Geregelte Staatspleite?

Lucas Zeise zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs

Ich räume ein, dass all jene recht hatten, die wie die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) vor der Illusion warnten, es könne eine für das griechische Volk erträgliche Lösung im Kompromiss mit den imperialen Gläubigern geben. Wenn Schäuble, Merkel und Draghi die Sprecher eines Bankenkonsortiums wären, das für ein von der Pleite bedrohtes Unternehmen eine Umschuldung mit entsprechenden Auflagen auszuhandeln hätte, dann wäre so ein Kompromiss gefunden worden. Denn es liegt normalerweise im Interesse der Gläubiger, den Schuldner nicht ganz zu erdrosseln, sondern ihn leben zu lassen, so dass die Chance besteht, dass er wenigstens einen Teil der Schulden zurückzahlt. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hat in der Vergangenheit Schuldnerstaaten zwar brutale Konditionen diktiert, aber doch darauf geachtet, die Wirtschaft nicht komplett abzuwürgen. Im Fall Griechenland gab es erheblichen Spielraum für einen Kompromiss. Das Land hatte bereits so drastisch die Staatsausgaben, Löhne und Sozialleistungen reduziert, dass ein leichtes Nachlassen des »Sparzwangs« die Konjunktur und die Steuern sofort verbessert hätte.

So werden sich das die Herren Tsipras und Varoufakis ausgerechnet haben, Rationalität bei ihren Verhandlungspartnern in den Zentren der EU voraussetzend. Die aber konnten und wollten dem politischen Feind ökonomischen Erfolg nicht zugestehen. Staub soll er fressen und mit Lust, das ist es, was Schäuble von Tsipras wollte. Und der frisst tatsächlich: ökonomischen Widersinn, politische Niederlage und Demütigung eines Volkes. Der Grund dafür ist schon zu Beginn des ungleichen Konflikts beschrieben worden. Es ist die Unwilligkeit (Unfähigkeit vielleicht) der Syriza-Regierung, die Staatspleite und den Austritt aus dem Euro zu wagen. Da dieser Ausweg versperrt war, wurde die mögliche Drohung zu Schäubles Waffe, der mit dem Ruf nach dem »Grexit« bei Freund und Feind das dritte Knebelungsprogramm für 85 Milliarden Euro Kredit noch als bessere Lösung erscheinen lässt.

Tatsächlich wäre der Ausstieg aus dem Euro wenigstens eine Lösung. Kostas Lapavitsas, neben Gianis Varoufakis einer der namhaften Ökonomen der Syriza, plädiert dafür, Schäuble beim Wort zu nehmen und über einen geregelten Ausstieg Griechenlands aus dem Euro zu verhandeln. Die Gläubiger müssten dann einen Schuldenschnitt akzeptieren und die dann neue griechische Währung und die Banken stützen. Vor allem eine Garantie für die neue Währung wäre dringend erforderlich, damit die Einfuhr von Waren noch möglich bleibt und die Wirtschaft nicht wie in Argentinien 2001 eine Vollbremsung hinlegt. Nur, wer glaubt noch daran, dass Schäuble, Merkel und Draghi in dieser Frage fair verhandeln? Ihr Interesse, die Abweichler vom neoliberalen brutalen Sparkurs im Staub liegen zu sehen, wird bleiben, auch wenn sie nicht mehr in der Euro-Zone sind.

Lukas Zeise / Junge Welt vom 18. Juli 2015

Nikos Maziotis: Griechenland’s Zahlungsausfall und der Austritt aus der EU und dem EURO

Übersetzung eines Statements von Nikos Maziotis

Die SYRIZA Regierung bricht zusammen. Der griechische Zahlungsausfall und der Austrittsprozess aus der Eurozone, von den Kreditinstitutionen vorgesehen, begann schon 2010 und steht heute für den Anfang vom Ende der SYRIZA-Regierung. Die Umsetzung des Memorandum von 2010 steht für eine Phase im planmässigen griechischen Zahlungsausfall. Dieses Memorandum ist ein Beschluss der Überstaatlichen Wirtschaftselite zur Unterstützung und Sicherung des Euros und den Ausschluss eines Mitglieds was mittlerweile als Krebsgeschwür, der Krise und der Verschuldung, wahrgenommen wird. Der Zahlungsausfall wurde von der Überstaatlichen Wirtschaftselite stets als Vorraussetzung für die Rettung des Landes gesehen. Man hat auch nie die Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern vernachlässigt. Dies wurde durch den Miteinbezug des IWF, EZB und der Europäischen Kommission nochmals Versichert. Seit 2009 war Griechenland ein bankrottes Land, dies wusste sowohl die damalige Regierung von Georgios Papandreou als auch die EU. Seit 2010 vertrat die Überstaatliche Wirtschaftselite eine Zahlungseinstellungstaktik. Dies zum Schutz der Gläubiger die damals im Besitz von Griechenlandbonds waren, namentlich: französische, deutsche, britische und amerikanische Banken.

