Communique zur Spontandemo in Zürich am 5. September

Bis zu 3000 Menschen beteiligten sich heute Samstag, dem 05. September 2015, an einer Solidaritätskundgebung für Flüchtende auf dem Helvetiaplatz in Zürich. Weil den meisten Anwesende aber nach mehr als leeren Worten war, beschloss der Grossteil der TeilnehmerInnen spontan eine Demo durch den Kreis 4 zu organisieren. Dies gegen den Willen der VeranstalterInnen, die von Anfang an in enger Kooperation mit der Stadtpolizei den Versuch unternahmen, die DemonstrantInnen in gut und böse, friedlich und militant zu spalten und auch gegen den Druck der Polizei, die um jeden Preis verhindern wollte, dass sich die Demonstration durch die Langstrasse vorbei an der Europaallee in Richtung Limmatplatz bewegte oder aber gar den Bonzenkreis 1 betreten würde.

Dass man sich am heutigen Tag sein Demonstrationsrecht zu erkämpfen hatte, war schon nach wenigen Metern offensichtlich. Aus dem nichts kamen von der Polizei mehrere Ladungen Gummischrott in Richtung Demonstration – wie in Zürich gewohnt stets auf Kopfhöhe und auf alles was sich bewegte. Ebenso gab es Pfefferspray für alle die aus Sicht der Polizei am falschen Ort standen. So wurde beispielsweise eine ältere Frau, die auf der Langstrasse aus geringster Distanz niedergepfeffert. Wieso diese Polizei, wie dies die VeranstalterInnen der Kundgebung zuvor noch verlauten liessen, unser Freund sein soll, bleibt auch nach dem heutigen Tag ein grosses Rätsel. Doch dass diese Polizei als Teil des Migrationsregimes und des staatlichen Repressionsapparates, die nicht zuletzt immer wieder durch ihr Praxis des Racial Profiling Aufsehen erregt, niemals ein Verbündeter sein kann, war eigentlich auch schon zuvor bekannt.

Trotz dieser Umstände konnte die Demo mit einem Grossteil der Kundgebungsteilnehmer selbstbewusst durchgesetzt werden. Und dies obwohl die Polizei an mehreren weiteren Stellen Gummischrott gegen die breite Masse von Erwachsenen, Jugendlichen und Kindern einsetzte und versuchte der Demo die Richtung vorzugeben. Diese liess sich jedoch weder durch die Spaltungsversuche seitens der OrganisatorInnen, noch durch die polizeilichen Massnahmen aufhalten.

Doch zurück zum eigentlichen Thema der Demonstration: Wir glauben, dass der gegenwärtige, vielseitige Themenkomplex der Flucht und der weltweiten Migrationsbewegungen nicht zu denken ist ohne das System des Kapitalismus, das Tag für Tag von neuem Elend und Krieg produziert. Wer Waffen exportiert, Rohstoffe ausbeutet, Kriege führt und imperialistische Interventionen veranstaltet, muss sich nicht wundern, wenn eine solche Politik ihre Spuren hinterlässt oder Leute in die Flucht treibt. Doch darum kennt der antirassistische Widerstand auch viele Gesichter und Methoden. Die Frage, die sich dabei stellt, ist eine Frage der Legitimität und jedoch nicht eine der Legalität. Und eine solche Legitimation für einen vielfältigen und aktiven antirassistischen Widerstand geben nicht zuletzt die jeden Tag von neuem eintreffenden Meldungen von Toten und Verletzten an Grenzzäunen und Grenzlinien. Dabei eine Spaltung in friedlich und militant voranzutreiben, ist angesichts der gegenwärtigen Funktionsweise des Migrationsregimes Europa mitsamt seiner gewalttätigen Repression schlicht blanker Hohn.

Flüchtlinge bleiben – Bonzen vertreiben!

