Als hätte der IS gewütet

Vom 4. bis 12. September haben Sicherheitskräfte der Türkei die kurdische Stadt Cizre abgeriegelt und die Bevölkerung terrorisiert. Abdulkerim Pusat von der Menschenrechtsvereinigung IHD hat für junge Welt die Eindrücke aus den Tagen der Belagerung aufgeschrieben.

Freitag, 4. September 2015, circa 19 Uhr: Aus den Lautsprechern der Gemeinde drang eine lästige, schreiende Stimme. In befehlendem Ton hieß es: »Um gegen Angehörige der separatistischen Terrororganisation vorzugehen und um die Sicherheit des Lebens und des Eigentums unseres Volkes zu schützen (...), wird über unsere Provinz Cizre am 4. September 2015 ab 20 Uhr bis auf weiteren Befehl eine Ausgangssperre verhängt.« Am Abend eines ruhigen Tages begann so die neuntägige Hölle.

Noch vor der Durchsage wurden alle Telefon- und Internetverbindungen auf Befehl des Gouverneurs gekappt. Gleich danach kam Panikstimmung auf. Innerhalb einer halben Stunde waren alle Straßen der Stadt wie leergefegt. Jeder wusste, dass eine Katastrophe nahte. Denn zwei Wochen davor waren Tausende Polizisten von Sondereinheiten und gepanzerte Fahrzeuge nach Cizre gebracht und in Schulen untergebracht worden. Noch früher hatte – das kam erst später heraus – der Gouverneur schwere Waffen von der Regierung angefordert. Jeder hatte einen Angriff auf die Stadt erwartet, aber niemand ahnte, dass er so schwer sein würde.

Die ersten Stunden der Nacht waren ruhig. Cizre mit seinen 120.000 Einwohnern wurde zu einer Geisterstadt. Dann begannen die Waffen zu sprechen, ohne Unterbrechung. In vielen Vierteln waren Wasser und Strom abgedreht worden. Die Menschen versuchten, gegen diese Isolation eine Lösung zu finden, schmorten aber in ihren Häusern. Waffenlärm dauerte den ganzen Tag an, die Straßen waren leer, auf der Hauptstraße Konvois von Panzerfahrzeugen. Sie feuerten permanent mit ihren Waffen – eine Machtdemonstration. Wenn es Strom gab, saßen wir vor dem Fernseher und versuchten Nachrichtenkanäle zu empfangen. Am Abend verstärkte sich der Waffenlärm wieder. Besonders in den Vierteln Nur und Yafes.

In einigen Vierteln der Stadt gab es manchmal Strom. Das einzige Kommunikationsmittel war Whatsapp, dort wo es Wifi gab. Über den Internetdienst tauschten sich die Menschen aus. Aber in Nur gab es neun Tage keinen Strom, erst ab dem siebten Tag Wasser. Niemand wusste, was dort geschah. Diejenigen, die in der Nähe wohnten, erzählten von Panzern und Waffengeräuschen, die sie vorher nie gehört hatten. Manche Explosionen waren so gewaltig, dass in den Nachbarvierteln die Häuser wackelten. An strategischen Punkten und hohen Gebäuden waren Scharfschützen positioniert, die auf alles schossen, was sich bewegte. Vom ersten Morgen an gab es im Fernsehen Meldungen über Tote. Die Gewalt in Nur verstärkte sich. In den anderen Vierteln gingen die Leute besonders am Abend auf die Straße und machten Lärm, klopften auf Töpfe und Pfannen – ziviler Ungehorsam. So wollten sie sich Gehör verschaffen und die angegriffenen Viertel unterstützen, sie leisteten zugleich Widerstand.

Mit den Tagen wuchs die Zahl der Toten. Sie konnten nicht begraben, die Verwundeten nicht ins Krankenhaus gebracht werden. Der Notfalldienst konnte aus Sicherheitsgründen nicht in die Viertel. Auf mehrere Krankenwagen hatten die Polizisten geschossen. Vielen wurde so die Versorgung vorenthalten. Soweit festgestellt werden konnte, verloren in den neun Tagen sechs Menschen ihr Leben, weil sie nicht ins Krankenhaus gebracht werden konnten. Fünfzehn Menschen starben direkt oder indirekt durch Waffengewalt.

