Iran: Vorgeschmack auf künftige Kriege

Die US-Strategie eines Rückzugs aus dem Mittleren Osten ist gescheitert.

Es sei »alles gut!« Kurz nach den iranischen Raketenangriffen auf zwei Militärstützpunkte im Irak in der Nacht zu Mittwoch gab US-Präsident Donald Trump via Twitter eine erste Entwarnung. Der Eindruck, es werde nicht zum Schlimmsten kommen, die Vereinigten Staaten würden die Lage nach Teherans Vergeltungsschlag nicht noch weiter eskalieren, bestätigte sich im Laufe des Tages. »Meines Erachtens ist Vergeltung um der Vergeltung willen zu diesem Zeitpunkt nicht notwendig«, ließ sich der republikanische Senator Lindsey Graham, ein außenpolitischer Hardliner, am Mittwoch morgen auf Twitter vernehmen – und Trump gab dann wenig später seinen Verzicht auf eine weitere kriegerische Eskalation bekannt: »Die Tatsache, dass wir dieses großartige Militär und die Ausrüstung haben, bedeutet nicht, dass wir es einsetzen müssen.« Die Welt atmete auf: Ein umfassender Krieg, der den gesamten Mittleren Osten in Brand gesetzt hätte, schien wenigstens fürs erste vom Tisch. Freilich nicht, weil die Trump-Administration den Frieden so sehr lieben würde: Einige Widersprüche der US-amerikanischen Außenpolitik lassen gegenwärtig einen ausufernden Waffengang mit Iran nicht angeraten erscheinen.

Eines der Dilemmata, mit denen die Vereinigten Staaten im Nahen und Mittleren Osten kämpfen, besteht darin, dass sie ihre Truppen so weit wie möglich abziehen wollen, ohne die Kontrolle über die Region zu verlieren. Der Grund für die Abzugspläne ist nicht – wie von Trump behauptet – das Vorhaben, sich weniger als bisher in anderen Weltgegenden einzumischen, sondern vielmehr die Absicht, die eigenen Kräfte konzentriert gegen China in Stellung bringen zu können. Schon George W. Bush hatte im Februar 2002 ein »Pazifisches Jahrhundert« proklamiert, bevor er sich mit dem Irak-Krieg gewaltig verzettelte und in Mittelost steckenblieb, anstatt die USA sorgfältig gegen Beijing zu positionieren. Barack Obama bemühte sich um eine Wende, machte den Abzug aus Afghanistan und dem Irak zum Programm und rief im Herbst 2011 seinen »Pivot to Asia«, den »Schwenk nach Asien«, aus, bevor ihm das Zündeln mit den Dschihadisten in Syrien gewaltig auf die Füße fiel und auch er neue Truppen in die Region schicken musste: in den Krieg gegen den IS. Mit dem Amtsantritt von Trump sind Anfang 2017 die Abzugsversuche in die nächste Runde gegangen. Diesmal scheitern sie, bislang jedenfalls, vor allem an Iran.

»Schwenk nach Asien«

Die Iran-Politik ist ein zweites Dilemma für Washington. Traditionell hatte Iran mit dem Irak einen Rivalen, der stark genug war, Teheran in Schach zu halten – wenn nötig, mit etwas Unterstützung aus dem Westen wie im iranisch-irakischen Krieg der 1980er Jahre. Im Irak-Krieg des Jahres 2003 schalteten die Vereinigten Staaten diesen Rivalen aus. Teheran bedankte sich, indem es im Jahr 2005 eine »20-Jahre-Vision für die Islamische Republik« verabschiedete. Darin kündigte es an, im Jahr 2025 »wirtschaftlich, wissenschaftlich und technologisch den ersten Platz in der Region« einnehmen zu wollen. Dass Iran das Potential dazu hat, gilt unter Experten als ausgemacht. Bush und zunächst auch Obama versuchten zunächst, Teheran mit Kriegsdrohungen und Sanktionen zur Unterordnung zu zwingen. Als das nicht gelang, schwenkte Obama auf das Atomabkommen um: Gemeinsam mit der EU wollte Washington Iran nun mit Zuckerbrot (Handel) und Peitsche (strikte Regeln im Atombereich) einbinden. Dumm ist, dass Teheran immer mehr auf regionale Verbündete zählen konnte – etwa auf die schiitische Bevölkerungsmehrheit im demokratisierten Irak, aber auch auf schiitische Milizen in Syrien. Diesen musste der vom Westen attackierte Präsident Baschar Al-Assad immer mehr Einfluss einräumen, da sie maßgeblich dazu beitrugen, seine Herrschaft zu sichern. Die westliche Umsturzpolitik stärkte schiitische Kräfte außerhalb Irans und damit die regionale Vormacht Teherans.

