Inhaltliches Dossier zum WEF08

Zusammenstellung von kurzen inhaltlichen Beiträgen zum WEF 2008 mit den Themen:

Zum World Economic Forum 2008
Zu Tony Blair und „neue Sozialdemokratie“
Zu Henry Kissinger
Zur SVP
Zum Klimawandel
Zum indischen Kapital
Zu Innerer Sicherheit

Zum World Economic Forum 2008:

Das World Economic Forum 2008 steht diesmal unter dem Motto “The Power of Collaborative Innovation“. Co-Chairs sind u.a. Toni Blair und der ehemalige nationale Sicherheitsberater (1969 – 1973) und Aussenminister (1973 –1977) der USA Henry Kissinger. Seine Blutspur durchzieht verschiedene lateinamerikanische Staaten. Er war massgeblich daran beteiligt, 1973 die vom Volk gewählte chilenische Regierung zu stürzen und den Präsidenten Salvador Allende umbringen zu lassen. Des weiteren gilt er als einer der Architekten des Vietnamkrieges. Unter dem US-Präsidenten Ford autorisierte er die Invasion Osttimors durch Indonesien von 1975 – 1976. Selbst für bürgerliche Begriffe eigentlich also ein Kandidat für den Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Gründe gibt es auch dieses Jahr genug, gegen das Treffen der selbsternannten Eliten und Kriegsverbrecher zu protestieren.

Für weitere Infos zum diesjährigen WEF siehe Artikel in der Print-Zeitung: hier klicken

Zu Tony Blair und „neue Sozialdemokratie“:

Siehe Artikel in der Online-Zeitung: hier klicken

Zu Henry Kissinger:

Der Vietnamkrieg

Wie kaum ein anderer Politiker steht Henry Kissinger für die Aussenpolitik des US-Imperialismus seit den Tagen eines der blutigsten Kriege der Menschheit, des Vietnamkrieges. Als Sicherheitsberater und später als Aussenminister ist er einer der Hauptverantwortlichen für die unter der Regierung Nixon begangenen Kriegsverbrechen in Vietnam. Die damalige Ausweitung des Krieges auf die Nachbarländer Laos und Kambodscha geht direkt auf seine Initiative zurück. Kissinger überredete Nixon, den Krieg mit massiven Bombardements auf Kambodscha und Laos auszuweiten – Länder mit kommunistischen Regierungen, die sich aber neutral zum Vietnam-Krieg verhielten. Es war die alleinige Idee Kissingers, den Krieg mit „mehr Würde“ zu verlieren. Niemand von der Regierung, bis auf Nixon, hatte von den umstrittenen Vorbereitungen erfahren. Nach konservativen Schätzungen töteten die USA 600’000 Zivilisten in Kambodscha und 350’000 in Laos. Anstatt diesen Mann vor ein ordentliches Kriegsverbrechentribunal zu stellen, verleiht das Nobelpreiskomitee unter dem Beifall der Bourgeoise Kissinger im Jahre 1975 den Nobelpreis.

Die lateinamerikanischen Diktaturen

Die Damen und Herren in Direktionsetagen der internionalen Unternehmen würdigten damit wohl auch die führende Rolle des Henry Kissinger beim blutigen Putsch in Chile. Am 11. September 1973 stürzten von den USA finanzierte Militärs unter General Augusto Pinochet die demokratisch gewählte Regierung von Präsident Salvador Allende. Unter dem offenen Beifall der multinationalen Konzerne wie ITT und Hoechst massakrierten die Militärs Tausende von linken und kommunistischen Menschen. Niemals vergessen werden sollten die Bilder der in Gefangenenlager umgewandelten Fussballstadien Chiles. Bereits zwei Jahre zuvor, 1971, putschte der rechte General Hugo Banzer in Bolivien gegen eine linke Militärregierung und errichtete eine blutige Diktatur. Bekannt geworden ist dieses Regime auch durch die aktive Präsenz von alten Naziverbrechern, wie dem später ausgelieferten Schlächter von Lyon, Klaus Barbie. Selbstredend unterstützte die US-Regierung und der damalige Sicherheitsberater Henry Kissinger auch dieses Regime aktiv.