Mit jedem Tag nahm die Gewalt zu, und die Blockade der Stadt wurde verschärft. Nichts und niemand wurde hineingelassen, auch kein Wasser und keine Nahrung. An allen Zugängen zu Cizre waren Panzerfahrzeuge positioniert. Besonders um das Viertel Nur bildeten sie regelrecht eine gepanzerte Wand. Kein Geschäft konnte aufmachen. Auf der Straße und selbst im eigenen Garten wurden die Menschen sofort Ziel von Scharfschützen. In Nur blieb kein Wasserdepot ohne Einschussloch. Sie versuchten den Willen der Menschen durch Hunger, Durst und Isolation zu brechen. Am sechsten Tag öffnete eine Bäckerei, doch die Polizei stürmte sie und beschlagnahmte alles Brot, verprügelte den Bäcker. Fünf Kinder zwischen acht und zwölf, die sich von dieser Bäckerei Brot holen wollten, wurden angeschossen und verletzt.

Warum glaubte der Staat, so etwas mit einer Stadt machen zu müssen? Die unverhältnismäßige Gewalt in Cizre wurde durch einfache, aber unglaubwürdige Argumente gerechtfertigt: Die Patriotische Revolutionäre Jugendbewegung (YDG-H) würde Gräben in den Straßen ausheben und Barrikaden errichten. Also blockiere man Viertel, in denen sich Hunderte bewaffnete Militante befänden, die die Einheit des Staates bedrohten, indem sie die Autonomie ausgerufen und die Staatsautorität abgelehnt hätten. Es stimmt, dass in vielen Bezirken Gräben ausgehoben und Barrikaden errichtet wurden. Die YDG-H argumentiert, dass sie dadurch Massenfestnahmen und das »Verschwinden« kurdischer Jugendlichen in Haft wie in den 90ern zu verhindern versuche. Unserer Meinung nach kann der Ausnahmezustand und das enorme Ausmaß der Staatsgewalt in einer Stadt mit 120.000 Bewohnern nicht gerechtfertigt werden.

Als wir am 12. September in der Frühe nach dem Ende der Ausgangssperre die Bezirke besichtigten, waren wir mit den Auswirkungen einer IS-artigen Gewalt konfrontiert. Besonders in den Vierteln Nur, Cudi, Sur und Yasef. Auch meine Familie lebt in Nur, neun Tage lang hatte ich keinen Kontakt zu ihr. Als ich um halb neun bei meiner Mutter ankam, war sie völlig erschöpft. Sie hat mich umarmt und geweint. Ich kann die Angst und Sorge in den Augen meiner Angehörigen nicht vergessen. Das Grauen kannte kein Ende: Viele Häuser und Geschäfte waren völlig zerstört, manche ausgebrannt. Die Straßen und Wände der Gebäude waren voll mit Einschusslöchern. Überall Tierkadaver, Häuser voll mit unentsorgtem Müll, kein ungebrochenes Glas, keine unversehrten Wasserbehälter, Klimaanlagen, Transformatoren. Da habe ich verstanden, mit was für einer unmenschlichen Mentalität wir konfrontiert waren. Ich wunderte und gleichzeitig freute ich mich darüber, dass nicht Hunderte von Menschen ums Leben gekommen waren. Ich fühlte mich, als ob ich in den Straßen von Kobani wäre. Dann begann ich mich mit den Menschen zu unterhalten, die Angst war ihnen anzusehen.

Emine Cagirga, die Mutter der zwölfjährigen Cemile, die im Hof ihres Hauses erschossen wurde, erzählte uns davon: »Es war am zweiten Tag, um circa 20.30 Uhr. Wir saßen im Hof unseres Hauses. Plötzlich wurde in Richtung des Hauses gefeuert, und wir legten uns hin. Ich sah, dass Cemile schrie und fiel, kroch zu ihr und hob ihren Kopf auf. Sie war angeschossen. Sie sagte ›Mutter‹ und starb. Die Nacht lag sie in meinem Bett. Ich ließ ihre Hand bis zum Morgen nicht los. Ich glaubte einfach nicht, dass sie tot war. Am nächsten Tag begann die Leiche wegen der Hitze anzuschwellen. Wir wuschen sie. Ich färbte ihre Hände und Haare mit Henna, genauso wie vor einer Hochzeit. Dann nahmen wir alles Essen aus dem Tiefkühlschrank und legten sie hinein. Zwei Tage lang musste sie dableiben. Die Handys hatten keinen Empfang. Über das Festnetz riefen wir das Krankenhaus an. Es kam aber niemand. Wir konnten nicht aus dem Haus. Die anderen Kinder waren tief verstört. Irgendwie erreichten wir die Abgeordneten, die in Cizre waren. Wir zimmerten zu Hause einen Sarg aus Holz, rollten Cemiles Leichnam in eine Decke und trugen ihn im Sarg bis zur Hauptstraße. Obwohl die Abgeordneten bei uns waren, schossen die Polizisten auf uns. Ein Krankenwagen holte Cemile und brachte sie zum Krankenhaus in Sirnak. Nach elf Tagen gaben sie uns die Leiche, und wir begruben sie.«

