ZH: Mercedes-Karren abgefackelt

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In Zürich haben wir heute anlässlich des Besuchs von Erdogan zum "Flüchtlingsforum" der UNO in Genf (16.-18. Dezember) zwei Luxuskarren vor einer Mercedes-Garage abgefackelt. Die Rolle, die Mercedes im türkischen Angriffskrieg spielt ist hinlänglich bekannt: Mercedes beliefert die türkische Armee, mit ihren Lastwagen werden Waffen und Dschihadisten nach Rojava verfrachtet. Über diese direkte Komplizenschaft hinaus, liefert Mercedes der türkischen Diktatur wichtige Devisen, indem sie wie die gesamte deutsche Auto-Industrie in grossem Masse in der Türkei produzieren lässt.

Wenn Erdogan, Anführer des türkischen Faschismus, hierhinkommt, dann gilt es ganz grundsätzlich, ihm und all dem, was er politisch repräsentiert, entgegenzutreten. Auf allen Ebenen, mit allen Mitteln. Seit Jahren verschärft sich sein reaktionäres Programm im Bündnis mit der faschistischen MHP, islamistische Perspektiven mischen sich mit neo-osmanischen Grossmachtsvisionen, es herrscht Nationalismus pur. In der Türkei wird dieser Prozess angetrieben durch eine gravierende ökonomische Krise und inner-bourgeoise Widersprüche. In dieser Situation verlangsamt sich nicht etwa der gesellschaftliche Faschisierungsprozess, sondern er wird rasant weiter beschleunigt. Jede politische Regung der unteren Klassen wird mit harter Repression überzogen, Frauen, die die patriarchalen Strukturen in der Türkei anprangern, werden verhaftet und zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt und der Befreiungskampf in Bakur (Nordkurdistan, Südosttürkei) wird militärisch bekämpft.

Im Ausland wütet die Türkei militärisch, es ist ein faschistischer Krieg, weil er den Machterhalt eines faschistischen Blocks in der Türkei zum Ziel hat. Rojava, dieses hoffnungsvolle revolutionäre Projekt, wird angegriffen, seit Jahren ist Krieg, wobei die jeweils konkrete Form der Kriegsführung gegen Rojava variiert. Blockaden, verdeckte Terroroperationen, offene militärische Angriffe, permanente Drohnenüberflüge, Einschränkungen der Bewegungsmöglichkeiten politischer oder militärischer Kräfte - das Repertoire der Konterrevolution und des Kriegs ist vielfältig. Es ist die Türkei, die den Angriff hauptsächlich ausführt, aber hinter oder Seite an Seite mit ihr stehen die imperialistischen und sonstigen Grossmächte in der Region. Sie mögen ab und an propagandistisch ihren Missmut über die jeweilige Kriegsführung der Türkei aufbauschen und betonen, letztlich sind es aber sie, die diesen Krieg überhaupt ermöglichen.

So ist es nun ein geradezu zynisches Bild, wenn Erdogan in Genf auf (Mit-)Einladung von Cassis gemeinsam mit Merkel (bzw deren Vertreter Maas) und anderen zu einem "Flüchtlingsforum" der UNO zusammenkommt, um darüber zu sinnieren, wie man die Lage der Flüchtenden verbessern könnte. Ihr seid es, mit euren Militäroperationen, mit eurer Ausbeutung der Ressourcen und Arbeitskräfte, mit dem Schutz eurer ökonomischen Privilegien, mit dem Kapitalismus und Imperialismus überhaupt, die diese Situation erst erschaffen und gestützt habt! Und nun kommen sie zusammen, unter dem Feigenblättchen der UNO, um so zu tun, als würden sie sich um das Schicksal dieser Menschen kümmern?! Diejenigen, welche Flüchtlinge als Erpressungsmittel einsetzen? Diejenigen, welche die Festung Europa an jeder Front weiter ausbauen? Diejenigen, welche in Afrika Warlords finanzieren, damit auch ja die Boote, die aus Libyen ablegen, weniger werden? Ihr wollt die Frechheit haben, über Flucht als Problem zu reden?

