Action bei Rheinmetall Air Defense in ZH-Oerlikon

kopiert von: https://barrikade.info/article/2856

Heute fand die von hier ansässigen Unternehmen initiierte ’Lange Nacht der Unternehmen’ in Zürich statt. Daran beteiligte sich unter anderem auch die Rheinmetall Air Defense in Zürich-Oerlikon, Tochterfirma der Rheinmetall Waffenschmiede, welche bereits verschiedentlich wegen ihrer Panzer-Lieferungen an die Türkei angegriffen oder blockiert wurde.

Wir verweisen an dieser Stelle auf die zahlreichen vorhergehenden Erklärungen zu Rheinmetall und ihrer Rolle in der Bewaffnung und Aufrüstung der Türkei. Im Rahmen dieser PR-Aktion der Langen Nacht von Unternehmen fuhren Busse nach Oerlikon, um die Rheinmetall von innen zu besichtigen, damit Gäste zuschauen können, wie Flugabwehrkanonen und ähnliches produziert werden. Wir haben diesen PR-Anlass sabotiert, indem wir den ankommenden Bus bei der Waffenschmiede direkt mit Transparenten und Feuerwerk blockierten. Wir solidarisieren uns mit der kämpfenden und organisierten Bevölkerung in Rojava, mit dem heldenhaften bewaffneten Widerstand der YPG/YPJ/SDF und gedenken allen Sehits, die im Kampf gegen die angreifende jihadistisch-nationalistische Barbarei gefallen sind.

Hoch die internationale Solidarität - Schulter an Schulter gegen den Faschismus - alle Besatzer raus aus Rojava!

#fight4rojava #riseup4rojava #womendefendrojava

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ZH: Keinen Platz für neoliberale Pinochet-Verteidiger!

Heute Mittwoch sollte an der Uni Zürich eine Veranstaltung mit Axel Kaiser zum «Ende der Erfolgsgeschichte Chile» stattfinden. Die VeranstalterInnen haben den Event aus Angst vor Protesten öffentlich abgesagt und privat in einen Raum im Karl der Grossen verlegt. Wir kamen trotzdem, haben die Veranstaltung gestört und Kaiser mit einem Milchshake, einigen Getränken und Eiern über seinem Kopf begrüsst.

Der eingeladene Referent Axel Kaiser verteidigt offen das Regime Pinochet, ist Antifeminist und spricht sich gegen die kämpfende soziale Bewegung aus. Der neoliberale Vordenker hetzt schon seit Jahren gegen die chilenische Student*innenbewegung, die es wagen, die Grundlagen des unter Pinochet eingeführten chilenischen Wirtschaftssystem in Frage zu stellen. Laut Kaiser stellt dieses Wirtschaftssystem die Grundpfeiler für das «Erfolgsmodell Chiles» dar, welches nach dem «desaströsen sozialistischen Experiment von Präsident Salvador Allende» eingeführt wurde, wie er in einem Artikel von 2013 ausführte.

Dass die Diktatur Pinochets zu zehntausenden Toten und Verschwundenen geführt hat, und nicht einfach «gescheitert» ist, wie es im Ankündigungstext für die heutige Veranstaltung heisst, scheint Kaiser nicht zu interessieren, im Gegenteil: Das Narrativ, welches er regelmässig in Vorträgen und Artikel vertritt, verteidigt das Militärregime immer wieder: Seiner Ansicht nach wurde nach Allende alles besser. Das Regime habe beschlossen, einer «Gruppe klassischer liberaler Experten» die Macht über die Wirtschaft zu übertragen. Diese hätten dann einige Strukturreformen durchgesetzt und schon wurde aus Chile eine prosperierende Wirtschaft. Militärische Entmachtung einer gewählten Regierung? CIA-Interventionen mit imperialistischer Agenda? Vertreibung und Ermordung? Anhaltende Ungleichheiten? All das scheint Kaiser nicht sonderlich zu interessieren. Er argumentiert, dass es Fehler zwar stets gegeben habe, doch man solle lieber über die wirtschaftlichen «Erfolge» sprechen, denn das sei ja das, was zählt.

