CS in Biel mit Farbe markiert

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Am 07.11.2020 haben wir die Credit Suisse Filiale am Centralplatz in Biel mit roter Farbe markiert. Dies als Beitrag zu den #riseup4Rojava Aktionstagen.

Gründe die Credit Suisse anzugreifen gibt es wie Sand am Meer. Die Grossbank zieht Profit aus allem was dem Mensch und der Natur schadet. Seien es Umweltzerstörung, Rohstoff Raubbau, Waffenhandel... Ein besonders gutes Beispiel ist die türkische Rüstungsfirma "Hema Endüstri", welche die CS im Sommer mit 400 Mio vor dem Konkurs gerettet hat.

Lest mehr im Communiqué zu den Farbanschläge in Zürich und Winterthur: https://www.barrikade.info/article/3986

ZH: Briefkasten von Thales Defence gesprengt

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In der Nacht auf den 6.November haben wir an der Binzstrasse 18 in Zürich den Briefkasten der hiesigen Defence-Abteilung der Thales Gruppe, dem 8. grössten Rüstungskonzern der Welt, gesprengt.

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In the night of November 6th we blew up the mailbox of the local Defence Department of the Thales Group, the 8th largest armaments company in the world, at Binzstrasse 18 in Zurich.
(english translation below)

Mit unserer Aktion reihen wir uns in die vielfältigen Aktivitäten rund um die internationalistische Aktionswoche gegen den türkischen Faschismus und seine europäischen SponsorInnen ein.

Thales, und mit ihr der französische Staat als Hauptaktionär, spielt für die Modernisierungsbestrebungen der türkischen Rüstungsindustrie eine zentrale Rolle. Seit über 25 Jahren strategisch in der Türkei investiert, trägt Thales entscheidend zu diversen Projekten bei, die die türkische Armee in ihren zahlreichen Angriffskriegen unterstützen sollen. Dafür arbeitet Thales eng mit den grössten türkischen Rüstungsunternehmen zusammen, etwa mit Aselsan in der Entwicklung und Produktion von Raketenwerfer-Systemen und Infanterie-Helmkameras oder mit TAI für das Satelliten-System Göktürk. Beide Unternehmen sind symbiotisch eng mit der Bande um Diktator Erdogan verbunden.

Diese Bande - geschwächt von Wirtschaftskrise, inneren und äusseren Zewürfnissen, Corona-Krise und nicht zuletzt durch den trotz massiver Repression anhaltendem Widerstand fortschrittler Teile der Bevölkerung - hat längst keine andere Option mehr, als den Krieg. Durch Öffnung immer weiterer Fronten versucht der türkische Faschismus von seiner Schwäche abzulenken und durch expansionistische Träumereien nationalistische Gefühle zu mobiliseren.

Dass angesichts dieser kriegerischen Aussichten die grossen europäischen Rüstungskonzerne nicht nebenan stehen wollen, versteht sich von selbst. Das Geschäft mit dem Krieg in all seinen Formen, ist in der zunehmend krisengeschüttelten kapitalistischen Barbarei sowas wie der Gold-Standard garantiert lukrativer Investments. Allein Thales weist in ihrem letztjährigen Geschäftsbericht eine Steigerung von satten 20% in seiner Rüstungssparte aus, in den sogenannten Emerging Markets lag der Zuwachs gar bei 50%.

Doch die Träume der Investment-Abteilungen der Rüstungskonzerne, ebenso wie jene des türkischen Regimes, werden über länger oder kürzer am Widerstand der Völker zerschellen. Ein System, das sich nur durch Kriege und Versklavung über Wasser halten kann, das zum Reichtum einiger das Elend vieler bedarf, hat keine historische Perspektive.

