Raumbesetzung an der Universität Zürich

Wir haben den Raum KOL-E-18 an der Universität Zürich Zentrum besetzt. Dieser Raum wird für die nächsten 24 Stunden einen Informations- und Solidaritätsraum sein und für alle Interessierten die ganze Zeit zugänglich sein. Daneben werden morgen, Dienstag 05.11.2019 verschiedene Aktionen rund um die UZH stattfinden.

Seit knapp einem Monat führt die Türkei in Nordostsyrien einen brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen das autonome, basisdemokratisch verwaltete Gebiet Rojava. Die Bilanz der türkischen Aggression: Über 500 tote Zivilist*innen, über 400’000 Menschen auf der Flucht, Berichte über Kriegsverbrechen, Hinrichtungen, Folter. Rojava ist als gesamtgesellschaftliches, selbstverwaltetes Projekt – geprägt von demokratischem, feministischem und ökologischem Zusammenleben – nicht nur der Türkei ein Dorn im Auge. Nachdem die USA bereits mit ihrem Truppenabzug Anfang Oktober grünes Licht für den türkischen Einmarsch gaben, hält seit dem die US-Luftwaffe den Luftraum frei für die türkischen Bomben. Russland und der syrische Diktator Baschar al-Assad versuchen derweil möglichst viel Gewinn aus der Situation zu ziehen, die EU bleibt tatenlos.

Die Imperialistischen Grossmächte USA und Russland teilen sich gemeinsam mit den Regionalmächten Türkei und dem syrischen Staat das Gebiet unter sich auf. Die lokale Bevölkerung und die militärischen Kräfte Rojavas sind vom Prozess ausgeschlossen, die demokratischen Strukturen sollen zerschlagen werden. Nicht einmal die in den Deals ausgehandelten Waffenruhen werden von der Türkei und ihren dschihadistischen Verbündeten eingehalten. Im Gegenteil: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nutzt die unklare Situation, um zu versuchen seine Pläne eines neo-osmanischen Reiches voranzutreiben. Sein Krieg gegen die in Syrien lebenden Kurd*innen und andere Minderheiten (Aramäer*innen, Alewit*innen, Assyrer*innen) kommt einer ethnischen Säuberung gleich, wie sie Erdogan schon seit Jahren in der Türkei vorantreibt. Im letzten Monat kam es zusätzlich zu mehreren Kriegsverbrechen von Seiten der Türkei, so verdichten sich die Anzeichen eines kriegsverbrecherischen Einsatzes der weitgehen geächteten Waffe Weisser Phosphor und anderen chemischen Kampfstoffen. Während dem Angriff Erdogans wurden explizit Gefängnisse mit dschihadistischen Gefangenen des IS beschossen, wodurch diese sich befreien konnten. Diese fungieren nun als proxy-Armee des türkischen Staates und kämpfen gemeinsam mit Erdogan gegen die Kurd*innen.

Die Türkei ist langjähriges Mitglied der NATO und begeht Tag für Tag Kriegsverbrechen, ohne das die anderen NATO-Staaten eingreifen. Zu gross ist die Angst, dass die Türkei den mit der EU beschlossenen "Flüchtlings-Deal" kündigt. Dieser hält die flüchtenden Menschen von Europa fern. Neben diesem menschenverachtenden Deal wird die Türkei von vielen Ländern mit Waffen beliefert. Zusätzlich pumpen Schweizer Banken wie die Credit Suisse und die UBS massenhaft Geld in die kriegerischen Geschäfte der Türkei. Jegliche Kritik von europäischen Staaten ist somit heuchlerisch und nichts weiter. Soll der Krieg wirklich gestoppt werden müssen Handelsabkommen gekündigt werden und der Druck auf die Türkei mit allen vorhandenen Mitteln erhöht werden.

