Feuer und Flamme der Repression! – Aktionstag zum mg-Prozess
Zum Aktionstag wurde in vielen Städten Protestiert. Siehe dazu auf indymedia eine Zusammenstellung.
Auch in Zürich gab es Aktivitäten:
Im Rahmen des Solitages fand am 11.12 eine international zusammengesetzte Veranstaltung der Roten Hilfe International in Zürich statt.
Oli, ein Angeklagter des mg-Prozesses war vis direkte Videozuschaltung über eine halbe Stunde mit einem sehr ausführlichem Beitrag zur Politik der mg, der Repression und des Widerstandes präsent; auf dem Podium sass ein Genosse und eine Genossin aus Stuttgart, die über die 129b Prozesse gegen die DHKP C in Deutschland, des Widerstandes und der Repression berichteten. Ein junger Genosse aus dem Tarnac-Umfeld erzählte über ihre Situation in Frankreich und aus Italien waren Aktivisten der Roten Hilfe gekommen und informierten über den laufenden Prozess gegen die PC p-m. Dank eines Telefoninterviews konnte man Interessantes aus Athen mitbekommen. Die Veranstaltung war sehr gut besucht, das Interesse gross. Zum Schluss wurde über das WEF und die anstehende Kampgane, den Hungerstreik von Marco Camenisch berichtet. Ein von vielen unterzeichnetes Plakat der Veranstaltung wurde mit revolutionären Grüssen an Marco geschickt.
In der Nacht vom 13.12 wurden in zahlreichen Orten, u.a. dem deutschen Generalkonsulat in Zürich Enge Sprays angebracht: Solidarität mit der mg, den vom mg-Prozess betroffenen oder „129b grüsst 129a“ und natürlich damit den hungerstreikenden Marco Camenisch gegrüsst. Fotos: ZH, Basel (1 / 2 )
Wer sich für die Texte von mg interessiert: es gibt die cd mit alle ihren Texten im Aufbau Vertrieb an der Kanonengasse!
Am 13. Dezember 2008 findet ein internationaler Aktionstag aus Solidarität mit drei Angeklagten im mg-Prozess statt, welche in Berlin vor Gericht stehen. Angeklagt sind sie, unter Anwendung des Paragraphen 129, der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, nämlich der militanten gruppe. Die mg eröffnete mit ihren Aktionen und Texten eine Diskussion zur Militanz. Ziel dieser Diskussion ist es, über die revolutionäre Perspektive zu diskutieren. Damit ist die mg zu einem wichtigen Antrieb für die revolutionäre Linke geworden. Die Paragraphen 129, 129a und 129b zur rechtlichen Verfolgung der Mitgliedschaft, Werbung und Unterstützung ‚krimineller‘ und ‚terroristischer‘ Vereinigungen werden in Deutschland regelmässig dazu verwendet, revolutionäre Linke vor Gericht zu stellen und einzuknasten. Verfolgt und verurteilt werden kann, wer Teil einer Gruppe ist, die vom Staat als kriminell eingestuft wird. Auch erlauben diese Paragraphen massive Überwachungsvorkehrungen, wie Videoüberwachung der Wohnorte, welche über Jahre hinweg angewandt werden können.
Gleichzeitig ist der Aktionstag ein Zeichen gegen die Repression, welche weltweit stark zunimmt. Am 11. Dezember wird im Volkshaus in Zürich ab 19 Uhr eine Veranstaltung von deutschen GenossInnen organisiert zum Prozess gegen die DHKP/C in Stuttgart. Auch Genossen aus Italien kommen, welche zum Prozess gegen die PC p-m in Mailand reden werden. Zu Spanien wird es auch einiges zu hören geben betreffend der Verfolgung der PCE(R) und der GRAPO. An dieser Veranstaltung wird die zunehmende Repression gegen revolutionäre Linke im Zusammenhang mit der Krise des Kapitalismus beleuchtet werden. Denn in Zeiten wirtschaftlicher Krisen sind politische Krisen nicht fern, und wovor fürchtet sich der Staat dann mehr als vor einer starken, revolutionären Linken. Mehr Infos gibt’s unter www.rhi-sri.org undwww.einstellung.so36.net.Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Weg mit den Paragraphen 129, 129a und 129b!
Die Solidarität ist unsere Waffe, benutzen wir sie!