Gegen den Geschichtsrevisionismus und die Verharmlosung des Militärregimes!

Befragt man Kaiser dennoch zur Schattenseite der chilenischen «Erfolgsgeschichte», bleibt er diffus. Er sei kein Anhänger Pinochets, aber «das Modell von Augusto Pinochet zu verteidigen» sei etwas anderes. Konkret heisst dies, dass seiner Meinung nach «eine Periode des Autoritarismus notwendig [war], um das Chaos zu korrigieren, in dem sich Chile 1973 befand», wie er es in seiner Dissertation über die «amerikanischen philosophischen Grundlagen der chilenischen Freien Markt Revolution» ausführt. Weiter ist er der Meinung, dass man zwar aufpassen könne, dass keine Menschenrechtsverletzungen stattfinden, dennoch sei immer die historische Rolle zu berücksichtigen und da sei Pinochet nun einmal das «kleinere Übel» gewesen. Diese Argumentation gleicht jener von Kaisers Freunden. Kaiser ist Vorstandsmitglied der «Fundación para el Progreso», einem neoliberalen Think Thank, welchem auch Mauricio Rojas angehört. Rojas ist ein ehemaliger chilenischer Minister, der zurücktreten musst, nachdem er die Verbrechen der Pinochet Diktatur schönzureden versuchte.

Chiles «kleinere Übel» bedeutete in Chile ein undemokratisches Militärregime, welches Menschenrechte verletzte und mit der Einführung des Neoliberalismus auf barbarische Weise Normen durchsetzte. Dies scheint sogar Kaiser am Rande mitbekommen zu haben. So fragt er sich am Ende seiner Dissertation, ob es gerechtfertigt sei, «mit einem Regime – demokratisch oder undemokratisch – zusammenzuarbeiten, in dem Menschenrechtsverletzungen vorkommen, auch wenn diese Zusammenarbeit nicht direkt für die Verbrechen verantwortlich ist und auch wenn die Zusammenarbeit zum Wirtschaftswachstum und zur Wiedereinführung von Demokratie und politischen Freiheiten beiträgt». Ist es durchaus, lautet die Antwort Kaisers. So gibt dieser zwar zu, dass unter Pinochet Menschenrechtsverletzungen stattfanden, legitimiert aber den Aufschwung des neoliberalen Systems unter dem Pinochet-Regime dadurch, dass dieser nicht direkt von Regime ausging und – seiner Meinung nach das wichtigste Argument – zum Wirtschaftswachstum beitrug.

Doch diese Erkenntnis bleibt selbst in seiner bürgerlichen Logik noch lachhaft absurd. Es ist historisch gesehen kompletter Unsinn, zu behaupten, dass die neoliberalen «Experten» keine Mitschuld an der chilenischen Militärdiktatur trugen. Die Finanzexperten, welche nach dem Sturz Allendes vom Militärregime eingesetzt wurden und dem Regime beratend zur Seite standen, sprachen sich stets für das Regime aus. Über die reine Zustimmung hinaus leistete die Umstrukturierung der Wirtschaft die wirtschaftliche Basis für die Diktatur und legitimierte das chilenische Experimentierfeld des Neoliberalismus weltweit. Doch auch abseits der Verharmlosung und Geschichtsklitterung Kaisers ist die von ihm gestellte Frage absurd. Denn sie stellt sich weder historisch noch theoretisch: Der Neoliberalismus war und ist in seiner Durchsetzung immer Teil eines autoritären Machtgefüges. Die Frage nach der möglichen Zusammenarbeit ist komplett überflüssig, da sich nur jene die Frage nach der Kooperation stellen können, die auch nach jahrzehntelanger Erfahrung noch immer an der brutalen Durchsetzung des Neoliberalismus festhalten und diese mit dem Märchen der «prosperierenden Gesellschaft» legitimieren.