Überhaupt - reden wir von der UNO. Dieser Institution, die sich als Gegenstück zu NATO und Konsorten positioniert, aber letztlich so viel Beisskraft aufbringt wie ein zahnloser alter Hund. Es war die UNO Generalkonferenz selber, an der Erdogan unwidersprochen die aktuelle Militäroperation gegen Rojava ankündigen konnte, vor der versammelten Runde der Herrschenden. Es ist die UNO, die keinen Finger rührt angesichts des offenen Angriffs- und Besatzungskriegs, welchen die Türkei ausübt. Es ist die UNO selber, die ungerührt zuschaut, wie in Afrin und nun auch anderen besetzten Teilen Rojavas eine ethnische Säuberung vollzogen wird, bei der die bisherige Bevölkerung vertrieben wird und neue türkisch-stämmige, arabische, und vor allem islamistische Kräfte angesiedelt werden (mitunter finanziert und als Teil des EU Flüchtlingsdeals mit der Türkei). Es ist schliesslich die UNO selber, die zuschaut, wenn die Türkei als Teil ihrer barbarischen Kriegsführung Mittel wie weissen Phosphor einsetzt, um es vom Himmel Feuer regnen zu lassen und all jene jämmerlich zu verbrennen, die das Pech haben, zum Feind des NATO-Staats Türkei deklariert worden zu sein.

Wir stehen Schulter an Schulter mit all jenen im antifaschistischen revolutionären Kampf gegen AKP und MHP und gegen all jene imperialistischen und regionalen Kräfte, die diesen Machtblock weiter stützen. Die Fronten sind grundsätzlich klar, es ist politisch keine komplexe Sache. Den türkischen Faschismus denunzieren und angreifen heisst Rojava verteidigen. Rojava verteidigen heisst einen revolutionären Prozess stützen und schützen. Ein revolutionärer Prozess, der andauert und durch seine Existenz überhaupt den Grundsatz betont, dass die Revolution nicht nur notwendig, sondern auch möglich ist.

KOMMANDO SEHIT BAGER NUJIYAN

Angriff auf AXA in Winterthur

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Im Rahmen der internationalen Aktionstage zum 14. Dezember gegen den Krieg in Rojava wurde eine AXA Filiale in der Nacht von Sonntag auf Montag mit Farbe angegriffen.

Seit dem 9. Oktober laufen die direkten Operationen des Natopartners Türkei und der mit ihr verbandelten dschihadistischen Milizen gegen Rojava in Nordsyrien. Rojava ist für alle fortschrittlichen Kräfte in dieser Region und Weltweit eine fassbare Perspektive entgegen der eiskalten Barbarei des Kapitalismus.

In diesen Tagen weilt Erdogan am internationalen Flüchtlingsforum in Genf, beschützt von tausenden Bullen, um für sein Projekt der demografischen Veränderung im Raum Nordsyrien Geld und Zustimmung zu finden. Diese Veränderung bedeutet nur eines, gewaltsame Vertreibung der lokalen Bevölkerung, Ansiedlung seiner dschihadistischen Verbündeten und den Versuch der Zerschlagung des revolutionären Projektes Rojava.

Der Kampf gegen den türkischen Faschismus muss nicht nur vor Ort geführt werden. Der Internationalismus entfaltet sich auch im Kampf im eigenen Land, das heisst den Feind hier angreifen und sichtbar machen. Es gibt eine lange Liste von Kriegsprofiteuren und Verbündeten der Türkei in der Schweiz. Es wurden bereits unzählige Aktionen in diversen Städten gegen sie durchgeführt. Entgegen dem abflauen der Berichterstattung in den bürgerlichen Medien über den Krieg in Nordsyrien, gilt es die Spannung aufrechtzuerhalten und weiterzukämpfen. Deshalb wurde in Winterthur die AXA angegriffen.

Die AXA Versicherung gehört zu den drei grössten Playern im türkischen Versicherungsbusiness. Gleichzeitig ist sie mit namhaften und langfristigen Investitionen an der türkischen Rüstungsindustrie beteiligt. Ausserdem ist die Versicherung durch eine strategische Partnerschaft mit OYAK verbunden. Einem wenig bekannten aber umso einflussreicheren Rückgrat des türkischen Militärisch-Industriellen Komplexes.

