausch mit dem Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen (DE), der Roten Hilfe sowie internationalen Gästen

 

Block I: Wie holen wir die Initiative zurück angesichts der Auseinandersetzungen um die Strasse? Was verbindet die Erfahrungen aus Deutschland (Antifa etc.), Italien (No-TAV u.a.) und der Schweiz (1.Mai etc.). Was sagen die Ex-Gefangenen von No-TAV, vom 1. Mai in Zürich ...? Wie reagieren Staat und Kapital auf die antikapitalistischen Kämpfe der Tierbefreiungsbewegung?

 

Block II: Politische Gefangene – Marco Camenischs Anwalt berichtet von seiner Situation, zudem ein Einblick in die Gefangenensituation der Türkei und der Situation des Revolutionären Kampfes (Griechenland).

18 bis 20 Uhr
Jeweils auf dem revolutionären Treff (Kanzleiareal)

Links: www.revmob.ch | www.rjz.ch

Erklärung zum 1. Mai 2013

Mediencommuniqué des Revolutionären Aufbau Schweiz zur 1. Mai-Kampagne 2013

Die diesjährige Parole „der Weg aus der Defensive führt auf die Strasse“ ist die Antwort auf die Kriminalisierung des politischen Protests. So sind z.B. seit dem 22. April 2013 drei Jugendliche in Untersuchungshaft, weil sie mit einem Filzschreiber „Heraus zum 1. Mai“ auf eine Wand geschrieben haben.  Widerstand kann zwar mit Repression bekämpft werden, das Bedürfnis nach gesellschaftlicher Umwälzung lässt sich aber nicht disziplinieren und unterdrücken. Der Ort an welchem dieses Anliegen kundgetan wird, ist die Öffentlichkeit, der öffentliche Raum oder eben: die Strasse.

Der erste Mai als internationaler Kampftag der Arbeiter und Arbeiterinnen versinnbildlicht den weltweiten Kampf gegen Ausbeutung, Unterdrückung und die vom Imperialismus entfesselten Kriege . Insbesondere aber ist er der Kampftag für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung.

In Basel demonstrierten 2000 ArbeiterInnen, Angestellte und StudentInnen. Skandalöserweise konnte sich die Demo nicht wie üblich am Messeplatz besammeln, da den Bonzen der Uhren- und Schmuckmesse der Vorrang gegeben wurde. Dies mit Einverständnis der Gewerkschaftsführung und Unterstützung eines Polizeiaufgebots. Dagegen protestierte das revolutionäre Bündnis mit einem Transparent und Parolen. Im vom Bündnis organisierten antikapitalistischen Block demonstrierten rund 500 Personen unter der Parole „gestresst vom Kapitalismus - stressen wie zurück. Für eine Welt ohne Vermarktung, Ausbeutung und Krieg!“ Der Block durchbrach vor dem Marktplatz ein über die Strasse gespanntes Netz der kapitalistischen Übel: Stress, Ausbeutung, Repression, Imperialismus, Sexismus, Rassismus. Zudem wurde nachmittags die geöffnete Coop-Filiale beim Barfüsserplatz mit einem ebensolchen Netz zugesperrt. Hier die Fotos zum 1. Mai in Basel.

Rund 80 Leute folgten in Winterthur dem Aufruf des antikapitalistischen Bündnisses und zogen unter der Parole „Widerstand – Solidarität – Klassenkampf – Kapitalismus zerschlagen!“ im revolutionären Block an der Demo am Morgen mit. Bei der Baustelle der Archhöfe am Bahnhof erinnerte der Revolutionäre Aufbau Winterthur mit einer Rede an die Schleifung des Winterthurer Volkshauses vor neun Jahren unter sozialdemokratischer Regie und stellte sie in einen Kontext kapitalistischer Urbanisierung. Die reformistischen Kräfte wollten diesen Ort der Schande offensichtlich meiden und veränderten die vorgesehene Route im letzten Moment.