Hingegen haben jene Kräfte, die sich dem türkischen Faschismus und seinen Verbündeten - von den IS-Schlächtern bis zu den EU-Regierungen - entgegenstellen die Geschichte auf ihrer Seite. Ihr Widerstand, ihr Mut für eine Gesellschaft der freien Menschen zu kämpfen - als Guerillaeinheiten in den Bergen, als Volkskomitees in Rojava, als InternationalisInnen in den imperialistischen Metropolen - wird siegen. In der Ruhe dieser Gewisstheit setzten wir heute diesen kleinen aber lauten Akzent!

Es gibt kein ruhiges Hinterland: Krieg dem Krieg!
Fight for Rojava!

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With our action we join the manifold activities around the internationalist week of action against Turkish fascism and its European sponsors.

Thales, and with it the French state as the main shareholder, plays a central role in the modernization efforts of the Turkish arms industry. Strategically invested in Turkey for more than 25 years, Thales has made a decisive contribution to various projects aimed at supporting the Turkish army in its numerous wars of aggression. To this end, Thales works closely with the largest Turkish defense companies, such as Aselsan in the development and production of rocket launcher systems and infantry helmet cameras, or TAI for the Göktürk satellite system. Both companies are closely linked symbiotically with the gang around dictator Erdogan.

This gang - weakened by the economic crisis, internal and external needs, the Corona crisis, and not least by the resistance of progressive sections of the population, which continues despite massive repression - has long had no other option but war. By opening ever more fronts, Turkish fascism tries to distract from its weakness and to mobilize nationalist feelings through expansionist reveries.

It goes without saying that in view of these warlike prospects, the large European arms companies do not want to stand next door. In the increasingly crisis-ridden capitalist barbarism, the business of war in all its forms is something like the gold standard of guaranteed lucrative investments. In last year’s annual report, Thales alone reported an increase of a whopping 20% in its armaments division, in the so-called emerging markets the growth was as high as 50%.

But the dreams of the investment departments of the arms companies, as well as those of the Turkish regime, will be shattered for a longer or shorter time by the resistance of the people. A system that can only survive through wars and enslavement, that needs the misery of many for the wealth of some, has no historical perspective.

On the other hand, those forces that oppose Turkish fascism and its allies - from the IS butchers to the EU governments - have history on their side. Their resistance, their courage to fight for a society of free people - as guerrilla units in the mountains, as popular committees in Rojava, as internationalists in the imperialist metropolises - will win. It is in the tranquillity of this certainty that we set this small but loud accent today!

There is no quiet hinterland: war to war!
Fight for Rojava!

ZH&WINTI: Farbanschläge gegen CreditSuisse

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zh

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Greifen wir die CS an. Weil die CS diesen Sommer einem in die Bedrouille geratenem türkischen Panzermotoren-Hersteller mit 400Mio Dollar aus der Patche geholfen hat. Und sowieso. Gemeinsam gegen den Faschismus heisst gemeinsam für die Revolution!

Im Rahmen der internationalen Aktionswoche gegen den türkischen Faschismus und seine Expansions-Kriege, sowie insbesondere auch gegen die Unterstützung derselben durch europäisches Kapital, haben wir in der Nacht auf den gestrigen Donnerstag zeitgleich in Zürich und Winterthur zeitgleich die Credit Suisse angegriffen. Diese selbst nach Bankenstandards notorisch unmoralisch investierende Schweizer Grossbank, hat diesen Sommer durch eine 400-Mio-Dollar-Kreditlinie massgeblich dazu beigetragen, dass eines der wichtigsten Unternehmen der türkischen Panzer-Produktion, Hema Endüstri, nicht Konkurs anmelden musste.

Überall in Europa fanden in den letzten Tagen Aktionen, Blockaden und Angriffe gegen europäische Rüstungskonzerne statt, welche ihre Produkte und ihr tödliches Know-How in die Türkei verkaufen. Neben der von allen diplomatischen Krisen kaum beeinträchtigten politischen Unterstützung des türkischen Faschismus durch die EU, stellen die europäischen Rüstungskonzerne damit eine zentrale Stütze des innenpolitisch und wirtschaftlich schwer angeschlagenen AKP-MHP-Regimes dar. Denn so sehr Erdogan bei jeder Gelegenheit mit der angeblichen Autarkie der türkischen Rüstungsindustrie prahlt, so sehr ist diese in Tat und Wahrheit auf internationale Lieferketten angewiesen.