Kaiser, der neoliberale Antifeminist

Als überzeugter neoliberaler Rechter interessiert sich Kaiser natürlich nicht nur für die Wirtschaft, sondern er hetzt auch gerne gegen alles, was ihm zu progressiv erscheint – und das ist einiges. Feminismus als Feindbild darf da nicht fehlen. So meint Kaiser in einem Interview, dass es Geschlechterunterschiede halt gäbe, da bewiesen sei, dass die Gehirne von Männern und Frauen unterschiedlich funktionieren. Zudem sei der marxistische Feminismus, wie ihn Kaiser beschreibt, äusserst intolerant und fordere einzig die Zensur. Und überhaupt, sei die Situation der Frauen heute so gut wie nie zuvor in der Geschichte. Zu verdanken hätten wir all dies der Marktwirtschaft, die gemäss Kaiser die grösste «Befreiungskraft» für «Frauen und Minderheiten» sei. Wie grotesk falsch solche Aussagen sind, zeigt sich nicht nur in der weltweiten Ungleichheit und Unterdrückung, sondern aktuell auch im Kontext der chilenischen Bewegung. Immer wieder tritt der patriarchale Charakter des chilenischen Repressionsapparats offen zu Tage. Sexualisierte Gewalt gehört zu den zentralen Einschüchterungsmethoden der chilenischen Polizei. Zahlreiche sexualisierte Übergriffe sind bekannt, unter anderem Vergewaltigungsandrohungen und körperliche Übergriffe.

Solidarität mit den anhaltenden Protesten in Chile!

Wie falsch Kaiser mit seinen Legitimationsversuchen für die neoliberale Wirtschaft und den Verharmlosungsversuchen der Pinochet Diktatur liegt, zeigen die aktuellen Proteste in Chile. Die Bevölkerung will sich nicht weiter mit falschen Versprechen, Sparmassnahmen und sozialen Ungleichheiten zufriedengeben. Sie haben genug vom angeblichen Erfolgsmodell, das nie ein solches war. Oder wie es Protestierende in Chile in den letzten Wochen immer wieder sagten: «Der Neoliberalismus wurde in Chile geboren und er wird in Chile sterben».

Wir solidarisieren uns mit der kämpfenden Bevölkerung in Chile und stellen uns an ihre Seite gegen Neoliberalismus, Ausbeutung und Unterdrückung. Deshalb haben wir heute Abend die Veranstaltung gestört. Wir wollen niemanden, der uns über die brutalen neoliberalen Angriffen unter einer Militärdiktatur erzählt, es wäre das «kleinere Übel» oder wir hätten ihnen sogar noch etwas zu verdanken. Wir wissen selber, was wir wollen und das ist eine Gesellschaft, die sich nicht nach wirtschaftlichen Normen ausrichtet, sondern solidarisch feministisch und antirassistisch ist.

Quelle: https://barrikade.info/article/2845

Raumbesetzung an der Universität Zürich

Wir haben den Raum KOL-E-18 an der Universität Zürich Zentrum besetzt. Dieser Raum wird für die nächsten 24 Stunden einen Informations- und Solidaritätsraum sein und für alle Interessierten die ganze Zeit zugänglich sein. Daneben werden morgen, Dienstag 05.11.2019 verschiedene Aktionen rund um die UZH stattfinden.

Seit knapp einem Monat führt die Türkei in Nordostsyrien einen brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen das autonome, basisdemokratisch verwaltete Gebiet Rojava. Die Bilanz der türkischen Aggression: Über 500 tote Zivilist*innen, über 400’000 Menschen auf der Flucht, Berichte über Kriegsverbrechen, Hinrichtungen, Folter. Rojava ist als gesamtgesellschaftliches, selbstverwaltetes Projekt – geprägt von demokratischem, feministischem und ökologischem Zusammenleben – nicht nur der Türkei ein Dorn im Auge. Nachdem die USA bereits mit ihrem Truppenabzug Anfang Oktober grünes Licht für den türkischen Einmarsch gaben, hält seit dem die US-Luftwaffe den Luftraum frei für die türkischen Bomben. Russland und der syrische Diktator Baschar al-Assad versuchen derweil möglichst viel Gewinn aus der Situation zu ziehen, die EU bleibt tatenlos.

