Ankaras heimlicher Aufmarsch

Türkische Armee dringt immer tiefer in den Nordirak vor. PKK-Guerilla leistet Widerstand
Das nächste Ziel sei die Stadt Manbidsch, hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach der Besetzung des kurdischen Selbstverwaltungskantons Afrin noch großspurig getönt. Doch in Manbidsch sind nicht nur US-amerikanische Truppen stationiert, sondern mittlerweile auch französische, so dass Erdogans weiteren Eroberungsplänen in Nordsyrien vorerst ein Riegel vorgeschoben wurde. Im laufenden Wahlkampf spielt der Krieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung kaum eine Rolle, obwohl es im Osten der Türkei nahezu täglich zu Militäreinsätzen gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) oder Gegenschlägen der Guerilla kommt. In Meinungsumfragen sorgt sich die Bevölkerung angesichts der Talfahrt der Türkischen Lira vor allem um die wirtschaftliche Situation, noch vor dem Dauerbrenner »Terrorismus«.

Der Afrin-Effekt – eine nationalistische Hochstimmung, die der Allianz aus der regierenden AKP und der faschistischen MHP zugute kommt – scheint zu verpuffen. Doch als As im Ärmel behält sich Erdogan einen Angriff auf das PKK-Hauptquartier in den nordirakischen Kandil-Bergen noch vor der Wahl vor. Die Vorbereitungen dafür laufen bereits seit einem halben Jahr. Inzwischen haben türkische Truppen weitgehend unbemerkt von der Weltöffentlichkeit einen 20 Kilometer tiefen Brückenkopf im Nordirak errichtet. Die Armee dringe täglich weiter in das Nachbarland vor und besetze Territorium der kurdischen Autonomieregion, berichten Dorfbewohner gegenüber dem irakisch-kurdischen Sender NRT.

Im Unterschied zu früheren grenzüberschreitenden Einsätzen handelt es sich weder um einen kurzfristigen Angriff auf die Guerilla mit anschießendem Rückzug noch um die Bildung einer grenznahen Pufferzone. Der Vormarsch zielt auf eine dauerhafte Besatzung der nach einem dort ansässigen Stamm benannten Bradost-Region im türkisch-irakisch-iranischen Grenzgebiet. »Das Dreieck von Bradost bildet die Grenzregion zwischen drei Teilen Kurdistans. Aufgrund dieser strategischen Bedeutung wollten viele Staaten, um Kurdistan zu beherrschen, diese Region unter ihre Kontrolle bekommen. Jedoch ließen die Berge von Bradost alle Invasoren scheitern«, heißt es in der kurdischen Tageszeitung Yeni Özgür Politika über dieses »Dreieck des Widerstandes«, das in früheren Jahrhunderten bereits zum Schauplatz von blutigen Konflikten zwischen den Osmanen und den Safawiden, dem Iran und den Arabern, den Russen und den Briten wurde.

Die PKK ist seit Mitte der 1980er Jahre in Bradost präsent, Teile des gebirgigen Geländes gehören zum von ihrer Guerilla als Medya-Verteidigungsgebiet kontrollierten Hinterland. Die Türkei wolle dieses besetzen, um der Guerilla »einen schweren Schlag zu versetzen und sich darüber aus der Bedrängnis zu retten«, warnt daher der Kommandeur Serdar Star im Gespräch mit der kurdischen Nachrichtenagentur Firat vor Plänen, die Verbindung zwischen den Kandil-Bergen und den anderen Rückzugsgebieten zu kappen.

Die türkische Armee hat neue Militärbasen in mindestens sechs Dörfern sowie auf mehreren Berggipfeln im Nordirak errichtet. Einige Stützpunkte sind nur wenige Kilometer Luftlinie von PKK-Camps entfernt. Aufgrund andauernder Guerillaangriffe, bei denen nach PKK-Angaben Dutzende Soldaten getötet wurden, kann das Militär kaum aus seinen Basen ausrücken. Doch willkürlicher Artilleriebeschuss und Luftangriffe zielen auf Vertreibung der Zivilbevölkerung, um der Guerilla so den Rückhalt zu nehmen.

