Diese Asylpolitik tötet!In den vergangenen zwei Jahren sind in Gefängnissen im Kanton Zürich mehrmals inhaftierte Flüchtlinge tot aufgefunden worden. Ausserhalb der Gefängnisse führt der immense Druck, der durch die Schweizer Asylpolitik auf den Flüchtlingen lastet, immer wieder dazu, dass diese keinen anderen Ausweg aus ihrer Situation sehen als den Selbstmord. Aktuelles Beispiel ist Moncef: Der politische Tunesier, der sich in der Autonomen Schule Zürich und im Bleiberechtskollektiv engagierte, hatte im Flughafengefängnis Zürich-Kloten angesichts der drohenden Ausschaffung einen Selbstmordversuch unternommen. Darauf wurde er in eine Klinik gebracht, von der er floh. Am 2. Mai wurde er tot aufgefunden, nachdem er sich umgebracht hatte. Kurze Zeit vorher hatte Moncef geschrieben: „Ich kann nicht zurück nach Tunesien weil ich dort keine Zukunft habe, hier kann ich nicht nach draussen, weil mich die Polizei sonst fest nimmt und mich zurück nach Hause schickt. … Ich weiss nicht was als nächstes passieren wird. Jedes Mal wenn ich nach draussen gehe bete ich zu Gott, dass ich wieder zurück kommen werde.“ Wir sagen „Asylpolitik tötet“, weil die verschiedenen Institutionen der herrschenden Politik eine Praxis betreiben, die Menschen in den Tod treibt. Wir fordern ein Ende rassistischer Kontrollen durch die Polizei. Weil jemand anders aussieht, soll er oder sie nicht kontrolliert werden. Diese Art der Repression setzt sich auch in den Asylzentren, Notunterkünften oder Durchgangszentren fort. Mittels einer strikten Hausordnung, die bspw. die Zeiten festhält, wann sich Flüchtlinge ausserhalb des Zentrums bewegen dürfen und wann nicht, entstehen knastähnliche Zustände. Auch dagegen protestieren wir. Wir lassen uns nicht brechen und beugen uns nicht der rassistischen Repression. Wir wehren uns gegen diese Politik in dem wir unsere Seite stärken und auf fortschrittliche Werte setzen. Wir fragen nicht um Bewilligungen, weil wir den Staat als Treiber und Profiteur der Asylpolitik um nichts bitten. Wir rufen alle auf, am 15. Juni um 14 Uhr auf den Helvetiaplatz in Zürich zu kommen, um dort gemeinsam gegen die Asylpolitik der Schweiz und für eine solidarische Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu demonstrieren. Setzen wir ein kämpferisches Zeichen gegen Rassismus.
Demonstration: 15. Juni 14 Uhr Helvetiaplatz Zürich
Erklärung zum 1. Mai 2013Mediencommuniqué des Revolutionären Aufbau Schweiz zur 1. Mai-Kampagne 2013 Die diesjährige Parole „der Weg aus der Defensive führt auf die Strasse“ ist die Antwort auf die Kriminalisierung des politischen Protests. So sind z.B. seit dem 22. April 2013 drei Jugendliche in Untersuchungshaft, weil sie mit einem Filzschreiber „Heraus zum 1. Mai“ auf eine Wand geschrieben haben. Widerstand kann zwar mit Repression bekämpft werden, das Bedürfnis nach gesellschaftlicher Umwälzung lässt sich aber nicht disziplinieren und unterdrücken. Der Ort an welchem dieses Anliegen kundgetan wird, ist die Öffentlichkeit, der öffentliche Raum oder eben: die Strasse. Der erste Mai als internationaler Kampftag der Arbeiter und Arbeiterinnen versinnbildlicht den weltweiten Kampf gegen Ausbeutung, Unterdrückung und die vom Imperialismus entfesselten Kriege . Insbesondere aber ist er der Kampftag für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung. In Basel demonstrierten 2000 ArbeiterInnen, Angestellte und StudentInnen. Skandalöserweise konnte sich die Demo nicht wie üblich am Messeplatz besammeln, da den Bonzen der Uhren- und Schmuckmesse der Vorrang gegeben wurde. Dies mit Einverständnis der Gewerkschaftsführung und Unterstützung eines Polizeiaufgebots. Dagegen protestierte das revolutionäre Bündnis mit einem Transparent und Parolen. Im vom Bündnis organisierten antikapitalistischen Block demonstrierten rund 500 Personen unter der Parole „gestresst vom Kapitalismus - stressen wie zurück. Für eine Welt ohne Vermarktung, Ausbeutung und Krieg!