(kopiert von barrikade.info)
Vergangene Nacht (27.10.) haben wir unsere Solidarität und Verbundenheit mit den Angeklagten von „Basel Nazifrei“ und der „Effi29“ mittels Scherben und Farbe am Gebäude der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich zum Ausdruck gebracht.
Seit einigen Wochen und wohl noch über einen längeren Zeitraum laufen in Basel über 40 Verfahren gegen Antifaschist*Innen, welche sich vor zwei Jahren der Nazi-Partei PNOS in den Weg gestellt haben. Weiter startet im November der Prozess gegen mehrere Personen, denen vorgeworfen wird sich in Bern militant der Räumung der Effi29 widersetzt zu haben.
Wenn sich Nazis den öffentlichen Raum nehmen, um ihre menschenverachtenden Inhalte auf die Strasse zu tragen, ist es nicht nur legitim, sondern notwendig sie inhaltlich, wie auch physisch von der Strasse zu fegen! Ebenfalls notwendig ist auch die Erkämpfung und Verteidigung antikapitalistischer Räume als Gegenentwurf zu einer durch und durch Profit- und Kontroll- orientierten Stadt. Dass nun der Staat, immer darauf bedacht das Gewaltmonopol in seinen Händen zu halten, versucht gegen solche Konfliktmomente vorzugehen, überrascht kaum. Unkontrollierte Demonstrationen, fliegende Steine gegen die Polizei und Nazis, der offene Bruch mit den Eigentumsverhältnissen und viele weitere Formen revolutionäre Politik, die Bestehendes in Frage stellen, sind Dornen in den Augen der Herrschenden. So scheuen sie auch nicht davor zurück, sämtliche ihnen zur Verfügung stehenden Repressionsinstrumente in Bewegung zu setzen, um zumindest einzelne vor die Schranken der Justiz zu bringen. (Was übrigens trotz hoher Kosten, technischer Spielereien etc. nur sehr selten funktioniert!)
Trifft es dann wie in diesen Prozessen einzelne, gibt es ein paar Punkte die wir nicht vergessen wollen: Trotz der nun folgenden Repression wollen wir nochmals daran erinnern, dass beide Tage äusserst lehr- und erfolgreich waren. In Basel wurde der PNOS-Aufmarsch von über 2000 Antifaschist*Innen verhindert. In Bern wurde klar gemacht, dass die Bewegung Räumungen nicht mehr einfach hinnimmt. Zwar konnte die Effi nicht gehalten werden, doch hatte Militanz während der Räumung und in den Nächten danach auf den Strassen Berns positive Auswirkungen auf darauffolgende Hausbesetzungen in der Stadt. Weiter liegt es nun an uns allen, dass Solidarität nicht nur ein Wort bleibt. Einschüchterungs- und Spaltungsversuchen müssen wir gemeinsam entgegentreten. Dabei kann die Solidarität verschiedene Formen haben, welche sich gegenseitig ergänzen und vereinen. Hierarchisierung wäre auch hier, wie so oft, fehl am Platz. Geldsammeln für Prozesskosten ist genau so wichtig, wie militante Agriffe gegen den Justizapparat. Die Unterstützung einzelner Militanter vor Gericht ist genau so wichtig, wie deren antifaschistisch- und antikapitalistischen Kampf weiter auf die Strasse zu tragen. Die Aufzählung könnte noch um ein Vielfaches verlängert werden…
Wenn es uns gelingt, die Solidarität als Ganzes zu erfassen und nach vorne zu entwickeln, dann unterstützen wir damit nicht nur die einzelnen Betroffenen, sondern zeigen dem Staat auch eins deutlich auf: Der revolutionäre Kampf lässt sich auch von eventuellen Gefängnisstrafen oder Geldbussen nicht aufhalten, sondern wird auch damit einen Umgang finden.
Solidarität mit den Angeklagten von Basel und Bern – Solidarität mit allen revolutionären Kämpfen weltweit!