ZH: Communiqué zur Frauen*demo am 7. März

Heute haben sich über 1000 Frauen* auf dem Hechtplatz versammelt, um selbstbestimmt zum internationalen Frauen*kampftag auf die Strasse zu gehen. Unter der Parole „die Wut organisieren – Frauen*solidarität jetzt“ riefen wir kämpferisch dazu auf, trotz massiver Repression unseren Kampf gegen das Patriarchat auf die Strasse zu tragen. Bereits nach kurzem zeigte sich, wie unbequem die Anliegen von uns Frauen anscheinend sind. Wir konnten erneut nicht unsere traditionelle Route Richtung Fraumünster und Paradeplatz laufen, obschon wir uns diese über die ganzen letzten 30 Jahre jedes Jahr erkämpft haben. So zogen wir immer wütender Richtung Central, wo wir zu einer Blockade aufriefen, statt die vorgegebene und von Bullen angeführte Route auf Nebenstrassen abzulaufen. So war unsere Blockade die einzige Möglichkeit des Widerstandes gegen das repressive Diktat des Staates. Wir waren auf diese Situation gut vorbereitet und nutzten die Zeit für Reden, Tanz, Stadtverschönerungen und eine Performance. Nachdem wir über eine Stunde lang den Verkehrsknotenpunkt der Stadt Zürich besetzten, lösten wir uns eigenständig auf und zogen von dannen. Aber keine Frage, wir kommen wieder – und zwar noch wütender als zuvor!

Wir grüssen alle Frauen* weltweit, die rund um den internationalen Frauen*kampftag auf die Strasse gehen, streiken und gegen das Patriarchat Widerstand leisten.

von: https://www.frauenbuendnis-zueri.ch/

ZH: Statement zum Versammlungsverbot ab 1000 Personen zum internationalen Frauen*kampftag am 8. März

Das Programm für den internationalen Frauenkampftag vom 7. & 8. März 2020 findet in Zürich wie geplant statt! Wir machen uns gerade in «Krisenzeiten» für Feminismus stark!

Das Coronavirus versetzt viele Menschen in Alarmstimmung: Unsere feministische Antwort auf diese “Krise” lautet, auf zur Frauendemo und auf zum feministischen Streik am 7. und 8. März 2020!


Die Doppelmoral der Coronavirus-Politik hat Medico International in ihrem Statement schön beschrieben: “Das Muster ist einfach: Erst wenn eine Krankheit die Grundlagen der globalen Wirtschaftsströme bedroht und auch die Menschen in der First und Business Class der
‘Weltgemeinschaft’ betrifft, gibt es plötzlich enorme Mittel, die für die chronischen Hungerleider der Welt, (…) nie zur Verfügung stehen” (Medico International). Auf einmal fliessen Millionen, während in der Forschung, der Pflege, der Betreuung, in der Altersvorsorge und bei den Löhnen gespart wird. Es wird für die “innere Sicherheit” aufgerüstet, während geflüchtete Menschen in menschenverachtenden Lagern wohnen müssen. Ausserdem steht die Bedrohung, die vom Coronavirus ausgeht, in keinem Verhältnis zur medialen Panikmache. Masern, Tuberkulose oder Malaria fordern jährlich viel mehr Tote und niemand spricht darüber – der Unterschied? Das Coronavirus trifft den globalen Norden, die kapitalistischen Zentren. In ebensolcher Manier vollzieht der Bundesrat nun eine Notfallübung. In der “Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19)” hält er fest, “Massnahmen gegenüber der Bevölkerung zur Verminderung des Übertragungsrisikos des Coronavirus (COVID-19) zu treffen” (Verordnung des Bundesrats). “Gemäss Art. 2 dieser Verordnung tritt ein Veranstaltungsverbot für öffentliche und private Veranstaltungen, bei denen sich gleichzeitig mehr als 1000 Personen aufhalten” in Kraft (Stadtpolizei Zürich). Als explizit verbotene Veranstaltungen werden jedoch ausschliesslich solche des Freizeitbereiches aufgeführt: Fasnacht, Demonstrationen, Fussballspiele. “Grosse Bürogebäude, Einkaufszentren, Märkte, Museen oder Bahnhöfe mit insgesamt mehr als 1’000 Personen sind davon also nicht betroffen” (Stadtpolizei Zürich).