Trump hat auch in Sachen Iran einen neuen Anlauf genommen. Sein Plan: die Bevölkerung mit neuen, brutalstmöglichen Sanktionen auszuhungern, bis sie, jeder anderen Perspektive beraubt, sich gegen die iranische Regierung erhebt und diese stürzt. »Die Dinge liegen heute für die iranische Bevölkerung viel schlechter«, konstatierte US-Außenminister Michael Pompeo am 14. Februar 2019 mit Blick auf die Folgen der Sanktionen, »und wir sind überzeugt, dass dies die iranische Bevölkerung dazu bringen wird, sich zu erheben und das Verhalten des Regimes zu ändern.« Als Alternative bot die Trump-Administration Teheran Verhandlungen über ein neues Atomabkommen an, das Iran allerdings jegliche unterstützende Kooperation mit anderen schiitischen Kräften der Region strikt untersagen sollte. Aus Trumps Sicht hatte diese Strategie einen Kollateralnutzen: Sie verhinderte, dass Deutschland und die EU auf dem Wege der Wirtschaftskooperation in Iran größeren Einfluss gewinnen konnten. Obama war bereit gewesen, der EU – im Sinne einer innerwestlichen Arbeitsteilung – nach dem Abschluss des Atomabkommens eine stärkere Position im Nahen und Mittleren Osten einzuräumen. Trump, der in der Union einen Rivalen sieht und diese schwächen möchte, ist das nicht.

Allerdings wehrt sich Iran – wie könnte es auch anders sein – nach Kräften gegen die Trumpschen Erdrosselungsversuche. Im vergangenen Jahr beantworteten Teheran und seine regionalen Verbündeten die zunehmenden US-Repressalien immer wieder mit durchaus schmerzhaften Nadelstichen gegen die USA sowie gegen Saudi-Arabien. Dazu zählten etwa der Abschuss einer US-Drohne, die in Irans Luftraum eingedrungen war; die Festsetzung eines britischen Öltankers unweit der Straße von Hormus, nachdem Großbritannien einen iranischen Tanker in Gibraltar festgesetzt hatte; der Angriff mit iranischen Waffen auf saudische Erdölanlagen, der die Ölproduktion kurz stark einbrechen ließ und zu dem sich offiziell die jemenitischen Ansarollah bekannten; zuletzt die Attacken schiitischer Milizen im Irak auf US-Stützpunkte und der Angriff auf die US-Botschaft in Bagdad. Iran hat sich und seinen Verbündeten diese Nadelstiche erlaubt, weil die Trump-Administration – längst voll in den Machtkampf gegen China eingestiegen – sich nicht wie zuvor Bush und Obama durch einen neuen Krieg in Mittelost ablenken lassen will und ihre Hemmschwelle für den Beginn eines Krieges deshalb wohl höher liegt. Und in der Tat: Den als Vergeltung für den Drohnenabschuss angekündigten US-Angriff brach Trump im Juni wenige Minuten vor dem geplanten Beginn ab; nach der Attacke auf die saudischen Ölanlagen blieb ein militärischer Schlag gegen Iran aus. Letzteres hat in Riad einmal mehr Befürchtungen geweckt, im Fall eines Kriegs gegen Iran könne man sich nicht mehr wirklich auf US-Unterstützung verlassen. Die saudischen Sorgen, die Risse in Washingtons Bündnissystem erkennen lassen, nützen Teheran.