Ob friedlich oder militant, wichtig ist der Widerstand

Quelle: Revmob.ch

 

ZH: Demo gegen regionale Fascho-Szene

120 AntifaschistInnen haben heute Donnerstag Abend 3. September, in Hombrechtikon unbewilligt demonstriert. Der lokalen und regionalen Fascho-Szene wurde dabei folgende Botschaft übermittelt; Die rote Linie wurde überschritten!

Es gibt kein ruhiges Hinterland

Am 4. Juli attackierten rund 20 Neonazis in Zürich Wiedikon auf offener Strasse gezielt eine jüdische Person. Am 1.August fand zudem in der Region Zürich ein Nazi-Konzert statt. Offensichtlich traut sich das braune Gesindel wieder raus aus ihren Löchern.
In Hombrechtikon ist „Blood&Honour Zürich“ und viele ihrer Aktivisten verankert: auch Kevin Gutmann, Sänger der Naziband Amok (welcher auch am Überfall in Wiedikon agierte und in Schönenberg mit seiner Band auftrat) hat bis vor kurzem hier gewohnt. Aus diesen Gründen ist Hombrechtikon kein zufällig gewählter Ort für unsere Demo. Wir wollen mit unseren heutigen Aktion klarstellen, dass wir das brane Pack im Auge behalten werden. Es ist eine klare und kämpferische Message gegen Rechts!
Rückblickend muss bilanziert werden, dass Hombrechtikon genau der richtige Ort für unsere antifaschistische Intervention war. Einzelne Faschos sind im Verlauf der Demo aufgetaucht und haben sich am Schluss gesammelt und den Hitlergruss gezeigt. Diesen erbärmlichen Provokationsversuchen wurde von unserer Seite entschlossen und kämpferisch begegnet, die Faschos wurden in die Flucht geschlagen und haben ordentlich blaue Flecken kassiert.

Wir kommen wieder. Antifa heisst Angriff!

Quelle: Indymedia

EU militarisiert Flüchtlingsabwehr

Bei der Erstürmung eines Flüchtlingsschiffs durch die griechische Küstenwache wurde am Wochenende ein 17jähriger erschossen. An der Aktion waren auch Beamte der EU-Grenzschutzbehörde Frontex beteiligt. Ziel des Einsatzes waren »mutmaßliche Schleuser« an Bord. Drei Personen wurden festgenommen.

Der »tragische Todesfall«, wie es nun bei Politikern und Medien heißt, hat einen politischen Hintergrund und fällt in die Verantwortung der EU, also auch der deutschen Regierung. Vorgänge wie dieser könnten sich in den kommenden Wochen wiederholen. Denn die Staaten der Europäischen Union wollen im Mittelmeer demnächst die sogenannte zweite Phase ihrer Militärmission EU Navfor Med starten.

Offiziell erklärtes strategisches Ziel der Mission ist die »Zerschlagung der Geschäftsgrundlage des Menschenschmuggels«. Die erste Phase begann bereits im Juni. Sie soll der »Aufklärung« und Informationsbeschaffung über die »Strukturen der kriminellen Netzwerke« dienen. Dies geschieht u. a. mit Hilfe von Satelliten und Spionageschiffen. Die deutsche Kriegsmarine ist mit einer Fregatte und einem Versorgungsschiff beteiligt.

In der zweiten Phase sollen Schiffe und Boote, in denen sich Flüchtlinge befinden, auf hoher See, also in internationalen Gewässern, gestürmt werden, um die Fahrzeuge zu beschlagnahmen und vielleicht an Bord befindliche »Schleuser« festzunehmen. Das Risiko von Zwischenfällen, bei denen Flüchtlinge getötet oder verletzt werden, wird sogar von EU-Stellen als hoch eingeschätzt. In einer dritten Phase will die EU mit militärischen und polizeilichen Mitteln gegen Schiffe, Hafenanlagen, Treibstofflager und andere Objekte vorgehen, die dem »Menschenschmuggel« dienen könnten. Hauptsächlich in den Territorialgewässern und an der Küste Libyens. Praktisch bedeutet das Kriegführung. Dazu würde die EU nach eigener Rechtseinschätzung entweder eine »Einladung« durch die international anerkannte libysche Regierung – die aber nur einen geringen Teil des Landes kontrolliert – oder ein Mandat des UN-Sicherheitsrats benötigen. Beides liegt bisher nicht vor und ist auch nicht in Sicht.