Es gibt viele Gründe, warum wir uns dem Verbot der Frauen*demonstration am 7. März sowie der Streikversammlungen am 8. März widersetzen:

Stellt man sich die Frage, wo überall Ansteckungsgefahren lauern, lässt sich eine ganze Reihe an Situationen definieren. Die grösste Ansteckungsgefahr herrscht gemäss Massnahmenkatalog des Bundes da, wo sich Menschen die Hände reichen, wo Gegenstände die Hände wechseln und wo Menschen sich direkt anniesen, weil sie eng beieinander stehen oder sich gegenüber sitzen. Tatsächlich ungeschützt und ausgesetzt sind demnach zum Beispiel Detailhandelsangestellte in Supermärkten, die Geld aus zehntausenden Händen entgegennehmen. Direkt ausgesetzt sind somit auch Pendlerinnen zu Stosszeiten, Pflegekräfte in Spitälern und Heimen oder Betreuerinnen in Kitas und Schulen.
Die Beispiele zeigen auf, dass der Bund an erster Stelle die Wirtschaft schützt und nicht die Bevölkerung. Denn die vielleicht am meisten ausgesetzte Detailhandelsangestellte wird nicht ins Zentrum der Schutzmassnahmen gestellt. Solange dies nicht der Fall ist, solange Supermärkte, Bahnhöfe und Pendlerzüge nicht reorganisiert werden müssen, sehen wir keinen Grund, warum Veranstaltungen die draussen und dazu noch in Bewegung sind, an denen man den Abstand zu anderen Menschen selbst regulieren kann, nicht stattfinden sollen. Umso mehr rufen wir Personen, die in Pflege, Betreuung, Sexarbeit, Reinigung, Gastronomie, Verkehr oder Detailhandel arbeiten zum Streik auf, da sie möglicherweise in unseren Aktionen besser vor einer Ansteckung geschützt sind als in ihrem Arbeitsumfeld.

Deshalb: Alle an den feministischen-/ Frauen-Streik!

Feministisches Streikkollektiv / Frauenstreikkollektiv Zürich: Auf zum zum Streik am 8. März, alle um 15:00 auf den Sechseläutenplatz. Wir sind viele – und der Widerstand wächst. Die Vernetzung vor und nach dem 14. Juni 2019 hat uns bestärkt und gezeigt wie wichtig der feministische Streik ist. Am 8. März legen weltweit Frauen, Lesben, Inter-, Non-binäre-, Trans- und genderqueere Menschen (kurz FTIQ/FLINT) die Arbeit nieder. In diese internationale Bewegung reihen wir uns ein. Unsere Forderungen bleiben aktuell, denn unsere Lebensrealitäten sind geprägt durch andauernde Angriffe. Jede zweite Woche wird in der Schweiz ein Femizid begangen, das heisst, eine von uns wird von ihrem (Ex-)Partner ermordet. Fast jede von uns ist betroffen von sexistischer, homophober, transphober und/oder rassistischer Gewalt. Mit der AHV-Reform 21 wird die strukturell und institutionell verankerte Benachteiligung von uns FTIQ/FLINT* verstärkt und Altersarmut befördert. Weltweit verschärft sich die Repression gegen feministische Proteste.
Arbeitsbedingungen in der Pflege, Betreuung, Reinigung, Gastronomie und vielen weiteren Sektoren werden durch neoliberale Umstrukturierungen verschlechtert, betroffen davon sind wir! Wir sagen NEIN zur Zweitplatzierung in der Welt und nehmen uns den Raum selbst!

8.März Frauenbündnis Zürich: Alle an die Frauendemo am 7. März um 13.30! Als Frauen* erleben wir Tag für Tag Gewalt, Sexismus und die Abwertung unserer Arbeit, sei dies nun zu Hause, auf der Strasse, bei der Arbeit oder im Club. Wir haben genug davon! Wir wissen, dass unsere bezahlte und unbezahlte Arbeit genau gleich viel Wert ist wie die von Männern* und wollen, dass sich dies endlich in der gesellschaftlichen Wertschätzung und in der Bezahlung zeigt. Schluss mit der gratis Betreuungsarbeit! Für uns ist klar, dass wir mehr sind als unsere Körper, wir nicht auf sie reduziert werden wollen und diese uns gehören. Gemeinsam verteidigen wir uns und bekämpfen Sexismus und die Angriffe, denen wir täglich ausgesetzt sind. Wir werden auch dieses Jahr wieder mit ganzer Stärke auf die Strasse gehen und den Frauenkampf gegen Aussen tragen, weil niemand, auch keine grüne Polizeivorsteherin uns vorschreiben soll, wann und wie wir für unsere Rechte als Frauen* demonstrieren. Ihre Drohung ist uns egal! Denn die einzig richtige Antwort auf die versuchte Gängelung der Zürcher Polizei ist, dass wir uns ihrem Diktat entziehen. Wir möchten daran erinnern, dass wir keine Bewilligung eingereicht haben und dass uns diese logischerweise auch nicht entzogen werden kann. Wir nehmen uns seit über 30 Jahren selbstbewusst den Raum und brauchen keine Erlaubnis zum Protestieren.