Drohnenmord

Der Drohnenmord an Kassem Soleimani, Abu Mahdi Al-Muhandis und weiteren teils hochrangigen iranischen und irakischen Militärs ist der Versuch der Trump-Administration gewesen, der recht beständigen iranischen Gegenwehr mit einem möglichst brutalen Angriff knapp unterhalb der Schwelle zu einem umfassenden Krieg einen Dämpfer zu verpassen. Er zeigt, dass es Washington mit den bisherigen Mitteln nicht mehr gelingt, Irans Nadelstiche zu stoppen und das Land wie gewünscht niederzuhalten; daher die Entscheidung zum Terrorschlag. »Wir wollen keinen Krieg«, bekräftigte Außenminister Pompeo unmittelbar nach dem Mord – und in diesem Fall kann man ihm, was Iran betrifft, womöglich sogar glauben; nicht gewillt, sich einmal mehr im Mittleren Osten zu verkämpfen, griff die Trump-Administration zu »Shock and awe«. In diese Kategorie fällt auch die Drohung des US-Präsidenten, im Falle eines Teheraner Gegenschlags iranisches Kulturgut zu vernichten. Das ist genauso völkerrechtlich verboten wie der Mord an Gegnern wie Soleimani, mit denen man nicht im Krieg ist und die keinen unmittelbaren Angriff planen. Man darf festhalten, auch wenn das nicht neu ist und nicht überrascht: Im Kampf um die Durchsetzung ihrer Interessen sind die US-Eliten immer unverhohlener zum Völkerrechtsbruch bereit. Das gibt einen Vorgeschmack auf künftige Kriege.

Dass der US-Drohnenmord die gewünschte Wirkung erzielt und Iran langfristig niederhält, ist unwahrscheinlich. Teheran will zwar, wie es immer wieder bekräftigt hat, ebenfalls keinen Krieg. Das zeigt nicht zuletzt der Vergeltungsschlag, den es in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch vollzogen hat und bei dem zwei von US-Truppen genutzte Militärbasen im Irak mit Raketen beschossen wurden – die Airbase Al-Asad nordwestlich von Bagdad und der Militärstützpunkt bei Erbil. Der Angriff ist ganz offenkundig nicht darauf ausgerichtet gewesen, maximalen Schaden anzurichten; jedenfalls teilte der irakische Ministerpräsident Adil Abd Al-Mahdi am Mittwoch offiziell mit, Bagdad sei mehr als eine Stunde vor dem Angriff informiert worden und habe die irakischen Einheiten rechtzeitig warnen können. Spätestens damit waren auch die US-Militärs im Bilde; die deutschen Soldaten in Erbil wurden laut einer Unterrichtung der Obleute im Auswärtigen Ausschuss und im Verteidigungsausschuss des Bundestags vor dem Beschuss informiert und konnten sich problemlos in die Schutzräume zurückziehen. Dass das iranische Staatsfernsehen von 80 getöteten US-Amerikanern berichtete, hat vermutlich innenpolitische Gründe.

Allerdings ist die Sache damit längst nicht beigelegt. Zwar teilte Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif nach dem Raketenangriff mit, sein Land habe die Verteidigungsmaßnahmen gemäß Artikel 51 der UN-Charta »durchgeführt und beendet«. Allerdings dringen nun die schiitischen Milizen im Irak ihrerseits auf Vergeltung für den Mord an Al-Muhandis. Darüber hinaus hat Irans Oberster Führer Ajatollah Ali Khamenei angekündigt, »militärische Aktionen wie diese« genügten nicht: »Worauf es ankommt ist, die verderbliche Präsenz Amerikas in der Region zu beenden.« US-Truppen vor Ort sind für schiitische Kräfte in der gesamten Region ein leichtes Ziel. Zudem hat das irakische Parlament kurz nach dem Drohnenmord den Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Land gefordert. Die Anti-IS-Koalition stellte ihre Aktivitäten zumindest vorläufig ein. Mitte dieser Woche begannen einige Staaten – darunter Deutschland –, Teile ihrer Truppen aus dem Irak auf Stützpunkte in Kuwait oder in Jordanien zu verlegen. Nun strebt die Trump-Administration zwar zwecks Fokussierung auf den Machtkampf gegen China den Abzug der US-Truppen aus dem Mittleren Osten an. Doch will sie dies selbstverständlich als Sieger und aus freien Stücken tun. Ein Hinauswurf aus dem Irak wäre eine schmähliche Niederlage und ein herber Schlag für die US-Hegemonie in Mittelost.