Sie ist Kriegsprofiteurin - sie ist damit Kriegspartei!

Es lebe der Widerstand in Rojava!

Soli-Aktion in ZH für Rojava

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Kleine, aber feine Solidaritätsaktion für Rojava

Auch wenn das faschistische türkische Regime, unterstützt von dschihadistischen Hilfstruppen, die Vertreibung und Säuberung der dort ansässigen Bevölkerung weiterhin vorantreibt, schweigt die Presse bereits wieder. Was muss noch geschehen, um diesen Wahnsinn zu beenden?

Heute, Mittwoch haben wir unsere Solidarität mit den kämpfenden Menschen in Rojava, vor dem türkischen Konsulat in Zürich kundgetan. Wir hielten ein Transpi und zündeten Rauchpetarden in den Farben Rojavas. Von den Bullen weit und breit keine Spur. So kamen wir ungehindert vors Konsulat und konnten unsere Solidarität zeigen.

Wir kommen wieder! Unsere Solidarität ist unsere Waffe!

#riseup4rojava
womendefendrojava.net
t.me/rojavaagenda

Winti: Revolutionäre NO-WEF Demo

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Wir, das Revolutionäre Jugendbündnis Winterthur, haben am 16.01.2020 eine Demonstration durch die Winterthurer Innenstadt, gegen das World Economic Forum organisiert.

Das WEF findet dieses Jahr zum 50. mal in Davos statt.
Die Proteste gegen das WEF in den letzten 50 Jahren wurden ohne Unterbruch durch die revolutionären Kräfte, die im klaren Bruch mit den am WEF vertretenen Klassen stehen, gestaltet.
Nur ab und an, wenn proletarische Bewegungen Konjunktur hatten, wie auch in diesem Jahr, kam es seitens reformistischer Kräfte zu Mobilisierungen, welche sich gerne am WEF als moralischer Beirat beteiligen würden.
Mit unserer Aktion wollen wir uns jedoch klar GEGEN die herrschenden Klassen und gegen das allumfassende kapitalistische System richten, welches das WEF nur symbolisch repräsentiert.
Der Kapitalismus hat durch sein unbegrenztes Wachstum die Gesellschaft in die viel zitierte Klimakrise geführt, die nun eine existenzielle Bedrohung darstellt.

Das RJBW hat es sich zum Ziele gesetzt, gegen die Verbürgerung spontaner linker Bewegungen vorzugehen.
Anstelle dessen werden wir eine Anziehungspunkt für junge Revolutionär*innen und eine solide Basis für Klassenkämpferische Politik in Winterthur bilden.
Das RJBW besteht aus jungen Menschen von verschiedenen antikapitalistischen Organisationen und Einzelpersonen.
Wir finden die Ursachen der Konflikte unserer Gesellschaft und der Ausbeutung von Mensch und Natur, in der kapitalistischen Produktionsweise. Wir arbeiten nicht mit Parteien, Institutionen und Unternehmen zusammen, denn auch wenn sie Wandel versprechen stützen und Verwalten sie das System das wir bekämpfen.
Diese Verhältnisse wollen wir gemeinsam verändern, wir wissen, dass wir nur wenn wir uns kollektiv organisieren, gegen die Macht des Kapitals ankommen!

Der Faschismus ist eine immer drohende Gefahr im Kapitalismus, dem setzen wir eine klar antifaschistische Haltung entgegen.
Wir sehen das Patriarchat als Teil des Systems, das es zu überwinden gilt. In diesem Sinne ist unser Kampf immer auch ein feministischer.
Wir solidarisieren uns mit emanzipatorischen Kämpfen Weltweit und finden es wichtig mit anderen linken Gruppen und Strukturen zu arbeiten.

Hoch die internationale Solidarität!
Hoch die revolutionäre Bewegung!

