ZH: Glasbruch bei Mercedes Seefeld

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Heute Nacht haben wir bei der Niederlassung der Mercedes Benz AG an der Dufourstrasse die Schaufenster eingeschlagen und das Gebäude farbig markiert. Wir schliessen uns damit einer Reihe von Angriffen in der Schweiz und Deutschland an, die Mercedes allesamt als Kollaborateur des türkischen Angriffskrieges gegen die Selbstverwaltung Nord- und Ost-Syriens zu Rechenschaft ziehen. Mercedes betreibt nicht nur grosse Fabriken in der Türkei und trägt somit entscheidend zur türkischen Kriegskasse bei, sondern beliefert auch ganz direkt die türkischen Armee.
Ein ausführlicher Bericht der Mitverantwortung von Mercedes, inklusive Fotos von Mercedes LKWs der türkischen Armee, findet sich hier: https://barrikade.info/article/2773

Unterdessen läuft der Krieg in Nordsyrien schon rund 50 Tage und einiges hat sich verändert seit am 9.Oktober die ersten Bomben auf Serekanye fielen und die ersten Panzer (und Mercedes-LKWs) der türkischen Armee über die Grenze rollten. Verändert hat sich, dass es von offizieller europäischer Seite her ruhig um den Krieg und die Kriegsverbrechen geworden ist. Die gesamte NATO, allen voran Deutschland und die USA, sind entschlossen nach anfänglich sachter Kritik an ihrem NATO-Partner nun möglichst schnell wieder zum Courant Normal zurück zu kehren. Während die türkische Armee und ihre dschihadistischen Verbündeten ihre Besatzungszone ausweiten wollen und etwa um die Städte Til Temir und Ain Issa im Westen dieser Besatzungszone nach wie vor schwere Gefechte stattfinden und die Vertreibung und Neuansiedlung in der Besatzungszone in vollem Gange ist, sind die westlichen Regierungen (und mit ihre Hofmedien) noch so gewillt, das Erdogan-Märchen vom beendeten Krieg mit ihrem imperialistischen Gütesiegel ab zu segnen.

Verändert hat sich auch, dass es dem türkischen Faschismus militärisch und diplomatisch gelungen ist, sich eine Besatzungszone an seiner Grenze zu sichern. Nach Jahren des solidarischen Miteinanders, die der Befreiung von der IS-Herrschaft folgten, dürfen die diversen dschihadistischen Milizen in diesen Dörfern und Städten nun also wieder nach Belieben morden, vergewaltigen und plündern.

Nicht verändert hat sich jedoch der entschlossene Widerstand der verschiedenen militärischen Selbstverteidigungs-Strukturen der demokratischen Selbstverwaltung Nordsyriens. In erbitterten Kämpfen und in ständiger Bedrohung durch Kampfdrohnen halten SDF, YPJ und YPG die Frontlinie und verteidigen ihre Dörfer gegen die Milizen. Nicht verändert hat sich auch die hohe Mobilisierung der Völker Rojavas gegen die drohende Besatzung. Täglich kommt es zu Demonstrationen, die feindlichen Miitärkonvois werden mit Steinen angegriffen und gemeinsam sorgt man für die Versorgung und Unterbringung der Verletzten und Vertriebenen.

Nicht verändert hat sich schliesslich die unbedingte Notwendigkeit für die revolutionäre Linke Europas, weiterhin mit Demonstrationen und Aktionen präsent zu sein. Einerseits geht es darum die Moral der kämpfenden Völker Rojavas zu unterstützen, andererseits die Komplizenschaft Europas und seiner Konzerne zu denunzieren, zu untergraben und zu sabotieren. Genauso wie sich die Bevölkerung Nord- und Ost-Syriens unter Führung der Frauen ihrer eigenen Macht bewusst wurde und damit eine tief greifende Veränderung der gesamten Region bewirken konnte, müssen wir uns unserer Macht bewusst werden: Wir können weit mehr als solidarisch sein, wir können und müssen ein aktiver Faktor der Verteidigung Rojavas sein!