Aber die zweite Phase soll spätestens Anfang Oktober beginnen. Das EU-Navfor-Kommando hat der EU in der vergangenen Woche eine entsprechende Empfehlung gegeben. Eine Entscheidung könnte schon während der Versammlung der europäischen Verteidigungsminister fallen, die am Mittwoch und Donnerstag in Luxemburg stattfindet. Die NATO hat militärische Unterstützung zugesagt. Ihr Generalsekretär Jens Stoltenberg wird an dem Treffen teilnehmen. Nachdem die Sache entschieden ist, wird die Merkel-Regierung den Bundestag befragen. Für den Beginn der ersten Phase im Juni war die Billigung des Parlaments nach Ansicht der Bundesregierung nicht erforderlich gewesen. Mit der tödlich verlaufenen Polizeiaktion hat die zweite Phase zwar nicht formal, aber de facto jetzt schon begonnen. Ohne die Diskussion und Abstimmung im deutschen Bundestag abzuwarten.

Knut Mellenthin / Junge Welt vom 31. August 2015

Angriff gegen türkisches Konsulat in ZH

Auf linksunten.indymedia.org gefunden:

Angriff gegen türkisches Generalkonsulat in Zürich

Wir haben in der Nacht vom 25.08 auf den 26.8.2015 ein Auto auf dem Gelände des türkischen Generalkonsulats an der Weinbergstrasse 65 in Zürich mit einem Sprengkörper angegriffen, nachdem der türkische Staat in den vergangenen Wochen einen Grossangriff mit Rückendeckung der USA, der NATO und dem Barzani-Clan im Irak gegen die fortschrittlichen Kräfte in der Region lanciert hat. Wir solidarisieren uns mit dem Kampf für ein freies Rojava und dem Kampf der revolutionären Bewegung in der Türkei!

Nach einer längeren Zeit der Strategie der Spannung und dem Massaker von Suruc am 20. Juli, wo mehr als 30 GenossInnen verschiedener politischer Tendenzen starben und Dutzende verletzt wurden, hat der türkische Staat zum offenen Angriff gegen die fortschrittliche Bewegung geblasen. Einerseits ist dieses Vorgehen Kontinuität in der Kollaboration der AKP mit dem "Islamischen Staat" und im Kampf der AKP gegen die fortschrittlichen Kräfte. Denn seit die Stadt Kobane an der syrisch-türkischen Grenze im Herbst vergangenen Jahres massiv vom "IS" angegriffen wurde und die militärische Auseinandersetzung sowie die Befreiung Kobanes zu internationalen Bezugspunkten im revolutionären Prozess wurden, zeigte sich immer wieder wie der türkische Staat die Gangs des "IS" begünstigte, während die KämpferInnen der YPG/J möglichst sabotiert wurden. Dies zeigte sich beispielhaft am Umgang mit den Verletzten aus Syrien, während "IS"-Angehörige problemlos in die Türkei transportiert werden konnten und dort keine grosse Befürchtungen haben mussten, mussten KämpferInnen der YPG/J über die Grenze geschmuggelt werden und dann damit rechnen, im Spitalbett verhaftet zu werden. So wurden vor kurzem gar sechs verletzte YPG/J-KämpferInnen durch die Türkei an die Al-Nusra-Front ausgeliefert! Andere Beispiele sind das Verweigern eines humanitären Korridors nach Kobane für Medizin oder Nahrungsmittel, die dokumentierten Waffenlieferungen an den "IS" durch den türkischen Geheimdienst MIT oder das offensichtliche Dulden von Rekrutierungszentren des "IS" in der Türkei. Insofern ist der Angriff in Suruc am 20. Juli (währenddem Kobane zeitgleich mit Autobomben angegriffen wurde), der in dieser Stadt nur mit Unterstützung des MIT und anderer Sicherheitsorgane des türkischen Staats möglich war, nur die konsequente Fortführung der Politik der AKP gegen die Bewegung.