Henry Kissinger, der aktuelle Kriegstreiber

Auch nach seinem Abgang aus der offiziellen Politik im Jahre 1977 hat Kissinger nach wie vor einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die kriegerische Politik der Bush-Administration. Er sitzt in verschiedenen Thinktanks ein, so zum Beispiel dem Defense Policy Board unter der Führung von Richard Perle, dem „Architekten“ des Irakkrieges. Anknüpfend an seine Erfahrungen in Vietnamkrieg, in Chile oder in Ostimor reduziert er im Unterschied zu den klassischen Neocons um Richard Perle die Interventionen nicht einfach auf den militärischen Ueberfall und die Besetzung das jeweiligen Landes. Kissingers Vorstellungen imperialistischer Politik beinhalten wenn immer möglich den Einbezug internationaler und lokaler reaktionärer Strukturen. Dieser Widerspruch zur aktuellen US-Politik hindert ihn aber nicht daran, als informeller Berater alle vier bis sechs Wochen mit George W. Bush über aktuelle und künftige Kriege zu sinnieren.

Zur SVP:

Eine der hoch gelobten Funktionen des WEF ist es, die Widersprüche unter der internationalen Bourgeoisie unter entspannter Atmosphäre zu schlichten, und eine gemeinsame Ausbeutungs- und Herrschaftsstrategie zu entwickeln. Selbstverständlich ist dies ein nicht zu erfüllender Anspruch. Und die Mehrheit der Menschen auf unserem Planeten sollte sich darüber freuen.
Vor diesen Kämpfen um die Neuverteilung der Macht ist auch die schweizerische Bourgeoisie nicht verschont geblieben. Die SVP hat das ruhige Hinterland Schweiz beschallt und die Ausbeutungs-Konkordanz aufgemischt.
Die SVP-Politik spiegelt dabei die ökonomische Krise wider. Seit etwa Mitte der 90er-Jahre wird die „Konkordanz“ unter den grossen schweizerischen Unternehmen aufgebrochen. Überlappende Vertretungen in Verwaltungsräten werden aufgelöst und dissidente Verwaltungsräte (z. B. Blocher aus der UBS) rausgeschmissen. Damit bewegen sich die Konzerne wieder konfrontativer und unabhängiger im gegenseitigen Konkurrenzkampf.
Den politischen Ausdruck dieser ökonomischen Krise sehen wir in der Infragestellung der Bundesratskonkordanz und dem aggressiveren Politikstil der SVP. Die SVP besetzt dabei aber keineswegs eine Oppositionsposition, sondern befindet sich bewusst mitten im Mainstream von Sozial- und Lohnabbau. Sie verbindet das Teile des neoliberalen Programms mit nationalistischer und rassistischer Ideologie. Diese Kombination erweist sich als beängstigend erfolgreich und löst damit tendenziell den Kombinationsvorschlag der Neuen Sozialdemokratie ab, die Angriffe des Kapitals auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen mit der blossen Hoffnung auf Wirtschaftswachstum und Innovation zu kompensieren.
Angesichts der historischen Kontinuität der Mischung von Marktswirtschaftsideologie und Rassismus, Chauvinismus und Sexismus, sollte klar werden: Die alles bestimmende Marktkonkurrenz im Modell der bürgerlichen, kapitalistischen Gesellschaft ruft geradezu nach sozialdarwinistischer Ideologie, nach welcher nur die Erfolgreichen eine Existenzberechtigung haben.