Hoch die internationale Solidarität!

Alles Gute der PKK zu ihrem heutigen 41. Geburtstag: Venceremos!

Überall ist Rojava - Überall ist Widerstand!

 

ZH: Farbe auf franz Konsulat

am 15.11.19 per Mail eingegangen:

Zürich: Farbe auf franz Konsulat - Happy Birthday Gilets Jaunes

Wir haben heute Nacht das französische Konsulat mit roten Farbflaschen beworfen und feiern damit mit militanten Grüssen das einjährige Jubiläum der Gelbwesten-Bewegung in Frankreich.

Heute vor einem Jahr hat sich die ganze politische Landschaft Frankreichs mit einem mächtigen Schlag verändert. Die selbstherrliche Arroganz der Macron-Regierung wurde durch eine seit Jahrzehnten nicht mehr erlebte Wucht der proletarischen Massenmilitanz niedergeschmettert. Und damit wurden die Gelbwesten auch international zum offensiven Symbol des Ausbruchs aus der Resignation und Ohnmacht und der proletarischen Gegenoffensive.

Alle – auch die revolutionäre Linke – waren überrascht über die enorme Dynamik und den Durchhaltewille dieser Bewegung. Diese Bewegung, die alle bürgerliche Repräsentation ablehnt und sich wirklich von unten organisiert, hat bis heute ein ganzes Jahr lang Samstag für Samstag zwischen Zehn- und Hunderttausende auf die Strassen mobilisiert. Sie geniesst bis heute noch den Rückhalt der Mehrheit der französischen Gesellschaft. Und sie hat der Bourgeoisie Frankreichs ihre pseudo-demokratische Maske heruntergerissen und deren autoritäre Fratze entblöst. Wenn das Proletariat im demokratischen Schauspiel nicht mitspielen will und echte Veränderungen fordert, dann wird der bürgerliche Staat zum militärischen Ausnahmestaat und alles, was der Repressionsapparat hergibt wurde gegen die Gelbwesten eingesetzt. In diesem Jahr wurden 11000 Gelbwesten verhaftet und 1000 Gelbwesten sind im Knast gelandet. Die durch Polizeigewalt verletzten Gelbwesten sind unzählbar und wir gedenken auch den in den Auseinandersetzungen umgekommenen Gelbwesten.

Mit unserer militanten Aktion gegen den französischen Staat solidarisieren wir uns mit ganzem Herzen mit den Gelbwesten in Frankreich. Sie traten den Beweis an, dass es so nicht bleiben muss, wie es ist – und dies mitten in Europa. Und dieser Beweis wird nicht nur genährt durch alle aktuellen Aufstände in Chile, Libanon, Ecuador und vielen mehr, die ebenfalls zeigen, dass der Klassenkampf von unten wieder den Motor der Geschichte beginnt anzutreiben. Der Beweis, dass Kapitalismus und Barbarei nicht das Ende der Geschichte ist, wird zur fassbaren revolutionären Perspektive, wenn wir ihn im Zusammenhang mit den Errungenschaften der Revolution in Rojava verstehen.

Schöpfen wir Wut, Mut und Kraft aus dem proletarischen Internationalismus. Gerade, wenn die Eliten meinen, sie könnten sich auch diesen Januar in Ruhe am World Economic Forum (WEF) in Davos treffen, können wir auch die Kämpfe gegen sie dorthin tragen.

Solidarität mit den Gelbwesten!

Kein ruhiges Hinterland – WEF angreifen!

Hoch die Internationale Solidarität!

Action bei Rheinmetall Air Defense in ZH-Oerlikon

kopiert von: https://barrikade.info/article/2856

Heute fand die von hier ansässigen Unternehmen initiierte ’Lange Nacht der Unternehmen’ in Zürich statt. Daran beteiligte sich unter anderem auch die Rheinmetall Air Defense in Zürich-Oerlikon, Tochterfirma der Rheinmetall Waffenschmiede, welche bereits verschiedentlich wegen ihrer Panzer-Lieferungen an die Türkei angegriffen oder blockiert wurde.