Die Imperialistischen Grossmächte USA und Russland teilen sich gemeinsam mit den Regionalmächten Türkei und dem syrischen Staat das Gebiet unter sich auf. Die lokale Bevölkerung und die militärischen Kräfte Rojavas sind vom Prozess ausgeschlossen, die demokratischen Strukturen sollen zerschlagen werden. Nicht einmal die in den Deals ausgehandelten Waffenruhen werden von der Türkei und ihren dschihadistischen Verbündeten eingehalten. Im Gegenteil: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nutzt die unklare Situation, um zu versuchen seine Pläne eines neo-osmanischen Reiches voranzutreiben. Sein Krieg gegen die in Syrien lebenden Kurd*innen und andere Minderheiten (Aramäer*innen, Alewit*innen, Assyrer*innen) kommt einer ethnischen Säuberung gleich, wie sie Erdogan schon seit Jahren in der Türkei vorantreibt. Im letzten Monat kam es zusätzlich zu mehreren Kriegsverbrechen von Seiten der Türkei, so verdichten sich die Anzeichen eines kriegsverbrecherischen Einsatzes der weitgehen geächteten Waffe Weisser Phosphor und anderen chemischen Kampfstoffen. Während dem Angriff Erdogans wurden explizit Gefängnisse mit dschihadistischen Gefangenen des IS beschossen, wodurch diese sich befreien konnten. Diese fungieren nun als proxy-Armee des türkischen Staates und kämpfen gemeinsam mit Erdogan gegen die Kurd*innen.

Die Türkei ist langjähriges Mitglied der NATO und begeht Tag für Tag Kriegsverbrechen, ohne das die anderen NATO-Staaten eingreifen. Zu gross ist die Angst, dass die Türkei den mit der EU beschlossenen "Flüchtlings-Deal" kündigt. Dieser hält die flüchtenden Menschen von Europa fern. Neben diesem menschenverachtenden Deal wird die Türkei von vielen Ländern mit Waffen beliefert. Zusätzlich pumpen Schweizer Banken wie die Credit Suisse und die UBS massenhaft Geld in die kriegerischen Geschäfte der Türkei. Jegliche Kritik von europäischen Staaten ist somit heuchlerisch und nichts weiter. Soll der Krieg wirklich gestoppt werden müssen Handelsabkommen gekündigt werden und der Druck auf die Türkei mit allen vorhandenen Mitteln erhöht werden.

Wir fordern daher: 

sofortige Sistierung des Freihandelsabkommens mit der Türkei und Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei und gegen alle Verantwortlichen für den Krieg

sofortiger europaweiter Stopp aller Kriegsmaterialexporte in die Türkei

sofortige Errichtung einer Flugverbotszone über Syrien

Auch wenn es im Moment sehr düster aussieht ist es nicht Zeit um zu verzweifeln und in Passivität zu verfallen. Im Gegenteil! Seit Wochen demonstrieren und blockieren Tausende Menschen auf dier ganzen Welt und zeigen sich solidarisch mit der Bewegung in Rojava. Währenddessen schützt die Polizei die Interessen der Wirtschaft und des Staates und zeigt einmal mehr auf welcher Seite sie steht. Doch der Widerstand hier und in Rojava geht weiter! Lasst uns die Erfahrungen teilen und die Ideen von Rojava auch in unsere Kämpfe einfliessen lassen. Die feministischen und ökologischen Kämpfe in Rojava sind auch die unseren. Es ist unsere Verantwortung die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und die Kriegsverbrechen öffentlich zu machen. Doch noch mehr müssen wir die Errungenschaften von Rojava weitertragen.

https://barrikade.info/article/2832

ZH: Blockade bei Altay-Reisen

Anlässlich des Welt-Kobane-Tags gab es heute vor dem Altay Reisebüro in Zürich Oerlikon eine Protestaktion. Altay Reisen arbeitet eng mit nationalistischen türkischen Verbänden zusammen und ist Partner der Turkish Airlines. Nachdem vier Kastenwagen der Polizei auftauchten und Material beschlagnahmten, wurde die Blockade beendet.

