am 25.1.18 per Mail eingegangen:
SMASH WEF! Angriff auf Französisches Konsulat in Zürich
Wir haben in der Nacht auf den 25.01.2018 das Französische Konsulat in Zürich mit Farbe angegriffen.
Der Farbanschlag reiht sich ein in eine Reihe militanter Angriffe rund um das WEF. So wurde zum Beispiel vor einigen Tagen bereits das Zürcher US-Konsulat Ziel eines Anschlags. Trump’s US-Regierung anzugreifen wo immer sich die Möglichkeit dazu bietet ist sicher richtig, im ganzen Medienrummel um ihn und seine AirForce One kamen andere WEF-TeilnehmerInnen aber etwas zu kurz. Ein Umstand, welchem wir hier mit dem Herausgreifen Emanuel Macron’s begegnen wollen.
Wie kaum ein anderer versteht es Macron im Windschatten der globalen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Verwerfungen die Macht-Position seiner selbst und vorallem jene seiner Kapital-Fraktion, des französischen Imperialismus, zu stärken.
Da ist zuerst jene Verwerfung, welche ihn vergangenes Jahr in den Elysee-Palast geschwemmt hat: Die desolate ökonomische Aussicht grosser Teile der Volksmassen, die offenkundige Perspektivlosigkeit der beiden grossen Parteien verbunden mit zahlreichen Korruptionsskandalen waren die Hauptzutaten zu einer Herrschaftskrise, welche als ‚Ausweg‘ bloss die Wahl zwischen dem protofaschistischen FrontNational und dem marktradikalen Macron liess. Indem es letzterem gelungen ist, sich als vernunftorientierte Kraft der nationalen Erneuerung zu stilisieren, schaffte er es ins Präsidentenamt. Ab Tag eins ist seither klar geworden, wessen Erneuerung der ehemalige Banker anstrebt: Jene der frei sprudelnden Profite.
Dann ist da die Verwerfung innerhalb der EU-Führungsetagen. Die längst chronisch gewordene sogenannte Schuldenkrise, das unverhohlen dominant auftretende deutsche Kapital, die sich stetig vertiefenden Widersprüche zwischen den verschiedenen Ländern und damit einhergehend die Infragestellung der EU von einzelnen Kapitalfraktionen: In einer zerbröckelnden EU, schafft es Macron – mit gnädiger Hilfe von Brexit und der Unfähigkeit der deutschen Bourgeoisie sich auf eine Regierung zu einigen – Frankreich wieder zu einer die EU mitgestaltenden Position zu führen. Für die französische Bourgoisie, welche jahrelang zuschauen musste,wie ihre Felle nach Deutschland und London davontrieben.
Und schliesslich ist da jene Verwerfung auf globalem Niveau, welche ihren Ausdruck unter anderem in zahlreichen dem Imperialismus ausser Kontrolle geratenen (Bürger-)Kriegen im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika findet. Vor dem Hintergrund Trump’scher Strategielosigkeit und einer NATO, die aufgrund der Widersprüche ihrer konkurrierenden Mitglieder tatsächlich zunehmend obsolet wird, gelingt es Macron mit dem französischen Imperialismus in die Presche zu springen (wobei er nicht nur in diesem Punkt voll auf die von seinem sozialdemokratischen Vorgänger geleistete Arbeit abstützen kann). Einerseits als Motor der Bildung einer EU-Armee, andererseits immer öfter auch sich seiner militärischen Tradition als ehemalige Kolonialmacht entsinnend, ist das französische Kapital dabei, sich wieder aktiver um ein Stück des immer umkämpfter werdenen Kuchens zu streiten.
All diese Träume des französischen Bürgertums und seines neuen Lieblings Macron sind aber bloss die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist der Widerstand der Volksmassen gegen Macron’s Frontalangriff und die Verhältnisse, die er mit ihm über die Runden retten will. Auf dieser Seite stehen die ArbeiterInnen und StudentInnen, welche auf der Strasse die gewerkschaftlichen Errungenschaften ihrer Klasse verteidigen, die Migrantinnen und Migranten, welche sich in den Banslieus gegen Rassismus und Polizeigewalt organisieren, die Frauen, die gegen Sexismus und die Arroganz der Macht protestieren und viele Bewegungen mehr. Auf diese Seite wollen auch wir uns stellen, indem wir ein klein wenig jene Ruhe durchbrechen, welche der französischen Präsident und seinen KollegInnen aus Staat und Kapital an der Schweiz und am WEF so schätzen.
Zürich, Davos, Paris – Klasse gegen Klasse!
Hoch die internationale Solidarität!
SMASH WEF!