Wir verweisen an dieser Stelle auf die zahlreichen vorhergehenden Erklärungen zu Rheinmetall und ihrer Rolle in der Bewaffnung und Aufrüstung der Türkei. Im Rahmen dieser PR-Aktion der Langen Nacht von Unternehmen fuhren Busse nach Oerlikon, um die Rheinmetall von innen zu besichtigen, damit Gäste zuschauen können, wie Flugabwehrkanonen und ähnliches produziert werden. Wir haben diesen PR-Anlass sabotiert, indem wir den ankommenden Bus bei der Waffenschmiede direkt mit Transparenten und Feuerwerk blockierten. Wir solidarisieren uns mit der kämpfenden und organisierten Bevölkerung in Rojava, mit dem heldenhaften bewaffneten Widerstand der YPG/YPJ/SDF und gedenken allen Sehits, die im Kampf gegen die angreifende jihadistisch-nationalistische Barbarei gefallen sind.

Hoch die internationale Solidarität - Schulter an Schulter gegen den Faschismus - alle Besatzer raus aus Rojava!

#fight4rojava #riseup4rojava #womendefendrojava

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ZH: Keinen Platz für neoliberale Pinochet-Verteidiger!

Heute Mittwoch sollte an der Uni Zürich eine Veranstaltung mit Axel Kaiser zum «Ende der Erfolgsgeschichte Chile» stattfinden. Die VeranstalterInnen haben den Event aus Angst vor Protesten öffentlich abgesagt und privat in einen Raum im Karl der Grossen verlegt. Wir kamen trotzdem, haben die Veranstaltung gestört und Kaiser mit einem Milchshake, einigen Getränken und Eiern über seinem Kopf begrüsst.

Der eingeladene Referent Axel Kaiser verteidigt offen das Regime Pinochet, ist Antifeminist und spricht sich gegen die kämpfende soziale Bewegung aus. Der neoliberale Vordenker hetzt schon seit Jahren gegen die chilenische Student*innenbewegung, die es wagen, die Grundlagen des unter Pinochet eingeführten chilenischen Wirtschaftssystem in Frage zu stellen. Laut Kaiser stellt dieses Wirtschaftssystem die Grundpfeiler für das «Erfolgsmodell Chiles» dar, welches nach dem «desaströsen sozialistischen Experiment von Präsident Salvador Allende» eingeführt wurde, wie er in einem Artikel von 2013 ausführte.

Dass die Diktatur Pinochets zu zehntausenden Toten und Verschwundenen geführt hat, und nicht einfach «gescheitert» ist, wie es im Ankündigungstext für die heutige Veranstaltung heisst, scheint Kaiser nicht zu interessieren, im Gegenteil: Das Narrativ, welches er regelmässig in Vorträgen und Artikel vertritt, verteidigt das Militärregime immer wieder: Seiner Ansicht nach wurde nach Allende alles besser. Das Regime habe beschlossen, einer «Gruppe klassischer liberaler Experten» die Macht über die Wirtschaft zu übertragen. Diese hätten dann einige Strukturreformen durchgesetzt und schon wurde aus Chile eine prosperierende Wirtschaft. Militärische Entmachtung einer gewählten Regierung? CIA-Interventionen mit imperialistischer Agenda? Vertreibung und Ermordung? Anhaltende Ungleichheiten? All das scheint Kaiser nicht sonderlich zu interessieren. Er argumentiert, dass es Fehler zwar stets gegeben habe, doch man solle lieber über die wirtschaftlichen «Erfolge» sprechen, denn das sei ja das, was zählt.

Gegen den Geschichtsrevisionismus und die Verharmlosung des Militärregimes!