Andererseits ist dieser Angriff natürlich auch eine Eskalation, eine qualitative Veränderung im Angriff gegen die revolutionäre Bewegung in der Region. Es war nicht der erste "IS"-Angriff gegen die fortschrittlichen Kräfte in der Türkei im Rahmen einer staatlichen Strategie der Spannung (erinnert sei an die Bomben gegen Veranstaltungen der legalen HDP, aber auch an den hinterhältigen Angriff auf Kobane am 25. Juni von türkischem Boden aus), aber in seiner Qualität und Zielsetzung explizit gegen die Solidarität dennoch verschiedenartig zu vorher. Dies zeigt sich auch in dem, was die AKP-Regierung nun damit macht. Das Massaker von Suruc war der Auftakt zu einem grossangelegten Angriff des türkischen Staats gegen alle revolutionären Kräfte (während der Staat zuvor via dem "IS" die Bewegung angriff, tut er es jetzt offen mit seinen eigenen polizeilichen und militärischen Kräften). Dieser Angriff wird wohl von (mindestens) zweierlei Motivationen getrieben.

Zum einen wird Erdogan darauf spekulieren, dass in einem Klima des Kriegs und der Angst bei Neuwahlen die AKP den Stimmenanteil erhält, welcher ihnen die Einführung eines präsidialen Systems nach ihrem Gusto ermöglicht. Zum anderen geht es aber sicherlich auch ganz grundsätzlich darum, dass eine Möglichkeit gewittert wurde, dem dortigen revolutionären Prozess einen Riegel zu schieben. Nebst der geostrategischen Bedeutung der Gegend an sich, wo es allgemein im Interesse der imperialistischen Kräfte wäre, ihnen wohlgesinnte Gruppen an die Macht zu setzen (wie der Barzani-Clan im Nordirak), hat der Kampf um Kobane und dann Rojava auch eine politische Dimension erreicht, welche den Herrschenden ein Dorn im Auge ist. Denn der Kampf dort zeigt, dass eine Perspektive abseits von kapitalistischer und imperialistischer Logik möglich ist.

Diese Dimensionen gilt es nicht ausser Acht zu lassen, wenn man die aktuellen Geschehnisse einzuordnen versucht. Und so ist es nur konsequent, wenn die USA und die NATO die Luftangriffe der Türkei gegen Kandil oder die polizeilichen und militärischen Angriffe gegen Städte oder Quartiere mit einer starken Präsenz revolutionärer Kräfte billigt. Nicht nur weil ihnen die Benutzung des Flugplatzes Incirlik in der Türkei erlaubt wurde, sondern auch weil es ihnen durchaus in den Kram passt, wenn Rojava von Kräften wie dem Barzani-Clan beherrscht werden würden, welche in ihrer Geschichte immer wieder ihre Treue gegenüber imperialistischen Kräften bewiesen haben.

Trotz oder gerade wegen der zunehmenden Komplexität in der Auseinandersetzung in der Region, darf das Grundlegende nicht vergessen gehen. Die Bewegung in Rojava ist ein emanzipatorischer Moment mit einer unheimlichen Kraft, es gilt nicht abseits zu stehen, sondern solidarisch diesen Weg zu begleiten. Dasselbe gilt für die revolutionären Kräfte in der Türkei, deren Erstarken auch massgeblich durch die Erfahrungen im Kampf um Gezi-Park und jetzt durch die Inspiration aus Rojava begünstigt wird, und die es angesichts von Angriffen des türkischen Staats, welche mithin Exekutionen von Militanten beinhalten, selbstverständlich zu unterstützen gilt. Internationale Solidarität ist praktisch und nicht einfach abhängig von saisonalen Schwankungen, sondern getrieben durch die Notwendigkeit der Praxis aufgrund politischer Bezugspunkte und Prinzipien. Wir stehen nicht heute hier, morgen dort, sondern an der Seite der revolutionären Kräfte im Kampf für eine Gesellschaft mit sozialistischen Elementen. Es gibt darin verschiedene Formen der internationalen Solidarität, eine war die Unterstützung der Verteidigung von Kobane durch massiven Druck auf den Strassen Europas, andere sind die Unterstützung im militärischen Kampf (wie im Rahmen der kommunisischen Internationalen Freiheitsbrigade) oder beim Wiederaufbau der zerstörten Städte (wie es die Kampagne der am 20. Juli in Suruc angegriffenen Föderation sozialistischer Jugendverbände war, welche verschiedenste Kräfte zusammenführte). Schliesslich ist es ein Beitrag, den revolutionären Prozess hier voranzutreiben und ihn mit dem revolutionären Prozess dort zu verbinden, um gemeinsam voranzugehen.