Neben Raketen-Zielsystemen, Panzer-Fabriken und Flugzeug-Getrieben, geht manchmal ein weiterer zentraler Rohstoff der türkischen Rüstungsproduktion beinahe vergessen: Ausländisches Kapital. Vor dem Hintergrund taumelnder Lira-Kurse und steigender Inflation fällt es vielen türkischen Firmen immer schwieriger ihre Dollar- und Euro-Kredite zu bedienen. In eben diese Lage kam unter anderem auch die Hema Endüstri, das Flaggschiff des Familien-Konglomerats Hattat Holding. Nach der schweren Währungskrise im Sommer und Herbst 2019 schlitterte das Industrie-Unternehmen, das neben Getriebeteilen für europäische Autokonzerne auch Motoren für die heimische Panzerproduktion herstellt, auf die Zahlungsunfähigkeit zu.

Doch zum Glücke der eng mit der AKP-Elite verbandelten Hattat-Familie stand da die nie um ein neues Investment in die Rüstungsindustrie verlegene Credit Suisse. Die Grossbank weiss genau, dass der Absatz türkischer Panzermotoren stabiler ist, als die türkische Währung und vermittlete dem Unterehmen im Juli dieses Jahres ein Schulden-Umstrukturierungs-Programm über 400 Millionen Dollar.

Immer wieder gab es in der jüngeren Vergangenheit teils vehementen Widerstand gegen die zahlreichen Investments der Credit Suisse in Rüstungs- und Ölkonzerne. Wir sind uns sehr bewusst, dass auch unsere heutigen Farbflaschen nicht einen Abzug der 400 Millionen auslösen werden, zu profitträchtig sind die Geschäfte gerade in diesen Bereichen. Wir hoffen aber, dass die Scherben und Farbflecken bei der wachsenden hiesigen Solidaritätsbewegung mit der kurdischen Freiheitsbewegung einen Beitrag leisten kann, real das Bewusstsein dafür zu stärken, dass der Kampf zur Verteidigung Rojavas nicht nur auf syrischem Boden ausgetragen wird. Dass die Profiteure und UnterstützerInnen des türkischen Faschismus auch und gerade hier in Europa sitzen. Und vorallem dass sie angereifbar sind. In diesem Sinne: Es gibt noch einige weitere gut gelegene CS-Filialen! Nicht zuletzt aber sehen wir diesen nur dem Schein nach symbolischen Angriff als ganz konkrete und handfeste Unterstützung unserer kämpfenden GenossInnen vor Ort: Ihnen schicken wir unsere klirrenden antifaschistischen Grüsse zu und bekräftigen einmal mehr: Ihr seid nicht allein! Viele kämpfen mit Euch, denn Euer Feind ist auch unser Feind!

Hoch die Internationale Solidarität!
Rise up for Rojava!

ZH: Angriff gegen den Justizapparat

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Vergangene Nacht (27.10.) haben wir unsere Solidarität und Verbundenheit mit den Angeklagten von "Basel Nazifrei" und der "Effi29" mittels Scherben und Farbe am Gebäude der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich zum Ausdruck gebracht.

Seit einigen Wochen und wohl noch über einen längeren Zeitraum laufen in Basel über 40 Verfahren gegen Antifaschist*Innen, welche sich vor zwei Jahren der Nazi-Partei PNOS in den Weg gestellt haben. Weiter startet im November der Prozess gegen mehrere Personen, denen vorgeworfen wird sich in Bern militant der Räumung der Effi29 widersetzt zu haben.