Befragt man Kaiser dennoch zur Schattenseite der chilenischen «Erfolgsgeschichte», bleibt er diffus. Er sei kein Anhänger Pinochets, aber «das Modell von Augusto Pinochet zu verteidigen» sei etwas anderes. Konkret heisst dies, dass seiner Meinung nach «eine Periode des Autoritarismus notwendig [war], um das Chaos zu korrigieren, in dem sich Chile 1973 befand», wie er es in seiner Dissertation über die «amerikanischen philosophischen Grundlagen der chilenischen Freien Markt Revolution» ausführt. Weiter ist er der Meinung, dass man zwar aufpassen könne, dass keine Menschenrechtsverletzungen stattfinden, dennoch sei immer die historische Rolle zu berücksichtigen und da sei Pinochet nun einmal das «kleinere Übel» gewesen. Diese Argumentation gleicht jener von Kaisers Freunden. Kaiser ist Vorstandsmitglied der «Fundación para el Progreso», einem neoliberalen Think Thank, welchem auch Mauricio Rojas angehört. Rojas ist ein ehemaliger chilenischer Minister, der zurücktreten musst, nachdem er die Verbrechen der Pinochet Diktatur schönzureden versuchte.

Chiles «kleinere Übel» bedeutete in Chile ein undemokratisches Militärregime, welches Menschenrechte verletzte und mit der Einführung des Neoliberalismus auf barbarische Weise Normen durchsetzte. Dies scheint sogar Kaiser am Rande mitbekommen zu haben. So fragt er sich am Ende seiner Dissertation, ob es gerechtfertigt sei, «mit einem Regime – demokratisch oder undemokratisch – zusammenzuarbeiten, in dem Menschenrechtsverletzungen vorkommen, auch wenn diese Zusammenarbeit nicht direkt für die Verbrechen verantwortlich ist und auch wenn die Zusammenarbeit zum Wirtschaftswachstum und zur Wiedereinführung von Demokratie und politischen Freiheiten beiträgt». Ist es durchaus, lautet die Antwort Kaisers. So gibt dieser zwar zu, dass unter Pinochet Menschenrechtsverletzungen stattfanden, legitimiert aber den Aufschwung des neoliberalen Systems unter dem Pinochet-Regime dadurch, dass dieser nicht direkt von Regime ausging und – seiner Meinung nach das wichtigste Argument – zum Wirtschaftswachstum beitrug.

Doch diese Erkenntnis bleibt selbst in seiner bürgerlichen Logik noch lachhaft absurd. Es ist historisch gesehen kompletter Unsinn, zu behaupten, dass die neoliberalen «Experten» keine Mitschuld an der chilenischen Militärdiktatur trugen. Die Finanzexperten, welche nach dem Sturz Allendes vom Militärregime eingesetzt wurden und dem Regime beratend zur Seite standen, sprachen sich stets für das Regime aus. Über die reine Zustimmung hinaus leistete die Umstrukturierung der Wirtschaft die wirtschaftliche Basis für die Diktatur und legitimierte das chilenische Experimentierfeld des Neoliberalismus weltweit. Doch auch abseits der Verharmlosung und Geschichtsklitterung Kaisers ist die von ihm gestellte Frage absurd. Denn sie stellt sich weder historisch noch theoretisch: Der Neoliberalismus war und ist in seiner Durchsetzung immer Teil eines autoritären Machtgefüges. Die Frage nach der möglichen Zusammenarbeit ist komplett überflüssig, da sich nur jene die Frage nach der Kooperation stellen können, die auch nach jahrzehntelanger Erfahrung noch immer an der brutalen Durchsetzung des Neoliberalismus festhalten und diese mit dem Märchen der «prosperierenden Gesellschaft» legitimieren.