Obwohl bereits eine Reihe von Dörfern geräumt werden mussten, schweigt die in Erbil regierende Demokratische Partei Kurdistans (KDP) zur türkischen Invasion. Ankara macht sich die traditionelle Feindschaft zwischen dem Barsani-Stamm, der die KDP dominiert, und dem Bradost-Stamm zunutze. Wie Firat berichtete, soll die KDP im Gegenzug zur Wiederöffnung des Haci-Beg-Grenzübergangs zur Türkei dem Bau eines Staudamms zugestimmt haben. Dadurch würden Teile von Bradost geflutet und so für die Guerilla unpassierbar gemacht werden.

Nick Brauns / Junge Welt vom 31. Mai 2018

ZH: Ein klebriger Kreislauf

Gestern Nacht haben wir bei rund 20 Läden, die am Kreislauf 3-4-5 teilnehmen, das Schlüsselloch mit Leim verklebt, um ihnen den Start in ihren Aufwertungsevent zu versauen. Der Kreislauf 3-4-5 ist 2007 entstanden und ist für Läden und Gastronomiebetrieben in den besagten Kreisen ein Anlass, um sich zu bewerben.

Das wirkt auf den ersten Blick unscheinbarer als es ist. Doch ein Blick auf die Sponsorenliste des Projekts offenbart das wahre Kalkül dahinter. Darauf zu finden ist die Europaallee, die Stiftung PWG, die ZKB, Zürich Tourismus oder die Standortförderung des Amts für Wirtschaft und Arbeit des Kanton Zürich. Es ist klar, dass deren Ziel mit der Unterstützung des Kreislaufs nicht bloss darin besteht, das Kleingewerbe zu fördern, sondern dieses florierende Gewerbe als Teil einer allgemeinen Aufwertungsstrategie zu nutzen.

Seitdem der Kreislauf 2007 initiiert wurde haben sich die Kreise 3, 4 und 5 markant verändert. Damals war der Kreislauf ein Instrument, um das Image dieser Quartiere neu zu definieren (weg von Prostitution und Drogen, hin zu schicken Kleidern und Kunst). Schliesslich musste man für zahlungkräftigeres Klientel den Gang in diesen Teil der Stadt schmackhaft machen, denn ein Angebot ohne Nachfrage klappt nicht wirklich.

Heute hat sich die Bedeutung des Kreislaufs parallel zur Entwicklung des Quartier verändert. Der Kreislauf ist von einem Erfüllungsgehilfen der Aufwertung zu einem Teil der Festigung des aufgewerteten Quartiers geworden. Die Europaallee mit Kosmos und 25hours Hotel hat endgültig den Anschluss an die Langstrasse hergestellt und bietet damit eine durchgehende Verbindung des Kapitals vom Kreis 1 in die Hauptader des Kreis 4. Rund um die Strasse gibt’s immer mehr Neubauten mit (logisch!) höheren Mieten als zuvor, Migros und Coop pflanzen ihre Pseudo-Kleinläden überall hin und wo mal die Perlamode stand, versucht sich Hiltl anzubiedern.

Weil die Läden, die am Kreislauf teilnehmen, dieser Dimension der Aufwertung als Feigenblatt dienen, haben wir sie besucht, damit sie den Schlosser kommen lassen müssen. Natürlich sind sie insgesamt als untergeordnete Akteure im Prozess der Aufwertung zu verstehen. Aber auch solche können sich positionieren: Auf Seiten der BewohnerInnen oder eben auf Seiten der VertreiberInnen.

Aufwertung heisst Vertreibung! Greifen wir sie an!

Gefunden auf: https://barrikade.info/Ein-klebriger-Kreislauf-1138

Neustart in Venezuela

Maduros Regierungserklärung
Am Donnerstag (Ortszeit) legte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro nach seinem Wahlsieg vom vergangenen Sonntag vor der Verfassunggebenden Versammlung den Amtseid ab. Das war zunächst einmal Routine. Keine Routine war dagegen der neue Ton, den er in seiner anschließenden Rede anschlug. Es war eine von Selbstkritik geprägte Ansprache, die den Startschuss für einen Neuanfang geben sollte. Nötig sei eine »Veränderung der Führung an der Spitze der Revolution«, forderte Maduro, denn »wir machen nicht genug, und wir machen es nicht gut«. Und weiter: »Wir müssen dieses Land verändern, und wir müssen bei uns selbst anfangen.«