Erfolg für den Iran

Der US-Drohnenmord hat nicht nur der Forderung nach einem Abzug der ausländischen Truppen aus dem Irak Vorschub geleistet; er hat noch weitere Kollateraleffekte hervorgebracht, die der Trump-Administration so gar nicht passen können. Bis vor kurzem verwies Washington noch stolz auf die Proteste in Iran, die im November losgebrochen waren; für diese gab es viele gute Gründe, sie waren aber auch – und so hatten es die US-Eliten ja tatsächlich geplant – durch die sanktionsbedingt desolate Wirtschaftslage mitverursacht worden. Für kurze Zeit schien es, als ginge die US-Strategie, die iranische Bevölkerung per Aushungern zum Sturz ihrer Regierung anzutreiben, auf. Das ist jetzt wohl vorbei: Der Mord an Soleimani hat auch viele Iraner, die die Regierung nicht mögen, gegen die Vereinigten Staaten aufgebracht. Und wer sich von dem Mord noch nicht überzeugen ließ, konnte Trumps Drohung, iranisches Kulturgut zu zerstören, entnehmen, was Iran noch so alles von den US-Eliten zu erwarten hat. Alle Sympathie, auf die Washington in der iranischen Bevölkerung hoffen konnte, mit einem Schlag zu verspielen – das ist schon eine Leistung der besonderen Art.

Auch bei engen US-Verbündeten in der Region ist der Drohnenmord nicht auf Begeisterung gestoßen – so etwa bei Saudi-Arabien und bei den Vereinigten Arabischen Emiraten. Der Herrscherclan in Riad, für Aggressionen gegen seinen Erzfeind Iran eigentlich immer zu haben, hatte sich nach dem Angriff auf die saudischen Erdölanlagen Mitte September gezwungen gesehen, seinen Kurs etwas zu korrigieren. Der Angriff hatte gezeigt, dass Saudi-Arabien seine Infrastruktur im Konfliktfall nicht zuverlässig verteidigen kann – und dass sein mächtiger Verbündeter dies auch nicht tut. Mit der Gefahr weiterer schwerer Verluste konfrontiert, begann Riad Berichten zufolge im Herbst, teils über Mittelspersonen aus Drittstaaten, teils auch direkt bei iranischen Stellen in Sachen Entspannung vorzufühlen. Irans Botschafter in Paris schilderte dem Wall Street Journal im Dezember, wie Teheran im Gegenzug eine Art Friedensplan skizziert habe, der unter anderem ein iranisch-saudisches Nichtangriffsabkommen vorsah. Washington war dabei, mit Riads sich abzeichnendem Einschwenken auf eine zumindest etwas kooperativere Politik einen seiner aggressivsten Rammböcke gegen Iran zu verlieren.

Und wie's der Zufall will: Als Soleimani am Flughafen von Bagdad ermordet wurde, war er gerade auf dem Weg zu einem Treffen mit Iraks Ministerpräsident Al-Mahdi. Diesem sollte er – das berichtete Al-Mahdi nur wenig später – Irans Antwort auf eine Botschaft Saudi-Arabiens überbringen, die zuvor gleichfalls über die irakische Regierung an Teheran weitergeleitet worden war. In Riad soll, so wird berichtet, Schock über den Mord an Soleimani geherrscht haben. Kronprinz Mohammed bin Salman, als Scharfmacher bekannt, schickte seinen jüngeren Bruder Khalid bin Salman, den stellvertretenden Verteidigungsminister, nach Washington, um dort auf Zurückhaltung zu dringen. Auch Anwar Gargasch, Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, meldete sich zu Wort: »Weisheit und Ausgewogenheit müssen sich durchsetzen«, mahnte er. Die arabischen Golfstaaten schrecken vor der Eskalation, die sie zuvor lange forciert hatten, zurück und bemühen sich um Zurückhaltung der USA. Für Iran ist das ein echter Erfolg.