Wenn sich Nazis den öffentlichen Raum nehmen, um ihre menschenverachtenden Inhalte auf die Strasse zu tragen, ist es nicht nur legitim, sondern notwendig sie inhaltlich, wie auch physisch von der Strasse zu fegen! Ebenfalls notwendig ist auch die Erkämpfung und Verteidigung antikapitalistischer Räume als Gegenentwurf zu einer durch und durch Profit- und Kontroll- orientierten Stadt. Dass nun der Staat, immer darauf bedacht das Gewaltmonopol in seinen Händen zu halten, versucht gegen solche Konfliktmomente vorzugehen, überrascht kaum. Unkontrollierte Demonstrationen, fliegende Steine gegen die Polizei und Nazis, der offene Bruch mit den Eigentumsverhältnissen und viele weitere Formen revolutionäre Politik, die Bestehendes in Frage stellen, sind Dornen in den Augen der Herrschenden. So scheuen sie auch nicht davor zurück, sämtliche ihnen zur Verfügung stehenden Repressionsinstrumente in Bewegung zu setzen, um zumindest einzelne vor die Schranken der Justiz zu bringen. (Was übrigens trotz hoher Kosten, technischer Spielereien etc. nur sehr selten funktioniert!)

Trifft es dann wie in diesen Prozessen einzelne, gibt es ein paar Punkte die wir nicht vergessen wollen: Trotz der nun folgenden Repression wollen wir nochmals daran erinnern, dass beide Tage äusserst lehr- und erfolgreich waren. In Basel wurde der PNOS-Aufmarsch von über 2000 Antifaschist*Innen verhindert. In Bern wurde klar gemacht, dass die Bewegung Räumungen nicht mehr einfach hinnimmt. Zwar konnte die Effi nicht gehalten werden, doch hatte Militanz während der Räumung und in den Nächten danach auf den Strassen Berns positive Auswirkungen auf darauffolgende Hausbesetzungen in der Stadt. Weiter liegt es nun an uns allen, dass Solidarität nicht nur ein Wort bleibt. Einschüchterungs- und Spaltungsversuchen müssen wir gemeinsam entgegentreten. Dabei kann die Solidarität verschiedene Formen haben, welche sich gegenseitig ergänzen und vereinen. Hierarchisierung wäre auch hier, wie so oft, fehl am Platz. Geldsammeln für Prozesskosten ist genau so wichtig, wie militante Agriffe gegen den Justizapparat. Die Unterstützung einzelner Militanter vor Gericht ist genau so wichtig, wie deren antifaschistisch- und antikapitalistischen Kampf weiter auf die Strasse zu tragen. Die Aufzählung könnte noch um ein Vielfaches verlängert werden...

Wenn es uns gelingt, die Solidarität als Ganzes zu erfassen und nach vorne zu entwickeln, dann unterstützen wir damit nicht nur die einzelnen Betroffenen, sondern zeigen dem Staat auch eins deutlich auf: Der revolutionäre Kampf lässt sich auch von eventuellen Gefängnisstrafen oder Geldbussen nicht aufhalten, sondern wird auch damit einen Umgang finden.

Solidarität mit den Angeklagten von Basel und Bern - Solidarität mit allen revolutionären Kämpfen weltweit!

ZH: Communiqué zum Farbbeutelangriff gegen die Handelskammer

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Gegen die Klassenjustiz – gegen die Repression – für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Für die Revolution.

In der Nacht vom 18. zum 19. Oktober 2020 haben wir den Eingang der Handelskammer Deutschland Schweiz an der Tödistrasse 60 in Zürich mit Farbe angegriffen und so im Stadtbild markiert.

Wir solidarisieren uns mit den zehn verurteilten Genoss*innen des «Münchner Kommunistenprozesses», die unter Zuhilfenahme des Artikels 129(a/b) des deutschen StGB am 28.07.2020 der Mitgliedschaft in einer terroristischen oder kriminellen Organisation im Ausland für schuldig befunden wurden. Sie erhielten Haftstrafen von zwei Jahren und neun Monaten bis zu sechs Jahren und sechs Monaten ohne auch nur einer einzigen konkreten Straftat oder gewalttätigen Handlung angeklagt gewesen zu sein und obwohl die Organisation TKP/ML in Deutschland nicht verboten ist.