Zum Klimawandel:

Das Thema Klimaschutz ist in unseren Breitengraden längst nicht mehr unbekannt. So wird man wohl auch am diesjährigen WEF wieder eine Pop-Prominenz geladen haben, welcher seine sehr authentische Sorge um unseren Planeten den anwesenden Wirtschaftsbossen vortragen wird. Vielleicht wird angesichts der drastischen Situation auch der einte oder andere Wirtschaftsboss ein ebenfalls sehr authentisches Kribbeln im Bauch verspüren, wenn er sich der Marktlücke bewusst wird, welche er in diesem Zustand entdeckt. Dabei werden all diejenigen belehrt, welche immer behaupteten, dass das ganze Grüngeschwafel der Wirtschaftseliten nur aus Imagegründen stattfindet. Profitdenken kennt nämlich ähnlich wie die Umweltzerstörung keine Grenzen. Zweifellos ist das Primärziel unserer Spezies ja das Vorantreiben vom globalen und nationalen Wirtschaftswachstum. So hat man schon längst den Zustand lieb gewonnen, dass auch die Kosten für das Beheben von Umweltschäden ins Bruttosozialprodukt einfliessen und somit den in Zahlen gemessenen Gesamtwohlstand heben.
Unser vollstes Verständnis geniesst auch die Bush-Regierung, welche im Anschluss auf die Klimakonferenz in Bali ans Recht auf wirtschaftliches Wachstum erinnerte. Denn im Kapitalismus steckt ja tatsächlich der Zwang zum Wirtschaftswachstum, solange man sich nicht mit gravierenden Krisen anfreunden will. Das damit verbundene Wachstum der Belastung verschiedenster Ökosysteme muss man da wohl oder übel in Kauf nehmen.
Oder wäre es doch an der Zeit, von den punktuellen Diskussionen über CO2-Ausstoss, Klimazertifikaten, etc. wegzukommen und sich vermehrt der Frage zu stellen, was die Organisierung einer globalen Wirtschaft über den Markt schlussendlich bedeutet? Eine Alternative bietet nur die bewusste Planung der gesellschaftlichen Produktion und zwar durch alle Gesellschaftsmitglieder. Deshalb veranstaltet der Rev. Aufbau im Februar eine Veranstaltung mit Helmut Dunkhase über die Notwendigkeit und Realisierbarkeit einer Planwirtschaft.
Wir denken es ist allerhöchste Zeit, um der momentanen Entwicklung ein radikales Ende zu setzen! Die so genannten globalen Eliten haben uns die Beschränktheit ihres Horizontes auch schon zur Genüge demonstriert, um ihnen noch ein Funken Vertrauen schenken zu können. Nehmen wir die Zukunft in die eigenen Hände!

Zum indischen Kapital:

Das indische Kapital ist am WEF jeweils seit 20 Jahren vertreten. Letztes Jahr wurde mit Mittal Sunil Bharti der Vize-Vorsitzende des WEF gestellt. Um die rund 100 TeilnehmerInnen aus Industrie, Banken, Wissenschaft und staatlichen Stellen reisen auch dieses Jahr nach Davos. Doch nicht genug damit. Entsprechend dem immer stärker werdenden globalen Gewicht des indisches Kapitals haben sich rund 22 Unternehmen und staatliche Stellen unter dem Motto ‚India Everywhere’ zusammengeschlossen. Eine PR-Kampagne soll diesem Gewicht am WEF 2008/09 Ausdruck verleihen. In Davos soll weniger über Demokratie und 5000 Jahre indische Kultur und mehr über Investitionen und Profite gesprochen werden.
Wie wichtig das indische Kapital in der Agenda der Imperialisten inzwischen geworden ist, zeigen auch die jährlichen Indien-Tagungen des WEF in Delhi. Das WEF-Treffen 2007 fand im Dezember in Delhi statt.
Strategische Partner dieser Treffen waren und sind unter anderem die schweizerische CS und Swiss Re. Um der grossen Landflucht in die Stadt zu begegnen, wurde der verstärkte Ausbau von Sonderwirtschaftszonen (SEZ) vorgeschlagen, der jedoch bei der ländlichen Bevölkerung auf heftigen Widerstand stösst.
Auch den Konzernen in der Schweiz ist nicht entgangen, wie stark sich die Wirtschaft in Indien entwickelt hat. Der Markt sei da, die Schweiz müsse nur die Herausforderung annehmen, um vom Wachstum Indiens zu profitieren. Seit 2004 sind die Exporte nach Indien jährlich um 36% gestiegen. Die Direktinvestitionen betragen mittlerweile knapp 2 Milliarden Franken. Die Kommission Präsenz Schweiz entschied 2006, dass Indien ab 2008 bis 2010 den Status als achtes strategisches Schwerpunktland erhält. Die Kapitalinteressen der Schweiz sollen noch besser positioniert werden.
Dass diese Entwicklung allerdings an Hunderten Millionen Menschen vorbei geht und nur die Unternehmer und eine kleine Mittelschicht davon profitieren, interessiert die schweizerischen Multis und die KMU’s nicht.
Uns interessiert allerdings sehr wohl, wo und wie die Schweizer Kapitalisten im Trikont ihre Profite auf den Rücken der ausgebeuteten BäuerInnen und ArbeiterInnen akkumulieren.
Vor allem interessiert uns aber auch die kommunistische Alternative, die den am stärksten Ausgebeuteten und Unterdrückten durch den Volkskrieg ermöglicht wird.
Was für die Herrschenden in der „grössten Demokratie der Welt“ kein Thema ist, haben die KommunistInnen der CPI-Maoist in den revolutionären Stützpunktgebieten erreicht. Während in der schrecklichen Hungersnot von 1997 tausende Menschen verhungerten, wurde dies in den roten Gebiete erfolgreich verhindert. Unterernährung, Unterdrückung und Ausbeutung existiert in den befreiten Zonen nicht mehr.

Für mehr Infos zu Indien siehe Broschüre: hier klicken

Zu Innerer Sicherheit:

Das Treffen der Eliten aus Wirtschaft, Hochfinanz und Politik in Davos ist nicht nur für diesen engen Kreis ein wichtiger Knoten- und Koordinationspunkt. Auch für all jene, die sich gegen das kapitalistische System, seine Folgen und Auswirkungen, zur Wehr setzen, bildet das WEF als Symptom dieser herrschenden Verhältnisse ein wichtiger Konzentrationspunkt. Viele Widerstandsformen begegnen sich, tauschen sich aus, definieren ihre Widersprüche und versuchen trotdem gemeinsam zu wirken. Aber auch für die Gegenseite, die eben diese Verhältnisse schützt, werden durch den Widerstand dagegen, die Tage um das WEF zentral. Auch hier kommen viele Sicherheitsstrukturen und Organe zusammen. Auch sie kämpfen mit ihren Unterschiedlichkeiten und Widersprüchen und auch sie versuchen gemeinsam zu wirken. Das WEF wurde immer mehr zum „Testfeld“, in dem vor allem das Militär und die Polizei ihre Widersprüche zueinander praktisch angehen konnten, um möglichst gemeinsam das System zu schützen und gegen alles zu reagieren, was es in Frage stellt.
Das Militär nimmt im Gegensatz zur Polizei hier eine immer zentralere Rolle ein. Der militärische Anteil in diesem Zusammenspiel wächst von oben herab, von der strategischen Führung über die taktische Planung, immer tiefer bis in die operative Umsetzung hinein.
Zum einen ist zu sehen, dass das Militär in seiner Sinnkrise wieder die Rolle einnimmt, die ein grosser Teil seiner Geschichte ausmacht. Das Wirken gegen innen. Zum anderen wird aber auch klar, dass Einsätze gegen Innen nicht einfach um ihrer Selbstwillen zunehmen. Vielmehr folgen sie den Bewegungen und Bedürfnissen, die von der wirtschaftlichen und politischen Führung des bürgerlichen Staates in der jeweiligen Situation angemeldet werden.

Weiter inhaltliche Beiträge: Faltblatt des Rev. Bündnis Region ZH