Solidarität und Kraft allen KämpferInnen für ein freies Rojava!
Solidarität und Kraft allen im Kampf für eine revolutionäre Perspektive!

Für eine revolutionäre Perspektive

»Wir werden die Waffen nicht niederlegen«

Der türkische Staat führt Krieg gegen die kurdische Bewegung. Ein Gespräch mit Mawa Tolhildan
Mawa Tolhildan ist Aktivist der Yurtsever Devrimci Gençlik Hareketi (YDG-H), der illegalen Jugendorganisation der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)

Der Name der kurdischen Arbeiterpartei PKK ist in Deutschland weithin bekannt, weniger bekannt sind ihre Teilorganisationen und Untergliederungen. Können Sie kurz erklären, was die YDG-H ist? Welches sind die Ziele Ihrer Organisation?

Wir sind eine Jugendorganisation der PKK in den Städten, deren Hauptziel der Selbstschutz der kurdischen Bevölkerung ist. Wir verteidigen uns gegen das Patriarchat, gegen die kapitalistische Moderne, gegen den Imperialismus. Wenn militante Selbstverteidigung gefordert ist, sind wir da – etwa in der Auseinandersetzung mit der Staatsmacht auf der Straße.

Als Organisation folgen wir der Ideologie von Abdullah Öcalan. Vor 2013 gab es ähnliche kurdische Organisationen mit anderen Namen, nach Beginn des Friedensprozesses wurde die YDG-H ins Leben gerufen. Die Abkürzung steht für Yurtsever Devrimci Gençlik Hareketi, Patriotische Revolutionäre Jugendbewegung. Wir haben auch eine Frauenorganisation, in der ausschließlich junge Frauen kämpfen.

Die HPG (Hêzên Parastina Gel, der militärische Arm bzw. die »Volksverteidigungskräfte« der PKK, jW) sind in den eher ländlichen Gebieten aktiv, wir indes in den Städten. Das ist der einzige Unterschied. Wir folgen den gleichen Ideen, wir bekämpfen denselben Feind, wir stehen unter derselben Führung.

Der Feind versucht seit Hunderten Jahren, das kurdische Volk physisch zu vernichten. Dagegen kämpfen wir. Außerdem gibt es aber noch einen anderen Kampf, den gegen den inneren Feind. Hier geht es um die Zerstörung unserer Lebensräume durch Prostitution, Drogen, Gangs, das Spitzelwesen. Wenn wir über Selbstverteidigung reden, heißt das, gegen alle diese Phänomene vorzugehen.

Wie sieht die Arbeit der YDG-H im Alltag aus? Wo liegen die Schwerpunkte ihrer Arbeit?

Zunächst muss ich betonen: YDG-H ist eine illegale Organisation. Wir haben legitime Gründe zu kämpfen, aber in den Augen des Staates sind wir illegal. Speziell in unseren Stadtorganisationen legen wir viel Wert auf eine diesen Bedingungen angemessene Arbeit. Das heißt, dass wir sehr darauf achten, im Verborgenen zu bleiben. Wir sind keine offene Organisation, wir können nicht viel öffentlich arbeiten. Für uns steht die Selbstverteidigung im Zentrum, allgemeine Bildungsarbeit gehört zum Arbeitsbereich legaler Gruppen.