In Zürich bildete sich am Morgen um den Wagen und die Transparente des revolutionären Bündnisses ein eigenständiger Block von ca. 800 Teilnehmenden, der den lautesten, kämpferischsten und auch fröhlichsten Teil der Demonstration ausmachte. Schon bei der Besammlung entfalteten sich Aktivitäten aus dem revolutionären Block heraus. Die Wände der der Europaallee wurden vom revolutionären Bündnis zugekleistert. Stadtaufwertung, die aus dem ehemaligen ArbeiterInnenquartier eine überteuerte Party- und Konsummeile macht, in der die ehemaligen BewohnerInnen nicht mehr willkommen sind, war das Thema. Gleichem Thema war die Aktion auf dem Limmatquai gewidmet, in der der Primetower mitsamt Überwachungsapparat symbolisch dem Erdboden gleich gemacht wurde.  
Vom Wagen aus wurden Parolen gerufen und Reden zu verschiedensten Themen gehalten.  Auch Gäste aus Griechenland und Italien ergriffen das Wort und zeigten die internationale Solidarität, die diesen Tag ausmacht.
Beim Bahnhofplatz wurden theatralische Aktionen aufgeführt. Die erste „der Kapitalismus hat keine Fehler, er ist der Fehler“ wies auf die Verschlechterung der Lebensbedingungen der arbeitenden Klasse bei steigendem Profit der KapitalistInnen hin und  endete im Aufruf sich zu organisieren, um zu kämpfen. Die zweite Aktion machte auf die Missstände im Gesundheitswesen aufmerksam. Dadurch, dass Profite generiert werden müssen, werden die Leistungen teurer, die Prämien steigen und die Qualität der Behandlung sinkt, da das Personal wegrationalisiert oder gehetzt wird.  Vor der Urania legte die Jugendorganisation RJZ ein Riesen-Transparent über den Block, um vor Fotografen zu schützen. Damit machen sie auch darauf aufmerksam, dass sich die Repressionskräfte immer dreister an die Demo herandrängen und den ganzen Tag über "Daten sammeln" und damit auch einen Eindruck der totalen Überwachung zur Einschüchterung erzeugen wollen.
Nach dem Demonstrationsumzug vom Morgen verlagerten sich die Aktivitäten auf und um den revolutionären Treff auf dem Kanzleiareal, wo u.a. die Hip-Hop-Band „the Coup“ auftrat. Diese Band, deren Sänger Boots Riley ein Aktivist aus Oakland ist und am Abend in der Turnhalle zur Diskussion einlud, begeisterte die rund 400 ZuhörerInnen open-air. An verschiedenen Stellen in der Stadt wurden am Nachmittag Transparente aufgehängt und trotz dem massiven Polizeiaufgebot verschiedene Aktionen durchgeführt.

Freiheit für die Gefangenen des 22. April
Der Weg aus der Defensive führt auf die Strassen
Für den Kommunismus

Wandbild an der Langstrasse in Zürich

Flugblatt zum Antifa-Prozess in Rheineck

Flugblatt als pdf

Revolutionärer Antifaschismus lässt sich nicht verhandeln!

Am 10. September 2011 kam es in Diepoldsau zu einer Demonstration gegen das Treffen der „Europäischen Aktion“, eines europaweiten Zusammenschlusses von FaschistInnen und HolocaustleugnerInnen. Die Demonstration wurde jedoch nach kurzer Zeit von der Polizei eingekesselt und 44 AntifaschistInnen verhaftet. Alle Verhafteten wurden wegen „Teilnahme an einer unbewilligten Demo“ und „Hausfriedensbruch“ verzeigt und erhielten eine hohe Busse.

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Wandbild in Basel

Diese Fotos wurden uns per Mail zugesendet.

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Heraus zum 1. Mai in Winterthur!

Revolutionärer Block:

11:00 Neumarkt

Danach alle an den revolutionären Treff - Kanzleiareal Zürich

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