Kaiser, der neoliberale Antifeminist

Als überzeugter neoliberaler Rechter interessiert sich Kaiser natürlich nicht nur für die Wirtschaft, sondern er hetzt auch gerne gegen alles, was ihm zu progressiv erscheint – und das ist einiges. Feminismus als Feindbild darf da nicht fehlen. So meint Kaiser in einem Interview, dass es Geschlechterunterschiede halt gäbe, da bewiesen sei, dass die Gehirne von Männern und Frauen unterschiedlich funktionieren. Zudem sei der marxistische Feminismus, wie ihn Kaiser beschreibt, äusserst intolerant und fordere einzig die Zensur. Und überhaupt, sei die Situation der Frauen heute so gut wie nie zuvor in der Geschichte. Zu verdanken hätten wir all dies der Marktwirtschaft, die gemäss Kaiser die grösste «Befreiungskraft» für «Frauen und Minderheiten» sei. Wie grotesk falsch solche Aussagen sind, zeigt sich nicht nur in der weltweiten Ungleichheit und Unterdrückung, sondern aktuell auch im Kontext der chilenischen Bewegung. Immer wieder tritt der patriarchale Charakter des chilenischen Repressionsapparats offen zu Tage. Sexualisierte Gewalt gehört zu den zentralen Einschüchterungsmethoden der chilenischen Polizei. Zahlreiche sexualisierte Übergriffe sind bekannt, unter anderem Vergewaltigungsandrohungen und körperliche Übergriffe.

Solidarität mit den anhaltenden Protesten in Chile!

Wie falsch Kaiser mit seinen Legitimationsversuchen für die neoliberale Wirtschaft und den Verharmlosungsversuchen der Pinochet Diktatur liegt, zeigen die aktuellen Proteste in Chile. Die Bevölkerung will sich nicht weiter mit falschen Versprechen, Sparmassnahmen und sozialen Ungleichheiten zufriedengeben. Sie haben genug vom angeblichen Erfolgsmodell, das nie ein solches war. Oder wie es Protestierende in Chile in den letzten Wochen immer wieder sagten: «Der Neoliberalismus wurde in Chile geboren und er wird in Chile sterben».

Wir solidarisieren uns mit der kämpfenden Bevölkerung in Chile und stellen uns an ihre Seite gegen Neoliberalismus, Ausbeutung und Unterdrückung. Deshalb haben wir heute Abend die Veranstaltung gestört. Wir wollen niemanden, der uns über die brutalen neoliberalen Angriffen unter einer Militärdiktatur erzählt, es wäre das «kleinere Übel» oder wir hätten ihnen sogar noch etwas zu verdanken. Wir wissen selber, was wir wollen und das ist eine Gesellschaft, die sich nicht nach wirtschaftlichen Normen ausrichtet, sondern solidarisch feministisch und antirassistisch ist.

Quelle: https://barrikade.info/article/2845

Raumbesetzung an der Universität Zürich

Wir haben den Raum KOL-E-18 an der Universität Zürich Zentrum besetzt. Dieser Raum wird für die nächsten 24 Stunden einen Informations- und Solidaritätsraum sein und für alle Interessierten die ganze Zeit zugänglich sein. Daneben werden morgen, Dienstag 05.11.2019 verschiedene Aktionen rund um die UZH stattfinden.

Seit knapp einem Monat führt die Türkei in Nordostsyrien einen brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen das autonome, basisdemokratisch verwaltete Gebiet Rojava. Die Bilanz der türkischen Aggression: Über 500 tote Zivilist*innen, über 400’000 Menschen auf der Flucht, Berichte über Kriegsverbrechen, Hinrichtungen, Folter. Rojava ist als gesamtgesellschaftliches, selbstverwaltetes Projekt – geprägt von demokratischem, feministischem und ökologischem Zusammenleben – nicht nur der Türkei ein Dorn im Auge. Nachdem die USA bereits mit ihrem Truppenabzug Anfang Oktober grünes Licht für den türkischen Einmarsch gaben, hält seit dem die US-Luftwaffe den Luftraum frei für die türkischen Bomben. Russland und der syrische Diktator Baschar al-Assad versuchen derweil möglichst viel Gewinn aus der Situation zu ziehen, die EU bleibt tatenlos.