Die Blockade von Altay Reisen hat gute Gründe. Der Inhaber ist Vorstandsmitglied von MÜSIAD Schweiz, eines AKP nahes Wirtschaftsnetzwerk. Altay Reisen gehört zudem dem "Türkisch-Schweizerischen Reisebüroverband" (TISAB) an, der zusammen mit MÜSIAD und dreizehn anderen in der Schweiz ansässigen türkischen Organisationen (u.a. Vertreter der faschistischen MHP) und in Zusammenarbeit mit der türkischen Botschaft eine Stellungnahme unterzeichnet hat, die den Angriffskrieg und die geplante ethnische Säuberung in Nordsyrien unterstützt.

Mehr Infos zu Altay Reisen und dem Krieg in Rojava gibt es im folgenden Flugblatt:

Heute vor fünf Jahren wurde in Kobane (Nordsyrien) die wichtige Schlacht gegen den Islamischen Staat gewonnen! – Wir blockieren Altay Reisen, eine «stille Kriegsgurgel» auf Seiten der Türkei und informieren eine Stunde lang über den Krieg in Nordsyrien und internationale Kämpfe weltweit. Internationale Solidarität mit Rojava am Weltkobanetag!

Die Autonome Föderation in Nordsyrien ist 2012 durch die kurdische Freiheitsbewegung ins Leben gerufen worden. Ihre Ziele sind eine auf ethnischem und religiösem Pluralismus basierende demokratische Selbstverwaltung aufzubauen, die Befreiung der Frauen in der Gesellschaft voranzutreiben und eine ökologische Wirtschaft zu etablieren. Die autonomen Gebiete, auch Rojava genannt, sind seitdem durch diese revolutionäre Entwicklung geprägt – Orte, wo der Aufbau einer solidarischen Gesellschaft spürbar geworden ist. Dieses «Rojava» versucht die Türkei mit ihrem Angriffskrieg zu zerschlagen. Doch das werden wir nicht zulassen. Die soziale Revolution in Rojava gilt es zu verteidigen. Solidarität mit dem antifaschistischen und antikapitalistischen Widerstand in Nordsyrien, hier in Zürich und weltweit!

Der Krieg in Nordsyrien

Die Türkei hat am 9. Oktober die sogenannte «Peace Spring» Offensive gestartet. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg hat die kurdische Bevölkerung und ihre Freiheitsbewegung um Ziel und führt eine Jahrzehntelange Geschichte der Unterdrückung und Massakrierung des kurdischen Volkes fort. Islamistische Milizen und IS-Kämpfer werden von der Türkei unterstützt und für die geplante ethnische Säuberung eingesetzt. Die USA sowie Russland und der Syrische Staat profitieren von dem Angriffskrieg der Türkei, um ihre geopolitischen Interessen im Nahen Osten durchzusetzen.

Altay Reisen und MÜSIAD – türkische Kriegsbefürworter in Zürich angreifen

Altay Reisen ist eine Reiseagentur, die eng mit verschiedenen nationalistischen türkischen Verbänden zusammenarbeitet. Der Ferienanbieter ist sowohl Mitglied des „Türkisch-Schweizerischer Reisebüroverbands“ (TISAB) als auch personell verbandelt mit der Schweizer Sektion des „Vereins unabhängiger Industrieller und Unternehmer“ (MÜSIAD), ein in der Türkei gegründetes Wirtschaftsnetzwerk. Mehmet Göktas, Inhaber von Altay Reisen, ist Vorstandsmitglied von MÜSIAD Schweiz.

MÜSIAD gibt sich zwar gerne neutral, ist allerdings eng verbunden mit der türkischen Regierungspolitik. Erdogan selbst hält viel vom Wirtschaftsverband, immer wieder besucht er Vertreter_innen oder erwähnt diesen lobend. Dafür bedankt sich MÜSIAD mit der bedingungslosen politischen Unterstützung. Nach der Besatzung von Afrin gab man beispielsweise bekannt eine Niederlassung in Syrien öffnen zu wollen, um türkische Investitionen anzulocken. Auch beim Angriff auf Rojava steht MÜSIAD hinter Erdogan.