Fifa in Zürich mit Sprengkörper angegriffen!

per Mail eingegangen und auf https://linksunten.indymedia.org/de/node/147906#comments:

Da es bei der Fifa schon brodelt, haben wir noch einen draufgesetzt und am späten Abend des 25.06.2015 die Fifa an der Aurorastrasse 100 in Zürich mit einem Sprengkörper angegriffen.

Einmal mehr steht die FIFA weltweit in den Schlagzeilen. Einzelne ihrer Mitglieder sollen sich bei der WM-Vergabe an Katar korrumpiert haben, sich der Steuerhinterziehung schuldig gemacht und Geld gewaschen haben. Sie wurden deswegen teilweise von der Steuerfahnung in den USA angeklagt. Weitere werden wohl folgen, auf dass das Geschäft mit dem Spiel wieder “sauber” und die schuldigen Einzeltäter ausgeschlossen werden.

Nicht dass wir das Eintreiben von Steuern bei der Bourgeoisie kritisieren, genauso kein Interesse haben wir an der Diskussion ob nun alles wieder besser wird, nachdem Blatter zurück getreten ist. Wenn sich die Fraktion der Bourgeoisie, die sich einigermassen an ihre eigenen Gesetze hält gegen die mafiösen Strukturen einer andern Fraktion stellt, ist dies keine Frage der Moral sondern des Verteilungskampfes innerhalb der Bourgeoisie.

So schrieb das Handelsblatt schon letztes Jahr:

Gewerkschaften befürchten 4000 tote Wanderarbeiter bis 2022. Mittlerweile ermittelt sogar das FBI wegen der Korruptionsvorwürfe bei der Vergabe des Turniers.”

Bezeichnenderweise drehen sich die Ermittlungen nicht um die Arbeits- und Lebensbedingungen, sondern um die Frage wie es dazu kam, dass dieser und nicht jener Teil der Bourgeoisie den Profit aus dem Grossanlass einstecken kann. Die Bourgois anderer Länder hätten die Profite aus den Aufträgen auch gerne.

Mit bisher wohl weit über 1000 toten ArbeiterInnen haben die Bonzen und ihre Helfer wenig Probleme. Dass die ArbeiterInnen in kleinen verdreckten Löchern ohne sanitäre Anlagen hausen, ihnen die Pässe abgenommen werden stört weder Sponsoren noch Fussballverbände.

Die brutalität der Ausbeutung kennt fast keine Grenzen, 10 Stunden Arbeiten bei über 40 Grad und das für einen mickrigen Lohn in vollkommener Abhängigkeit der Firma die die ArbeiterInnen beschäftigt. Sollten sie sich wehren kann die Firma das Arbeitsverhältnis kündigen und die Betroffenen müssen das Land innerhalb von Tagen verlassen. Die Liste der Barbareien liesse sich beliebig verlängern.

Die Statements der profitierenden “Sportsfreunde” dazu hören sich immer gleich an, dass sowas natürlich nicht angehe, jedoch dieser Sportanlass nicht infrage gestellt werden dürfe.

Als Adidas letzte Woche ankündigte die Sponsorenverträge mit der Fifa zu prüfen, ging es auch dort selbstverständlich nur um die Korruption innerhalb der Fifa. Wie sollte es anders sein, bei einem Sportartikelhersteller der die Fussbälle für die WM 2014 teilweise durch Kinderarbeit herstellen liess.

Dass ArbeiterInnen aus Nepal, die nach dem Erdbeben zurück wollten um zu helfen, ihre Pässe nicht bekamen und somit nicht ausreisen konnten ist für sie ein Nebenschauplatz.

Genauso wie die Vertreibungen und Säuberungen in Brasilien und Südafrika. Damit Stadien, Hotels und Trainingscamps, die jetzt vor sich hin gammeln, gebaut und Sicherheitszonen errichtet werden konnten, wurden Favelas zerstört und ganze Städte aufgewertet. Was dazu führte, dass selbst diejenigen die noch eine Arbeit haben und sich bisher Wohnraum einigermassen leisten konnten, aus eben diesen Städten vertrieben wurden und werden.

Der Widerstand in Brasilien konnte nicht gebrochen werden, trotz verschärfter Gesetze und vieler Verhaftungen, kam es bis zum Schluss der WM zu Protesten, Stör- und Sabotageaktionen.

Im Hinblick auf die olympischen Spiele, 2016 in Rio de Janeiro, könnte der Widerstand wieder anziehen, gegen noch mehr unnötige Infrastruktur während ein Gesundheitswesen oder Sozialhilfe faktisch nicht existieren.