Die Imperialistischen Grossmächte USA und Russland teilen sich gemeinsam mit den Regionalmächten Türkei und dem syrischen Staat das Gebiet unter sich auf. Die lokale Bevölkerung und die militärischen Kräfte Rojavas sind vom Prozess ausgeschlossen, die demokratischen Strukturen sollen zerschlagen werden. Nicht einmal die in den Deals ausgehandelten Waffenruhen werden von der Türkei und ihren dschihadistischen Verbündeten eingehalten. Im Gegenteil: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nutzt die unklare Situation, um zu versuchen seine Pläne eines neo-osmanischen Reiches voranzutreiben. Sein Krieg gegen die in Syrien lebenden Kurd*innen und andere Minderheiten (Aramäer*innen, Alewit*innen, Assyrer*innen) kommt einer ethnischen Säuberung gleich, wie sie Erdogan schon seit Jahren in der Türkei vorantreibt. Im letzten Monat kam es zusätzlich zu mehreren Kriegsverbrechen von Seiten der Türkei, so verdichten sich die Anzeichen eines kriegsverbrecherischen Einsatzes der weitgehen geächteten Waffe Weisser Phosphor und anderen chemischen Kampfstoffen. Während dem Angriff Erdogans wurden explizit Gefängnisse mit dschihadistischen Gefangenen des IS beschossen, wodurch diese sich befreien konnten. Diese fungieren nun als proxy-Armee des türkischen Staates und kämpfen gemeinsam mit Erdogan gegen die Kurd*innen.

Die Türkei ist langjähriges Mitglied der NATO und begeht Tag für Tag Kriegsverbrechen, ohne das die anderen NATO-Staaten eingreifen. Zu gross ist die Angst, dass die Türkei den mit der EU beschlossenen "Flüchtlings-Deal" kündigt. Dieser hält die flüchtenden Menschen von Europa fern. Neben diesem menschenverachtenden Deal wird die Türkei von vielen Ländern mit Waffen beliefert. Zusätzlich pumpen Schweizer Banken wie die Credit Suisse und die UBS massenhaft Geld in die kriegerischen Geschäfte der Türkei. Jegliche Kritik von europäischen Staaten ist somit heuchlerisch und nichts weiter. Soll der Krieg wirklich gestoppt werden müssen Handelsabkommen gekündigt werden und der Druck auf die Türkei mit allen vorhandenen Mitteln erhöht werden.

Wir fordern daher: 

sofortige Sistierung des Freihandelsabkommens mit der Türkei und Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei und gegen alle Verantwortlichen für den Krieg

sofortiger europaweiter Stopp aller Kriegsmaterialexporte in die Türkei

sofortige Errichtung einer Flugverbotszone über Syrien

Auch wenn es im Moment sehr düster aussieht ist es nicht Zeit um zu verzweifeln und in Passivität zu verfallen. Im Gegenteil! Seit Wochen demonstrieren und blockieren Tausende Menschen auf dier ganzen Welt und zeigen sich solidarisch mit der Bewegung in Rojava. Währenddessen schützt die Polizei die Interessen der Wirtschaft und des Staates und zeigt einmal mehr auf welcher Seite sie steht. Doch der Widerstand hier und in Rojava geht weiter! Lasst uns die Erfahrungen teilen und die Ideen von Rojava auch in unsere Kämpfe einfliessen lassen. Die feministischen und ökologischen Kämpfe in Rojava sind auch die unseren. Es ist unsere Verantwortung die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und die Kriegsverbrechen öffentlich zu machen. Doch noch mehr müssen wir die Errungenschaften von Rojava weitertragen.

https://barrikade.info/article/2832

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Weitere aktuelle Infos gibts auf der Seite der Revolutionären Jugend Zürich & auf dem Blog der Roten Hilfe

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