Wir sind in Zellen organisiert, und innerhalb dieser Zellen treffen wir uns, wenn es nötig ist, jeden Tag. Da gibt es dann auch ideologische Bildung. Aber in der Illegalität gibt es – wie bei den HPG in den ländlichen Gebieten – andere Aufgaben der Ausbildung: Handhabung von Waffen, Kampf auf der Straße. Die ideologische Erziehung geht mit dem Erlernen dieser Fähigkeiten Hand in Hand.

Mitglied einer unter den Bedingungen der Illegalität arbeitenden Organisation zu sein ist sicher keine leichte Sache. Was treibt junge Menschen dazu, diesen Schritt zu gehen?

Das kurdische Volk blickt auf eine lange Geschichte der Unterdrückung zurück. Angriffen des Staates ausgesetzt zu sein ist eine Art Tradition. Wir müssen uns selbst verteidigen, die kurdische Bevölkerung weiß das. Wir erfahren deshalb große Unterstützung. Hätten wir diese nicht, könnten wir gar nicht leisten, was wir leisten.

Unsere Wirkung geht nicht allein in den Angriffen auf den Staat auf. Den Feind zu schlagen ist wichtig, aber es geht auch darum, Neues aufzubauen. Was wir tun, gibt den Menschen Selbstbewusstsein.

Sicher ist es hart, für die YDG-H zu streiten, nicht nur wegen der permanenten Konflikte und Kämpfe auf der Straße. Das hat aber auch Vorteile: Wir leben unter harten Bedingungen, und für die Spione des Staates ist das oft nicht durchzuhalten. Sie können sich nicht mit der Bewegung entwickeln und verraten sich dadurch.

Die jungen Leute kommen zu uns, weil sie Wahrheit in unserer Organisation sehen; weil sie die Morde an Kurden sehen und die Geschichte der Unterdrückung. Schauen Sie nur, was in den vergangenen Tagen geschah. Da gab es einen Übergriff von Soldaten auf einen Mann in Silopi, der mit einem Gewehr sexuell missbraucht wurde. Diese Dinge geschehen dauernd. Das schafft Hass.

Wenn es demokratische Möglichkeiten gäbe, sich auszudrücken und für seine Interessen einzustehen, sähen wir keine Notwendigkeit, uns illegal zu organisieren. Erinnern Sie sich an die Gezi-Proteste: Das war kein Guerillakrieg, es gab nicht einmal eine Organisation, die das anführte. Es war eine gemeinsame Aktion unterschiedlicher Menschen. Aber Sie haben gesehen, wie der Staat reagierte, wie er Menschen verletzte und tötete. Man sieht, wie der türkische Staat auf demokratischen Protest reagiert.

In den vergangenen drei Jahren hat der Staat Zugeständnisse an die Kurden gemacht. Nach dem Attentat von Suruc zeigt sich, dass dieser sogenannte Lösungsprozess von Ankara nie ernst gemeint war. Wie wird es weitergehen?

Das Massaker von Suruc muss gerächt werden. Es war eine Botschaft an unsere Freunde in der türkischen Linken: Wir werden gegen die Kurden kämpfen, haltet euch raus, solidarisiert euch nicht mit ihnen.

Zum Lösungsprozess: Mit der Newroz-Deklaration 2013 begannen wir, unserer Kräfte nach Südkurdistan zurückzuziehen. Der bewaffnete Kampf wurde gestoppt. Aber sogar während dieses Prozesses gab es Angriffe und Morde des türkischen Staates, zum Beispiel in Sirnak und Gever.

Die Kurden haben sich vor der letzten Wahl der Demokratischen Partei der Völker (HDP) angeschlossen. Diese demokratische Arbeit hat zu etwas geführt: Die Partei hat bei den Wahlen 13 Prozent erreicht. Doch der Staat sagte: bis hier hin und nicht weiter.