Dass bei der Aussicht auf Profit in Milliardenhöhe die Korruption um sich greift, kann nicht verwundern. Dass es den Herrschenden nicht um die Liebe zum Sport geht, sondern eben um diese Profite, auch nicht. Für uns ist eine Debatte, ob oder wie sich ein mafiöses System wie die Fifa oder auch das IOC verändern lässt und wieder in die anerkannten Strukturen ihres legalen Systems zurückgeführt werden kann völlig uninteressant.

Für uns ist klar, dass es bei einem derartigen Mega-Anlass wie einer WM nicht um die Liebe zum Sport oder

um die völkerverbindende Kraft des Fussball gehen kann. Denn eine Sportveranstaltung in dieser Grössenordnung innerhalb der kapitalistische Produktionsweise hat keine Daseinsberechtigung, sollte sich daraus kein Profit schöpfen lassen. Da interessieren ein paar tote ArbeiterInnen, Säuberungen und Zerstörungen ganzer Quartiere und Landschaften und konsequenterweise auch der Widerstand dagegen nicht.

Für eine revolutionäre Perspektive!

Türkei fördert IS-Terror

Zahlreiche Tote bei neuem Angriff des »Islamischen Staats« auf die syrisch-kurdische Stadt Kobani. Kriegsgeschrei in Ankara

Bei einem neuen Angriff der Terrororganisation »Islamischer Staat« (IS) auf die syrisch-kurdische Stadt Kobani wurden am Donnerstag mindestens 22 Zivilisten getötet und über 50 verletzt. Die Attacke erfolgte in den frühen Morgenstunden mit mehreren mit Sprengstoff präparierten Fahrzeugen nahe dem Grenzübergang zur Türkei. In die Stadt eingesickerte IS-Gruppen, die sich zur Tarnung rasiert hatten und türkische Uniformen trugen, eröffneten rund um das von der Hilfsorganisation »Ärzte ohne Grenzen« eingerichtete Krankenhaus und das Kulturzentrum das Feuer auf Zivilisten, meldete die Nachrichtenagentur Firat. Angehörige der kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ lieferten sich anschließend schwere Gefechte mit den IS-Zellen in der nach viermonatiger Belagerung im Januar befreiten, aber weitgehend zerstörten Stadt. Zeitgleich massakrierten IS-Kämpfer mindestens 20 Bewohner des 30 Kilometer südlich von Kobani gelegenen Dorfes Berxbotan.

Der Gouverneur der an Kobani grenzenden türkischen Provinz Sanliurfa dementierte Meldungen kurdischer und syrischer Fernsehsender, wonach die Angreifer aus der Türkei eingedrungen seien. Die Dschihadisten seien aus der 40 Kilometer von Kobani entfernten Stadt Jarablus jenseits des Flusses Euphrat gekommen, so der Gouverneur. Doch auch in diesem Fall müssen die IS-Kämpfer über türkisches Territorium gefahren sein, da es in Syrien keine intakte Brücke mehr über den Euphrat gibt. Dafür, dass der Angriff für die türkische Regierung nicht überraschend erfolgte, spricht die erstaunliche Tatsache, dass die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu die Explosionen um vier Uhr morgens gefilmt hatte. Nach Angaben des Kurdischen Zentrums für Öffentlichkeitsarbeit »Civaka Azad« hielten die türkischen Behörden die Grenze nach den Anschlägen geschlossen, so dass Schwerverletzte nicht versorgt werden konnten. Dagegen konnten sich mehrere IS-Kämpfer wieder in die Türkei zurückziehen, wo sie das Feuer auf Bewohner eines Dorfes eröffneten und ein Kind töteten. »Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass das türkische AKP-Regime die Grenze für humanitäre Hilfe statt für den IS-Terror öffnet«, forderte daher die Sprecherin für internationale Beziehungen der Linksfraktion, Sevim Dagdelen.

Die YPG und mit ihnen verbündete Einheiten der Freien Syrischen Armee (FSA) hatten in der vergangenen Woche mit der Einnahme der syrischen Grenzstadt Tell Abjad die wichtigste Versorgungsroute des IS aus der Türkei gekappt und stehen jetzt rund 40 Kilometer vor dem vom IS als Hauptstadt beanspruchten Rakka. Hier hatten die Terroristen den verbliebenen kurdischen Einwohnern ein am Donnerstag abgelaufenes 72stündiges Ultimatum zum Verlassen der Stadt in Richtung der mesopotamischen Wüste gestellt. Die Begründung dafür war, die Kurden würden »aktiv mit den Kreuzfahrern, den westlichen Staaten« kollaborieren. Flüchtlinge in Richtung Tell Abjad wurden von den Dschihadisten beschossen.