Jörg Kronauer / Junge Welt vom 11.01.2020

BE: VW investiert in türkische Kriegskasse

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Der Volkswagen-Konzern will in der Türkei 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro in ein neues Werk investieren. VW-Chef Herbert Diess war mehrfach in Ankara und verhandelte persönlich mit Diktator Recep Erdoğan. Dank dem faktischen Streikverbot in der Türkei kann VW die Löhne ins Unermessliche drücken. Wer Handelsbeziehungen mit Erdogan eingeht unterstützt auch seinen Krieg.

Der Deal sollte eigentlich vor kurzem unterschrieben werden. Nach der breiten Solidarität mit der Bevölkerung von Rojava und gegen den türkischen Angriffskrieg fürchtet VW nun einen Imageschaden und hat die Entscheidung vertagt. Der Konzern hat sich aber weder vom Krieg distanziert, noch seine Pläne zurückgezogen. Er wartet lieber bis sich die Wogen geglättet haben und investiert dann.

Um den Druck auf VW mitzutragen haben wir in der Nacht auf 13.11.2019 die Schaufenster einer VW-Garage in der Länggasse Bern besprüht und einem Fahrzeug die Reifen zerstochen.

Kein Geld für den Krieg der Türkei!

mehr Infos zu VW in der Türkei findet ihr auch hier:
https://barrikade.info/article/2582

BL: Feuer bei SILA AG

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Murat Sahin, Präsident der UETD (neu UID), besitzt in Buckten BL eine Fleischfabrik. Gestern Nacht sind wir dorthin und haben Feuer gelegt.

Murat Sahin, Präsident der UETD (neu UID), besitzt in Buckten BL eine Fleischfabrik. Gestern Nacht sind wir dorthin und haben Feuer gelegt. Unser Ziel war der grösstmögliche wirtschaftliche Schaden für Sahin. Er ist in der Schweiz über die UETD federführend bei der Organisierung von Menschen für die AKP. Er ist damit hier eine bedeutende politische Stütze für den faschistischen Block der AKP-MHP in der Türkei. Mit dem gelegten Feuer rächen wir uns an ihm und ihnen - Kampf dem Faschismus überall!

Sahin taucht regelmässig in den Medien auf, wenn Erdogan in der Schweiz weilt oder wenn Veranstaltungen zur Unterstützung Erdogans in der Schweiz organisiert werden. Kürzlich etwa, als Erdogan in Genf im Rahmen der UNO Propaganda für die von ihm geplante ethnische Säuberung in Rojava machen durfte. Sahin organisierte am ersten Tag dieses Besuchs im Genfer Nobelhotel "Four Seasons" ein Treffen im kleinen Kreis zwischen dem Führer und seinen Unterstützern. S. hat sich darüber hinaus auch dadurch einen Namen gemacht, hier Leute anzuprangern, die sich dem reaktionären Kurs der türkischen Regierung widersetzen. Es ist anzunehmen, dass er eine nicht zu unterschätzende Rolle in der Überwachung von Menschen aus der Türkei spielt und dabei eine Schnittstelle zum türkischen Geheimdienst MIT darstellt.

Wir haben angegriffen in Solidarität mit all jenen, die gegen den türkischen Faschismus kämpfen. Ob in Rojava im Kampf gegen die durch den Westen hochgerüstete türkische Armee mit ihren jihadistischen Partnern. Ob in der Türkei in den kleineren oder grösseren Städten im Westen des Landes oder aber in Bakur, dem Südosten des Landes. Ob international im gemeinsamen Kampf verbunden gegen diese Barbarei und für eine hoffnungsvolle Zukunft jenseits von Kapitalismus, Imperialismus und Faschismus. Allen, die kämpfen, allen, die gekämpft haben und gefallen sind, widmen wir diese Aktion. Nichts und niemand wird vergessen werden - der Kampf geht weiter.

In die Herzen ein Feuer!
#fight4rojava

Jura: Farbangriff und Sabotage bei Tornos Hauptsitz

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Tornos wird heute keine Werkzeugmaschinen für die Erdogan-Diktatur herstellen.

Die Türen der Tornos-Fabrik in Moutiers wurden sabotiert und die Parolen "Keine Geschäfte mit dem faschistischen türkischen Staat" wurden auf das Gebäude gesprüht. Mit dieser Aktion sollte die Produktion eines Auftrags für Werkzeugmaschinen, die zur Herstellung von Raketen in die Türkei geliefert wurden, verhindert werden.