Maduro listete sechs Leitlinien auf, an denen sich dieser Erneuerungsprozess orientieren soll. So soll im Mittelpunkt der Stabilisierung der Wirtschaft eine Ausweitung der Produktion des staatlichen Erdölkonzerns PDVSA stehen. An die dort beschäftigten Arbeiter und ihre Gewerkschaften appellierte er, ihren Beitrag dafür zu leisten: »Ich will eine sozialistische PDVSA, eine ethische, souveräne und produktive PDVSA!«

Nötig wäre es, denn die Staatseinnahmen Venezuelas hängen nach wie vor zu rund 90 Prozent von den Erdölexporten ab – doch die Förderung war in den vergangenen Jahren rückläufig. Gründe dafür waren fehlende Investitionen in die Infrastruktur sowie Korruption und Schlamperei. Wenn es jetzt gelingt, mit durchschlagenden Maßnahmen dem Schlendrian den Kampf anzusagen, wäre viel gewonnen. Dabei will Maduro zur »Sanierung« der Industrie offenbar nicht auf »ausländische Experten« setzen, sondern auf die Arbeiterklasse. Ansätze dafür, deren Rolle zu verstärken, gibt es bereits, zum Beispiel durch die Gründung von Arbeiterräten in den Betrieben. Bislang versandeten Initiativen von unten jedoch oft in der Bürokratie der Unternehmens- und Staatshierarchie oder wurden gezielt abgewürgt. In den klimatisierten Büros sitzen viele Nutznießer der Korruption und Misswirtschaft. Auch das sprach Maduro in seiner Rede offen an.

In den westlichen Medien war von alldem wenig zu lesen. Lediglich ein Aspekt interessierte die Korrespondenten in Nordamerika und Europa: Maduro habe die Freilassung »politischer Gefangener« angekündigt. Tatsächlich will der Staatschef der Verfassunggebenden Versammlung vorschlagen, alle im Zusammenhang mit den gewalttätigen Protesten der vergangenen Jahre Inhaftierten zu begnadigen, sofern diesen keine Tötungsdelikte oder andere schwere Verbrechen zur Last gelegt werden. Er verglich das mit der Straffreiheit für die Mitglieder der Guerillaorganisationen der 1960er Jahre und deren Rückkehr in das legale Leben. Auch wenn die politischen Vorzeichen natürlich andere waren – die Parallele stimmt: Was zum Beispiel im vergangenen Jahr auf den Straßen Venezuelas zu sehen war und mehr als 100 Menschen das Leben kostete, waren eben schnell keine friedlichen Demonstrationen mehr – es handelte sich zumindest in Teilen bereits um einen bewaffneten Aufstand.

Ein Neuanfang für die Bolivarische Revolution? Es dürfte die letzte Chance sein.

André Scheer / Junge Welt vom 26. Mai 2018

Wahlen Türkei - Linke Alternative

Türkei: Parteien stellen ihre Kandidaten zur Parlamentswahl vor – prokurdische HDP als Zünglein an der Waage
Im Jahr 2009 wurde der Imam Osman Nuri Gülacar aus der ostanatolischen Stadt Van als mutmaßliche Nummer eins des Terrornetzwerkes Al-Qaida in der Türkei in Untersuchungshaft genommen. Bald könnte Gülacar dem türkischen Parlament angehören. Die regierende religiös-konservative Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) nominierte den Prediger, dessen Anhänger mehrfach gewaltsam Oppositionelle attackiert hatten, nun als ihren Spitzenkandidaten für Van. Auf der zu Wochenbeginn vorgelegten Kandidatenliste der AKP für die auf den 24. Juni vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen finden sich auch die Namen von Ministerpräsident Binali Yildirim, Außenminister Mevlüt Cavusoglu, Innenminister Süleyman Soylu und Energieminister Berat Albayrak. Da bei Inkrafttreten des Präsidialsystems Minister nicht mehr gleichzeitig dem Parlament angehören dürfen, zeigt das auch, welche bisherigen Regierungsmitglieder Präsident Recep Tayyip Erdogan abzusägen trachtet.

Die kemalistische Republikanische Volkspartei (CHP) präsentiert sich als Partei der westtürkischen Großbourgeoisie. Bislang im Parlament vertretene bekannte Namen ihres linken Flügels finden sich nicht mehr auf ihrer Wahlliste. Dafür kandidiert erneut der stramm nationalistische frühere CHP-Vorsitzende Deniz Baykal, der 2010 wegen einer heimlich gefilmten außerehelichen Affäre zurücktreten musste. Auch AKP-Mitbegründer Abdüllativ Sener findet sich nun auf der Liste der CHP, die sich – so ein oppositioneller Journalist – nur noch dadurch von der AKP unterscheide, dass die CHP-Kandidaten Raki trinken.