“ Der Block durchbrach vor dem Marktplatz ein über die Strasse gespanntes Netz der kapitalistischen Übel: Stress, Ausbeutung, Repression, Imperialismus, Sexismus, Rassismus. Zudem wurde nachmittags die geöffnete Coop-Filiale beim Barfüsserplatz mit einem ebensolchen Netz zugesperrt. Hier die Fotos zum 1. Mai in Basel. Rund 80 Leute folgten in Winterthur dem Aufruf des antikapitalistischen Bündnisses und zogen unter der Parole „Widerstand – Solidarität – Klassenkampf – Kapitalismus zerschlagen!“ im revolutionären Block an der Demo am Morgen mit. Bei der Baustelle der Archhöfe am Bahnhof erinnerte der Revolutionäre Aufbau Winterthur mit einer Rede an die Schleifung des Winterthurer Volkshauses vor neun Jahren unter sozialdemokratischer Regie und stellte sie in einen Kontext kapitalistischer Urbanisierung. Die reformistischen Kräfte wollten diesen Ort der Schande offensichtlich meiden und veränderten die vorgesehene Route im letzten Moment. In Zürich bildete sich am Morgen um den Wagen und die Transparente des revolutionären Bündnisses ein eigenständiger Block von ca. 800 Teilnehmenden, der den lautesten, kämpferischsten und auch fröhlichsten Teil der Demonstration ausmachte. Schon bei der Besammlung entfalteten sich Aktivitäten aus dem revolutionären Block heraus. Die Wände der der Europaallee wurden vom revolutionären Bündnis zugekleistert. Stadtaufwertung, die aus dem ehemaligen ArbeiterInnenquartier eine überteuerte Party- und Konsummeile macht, in der die ehemaligen BewohnerInnen nicht mehr willkommen sind, war das Thema. Gleichem Thema war die Aktion auf dem Limmatquai gewidmet, in der der Primetower mitsamt Überwachungsapparat symbolisch dem Erdboden gleich gemacht wurde. Freiheit für die Gefangenen des 22. April
Demo gegen die Attentate auf Kurdinnen in Paris
Am 19. Januar 2013 fand in Basel eine Demonstration gegen die Attentate auf drei kurdische Aktivistinnen - darunter ein Gründungsmitglied der PKK - in Paris statt. Die drei Frauen wurden am Abend des 9. Januars im Büro des Kurdistan-Informationszentrums mit gezielten Schüssen getötet. An der lautstarken Demonstration von der Claramatte zum Marktplatz nahmen gegen 2000 Personen teil. Gefordert wird die Aufklärung des Attentats. Mehr Infos zu den Umständen des Attentats auf http://switzerland.indymedia.org/de/2013/01/88531.shtml Angreifen wo die Mächtigen sich treffen - am WEF und anderswo!Die Mächtigen dieser Welt treffen sich vom 23.-27. Januar erneut in Davos. Mit der Hauptparole „resilient dynamism“ propagieren sie die Widerstandsfähigkeit des Systems und seiner Akteure gegen all die zu erwartenden Schocks und Katastrophen, eine Widerstandsfähigkeit, welche die Konterrevolution braucht, wie die kriegerische Neuaufteilung der Einflusssphären und die Verschärfung der Ausbeutung weltweit. So kommen die Gastgeber wie die Gäste auch aus allen möglichen Bereichen von Politik und Wirtschaft und illustrieren damit die Einheit von Kapital und Staat: Sei es der „Co-Chair“ Axel Weber, Verwaltungsratspräsident der UBS und ehemaliger Präsident der deutschen Bundesbank. War er damals Speerspitze der Austeritätspolitik gegen die südlichen Euro-Länder, ist er heute verantwortlich für die Entlassung von 10’000 Bankangestellten weltweit. Oder sei es der kolumbianischen Präsidenten Santos, verantwortlich für die Ermordung des FARC-Genossen Raúl Reyes in Ecuador 2008. Zur weiteren illustren Gästeschar gehört der neue Weltbank-Präsident Jim Yong Kim, wie auch der kasachische Präsident Nursultan Nazarbajew, Diktator und Herrscher über die landeseigenen Erdgasfelder.
So breit das Spektrum des diesjährigen WEF ist, so wichtig ist es die verschiedenen revolutionären Kämpfe zu verbinden. So offensichtlich es ist, dem WEF das ruhige Hinterland für seine Geschäfte zu nehmen, so wichtig ist es die Initiative in die eigenen Hände zu nehmen und für eine kommunistische Perspektive zu kämpfen.
Für den Kommunismus!
Revolutionärer Aufbau Schweiz Januar 2013
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