Die folgende Nachricht wurde am Haupteingang der Fabrik ausgehängt:

"Ein Eilauftrag für Werkzeugmaschinen wurde Tornos von der türkischen Firma Roketsan erteilt. Sie werden zur Herstellung von Raketen verwendet, die der Diktator Erdogan für den Angriff auf Nord- und Ostsyrien (Rojava) einsetzte.
Seit Mitte Oktober verübt der türkische Staat ein Massaker in Nord- und Ostsyrien. Nach wochenlangen Bombenangriffen, darunter zahlreiche Angriffe mit chemischen Waffen, hat Erdogan mit der Besetzung der Region begonnen.
Dies ist ein Angriff auf das von den verschiedenen Völkern der Region eingerichtete Autonomiesystem. Dieses System der partizipativen Demokratie, dessen Säulen die Frauenbefreiung und die Ökologie sind, erschüttert die kapitalistischen und imperialistischen Staaten. Sie zittern zu Recht, denn dieses System, das ohne Chefs und Bürokraten funktioniert, ist eine Quelle der Inspiration für die ganze Welt. Wenn die Tornos, wie die Fabriken in Rojava, eine von den Arbeitern ausgebeutete Genossenschaft wäre, würden sie niemals akzeptieren, dass ihre Werkzeugmaschinen zu Kriegsmaschinen werden!
Wir bekennen uns zu diese Aktion im Namen der Zin Kobanê Brigade, einer Kommandantin der Frauenschutzeinheiten (YPJ), die beim Schutz ihres Volkes vor den Angriffen des türkischen Staates im Oktober gefallen ist. Zîn Kobanê war eine der ersten Frauen, die 2013 in den Kampf gegen Daech eintrat. Sie ist unsterblich geworden, weil ihr Mut weiterhin Tausende von Menschen auf der ganzen Welt inspiriert. Wir werden ihren Kampf fortsetzen, indem wir diejenigen angreifen, die von Krieg und Zerstörung profitieren.

Vom Jura bis zur Rojava, es lebe die Autonomie des Volkes und die Solidarität unter den Arbeitern!
Der Krieg fängt hier an, lasst ihn uns hier beenden!

#WomenDefendRojavaAutomatic word wrap
#Riseup4RojavaAutomatischer Zeilenumbruch
#Fight4Rojava

ZH: Mercedes-Karren abgefackelt

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In Zürich haben wir heute anlässlich des Besuchs von Erdogan zum "Flüchtlingsforum" der UNO in Genf (16.-18. Dezember) zwei Luxuskarren vor einer Mercedes-Garage abgefackelt. Die Rolle, die Mercedes im türkischen Angriffskrieg spielt ist hinlänglich bekannt: Mercedes beliefert die türkische Armee, mit ihren Lastwagen werden Waffen und Dschihadisten nach Rojava verfrachtet. Über diese direkte Komplizenschaft hinaus, liefert Mercedes der türkischen Diktatur wichtige Devisen, indem sie wie die gesamte deutsche Auto-Industrie in grossem Masse in der Türkei produzieren lässt.

Wenn Erdogan, Anführer des türkischen Faschismus, hierhinkommt, dann gilt es ganz grundsätzlich, ihm und all dem, was er politisch repräsentiert, entgegenzutreten. Auf allen Ebenen, mit allen Mitteln. Seit Jahren verschärft sich sein reaktionäres Programm im Bündnis mit der faschistischen MHP, islamistische Perspektiven mischen sich mit neo-osmanischen Grossmachtsvisionen, es herrscht Nationalismus pur. In der Türkei wird dieser Prozess angetrieben durch eine gravierende ökonomische Krise und inner-bourgeoise Widersprüche. In dieser Situation verlangsamt sich nicht etwa der gesellschaftliche Faschisierungsprozess, sondern er wird rasant weiter beschleunigt. Jede politische Regung der unteren Klassen wird mit harter Repression überzogen, Frauen, die die patriarchalen Strukturen in der Türkei anprangern, werden verhaftet und zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt und der Befreiungskampf in Bakur (Nordkurdistan, Südosttürkei) wird militärisch bekämpft.