Profitieren könnte davon die Demokratische Partei der Völker (HDP), die sich gegenüber den beiden jeweils faschistische und islamistische Parteien einschließenden Wahlblöcken »Volksallianz« um die AKP und »Allianz der Nation« um die CHP als einzige linke Alternative präsentieren kann. Wenn es der durch Massenverhaftungen geschwächten HDP erneut gelingt, die Zehn-Prozent-Hürde zu nehmen, besteht nach derzeitigen Umfragen die realistische Möglichkeit einer oppositionellen Mehrheit im Parlament. Scheitert die HDP, würden 60 bis 75 Mandate automatisch an die AKP gehen.

Die HDP tritt für einen neuen »Sozialvertrag« ein, auf Basis von liberalen Werten, Säkularismus sowie der gleichberechtigten Anerkennung aller Volksgruppen und Glaubensgemeinschaften. Dieser Anspruch spiegelt sich auch in der Kandidatenliste wieder, die mit 38 Prozent zudem den höchsten Frauenanteil enthält. Neben bekannten kurdischen Politikerinnen wie die Parteivorsitzende Pervin Buldan oder Jesidin Feleknas Uca finden sich auch eine Reihe von Marxisten auf der Liste.

Um die Unterstützung liberaler und sozialdemokratischer türkischer Wähler wirbt die HDP, deren Massenbasis in der kurdischen Bevölkerung liegt, mit bekannten Künstlern, Journalisten und Wissenschaftlern. So kandidieren der kürzlich zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilte Investigativjournalist Ahmet Sik, der aufgrund eines Ausnahmezustandsdekrets als Universitätsdozent entlassene Soziologe Veli Sacilik sowie der erst letzte Woche wegen regierungskritischer Äußerungen vorübergehend festgenommene Schauspieler Baris Atay für die HDP.

Ein Gericht lehnte zu Wochenbeginn die Freilassung des seit eineinhalb Jahren in Untersuchungshaft sitzenden früheren HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas ab, der als Präsidentschaftskandidat antritt. Er müsse sich dafür entschuldigen, dass er faul in seiner Zelle sitze und Tee trinke, während seine Mitbewerber von Kundgebung zu Kundgebung eilten, zeigte der kurdische Anwalt in einem schriftlichen Interview weiterhin Humor. In eine Stichwahl gegen Erdogan könnten laut Meinungsumfragen der CHP-Kandidat Muharrem Ince oder Meral Aksener von der faschistischen »Gute Partei« einziehen. Das letztere die wahlentscheidenden kurdischen Stimmen bekommen könnte, schloss HDP-Chefin Pervin Buldan bereits aus.

Alle Oppositionsparteien rechnen mit massiven Wahlmanipulationen zugunsten Erdogans, der über ein weitgehendes Medienmonopol verfügt. Sollte er durch eine oppositionelle Mehrheit im Parlament blockiert werden, drohte dieser schon einmal die »nötigen Schritte« an.

Nick Brauns / Junge Welt vom 25. Mai 2018

Aktionen an der 1. Mai-Demo in Zürich

In Solidarität mit Rojava und in Erinnerung an die gefallenen KämpferInnen wurden am Helvetiaplatz ein Transparent und Bilder von Gefallenen gekleistert:

In Solidarität mit den Kämpfen bei Amazon wurde das Fenster einer Poststelle mit einem Plakat verschönert: Klassenkampf 4.0 statt ihre Technologisierung

Mit einem brennenden Panzer wurde auf die Verstrickungen der europäischen Rüstungsindustrie mit der Türkei aufmerksam gemacht:

Auf einem Tramhäuschen konnte man die AngreiferInnen auf das Arbeitsrecht bewerfen:

 Entlang der Route gab es zahlreiche Plakate und Sprays zu aktuellen Themen:

Während der Demo kam es zudem zu Angriffen auf die UBS und das Rathaus.

Weitere Bilder vom 1. Mai in Zürich gibt es beim Ajour Magazin

Aufbau Vertrieb

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RJZ & Rote Hilfe

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Weitere aktuelle Infos gibts auf der Seite der Revolutionären Jugend Zürich & auf dem Blog der Roten Hilfe

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