Dieses Flugblatt wurde an der ursprünglichen Frauendemo vom 7. März 2015 in Bern gegen die Rentenreform des sozialdemokratischen Bundesrates Berset verteilt. Die ReformistInnen ist es in den Vorbereitungen gelungen die Stossrichtung der Demonstration vom Kampf gegen die Rentenreform, auf die Lohngleichheit mit einem breiten Bündnis praktisch aller Regierungsparteien zu lenken.
Frauen werden früher pensioniert und so soll es auch bleiben!
Die vom Sozialminister Alain Berset angestrebte Rentenreform 2020 will das Rentenalter der Frauen erhöhen. Es wird behauptet, es sei nicht fair, dass Frauen früher pensioniert werden. Was bitteschon heisst da „fair“? Das Argument kommt nur, wo es dem Kapital passt und zu unserem Schaden ist. Der Kapitalismus ist nicht fair, sondern basiert auf Ungleichheit. Frauen verkaufen ihre Arbeitskraft durchschnittlich ca. 20% billiger als die Männer. Für die gleiche Arbeit, versteht sich. Ist das etwa fair? Und Arbeit gibt es auch keine für die älteren Damen, die wären dann einfach länger arbeitslos. Garantiert wäre einzig, dass mehr Personen Sozialhilfe beantragen müssten.
Deshalb meinen wir provokativ: Aus Frauensicht wäre es aber durchaus denkbar, das Rentenalter von Mann und Frau aneinander anzupassen, nur ganz anders. Wieso nicht eine Abstufung nach Lohnhöhe?
Tiefer Lohn erfordert frühe Pension!
Es wäre doch schön, wenn Männer und Frauen, die schlecht verdienen, früher pensioniert würden und die gut verdienenden später. Das wäre eine Form minimaler ausgleichender Gerechtigkeit.
Die provokative Forderung hat einen ernsten Kern. Das Pensionsalter ist die Frage, wie lange die Arbeitskraft ausgebeutet werden kann und wer für jene bezahlt, die nicht arbeiten. Mit dieser Reform wird die werktätige Bevölkerung angegriffen statt der Profite der Unternehmer. Die Erhöhung des Rentenalters der Frauen ist nur ein Kritikpunkt unter vielen, z.B. die AHV-Sanierung über die Mehrwertsteuer statt einer direkten Steuer ist auch ein Hohn.
Und es ist kein Wunder, dass es erneut ein sozialdemokratischer Bundesrat ist, der sich eine solche Reform vornimmt. Typischerweise behauptet die SP, wenn ein Liberaler die Reform machen würde, käme sie schlechter raus. Tatsächlich fordern die Wirtschaftsverbände für beide Geschlechter die Erhöhung des Rentenalters auf 67. Das tun sie aber schon immer. Und das heisst noch lange nicht, dass sie damit durchkommen würden. Durchsetzen kann eine derartige Reform nämlich am besten die SP. In vorauseilendem Gehorsam behauptet Berset, diese Reform sei das notwendige Übel und geschehe nur zu unserem Besten, so schürt er Angst vor Schlimmerem und bricht den Widerstand.
Das Resultat dieser Angstmacherei ist an dieser Demonstration klar sichtbar: Als Demo gegen die Rentenreform geplant, ist sie zu einem Appell zur Lohngleichheit abgewertet worden. Die SP verhindert Kritik an „ihrem“ Sozialminister und arbeitet damit in Tat und Wahrheit für die Sozialabbauer. Der liberale Think Tank Avenir Suisse lobt Berset entsprechend auch für seine kluge Taktik der kleinen Eingeständnisse und grossen Einschnitte.
Wir kämpfen langfristig für die Revolution – für eine solidarische Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, in der derartige Gedanken gar nicht nötig wären.
Doch leben wir im Kapitalismus. Es ist notwendig den Widerstand zu stärken, ohne Angst und ohne Konzessionen, es geht schliesslich um nichts weniger als um unser Leben, jetzt und im Alter.
Rentenreform 2020: Asozial wie alle bisherigen Reformen