«Für eine bessere Welt und gegen die Bullen»
(Zitat Richard Wolff, 1980er Jahre)
Eine schöne Parole. Aber nicht nur von uns, sondern auch vom aktuellen Bullenchef Richard Wolff (AL) in den 80er Jahren (Quelle: av-produktionen). Er hat damals kaum eine Demo ausgelassen, notabene unbewilligte. Heute im Jahre 2017 ist das Amt des Sicherheitsvorstehers (Stadtrat) von eben diesem Richard Wolff der Alternativen Liste (AL) besetzt. Seit seinem Amtsantritt gibt es massiv mehr Einkesselungen von Demonstrationen durch die Bullen. Mehr noch als zuvor. Von 2011-2014 waren es 4 an der Zahl. In den folgenden 3 Jahren bereits deren 14. Dazu schreibt Wolff, dass diese Einkesselungen im “Einzelfall” «ein geeignetes, notwendiges und verhältnismässiges Mittel» darstellen. Gleichzeitig beschreibt sich die Alternative Liste auf Ihrer Homepage als «Alternative mit Biss» und versteht sich als linke Opposition im Stadt- und Gemeinderat. Zur Ordnungspolitik der Polizei schreiben sie: «Wir wollen eine Stadt, in der alle Platz haben und die Grundrechte aller respektiert: kein Wegweisungsartikel und kein neues Polizeigesetz». Richard Wolff wiederum lässt sogenannte Rayonverbote (Wegweisungen) im Zuge von Demonstrationen wie Flugblätter verteilten.
Wenn sich aber jemand für wahre Alternativen einsetzt, für Alternativen ausserhalb des Kapitalismus auf die Strasse geht, wird er/sie mit harter Repression eingedeckt. Richard Wolff der AL trägt als Vorsteher des Polizeidepartements dafür die politische Verantwortung. Aktuell betroffen von Einkesselung, Kriminalisierung und hohen Verfahrenskosten waren/sind Aktivist*innen, welche am 16. Januar 2016 das Kontiki besetzten, am 8. März 2017 bzw. am Frauenkampftag auf der Strasse waren oder am 19. März 2017 gegen das 100-Jahre Jubiläum der SVP Zürich Widerstand leisteten.
Ob Repression härter ist, je linker der Polizeichef bzw. die Polizeichefin politisch steht, wissen wir nicht. Aber klar ist: Egal ob Grüne, SP oder AL – All diese “linken” Parteien haben sich im herrschenden System arrangiert, besetzen ihre Posten und wollen nichts von der Überwindung des Kapitalismus wissen. Die AL proklamiert zwar Reformen und fordert mehr «Gerechtigkeit» oder «Umverteilung», aber Grundlegendes (wie die Produktionsverhältnisse) werden nicht in Frage gestellt bzw. im Falle von Richard Wolff sogar mit Polizeigewalt verteidigt. Revolutionärer antikapitalistischer Widerstand soll zum Schweigen gebracht werden. Demonstrieren soll ja gut sein, aber nur im angepasstem friedlichen, bewilligten und auch möglichst wirkungslosen Rahmen.
Aber revolutionäre Veränderungen erfordern auch revolutionäre Mittel. Und diese beinhalten auch unbewilligte Demos und Besetzungen. Wir fragen bestimmt nicht diesen Staat und um Erlaubnis, ob wir gegen die herrschende Politik auf die Strasse gehen dürfen. Wir fordern gesellschaftliche Verhältnisse, in denen die Macht nicht bei den Kaptialisten*innen und ihrem Staat liegt, sondern eine Welt, die uns allen gehört.
Kein Kessel schränkt und schüchtert uns ein, er schweisst uns zusammen! Wir stehen nicht still. Weithin gegen wir auf die Strasse, auch gegen die SVP. Häuser werden weiter besetzt, ob nur für einen Tag oder für länger.
Schulter an Schulter gegen die Repression!
Die Repressionsbetroffenen von der Kontiki-Besetzung, dem Frauenkampftag und den Anti-SVP Aktionen.
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