Die Menschen erzählten, dass nach dem Ende der Ausgangssperre Polizisten in die Wohnungen kamen, um Granatsplitter und Kugeln zu beseitigen, bevor sie dokumentiert werden konnten. Darüber hinaus zwangen sie die Bewohner zu sagen, sie wüssten nicht, wer auf die Häuser gefeuert habe. Es gab sogar einen Fall, in dem die Polizisten eine Person zwangen, ein Dokument zu unterschreiben, in dem stand, dass sie nichts wusste.

Was die Menschen aber vollends zur Weißglut trieb, war die Art und Weise, wie parteilich und falsch die Medien das Ganze darstellten. Besonders die der Regierung nahestehenden Medien berichteten völlig unwahr von Hunderten Bewaffneten und davon, dass die Terroristen in der Klemme saßen. Diese Nachrichten kamen nicht von lokalen Journalisten, sondern von offiziellen Regierungs- bzw. Staatsinstanzen. Zum Glück gibt es aber nach wie vor oppositionelle Medien, die die Wahrheit berichten.

Aus dem Türkischen übersetzt von Güney Isikara, Max Zirngast und Alp Kayserilioglu / Junge Welt vom 28. September 2015

ZH: Migrationsamt und USA angegriffen!

Quelle: Indymedia

Wir haben in der Nacht auf den 29. September 2015 einen farbig-klirrenden Doppelschlag gegen das Zürcher Migrationsamt einerseits und gegen das US-Amerikanische Konsulat andererseits geführt.

Wir haben in der Nacht auf den 29. September 2015 einen farbig-klirrenden Doppelschlag gegen das Zürcher Migrationsamt einerseits und gegen das US-Amerikanische Konsulat andererseits geführt.

Vor hundert Jahren im September 1915 trafen sich in Zimmerwald eine internationale Delegation von SozialistInnen, bei welcher die revolutionären Kräfte – entgegen den ReformistInnen- den ersten Weltkrieg, den „Krieg der Kapitalisten“, in einen revolutionären Bürgerkrieg zu drehen versuchten. Die Profitgier und der Zwang der imperialistischen Grossmächte nach Ausdehnung ihrer Macht in weitere Staaten konnte nur mit Krieg gelöst werden. Doch der Krieg mussten die ArbeiterInnen austragen - für Nationen die nicht die ihren waren.
Deshalb war es notwendig sich gegen den Krieg von oben zu stellen und eine Perspektive von unten aufzubauen.

Der gegenwärtig als „Flüchtlingskrise“ beschriebene Notzustand des europäischen Raumes ist in der Tat eine weitere Krise des kapitalistischen Systems. Es ist ein Krieg der imperialistischen Mächte, allen voran der USA, welche Millionen Menschen in die Flucht treibt. Die geopolitische Einmischung der US-Streitkräfte im Nahen Osten dient nur ihrem eigenen Einfluss in der Region, in dem sie ganze Gebiete und Staaten – Irak, Libyen und Syrien – destabilisiert hat; unter dem scheinheiligen Motto der Demokratie. Auch mithilfe der Türkei werden fortschrittliche Projekte – wie in Rojava – angegriffen. Ein IS scheint der Türkei durchaus noch lieber zu sein als ein revolutionäres Projekt in den kurdischen Gebieten.
Auf die imperialistischen Kriegsinterventionen folgt nun der Krieg gegen die Flüchtlingsströme. Grenzzäune werden wieder errichtet, Militär und Grenzpolizeien marschieren an den Grenzen auf und versuchen zu verhindern und abzuschieben so viel es nur geht. Rechte und reaktionäre Kräfte erhalten in ganz Europa wieder Aufschwung mit ihrer unsäglichen Hetze.
Im Juni 2015 verstärkte die EU ihre eigene Grenzpolizei Frontex, nachdem viele Flüchtlinge übers Mittelmeer zu gelangen versuchten und dabei oftmals ertranken. Die EU hat lieber tote Flüchtlinge im Meer als lebendige auf dem Festland.

