Von: https://barrikade.info/article/4186
Eure Profite – unsere Toten. Wir tragen eure Krise nicht!
Communiqué zur Blitzdemo am 5. Februar
Video:
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Am Abend des 5. Februar haben wir uns unter der Parole „Ihre Profite, unsere Toten“ in Zürich die Strasse genommen. Etwa 50 Menschen folgtem dem Aufruf. Die kämpferische Demo zog zum Gebäude der Economiesuisse, welches mit Farbe verschönert wurde. Im Vorfeld der Mobilisierung gab es Aktionen beim Hauseigentümerverband sowie bei der Kantonsregierung. Damit machten wir weitere Akteur*innen der aktuellen Krisenverwaltung sichtbar.
Als Dachverband des Schweizer Kapitals übt die Economiesuisse enormen Druck auf die Regierung aus. Die Schutzmassnahmen gegen die Corona-Pandemie sollen möglichst wenige Einschränkungen für die Wirtschaft verursachen. Die steigenden Ausgaben des Bundes sollen auf einem Minimum gehalten werden und sicher nicht in Hilfspakete oder Kurzarbeitsgelder investiert werden. Die Kapitalist*innen befürchten, dass diese finanzielle Unterstützung Steuererhöhungen für Grosskonzerne bedeuten.
Unter dem Druck der Kapitalverbände hat die Schweizer Regierung die Schutzmassnahmen nach dem ersten Lockdown zügig gelockert und später nur zögerlich wieder angezogen. Die Fallzahlen stiegen wieder rapide an, Ärzt*innen und das Pflegepersonal in den Spitälern werden an den Rand ihrer Kräfte gebracht. Diese Politik trifft auf ein völlig kaputtgespartes Gesundheitswesen; in Zürich dürfen wir dafür zum Beispiel Nathalie Ricklin von der SVP als Vorsteherein der kantonalen Gesundheitsdirektion zu den Verantwortlichen zählen.
Der Hauseigentümerverband, um einen weiteren Akteur zu nennen, ist ganz erleichtert, dass das Parlament von ihnen keinen solidarischen Verzicht verlangt und auf „willkürliche staatliche Zwangseingriffe“ zugunsten Mieter*innen verzichtet.
Was schon immer klar war, wird in der gegenwärtigen Situation überdeutlich: Der Staat und seine Parteien stehen ganz im Dienst der Mächtigen. Die staatliche Repression und die soziale Misere gehören eng zusammen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) verschärft die sowieso schon hochprekäre Situation von Geflüchteten, indem es Zäune um die Lager baut und „besondere“ Bundesasylzentren wieder in Betrieb nimmt. Menschen, die auf engstem Raum aufeinanderleben müssen, werden noch mehr zusammengepfercht und weiteren gesundheitlichen Risiken ausgesetzt. Das SEM ist sich nicht zu schade, seine Massnahmen damit zu begründen, das Verhalten der Geflüchteten mit Corona sei „unverantwortlich“. Vergessen wir übrigens nicht, dass das Zürcherische Asylregime, in dem weiterhin Migrant*innen verhaftet, in Lager gesperrt oder ausgeschafft werden, die Handschrift der Sozialdemokratie trägt, mit Mario Fehr an der Spitze der Sicherheitsdirektion.
Die Liste liesse sich endlos fortsetzen. Die Coronakrise macht es überall sichtbar, dass der Kapitalismus nichts zu bieten hat als Armut und Elend für die Massen und Millardengewinne für wenige. Auf eine Pandemie kann dieses System nicht anders reagieren, als die Profite der Reichen zu sichern und allen anderen das Leben schwer zu machen. Die Familie Blocher machte im vergangenen Jahr 4 Millarden vorwärts, die Deutsche Bank legt ordentlich zu, von den Techgiganten Amazon und Tesla ganz zu schweigen. Und die Arbeiter*innen, also Lohnabhängige, Arbeitslose, Migrant*innen, People of Colour, FLINT*-Personen – sollen die Kosten tragen.
Nicht mit uns! Wir tragen unseren Widerstand auf die Strasse und kämpfen für eine solidarische und gerechte Zukunft! Der Kapitalismus zeigt uns in diesen Tagen deutlich wie selten seine Irrationalität und seine Zerstörungswut, er gehört endlich auf den Müllhaufen der Geschichte! Kämpfen wir gemeinsam für eine Gesellschaft, in der es um die Menschen und ihre Bedürfnisse geht und nicht um den Profit.
Eure Profite – unsere Toten.
Wir tragen eure Krise nicht!