Wir solidarisieren uns mit den 22 Genoss*innen des «Roten Aufbau Hamburg», die mit Artikel 129 der Bildung einer kriminellen Organisation angeklagt sind und Hausdurchsuchungen und Verhaftungen über sich ergehen lassen mussten. Es kam bisher selten zu Verurteilungen im Bezug auf Artikel 129(a/b), er wird jedoch oft zum «Ausschnüffeln» und zur Legitimation von Hausdurchsuchungen (28 Hds in vier Bundesländern in diesem Fall) verwendet. Mit diesem Instrument kann Infrastruktur konfisziert und vernichtet und Strukturen können geschädigt werden. Auf diese Weise sollen das politische und private Umfeld der Betroffenen eingeschüchtert und Aktivistinnen und Aktivisten von sozialen Bewegungen isoliert werden.

- Wir erinnern an die Mordnacht von Stammheim auf den 18.10.1977, in der die Gefangenen der RAF, Andreas Bader, Gudrun Ensslin, Jan-Carl Raspe und Irmgard Möller, tot beziehungsweise schwer verletzt in ihren Zellen im Isolations-Knast Stammheim aufgefunden wurden.

Die Klassenjustiz nimmt ihren Anfang in der kapitalistischen Produktionsweise, beim Privateigentum und dem Profitstreben. Die bürgerlichen Staatsapparate verwalten und schützen diese Wirtschaftsordnung. Es müssen also sowohl die staatlichen Akteur*innen sowie die wirtschaftlichen Profiteur*innen angegriffen werden. Die 1912 gegründete und also während zweier Weltkriegen aktive (und 1945 von den Aliierten für zwei Jahre geschlossene) Handelskammer Deutschland Schweiz bietet uns ein gutes symbolisches Ziel um das deutsche Kapital und den deutschen Staat zu markieren.

Der deutsche Staat und das deutsche Kapital haben nach der Kapitulation des Dritten Reiches eine erschreckende Kontinuität, personell wie strukturell, beibehalten. Darauf hat nicht nur die RAF in den Siebzigern hingewiesen. Der von der RAF als Antwort auf die Mordnacht in Stammheim getötete Hanns Martin Schleyer beispielsweise war SS-Untersturmführer und in der BRD dann Arbeitgeberpräsident. Nicht nur in Innenministerium oder den Sicherheitsbehörden wie z.B. dem Bundeskriminalamt oder den Geheimdiensten der BRD wurden zahlreiche Mitglieder von NSDAP, SS oder Sicherheitsdienst lückenlos weiterbeschäftigt. Wenn dann ein alter Nazi in den Achzigern in Rente ging, wurde ihm zur Berechnung der Beamtenrente die Dienstjahre im Dritten Reich angerechnet. Solche Sachen halt.

Für uns ist klar – der Faschismus ist nicht einfach eine «extremistische» Gesinnung, die man in einer geschichtlichen Epoche versorgt und hinter sich lässt. Der Faschismus kommt aus der Mitte des Bürgertums. Autoritarismus und Staatsgewalt werden von jenen gesellschaftlichen Kräften vorangetrieben, die in einer fundamentalen Krise des Kapitalismus tatsächlich Besitz, Kontrolle und Reichtum zu verlieren haben. Und dieser Umstand bringt uns ungemütlicherweise Ruck-Zuck in die Gegenwart.

In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten sind zahlreiche Polizei-Gesetze in der Schweiz und in Deutschland (und natürlich anderswo) «überarbeitet» und an die «Bedürfnisse» einer ordentlichen Aufstandbekämpfung angepasst worden. In Extremis heisst das dann beispielsweise beliebig verlängerbare Präventivhaft. Ohne Vergehen, ohne Anklage weggesperrt in einer «Unendlichkeitshaft auf Verdacht».