Der Schweizer Staat und seine Migrationsämter versuchen derweil mit Kampagnen sich als möglichst unattraktiv für die Flüchtlingsaufnahme darzustellen. Die Schweizer Migrationsbehörden zeigen sich längst besonders restriktiv und schieben ab, soviele sie nur können. Nur jene etwa die als Arbeitskräfte in den Markt integriert werden können und verwertbar sind, sind gut genug um bleiben zu dürfen. Dabei werden sie in unmenschliche Lager gesteckt und durch die bürokratischen Mühlen des Staates illegalisiert.
Gegen die verschiedenen Facetten der kapitalistischen Krise anzukämpfen muss bedeuten unsere Seite zu stärken. Es bedeutet auch, dass wir fähig sind zu handeln und die imperialistischen Aggressoren und Agenten des Kapitals benennen und angreifen können um gleichzeitig eine Handlungsperspektive von unten bieten zu können!

Die Ursachen für Flüchtlingsströme bekämpfen heisst:

Gegen den imperialistischen Krieg – gegen den Krieg der Kapitalisten!

„Krieg dem Krieg“ - solange die Kapitalisten an der Macht sind!

Solidarität mit den revolutionären Kräften in Rojava! Solidarität mit den antifaschistischen revolutionären Kräften in der Ukraine und Griechenland!

ZH: Staatliches türkisches Fremdenverkehrsamt angegriffen

Wir haben in der Nacht auf heute, 22. September 2015, das Fremdenverkehrsamt des türkischen Staates in Zürich an der Stockerstrasse eingefärbt.

Seit geraumer Zeit offenbart Erdogan und die AKP seine hässliche Fratze, was soviel heisst wie Krieg, Folter, Mord und Knast. Es ist ein Versuch die Entwicklung der Revolution in Rojava zu stoppen und den erfolgreichen bewaffneten Widerstand der YPG und YPJ gegen den Islamischen Staat IS.
Die türkische Offensive ist aber auch ein Angriff auf die 'Revolution der Frauen': Am 10.8. zeigte sich der Hass der türkischen Armee auf die die Verteidigungseinheiten der Frauen YJA und ihren MitgliederInnen. Als die Guerrillera Ekin Wan nach einer Auseinandersetzung fiel wurde ihr nackter Leichnam entstellt und an einem Panzer befestigt um damit durch die Strassen zu fahren und sie schliesslich auf einem öffentlichen Platz liegenzulassen.
Der Angriff der Türkei gilt aber auch der zunehmenden internationalen Solidarität, welche sich vielfältig zeigt – von der Mithilfe beim Wiederaufbau Kobanes aber auch in internationalen Kampfbrigaden. Sie richtet sich auch gegen die HDP, welche der AKP die grösste Wahlniederlage bescherte und damit verhinderte, dass Erdogans Macht sich noch mehr vergrösserte, wie auch gegen die zunehmende Einheit von klassenkämpferischen, widerständischen in der Türkei.
Das Massaker von Suruc am 25. Juli war der Start der kriegerischen und terroristischen Offensive der türkischen Regierung. 33 junge SozialistInnen, AnarchistInnen und andere progressive Kämpfenden verloren ihr Leben. Die Nachricht war klar, auch an die Helfenden beim Wiederaufbau von Kobane und die weltweite Solidaritätsbewegung: „Wir führen Krieg gegen die KurdInnen – seht her, was passiert, wenn ihr euch solidarisiert“!
Seit dem gibt es fast täglich Bombardements von türkischer Seite in den Bergen Kandils, in den Grenzgebieten Rojavas und mordet so immer wieder gegen die Zivilbevölkerung.
Die Türkei hat nun eine sogenannte Pufferzone vorgeschlagen welche zwischen dem zweiten und dritten Kanton Rojavas errichtet werden soll. Dies ist natürlich strategisches Kalkül. Mit einem Keil innerhalb Rojavas wird versucht eine Schwächung dessen zu erzielen – auch mithilfe der imperialistischen Mächte, welche die Pufferzone unterstützen. Doch kampflos wird dies sicher nicht umgesetzt werden können!
Der Kampf geht weiter:
-In den Strassen Istanbuls, Ankaras, Diyarbakir, usw.
-Für zahlreiche Bewegungen in der Türkei bietet die Perspektive Rojava Anhaltspunkt und Orientierung
-Internationale Kampfbrigaden schliessen sich den Kämpfen an
-Die internationale Solidarität wird verstärkt (Wiederaufbau von Kobane, Kampfeinheiten an der Front)
-Solidarität auch im Kampf gegen reaktionäre Tendenzen
-Auch in der Schweiz: wie die Ereignisse in Bern zeigten, versucht auch der Schweizer Staat Solidarität hier im Keim zu ersticken