Im Ausland wütet die Türkei militärisch, es ist ein faschistischer Krieg, weil er den Machterhalt eines faschistischen Blocks in der Türkei zum Ziel hat. Rojava, dieses hoffnungsvolle revolutionäre Projekt, wird angegriffen, seit Jahren ist Krieg, wobei die jeweils konkrete Form der Kriegsführung gegen Rojava variiert. Blockaden, verdeckte Terroroperationen, offene militärische Angriffe, permanente Drohnenüberflüge, Einschränkungen der Bewegungsmöglichkeiten politischer oder militärischer Kräfte - das Repertoire der Konterrevolution und des Kriegs ist vielfältig. Es ist die Türkei, die den Angriff hauptsächlich ausführt, aber hinter oder Seite an Seite mit ihr stehen die imperialistischen und sonstigen Grossmächte in der Region. Sie mögen ab und an propagandistisch ihren Missmut über die jeweilige Kriegsführung der Türkei aufbauschen und betonen, letztlich sind es aber sie, die diesen Krieg überhaupt ermöglichen.

So ist es nun ein geradezu zynisches Bild, wenn Erdogan in Genf auf (Mit-)Einladung von Cassis gemeinsam mit Merkel (bzw deren Vertreter Maas) und anderen zu einem "Flüchtlingsforum" der UNO zusammenkommt, um darüber zu sinnieren, wie man die Lage der Flüchtenden verbessern könnte. Ihr seid es, mit euren Militäroperationen, mit eurer Ausbeutung der Ressourcen und Arbeitskräfte, mit dem Schutz eurer ökonomischen Privilegien, mit dem Kapitalismus und Imperialismus überhaupt, die diese Situation erst erschaffen und gestützt habt! Und nun kommen sie zusammen, unter dem Feigenblättchen der UNO, um so zu tun, als würden sie sich um das Schicksal dieser Menschen kümmern?! Diejenigen, welche Flüchtlinge als Erpressungsmittel einsetzen? Diejenigen, welche die Festung Europa an jeder Front weiter ausbauen? Diejenigen, welche in Afrika Warlords finanzieren, damit auch ja die Boote, die aus Libyen ablegen, weniger werden? Ihr wollt die Frechheit haben, über Flucht als Problem zu reden?

Überhaupt - reden wir von der UNO. Dieser Institution, die sich als Gegenstück zu NATO und Konsorten positioniert, aber letztlich so viel Beisskraft aufbringt wie ein zahnloser alter Hund. Es war die UNO Generalkonferenz selber, an der Erdogan unwidersprochen die aktuelle Militäroperation gegen Rojava ankündigen konnte, vor der versammelten Runde der Herrschenden. Es ist die UNO, die keinen Finger rührt angesichts des offenen Angriffs- und Besatzungskriegs, welchen die Türkei ausübt. Es ist die UNO selber, die ungerührt zuschaut, wie in Afrin und nun auch anderen besetzten Teilen Rojavas eine ethnische Säuberung vollzogen wird, bei der die bisherige Bevölkerung vertrieben wird und neue türkisch-stämmige, arabische, und vor allem islamistische Kräfte angesiedelt werden (mitunter finanziert und als Teil des EU Flüchtlingsdeals mit der Türkei). Es ist schliesslich die UNO selber, die zuschaut, wenn die Türkei als Teil ihrer barbarischen Kriegsführung Mittel wie weissen Phosphor einsetzt, um es vom Himmel Feuer regnen zu lassen und all jene jämmerlich zu verbrennen, die das Pech haben, zum Feind des NATO-Staats Türkei deklariert worden zu sein.

Wir stehen Schulter an Schulter mit all jenen im antifaschistischen revolutionären Kampf gegen AKP und MHP und gegen all jene imperialistischen und regionalen Kräfte, die diesen Machtblock weiter stützen. Die Fronten sind grundsätzlich klar, es ist politisch keine komplexe Sache. Den türkischen Faschismus denunzieren und angreifen heisst Rojava verteidigen. Rojava verteidigen heisst einen revolutionären Prozess stützen und schützen. Ein revolutionärer Prozess, der andauert und durch seine Existenz überhaupt den Grundsatz betont, dass die Revolution nicht nur notwendig, sondern auch möglich ist.

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