Sowohl MÜSIAD Schweiz als auch TISAB haben vor einigen Tagen eine Stellungnahme unterzeichnet, die den Angriffskrieg und geplante ethnische Säuberung in Nordsyrien als „berechtigten und legitimen Militäreinsatz der Türkei (…)“ bezeichnet. Zusammen mit dreizehn anderen in der Schweiz ansässigen türkischen Organisationen (unter anderem auch Vertreter der faschistischen MHP) und in enger Zusammenarbeit mit der türkischen Botschaft unterstützen die verschiedenen Verbände Erdogans Kriegspolitik und fordern von der Schweizer Polizei ein rigoroseres Vorgehen gegen die hiesigen Anti-Kriegs-Demonstrationen.

Keine Flüge mit Turkish Airlines

Altay Reisen ist zudem ein offizieller Partner von Turkish Airlines. Als halbstaatliches Unternehmen ist die türkische Fluggesellschaft Teil der Kriegsindustrie. Die Gewinne fliessen in die türkische Kriegskasse. Turkish Technic, das firmeneigene Reparaturunternehmen, wartet zudem Flugzeuge der türkischen Luftwaffe. Auch die Leitung der Turkish Airlines fühlt sich eng mit dem politischen System Erdogans verbunden. Im Verwaltungsrat sitzen zahlreiche Vertraute der Regierungspartei AKP, beispielsweise Mehmet İlker Aycı, Erdogans früherer Berater. Auch Bilal Ekşi, der CEO von Turkish Airlines, unterstützt den Angriffskrieg persönlich, beispielsweise indem er Erdogans Kriegsreden und andere Kriegspropaganda auf Twitter verbreitet.

Internationale Solidarität mit der syrischen Bevölkerung und den Freiheitskämpfer_innen in Rojava!

Zürich: Antifaschist in Haft

+++ Update: Heute, 6.11.2019, wurde die Person aus der Haft entlassen. +++

Am Freitag, 25. Oktober wurde in Zürich eine Person nach einer Hausdurchsuchung in Polizeihaft genommen. Dieser wird vorgeworfen, bei einem Angriff auf FaschistInnen im Zürcher Niederdorf beteiligt gewesen zu sein. Mittlerweile sitzt diese Person in Untersuchungshaft.

Es geht darum, dass am 21. September eine Gruppe von 13 Neonazis in der Zürcher Altstadt einen Junggesellen-Abschied feierten. Sie zogen pöbelnd von Bar zu Bar und hoben immer wieder ihren rechten Arm zum Hitlergruss. Eine Gruppe entschlossener AntifaschistInnen machte diesem Treiben ein Ende und zerschlug ihre «Feierlichkeiten». Der inhaftierten Person wird nun die Beteiligung an dieser Aktion vorgeworfen.

Es ist nicht der erste Junggesellen-Abschied der rechtsextremen Szene in Zürich. Unvergessen ist der Vorfall vom Juli 2015, als eine Gruppe von Neonazis in Zürich-Wiedikon einen orthodoxen Juden antisemitisch beleidigte und attackierte. Kevin Guttman, Sänger einer bekannten Nazirockband und bekannter Faschist, wurde hierfür kürzlich vom Bezirksgericht Zürich verurteilt. Gerade auch aufgrund solcher Erfahrungen, aber auch prinzipiell, ist es wichtig, überall dort, wo Faschos versuchen sich im öffentlichen Raum breit zu machen, diese mit antifaschistischem Widerstand zu konfrontieren.

Es erstaunt uns nicht, dass der bürgerliche Staat mit seinen Repressionsorganen militanten Antifaschismus zu brechen versucht. Wir stellen dem die Solidarität entgegen und betonen: Kein Fussbreit dem Faschismus!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Rote Hilfe Schweiz

https://rotehilfech.noblogs.org/post/2019/10/31/zurich-antifaschist-in-haft/

Aufbau Vertrieb

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An- und Verkauf kommunistischer Literatur, Infos, Kontaktmöglichkeiten und vieles mehr. Infos, Adressen und Öffnungszeiten.

RJZ & Rote Hilfe

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Weitere aktuelle Infos gibts auf der Seite der Revolutionären Jugend Zürich & auf dem Blog der Roten Hilfe

Rote Radios

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Rote Welle und Radio Widerspruch. Die Radiosendungen des revolutionären Aufbau.