Kommt und seid laut! Wir nehmen uns den Raum! Solidarität ist der beste Gesundheitsschutz!


Eure Sicherheit ist uns wichtig: Schaut aufeinander! Sexismus und Rassismus entgegentreten und bei Repression die Aussage verweigern. Menschen mit Grippesymptomen bitten wir zuhause zu bleiben und die vom Bund zur Verfügung gestellten Massnahmen zu beachten. Wir empfehlen allen Teilnehmenden, in die Ellenbeuge zu niesen, sich regelmässig die Hände zu
waschen und Körperkontakt in Grenzen zu halten.

8.März Frauenbündnis und Feministisches Streikkollektiv / Frauenstreikkollektiv Zürich

https://www.frauenbuendnis-zueri.ch/

ZH: Aktion gegen Karin Rykart

In der Nacht vom 28. auf den 29. Februar haben wir an das Parteibüro der Grünen eine Karikatur von Karin Rykart hinterlassen. Karin Rykart (Grüne) Vorsteherin der Stadtpolizei Zürich ist verantwortlich für die politischen Entscheide die die Stadtpolizei Zürich fällt. Sie war es auch, die letztes Jahr die alljährliche Frauen*demo durch massives Bullenaufgebot versucht hat einzuschränken.

Rykart schickte vor einigen Wochen ein SMS, indem sie versuchte die Bewilligung für die Demo am 07. März einer Frau anzudrehen. Ein lächerlicher Versuch die traditionelle unbewilligte Frauen*demo bewilligen zu lassen. Schon immer war die 08. März Demo unbewilligt und das soll auch so bleiben! Wir brauchen keinen genehmigten Tag mit vorgegebener Route. Der 8. März soll und darf seinen kämpferischen und revolutionären Aspekt, nicht verlieren und das wird er auch nicht! Wir laufen selbstbestimmt und lassen uns weder einschüchtern noch Spalten!

Hinter dieser zunehmenden Repression stecken verschiedene Aspekte: Einerseits die steigende Angst der Herrschenden vor einer stärker werdenden Frauen*-Bewegung, wie wir auch am 14. Juni sehen konnten, die mit ihren Inhalten und Formen radikal das bestehende System in Frage stellt. Andererseits zeigt es einmal mehr, dass die parlamentarische Linke vor keiner Härte zurückschreckt, wenn es darum geht Frauen* auf ihren “angemessenen” Platz im System zu verweisen. Dies müssen wir schon über mehrer Jahre spüren wie 2017 mit dem unsäglichen Kessel am 08. März oder wie letztes Jahr als Rykart noch eins drauf setzte und uns verunmöglichte die Route zu gehen die wir uns seit mehr als 20 Jahren nehmen.

Für uns ist klar: Als kämpferische Frauen*- Bewegung sind wir eine Gefahr für Staat und Kapital. Darum erstaunt uns die Repression und die Versuche die Bewilligung jemanden anzudrehen wenig, aber sie macht uns wütend! In den kommenden Kämpfen werden wir als Frauen* zusammenstehen. Mit Repression versuchen sie Einzelne zu treffen - gemeint sind wir alle! Wir kämpfen weiter und bleiben wild und unberechenbar.

Alle auf die Strasse für einen kämpferischen und revolutionären 8. März

https://barrikade.info/article/3218

Thüringen - Der Dammbruch

Geschichte wiederholt sich nicht nicht: Ein paar Takte zu Thüringen

Wer untot ist, ist noch nicht tot. Aber er lebt auch nicht mehr, und wer nicht lebt, tut besser daran, gleich ganz weg zu sein. Wenn er dann auch nichts ausrichtet, es entsteht zumindest Platz für Befugteres. Die Linke hatte den Zustand ihrer Untöte erreicht, seit sie begann, sich die Sorgen der Mitte zu machen. Ich will sie gar nicht tot, ich will sie wieder lebend. Wie reanimiert man einen Zombie?