Freiheit für alle politischen Gefangenen! Für die Revolution in Rojava und ihr Kampf gegen den IS!

Gruppe Ekin Wan

Quelle: Indymedia

ZH: Medienmitteilung zum Protest gegen den “Marsch für s'Läbe

Das Bündnis für ein selbstbestimmtes Leben hat heute unbewilligt zum Protest und Widerstand gegen den „Marsch fürs Läbe“ aufgerufen. Unter diesem Motto wird gegen Abtreibung, Homosexuelle, Muslime, Nicht-Schweizer und weitere Feindbilder gehetzt. Das Treffen dieser rückschrittlichen und erzkonservativen Christ_innen aus der Schweiz und dem Ausland konnte jedoch nur unter erschwerten Bedingungen und mit einem massiven Polizeiaufgebot geschützt werden.

Der „Marsch fürs Läbe“ ist nicht nur als eine jährliche Veranstaltung von dumpfen Wirrköpfen zu betrachten, sondern als ein Ausdruck gesellschaftlicher Krise aufgrund ökonomischer Unsicherheit. In diesen Zeiten haben Rechte Aufwind. Die von der Polizei geschützten erzkonservativen Christ_innen haben heute ihre faulen Versprechungen von der guten alten Ordnung, von nationaler Einheit und vom Kleinfamilienglück herausposaunt. Diese organisierten Abtreibungsgegner_innen vertreten eine Politik des Angriffs auf die Errungenschaften der Frauenbewegung. Mit ihrer zutiefst patriarchalischen Haltung möchten sie erreichen, dass Frauen sich auf ihre ausschliessliche Rolle als Mutter und Hausfrau besinnen. Sie hetzen gegen Homosexuelle und möchten ihnen ekelhafte Umkehr-Therapien aufdrängen. Der Feminismus und ein angeblicher „Genderwahn“ werden zur Bedrohung erklärt.

All diesem Geschwafel haben wir heute bis zum Schluss Protest, Blockaden und Aufklärung entgegengesetzt und die Abschlusskundgebung konnte so verhindert werden. Wir wollen ein gutes Leben für alle statt miefige Ideologie und verklemmte Moral! Mit unserer lauten Präsenz heute haben wir ein Zeichen gesetzt für eine Gesellschaft, in der Menschen selbstbestimmt über ihre Sexualität und ihr Leben entscheiden!

Die Polizei war mit einem massiven Aufgebot präsent. In militärischer Weise wurde der gesamte Bereich zwischen Bahnhof Oerlikon und Marktplatz abgeriegelt. Wer nur irgendwie verdächtig erschien, wurde verhaftet, unter absurden Angaben von Gründen mitgenommen, teilweise erkennungsdienstlich erfasst und mit einer Wegweisung für 24 Stunden für den Grossraum Bahnhof Oerlikon belegt. Gegen hundert Personen waren von dieser Repression betroffen. Diese absurde Form vom Versuch, missliebige Personen mundtot zu machen, wurde von massivem Einsatz von Pfefferspray, Polizeikessel und weiteren Gewaltmitteln begleitet.

