Erklärung zur Flugblatt-Aktion an den Spitälern Triemli und Waid

FlyerTriemli

Nein zur Privatisierung!

Wir haben am 26.06.2017 an den beiden Stadtspitälern Triemli und Waid rund 1000 gefälschte Flugblätter (Triemli / Waid) im Namen der Spital-Direktion an PatientInnen und Angestellte verteilt. Mit der Aktion wollen wir die schleichenden politischen Prozesse rund um die Stadtspitäler beim Namen nennen. Es geht um die zukünftige Privatisierung der Gesundheit.

Die Fälschung hat dabei konkrete Pläne der zuständigen SP-Stadträtin Nielsen, der FDP und der Personalverantwortlichen veröffentlicht, welche in der Öffentlichkeit aus politischen Gründen noch mehr oder weniger negiert werden und welche interne Quellen geleakt haben.

Seit Längerem gibt es immer wieder Versuche insbesondere durch die FDP, die Stadtspitäler zu privatisieren. So propagierte sie schon 2014, die beste Rechtsform sei eine Aktiengesellschaft. Verschiedene Motionen in diese Richtung scheiterten jedoch. Mit der Spitalfusion – als Produkt der Stadträtin Claudia Nielsen – hat nun jedoch die SP den Stein ins Rollen gebracht, um die zukünftige Privatisierung zu legitimieren. Das Ziel, Kosten zu senken, um wettbewerbsfähig zu sein, wird offen verkündet. Die Änderung der Rechtsform wurde von Stadträtin Nielsen bewusst offen gelassen. Dies deutet darauf hin, dass sie für diesen Schritt noch mit zu viel Widerstand in der Öffentlichkeit rechnet. Ein klareres Bild über die zukünftigen Pläne von Nielsen zeigen interne Quellen. So plant Nielsen bis spätestens 2020 eine Vorlage zur Auslagerung der Stadtspitäler zu präsentieren. Diese Pläne sind so weit gereift, dass sich auch die Personalverantwortlichen schon für einen möglichen Austritt aus dem Personalrecht vorbereiten. Mit unserer Aktion haben wir diese Pläne vorab veröffentlicht, um den Angestellten und PatientInnen die Möglichkeit zu geben, sich diesem Vorhaben zu widersetzen.

Paradebeispiel Kantonsspital Winterthur (KSW)

Dass den offiziellen Verlautbarungen der PolitikerInnen nicht zu trauen ist und eine Änderung der Rechtsform Teil einer Privatisierungsstrategie, zeigt die Erfahrung mit dem Kantonsspital Winterthur. Dieses wurde 2007 in eine «selbständig öffentlich-rechtliche Anstalt» umgewandelt mit der lauthalsen Beteuerung der PolitikerInnen, es handle sich nicht um einen ersten Schritt Richtung Privatisierung. Das war eine Lüge. So musste schon 10 Jahre später an der Urne darüber abgestimmt werden, ob das Spital zu einer Aktiengesellschaft wird. Zum Glück wurde dies an der Urne durch die Bevölkerung klar abgelehnt. Und das mit gutem Grund.

Privatisierung und ihre Folgen

Denn die Folgen der Privatisierung des Gesundheitswesens sind fatal, für Angestellte genauso wie für die PatientInnen, sprich damit für fast die gesamte Bevölkerung. Ein wichtiger Schritt in Richtung Privatisierung und Ökonomisierung war die Einführung der Fallpauschalen 2012. Mit diese Pauschalen wird den Spitälern nicht der effektive Aufwand entgütet sondern eben eine Pauschale, wodurch es erstmals möglich wird, Gewinne oder eben Verluste fürs Spital zu generieren. Das sollte den Wettbewerb verschärfen und das tut es auch und hat dazu geführt, dass alle Spitäler versuchen, die Produktivität zu steigern. Was das heisst ist klar: Arbeitsintensivierung, Personalabau, Überstunden fürs Personal auf der einen Seite, schlechtere Betreuung, Zweiklassenmedizin und vorzeitigen Entlassungen für die PatientInnen.

Wem dient Privatisierung?

Für uns ist klar: Im Sinne der Angestellten und PatientInnen ist eine Privatisierung ja offensichtlich nicht! Wohl aber im Sinne der Konzerne!

Der «Gesundheitsmarkt» gilt nämlich als einer der wenigen stabilen Wachstumsmärkte. Und gerade in unsicheren Zeiten, in denen sich weltweit Krieg und Krise verschärfen, sind sichere Investitionen ein gefundenes Fressen für Unternehmen wie die Hirslanden oder Genolier. So bot Hirslanden in einem «offener Brief», den die FDP jedoch nur PolitikerInnen und der NZZ überreichte, bei der bevorstehenden Fusion von Triemli und Waid grosszügig sein «Know-How» für die Spitalleitung an. Und Genolier liess auch schon verlauten «Die Grösse des KSW wäre für uns ideal!». Doch um unsere Gesundheit geht es diesen Damen und Herren nicht: Wie üblich im Kapitalismus steht der Profit an erster Stelle!

Und ein Gesundheitswesen wo nur der Profit zählt und nicht der Mensch ist   fatal: Blutige Entlassungen, Zweiklassenmedizin, immer weniger Zeit für gute Pflege und Betreuung, unnötige Behandlung für solche die bezahlen können, fehlenden Therapie für solche die es brauche, Stellenabbau. Das alles wollen wir nicht.

Darum: Nein zur Privatisierung

Darum müssen wir uns gemeinsam gegen die Privatisierung wehren. Verhindern wir, dass die PolitikerInnen mit der unauffälligen Salami-Taktik das öffentliche Gesundheitswesen zu Gunsten privater Unternehmen um- und abbauen. Organsieren wir uns gewerkschaftlich als Angestellte oder als potentielle PatientInnen. Bis 2020 bleibt Zeit, sich zu organisieren.

NEIN ZUR PRIVATISIERUNG!

GESUNDHEIT IST KEINE WARE!

STADTSPITÄLER BLEIBEN ÖFFENTLICH!

von: https://spital2020.wordpress.com/

Aufbau Vertrieb

vertrieb1

An- und Verkauf kommunistischer Literatur, Infos, Kontaktmöglichkeiten und vieles mehr. Infos, Adressen und Öffnungszeiten.

RJZ & Rote Hilfe

rjz rh

Weitere aktuelle Infos gibts auf der Seite der Revolutionären Jugend Zürich & auf dem Blog der Roten Hilfe

Rote Radios

Rowe

Rote Welle und Radio Widerspruch. Die Radiosendungen des revolutionären Aufbau.