RJBW
https://rjb-winti.org

ZH: Glasbruch bei Mercedes Seefeld

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Heute Nacht haben wir bei der Niederlassung der Mercedes Benz AG an der Dufourstrasse die Schaufenster eingeschlagen und das Gebäude farbig markiert. Wir schliessen uns damit einer Reihe von Angriffen in der Schweiz und Deutschland an, die Mercedes allesamt als Kollaborateur des türkischen Angriffskrieges gegen die Selbstverwaltung Nord- und Ost-Syriens zu Rechenschaft ziehen. Mercedes betreibt nicht nur grosse Fabriken in der Türkei und trägt somit entscheidend zur türkischen Kriegskasse bei, sondern beliefert auch ganz direkt die türkischen Armee.
Ein ausführlicher Bericht der Mitverantwortung von Mercedes, inklusive Fotos von Mercedes LKWs der türkischen Armee, findet sich hier: https://barrikade.info/article/2773

Unterdessen läuft der Krieg in Nordsyrien schon rund 50 Tage und einiges hat sich verändert seit am 9.Oktober die ersten Bomben auf Serekanye fielen und die ersten Panzer (und Mercedes-LKWs) der türkischen Armee über die Grenze rollten. Verändert hat sich, dass es von offizieller europäischer Seite her ruhig um den Krieg und die Kriegsverbrechen geworden ist. Die gesamte NATO, allen voran Deutschland und die USA, sind entschlossen nach anfänglich sachter Kritik an ihrem NATO-Partner nun möglichst schnell wieder zum Courant Normal zurück zu kehren. Während die türkische Armee und ihre dschihadistischen Verbündeten ihre Besatzungszone ausweiten wollen und etwa um die Städte Til Temir und Ain Issa im Westen dieser Besatzungszone nach wie vor schwere Gefechte stattfinden und die Vertreibung und Neuansiedlung in der Besatzungszone in vollem Gange ist, sind die westlichen Regierungen (und mit ihre Hofmedien) noch so gewillt, das Erdogan-Märchen vom beendeten Krieg mit ihrem imperialistischen Gütesiegel ab zu segnen.

Verändert hat sich auch, dass es dem türkischen Faschismus militärisch und diplomatisch gelungen ist, sich eine Besatzungszone an seiner Grenze zu sichern. Nach Jahren des solidarischen Miteinanders, die der Befreiung von der IS-Herrschaft folgten, dürfen die diversen dschihadistischen Milizen in diesen Dörfern und Städten nun also wieder nach Belieben morden, vergewaltigen und plündern.

Nicht verändert hat sich jedoch der entschlossene Widerstand der verschiedenen militärischen Selbstverteidigungs-Strukturen der demokratischen Selbstverwaltung Nordsyriens. In erbitterten Kämpfen und in ständiger Bedrohung durch Kampfdrohnen halten SDF, YPJ und YPG die Frontlinie und verteidigen ihre Dörfer gegen die Milizen. Nicht verändert hat sich auch die hohe Mobilisierung der Völker Rojavas gegen die drohende Besatzung. Täglich kommt es zu Demonstrationen, die feindlichen Miitärkonvois werden mit Steinen angegriffen und gemeinsam sorgt man für die Versorgung und Unterbringung der Verletzten und Vertriebenen.

Nicht verändert hat sich schliesslich die unbedingte Notwendigkeit für die revolutionäre Linke Europas, weiterhin mit Demonstrationen und Aktionen präsent zu sein. Einerseits geht es darum die Moral der kämpfenden Völker Rojavas zu unterstützen, andererseits die Komplizenschaft Europas und seiner Konzerne zu denunzieren, zu untergraben und zu sabotieren. Genauso wie sich die Bevölkerung Nord- und Ost-Syriens unter Führung der Frauen ihrer eigenen Macht bewusst wurde und damit eine tief greifende Veränderung der gesamten Region bewirken konnte, müssen wir uns unserer Macht bewusst werden: Wir können weit mehr als solidarisch sein, wir können und müssen ein aktiver Faktor der Verteidigung Rojavas sein!

Hoch die internationale Solidarität!

Alles Gute der PKK zu ihrem heutigen 41. Geburtstag: Venceremos!

Überall ist Rojava - Überall ist Widerstand!

 

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