Diese von AL-Polizeivorsteher Richard Wolff politisch getragenen Massnahmen zeigen eine neue Qualität auf: Wer sich politisch im öffentlichen Raum bewegt, muss jederzeit damit rechnen, verhaftet zu werden. Die heutigen Ereignisse reihen sich ein in eine seit mehreren Wochen andauernde massive Welle der Repression: vor zwei Wochen wurde eine Refugees-welcome-Demo mit Gummischrot und Pfefferspray permanent angegriffen. In Bern wurden zwei besetzte Häuser von Spezialeinheiten gestürmt und zerstört. Illegale Partys wurden ebenfalls von der Polizei gestört.


Ob Kinder oder keine, entscheiden wir alleine!
Keinen Fussbreit der rechten Hetze!

Bündnis für ein selbstbestimmtes Leben

Von Indymedia

ZH: Büro der EVP angegriffen

Quelle Indymedia:

Wir haben in der Nacht auf heute das Büro der EVP an der Josefstrasse in Zürich mit Steinen und Farbe angegriffen.
Die EVP ist neuestes Trägerschaftsmitglied des "Marsch fürs Läbe".

Am kommenden Samstag, 19 September, findet bereits zum sechsten Mal der „Marsch fürs Läbe“, ein Aufmarsch fundamentalistisch-christlicher AbtreibungsgegnerInnen in Zürich statt.


Unter dem Deckmantel der Lebensbejahung, der angeblichen Weltoffenheit und der Kinderfreundlichkeit tragen sie ihre homophobe, frauenfeindliche und patriarchale Politik auf die Strasse. Ihre öffentlichen Inszenierungen, bei denen sie Menschen mit geistiger und/oder körperlicher Beeinträchtigung regelrecht als Beispiele „vorführen“ um angeblich ihre Fürsorge kundzutun. Dies ist pure Heuchelei und dient nur der Instrumentalisierung ihrer reaktionären Ideologie!


Das Organisationskomitee besteht aus einer Ansammlung von Landes- und Freikirchen, christlichen Vereinigungen und pflegt beste Kontakte zu reaktionären Parteien wie der SVP. Andere Parteien, etwa die rechtskonservative EDU oder auch die neu dazugestossene EVP gehören ebenso zu Trägerschaft des Vereins.
Wenn solch reaktionäre Kräfte auf die Strasse mobilisieren darf und wird auch der Widerstand der revolutionären Linken nicht ausbleiben.
Schon beim ersten Marsch und danach kontinuierlich gab es Gegendemonstrationen, Sabotage, nächtliche Angriffe auf die schützenden Bullen und weiteres aus der Vielfalt der widerständischen Praxis.


Auch heute, in Zeiten eines erneuten Rechtsrutsches – nicht nur in der Schweiz sondern in ganz Europa blühen konservative Kräfte wieder auf und versuchen mit Nationalismus Profit zu schlagen aus der kapitalistischen Krise.


Es ist notwendig und legitim sich diesen konservativen und reaktionären Kräften entgegenzustellen und ihnen das Terrain des öffentlichen Raumes in keinster Weise zu überlassen. Sowohl am 19. September um 14 Uhr auf dem Marktplatz in Oerlikon wie aber auch an allen anderen Tagen im Jahr.
Deshalb haben wir gestern zu später Stundes dem Büro der EVP als neues Mitglied der Trägerschaft des Marsches einen Besuch abgestattet um ihnen zu zeigen, was wir von ihren neuen Aktivitäten halten.


Schaut man sich die Liste der OrganisatorInnen und Trägervereine an, wird schnell klar, verdient hätten unsere Nachricht eigentlich alle.
Kommt diesen Samstag alle nach Oerlikon. Seid aktiv auch in den Tagen und Nächten davor und danach damit es keinen weiteren Marsch geben wird!

AbtreibungsgegnerInnen angreifen! Reaktionäre Kräfte von der Strasse fegen!

Aufbau Vertrieb

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An- und Verkauf kommunistischer Literatur, Infos, Kontaktmöglichkeiten und vieles mehr. Infos, Adressen und Öffnungszeiten.

RJZ & Rote Hilfe

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Weitere aktuelle Infos gibts auf der Seite der Revolutionären Jugend Zürich & auf dem Blog der Roten Hilfe

Rote Radios

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Rote Welle und Radio Widerspruch. Die Radiosendungen des revolutionären Aufbau.