Schon vor den Wahlen ist der türkische Präsident Tayyip Erdogan gegen die Kurden vorgegangen, weil er seine Ambitionen für ein neues Präsidialsystem gefährdet sah. Er zog nun die Reißleine und begann den Krieg. Als Stadtorganisation der PKK werden wir Rache nehmen für die Attacken auf das kurdische Volk, die auf die Wahlen folgten.

Der Grund für die gegenwärtige Eskalation sind nicht wir. Erdogan hat nichts zu verlieren, und deshalb spielt er dieses Spiel. Er sagte: Wir werden unsere Kinder in den Krieg schicken, wenn nötig. Aber wo sind seine Kinder? Seine Kinder sind nicht einmal in der Armee. Seine Verwandten sind vom Wehrdienst befreit.

Sie denken also, der Weg des Parlamentarismus ist mehr oder minder vorbei?

Was wir auf dem parlamentarischen Weg erreichen können und was nicht, wird sich noch zeigen. Aber eines können wir klar sagen: Wir werden unsere Waffen nicht niederlegen. Als wir uns unter Premier Bülent Ecevit 1999 zurückzogen, bombardierte die Türkei unsere Kämpfer. Jetzt ist es das zweite Mal, dass wir angegriffen werden, obwohl wir uns zurückgezogen haben. Eine Bewegung, die derartige Erfahrungen macht, wird dem Staat kaum noch einmal vertrauen.

Es gibt einen kollektiven Willen des kurdischen Volkes, und es gibt eine gemeinsame Führung des kurdischen Volkes, Abdullah Öcalan. Der Staat sagt: Bevor ihr nicht eure Waffen aufgebt, könnt ihr nicht mit Öcalan sprechen. Wir antworten: Bevor er nicht frei ist, werden wir unsere Waffen nicht aufgeben. Wir werden unseren Serhildan, unseren Widerstand, aufrechterhalten bis zu diesem Tag.

Im Moment scheinen wir am Anfang einer neuen Periode der Gewalt zu stehen. Der Staat setzt seine Angriffe fort, die PKK und die kurdische Bewegung üben Vergeltung und lassen nicht nach in ihrem Widerstand. Wo ist ein Endpunkt dieser Gewalt? Müssen die kurdischen Gebiete als eigener Staat von der Türkei losgetrennt werden, oder geht es um eine andere Form von Autonomie?

Die kurdische Bevölkerung hat ihre Loyalität zu ihrer Führung immer wieder bewiesen. 1999, als Öcalan verhaftet wurde, 2006 bei den Aufständen in Ahmet, den Hungerstreiks 2011, danach der Hilfe für Kobane – in all diesen Fällen suchte der Staat den Kontakt mit Öcalan, um den Konflikt beizulegen. Sie sehen, dass sie die kurdische Bevölkerung nicht stoppen können. Also müssen sie zu Öcalan laufen, um mit seiner Hilfe die Konflikte wieder beizulegen.

Jetzt, auch mit der gegenwärtigen Eskalation, wird die Bewegung für eine demokratische Autonomie weitergehen, die sich am Rojava-Modell orientiert. Wir sind keine Bewegung, die einen neuen Staat schaffen will. Wir sind generell gegen Staaten, also wollen wir auch innerhalb der kurdischen Geographie keinen.

Was wir aber wollen, ist Autonomie. In sieben Verwaltungsbezirken in Kurdistan wurde jetzt bereits die Autonomie ausgerufen. Sie werden nichts vom Staat nehmen und ihm auch nichts geben, sie werden keine Beziehung zu ihm unterhalten. Wir nennen es »freie Identität durch Selbstregierung«.

Das ist der Prozess, der in jedem Fall weitergehen wird. Wir wollen diesen Prozess nicht nur auf die gesamten kurdischen Gebiete ausdehnen, sondern sehen das als ein Projekt für den gesamten Mittleren Osten und für die ganze Welt.

Das Interview führte Peter Schaber, Istanbul / Junge Welt vom 21. August 2015

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