Die Justiz findet ihre eigene Rolle in diesen gesellschaftlichen Verschärfungen. Sie delegiert immer mehr Kompetenzen direkt an die Strafverfolger*innen von Staatsanwaltschaft und Polizei. Diese bauen Drohkulissen von Terrorismus und Gewalt auf, um dann gegen soziale Bewegungen und deren Exponent*innen mit vermutetem und konstruiertem Verdacht zu ermitteln. Betroffene verschwinden für Jahre in «Untersuchungshaft» ohne Urteil oder Anklage.
Im krassen Gegensatz dazu steht dann die unglaublich inkompetente und verharmlosende Verfahrensführung gegen Nazis. Beispielsweise beim Verfahren gegen den NSU, bei dem das Umfeld der Nazis so gut wie nur möglich geschont wurde und das Aufdecken der Verbindungen mordender Nazis mit dem Verfassungsschutz aktiv hintertrieben wurde. Der direkte Vergleich der Urteile in den NSU-Verfahren mit jenen die der Kommunist*innen-Prozess gezeitigt hat, lässt uns mehr als nur erahnen, wo die politisch agierende und klassenbewusste Justiz den Staatsfeind sieht.

Auch in der Schweiz kann, wer will, aktuell Zeuge absurder Klassenjustiz werden. In den etwa vierzig Prozessen gegen Teilnehmer*innen einer erfolgreichen antifaschistischen Demonstration gegen aufmarschierende Nazis im November 2018 (#BaselNazifrei) werden Genoss*innen reihenweise zu monatelanger Haft bedingt verurteilt. Eine Angeklagte, die sich an ihrem Prozess politisch verhalten hat und die Notwendigkeit antifaschistischer Gegenwehr bekräftigte, ist gar zu acht Monaten unbedingt verurteilt worden. Auch hier – die Teilnahme allein reicht. Das Gericht konnte der Angeklagten keine einzige individuelle Straffälligkeit nachweisen und die Staatsanwaltschaft hat gar nicht erst versucht, ein solche zur Anklage zu bringen. Die bürgerliche Demokratie und ihr «Rechtstaat» in Hochform.

Die Angst, dass aus der andauernden wirtschaftlichen Krise eine soziale und politische Krise erwächst, lässt die Justiz die Grenzen des Rechtstaates verlassen und die politische Klassenjustiz ausbauen. Es ist eine klare Ansage der reaktionären Profiteur*innen der bestehenden Verhältnisse an alle revolutionären Aktivistinnen und Aktivisten die sich gegen die Klassengesellschaft, gegen den bürgerlichen Staat und gegen das Kapital stellen. Die politischen Urteile der Klassenjustiz werden auch in Zukunft nicht zuerst «Entführer und Bombenleger» betreffen, sondern politische Aktivist*innen. Diese Angriffe betreffen uns alle, ob kommunistische Organisation, autonomes Zentrum, feministische Zusammenhänge, Klimabewegung oder Black Lives Matter.

Die Legitimation der herrschenden Verhältnisse ist inzwischen auch in den reichen kapitalistischen Ländern für die meisten vom «real existierenden Kapitalismus» betroffenen Menschen materiell und objektiv nicht mehr gegeben. Es findet zeitgleich eine ideologische Normalisierung des bürgerlichen Autoritarismus statt.
Die bürgerliche Normalität ist extrem, sie ist gewalttätig und sie zieht Rechtsextreme und Nazis an und lässt diese in Polizei, Justiz, Militär und Politik Karriere machen. Sie entwickelt sich aber nicht am rechten Rand, sie tritt hervor aus der Mitte der bürgerlichen Gesellschaft in der Krise. Sie bezweckt Spaltung, Ohnmacht und Resignation der Besitzlosen. Sie schützt Macht und Einkommen der Besitzenden.

Der Kampf für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung ist ein antifaschistischer Kampf und er ist ein Kampf gegen Staat und Kapital.

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