Obwohl inzwischen zahlreiche vor den Kämpfen in die Türkei geflohene Zivilisten nach Tell Abjad zurückgekehrt sind, beschuldigt die türkische Regierung die YPG weiterhin ohne jeden Beleg, syrische Turkmenen zu vertreiben. Selbst der Kolumnist der zur Gülen-Bewegung gehörenden Tageszeitung Today’s Zaman, Emre Uslu, sieht darin Stimmungsmache zur Vorbereitung einer Militärintervention.

Nick Brauns / Junge Welt vom 26. Juni 2015

Lenin bleibt

Die Thüringer Gemeinde Hellingen verweigert ihrem CDU-Bürgermeister den Abriss eines revolutionären Denkmals
Hellingen ist eine kleine Gemeinde im äußersten Süden von Thüringen. Direkt an der Grenze zu Franken im Freistaat Bayern gelegen, ist das Dorf mit seinen etwas mehr als 1.000 Einwohnern bis heute ländlich geprägt. Vielleicht sind die Bewohner auch etwas stur. Jedenfalls gibt es in Hellingen etwas, was es in diesem unseren Lande kaum noch gibt: ein Denkmal für Wladimir Iljitsch Lenin. Und dieses Denkmal bleibt stehen. Das ist jedenfalls das Ergebnis einer Abstimmung am Dienstag im Gemeinderat.

Bürgermeister Christopher Other (CDU) hatte sich in den vergangenen Wochen dafür stark gemacht, das Lenin-Denkmal abreißen und an seiner Stelle aus Anlass des 210. Todestages von Friedrich Schiller sowie »im 110. Jahr der Taufe des Schillerplatzes an der Schillerstraße« und »in Anbetracht des 25jährigen Jubiläums der Deutschen Einheit« ein Denkmal für den Dichter errichten zu lassen.

Doch die Bürger von Hellingen wollen ihren Lenin behalten. Wie der MDR berichtete, unterschrieben 265 Einwohner einen Appell gegen den Abriss des 1970 aus Anlass des 100. Geburtstags des russischen Revolutionärs errichteten Steins mit dem Appell »Lernen, lernen, nochmals lernen«. Dabei herrscht in dem Örtchen keineswegs die Sowjetmacht. Die Linkspartei oder etwas noch roteres ist im zwölf Sitze umfassenden Gemeinderat gar nicht vertreten, die Plätze teilen sich CDU, SPD, Freie Wähler und Freiwillige Feuerwehr. Doch für die Menschen ist Lenin Teil ihrer Geschichte, das Denkmal war immer Teil ihrer Umgebung und Treffpunkt der Jugendlichen. Zur Jugendweihe oder zu anderen Feierlichkeiten wurden dort Fotos geschossen. Ganz nebenbei haben die Bürger zudem keine Lust, Tausende Euro für eine Umgestaltung des Schillerplatzes auszugeben, während es – wie ein Einwohner auf der Homepage des MDR kommentierte – in Hellingen keinen öffentlichen Spielplatz gibt und sowohl das einzige Gasthaus als auch das einzige Lebensmittelgeschäft in den vergangenen Monaten schließen mussten: »Hier gibt es wesentlich wichtigere Baustellen, denen sich der Bürgermeister annehmen sollte.«

In einem vierseitigen offenen Brief an sein Volk hatte Other vor der Gemeinderatssitzung geschrieben: »Die Willensbekundung vieler Einwohnerinnen und Einwohner Hellingens, zugunsten einer Erhaltung des bestehenden Denkmals, wird mit Sicherheit nicht unter den Tisch fallen, sondern vielmehr als beachtenswerter Punkt bei der Entscheidungsfindung einfließen. Allerdings gehört es in einer Demokratie zu den Wesenselementen, dass die vom Volk gewählten Gremien Entscheidungen mit Mehrheitscharakter treffen müssen. Und das ist auch gut so, denn irgendwann muss eine Entscheidung gefällt werden! Deshalb wird in der nächsten Gemeinderatssitzung ein entsprechender Aufhebungsbeschluss zum Denkmalerhaltungsbeschluss aus dem Jahr 1999 eingebracht, der dann zur Diskussion und Abstimmung stehen wird. Entweder findet sich dann eine Mehrheit für die Erhaltung des bestehenden Denkmals oder eine Mehrheit für die Entfernung desselben. Die dann getroffene Entscheidung wird in jedem Fall eine ausgewogene und gerechtfertigte sein. Eben diese ist dann auch vollumfänglich und von allen zu akzeptieren!«

Der MDR hat auf seiner Internetseite eine Umfrage gestartet, ob man Lenin ebenfalls stehen lassen würde. Am Donnerstag mittag lag des Votums bei 60 Prozent für und 40 Prozent gegen Lenin. Aber die Abstimmung ist natürlich nicht repräsentativ.

André Scheer / Junge Welt vom 11. Juni 2015

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