Als die FDP Thüringen sich nach stolzen 5,0 Prozent im Landtag von der AfD in die Regierung wählen ließ, wurde es lebendig. Dass Sozialdemokraten und Grüne sowie diejenigen Konservativen und Liberalen, die dagegen waren, von einem »Dammbruch« sprachen, ist eitel und selbstgerecht. Dass Linke den Ausdruck sogleich übernahmen, dagegen kaum weniger als Todessehnsucht. Wenn man das Bild vom brechenden Damm mit dem Verstand anlangt, ruft es zwei Ideen hervor. Ein Damm schützt vor steigendem Wasser, indem er keine Lücke hat. Da breche also eine durchgehende, geschlossene Formation, die gegen etwas anderes, Feindliches bestehen muss.

Das eine passt hier so wenig wie das andere. Weder gehört die Linke genuin in eine Einheit mit bürgerlichen Parteien, noch ist der Faschismus ein fremdes Element, das von außen kommt. Dass Linke, statt sich als Bolschewisten oder wenigstens revolutionär zu begreifen, ihre eigene Integration betreiben, korrespondiert dem Umstand, dass die Rechten vor ein paar Jahrzehnten gelernt haben, sich als exzentrisch zu inszenieren. Sie schreien an gegen die Eliten, worunter sie nicht das Kapital, sondern den etablierten Politikzirkus verstehen. Sie tragen den eigenen elitären Anspruch in der Pose des Underdogs vor. Während die Linken alles tun zu verschleiern, dass sie nicht dazu gehören, verschleiern die Rechten wirkungsvoll, dass sie dazugehören. Der eigentliche Dammbruch passiert, wo Linke im Angesicht einer drohenden Koalition aus Mitte und Faschisten von einem Dammbruch reden.

Der Faschismus ist nicht das ganz andere. Jeder weiß das, alle wollen es vergessen. Er entsteht als Abfallprodukt des kapitalistischen Gesamtprozesses, der neben Waren immer auch Verlierer auswirft. Die Angst vorm Verlieren und der Frust, verloren zu haben, sind die psychologische Grundlage jener Scheinrevolte, jener tatsächlich letzten Kampfform der bürgerlichen Gesellschaft gegen die drohende Vergesellschaftung. Demographisch und politisch war die bürgerliche Mitte das ursprüngliche und beständigste Milieu der faschistischen Bewegung, die sich gegen die »jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung« als Aufstand der Anständigen gerierte. Jenes Milieu ist auch die stärkste Quelle der heutigen Faschisten. Geschichte wiederholt sich nicht nicht.

Thüringen turnt vor. Die nicht-völkische Rechte und die völkische Rechte wollten zusammengehen. Die Freien Demokraten sind die Erben des Nazis Hugenberg, Höcke stapft in den Stiefeln des Nazis Rosenberg, und es ist noch nicht lange her, dass sich im linken Tiegel einiges sammelte, das aufzustehen und den Strasser zu machen allzu bereit war. Die Linke zerlegt sich heute in einen Teil, der den Populismus gegen die Zuwanderung nicht der AfD überlassen will, und einen, der sich aus Angst vor der AfD der bürgerlichen Mitte unterwirft. Was immer letzterer ist, das kleinere Übel ist er nicht. – Vermögenssteuer statt Enteignung, sozialer Ausgleich statt Systemfrage, miteinander gestalten statt Klassenkampf. Bodo Ramelow steht auf dem Boden der Verfassung und arbeitet für den Erhalt des Kapitalismus. Man kann ihn als Landesvater bezeichnen, und diese Beleidigung tut ihm nicht einmal Unrecht. Die Linke, die er führt, sucht Anschluss, wo sie Ansprüche, und Halt, wo sie Inhalte haben sollte.

In der Außenpolitik wiederholt sich die Posse. Die AfD artikuliert in Deutschland dieselbe Angst vor der Auflösung des reinen Volkskörpers (von dem man sich soziale und kulturelle Sicherheit erhofft) wie in Großbritannien die »Brexit«-Bewegung. Ein großer Teil der Linken scheint nicht in der Lage, darauf anders zu reagieren als mit Verteidigung der Europäischen Union. Man hält die protektionistische Beutegemeinschaft imperialistischer Euro-Staaten für ein Gut, bloß weil der herkömmliche Nationalismus ein Problem mit dem europäischen Supranationalismus hat. Man blickt hinweg über die ökonomische Gewalt der EU gegen kleinere Staaten (ob Mitglied oder Nicht-Mitglied), über die sozialen Opfer der unvermeidlich wiederkehrenden Krisen dieses Bundes (bedingt durch den Widerspruch zwischen einheitlicher Währung und separaten Haushalten), und über die Kriege, die die EU zur Etablierung oder Ausweitung ihrer Macht forciert hat (Jugoslawien, Kosovo, Ukraine).

Nicht in der Mitte zu sein, macht diesen Linken Angst. Daher üben sie sich in unerzwungener Bescheidenheit, Sichzufriedengeben mit Klein- und Kleinsterfolgen, sind bereit zur kompletten Unterwerfung, Utopien aufzugeben, Fragen der Organisation zu meiden, wollen nur dabei sein, mitlaufen, irgendwie noch vorkommen.

Es scheint folgerichtig, dass eine derart verwahrloste Linke dann auch beim Kampf gegen den erstarkenden Faschismus zu nichts anderem in der Lage ist. Die bürgerliche Mitte aber macht nicht nur dessen kräftigste Quelle aus, sie war es, die ihn 1933 ermöglicht hat, und sie wird ihn im gegebenen Fall wieder ermöglichen. Der Schoß ist fruchtbar noch, in den das kroch. Der Faschismus erobert die bürgerliche Mitte nicht, er kehrt in sie zurück.

Es sind nicht die Nazis, die Sorgen bereiten. Die Gefahr von rechts ist real, aber sie war immer da. Das viel größere Problem bedeutet eine Linke, die – als im Zweifel einzige Kraft, die Widerstand wird leisten können oder wollen – verlernt hat, allein zu stehen, verlernt hat mithin, kommunistische Ideen ohne Scham auszusprechen. Das wäre der Damm, den sie tatsächlich zu schützen hätte. Und vielleicht sollte sie ihn erst einmal bauen.

Felix Bartels / Junge Welt vom 08. Februar 2020

ZH: Communiqué zur Demonstration vom 22.1.20

kopiert von: https://brrkd.info/article/3115

Smash WEF! Krieg beginnt hier

Über 500 Personen haben sich heute im Rahmen der Demonstration «Züri gäge WEF» dem revolutionären Block angeschlossen. Unser Widerstand gegen das WEF lässt sich nicht zähmen, nur radikaler und militanter Widerstand hat ein Chance gegen das Gruselkabinett in Davos.

Heute hat sich der Widerstand nicht an die bewilligte Route gehalten und die sozialdemokratischen Zähmungsversuche ins Leere laufen lassen. Bei der Credit Suisse am Stauffacher wurde symbolisch ein türkischer Panzer verbrannt. Gleichzeitig wurde die Bank angegriffen. Ein weiteres mal versuchte die Polizei, mit Gewalt die Fassade eines WEF-Mitglieds zu schützen. Dieser Versuch blieb durch starken Widerstand erfolglos.

Die Stadtpolizei und Rykart zeigen angesichts von Krieg, Vertreibung und ökologischer Katastrophe einmal mehr auf welcher Seite sie stehen. Beim Polizeihauptposten an der Sihlpost erhielten sie die Antwort auf diese Politik. Die Wut der ganzen Demonstration richtete sich gegen sie und ihren alten Wasserwerfer. Auf der ganzen Strecke war die Stimmung laut und kämpferisch. Auf die Einschüchterungsversuche der Stadtregierung wird immer eine Antwort folgen – das heute war nicht die Letzte.

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Im Gegensatz zur heuchlerischen parlamentarischen Politik sagen wir, dass das WEF nie eine Verbesserung der Zustände erreichen wird. Während Sommaruga und andere in Davos Hände schütteln und am Podium stehen, geht der Kampf auf der Strasse weiter. Während Krieg in Rojava geschürt wird, und die Klimakrise weiter angeheizt wird, solidarisieren wir uns mit den weltweit stattfindenden sozialen Kämpfen, zum Beispiel mit dem Widerstand in Rojava, Chile, Sudan und in Frankreich.

Diese erfolgreiche Demonstration war ein Beweis, dass der Unmut gegen das WEF von ganz verschiedenen Kräften und Formen getragen wird.

Smash WEF! #Riseup4Rojava

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