Wir fordern daher: 

sofortige Sistierung des Freihandelsabkommens mit der Türkei und Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei und gegen alle Verantwortlichen für den Krieg

sofortiger europaweiter Stopp aller Kriegsmaterialexporte in die Türkei

sofortige Errichtung einer Flugverbotszone über Syrien

Auch wenn es im Moment sehr düster aussieht ist es nicht Zeit um zu verzweifeln und in Passivität zu verfallen. Im Gegenteil! Seit Wochen demonstrieren und blockieren Tausende Menschen auf dier ganzen Welt und zeigen sich solidarisch mit der Bewegung in Rojava. Währenddessen schützt die Polizei die Interessen der Wirtschaft und des Staates und zeigt einmal mehr auf welcher Seite sie steht. Doch der Widerstand hier und in Rojava geht weiter! Lasst uns die Erfahrungen teilen und die Ideen von Rojava auch in unsere Kämpfe einfliessen lassen. Die feministischen und ökologischen Kämpfe in Rojava sind auch die unseren. Es ist unsere Verantwortung die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und die Kriegsverbrechen öffentlich zu machen. Doch noch mehr müssen wir die Errungenschaften von Rojava weitertragen.

https://barrikade.info/article/2832

ZH: Blockade bei Altay-Reisen

Anlässlich des Welt-Kobane-Tags gab es heute vor dem Altay Reisebüro in Zürich Oerlikon eine Protestaktion. Altay Reisen arbeitet eng mit nationalistischen türkischen Verbänden zusammen und ist Partner der Turkish Airlines. Nachdem vier Kastenwagen der Polizei auftauchten und Material beschlagnahmten, wurde die Blockade beendet.

Die Blockade von Altay Reisen hat gute Gründe. Der Inhaber ist Vorstandsmitglied von MÜSIAD Schweiz, eines AKP nahes Wirtschaftsnetzwerk. Altay Reisen gehört zudem dem "Türkisch-Schweizerischen Reisebüroverband" (TISAB) an, der zusammen mit MÜSIAD und dreizehn anderen in der Schweiz ansässigen türkischen Organisationen (u.a. Vertreter der faschistischen MHP) und in Zusammenarbeit mit der türkischen Botschaft eine Stellungnahme unterzeichnet hat, die den Angriffskrieg und die geplante ethnische Säuberung in Nordsyrien unterstützt.

Mehr Infos zu Altay Reisen und dem Krieg in Rojava gibt es im folgenden Flugblatt:

Heute vor fünf Jahren wurde in Kobane (Nordsyrien) die wichtige Schlacht gegen den Islamischen Staat gewonnen! – Wir blockieren Altay Reisen, eine «stille Kriegsgurgel» auf Seiten der Türkei und informieren eine Stunde lang über den Krieg in Nordsyrien und internationale Kämpfe weltweit. Internationale Solidarität mit Rojava am Weltkobanetag!

Die Autonome Föderation in Nordsyrien ist 2012 durch die kurdische Freiheitsbewegung ins Leben gerufen worden. Ihre Ziele sind eine auf ethnischem und religiösem Pluralismus basierende demokratische Selbstverwaltung aufzubauen, die Befreiung der Frauen in der Gesellschaft voranzutreiben und eine ökologische Wirtschaft zu etablieren. Die autonomen Gebiete, auch Rojava genannt, sind seitdem durch diese revolutionäre Entwicklung geprägt – Orte, wo der Aufbau einer solidarischen Gesellschaft spürbar geworden ist. Dieses «Rojava» versucht die Türkei mit ihrem Angriffskrieg zu zerschlagen. Doch das werden wir nicht zulassen. Die soziale Revolution in Rojava gilt es zu verteidigen. Solidarität mit dem antifaschistischen und antikapitalistischen Widerstand in Nordsyrien, hier in Zürich und weltweit!

Der Krieg in Nordsyrien

Die Türkei hat am 9. Oktober die sogenannte «Peace Spring» Offensive gestartet. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg hat die kurdische Bevölkerung und ihre Freiheitsbewegung um Ziel und führt eine Jahrzehntelange Geschichte der Unterdrückung und Massakrierung des kurdischen Volkes fort. Islamistische Milizen und IS-Kämpfer werden von der Türkei unterstützt und für die geplante ethnische Säuberung eingesetzt. Die USA sowie Russland und der Syrische Staat profitieren von dem Angriffskrieg der Türkei, um ihre geopolitischen Interessen im Nahen Osten durchzusetzen.

Altay Reisen und MÜSIAD – türkische Kriegsbefürworter in Zürich angreifen

Altay Reisen ist eine Reiseagentur, die eng mit verschiedenen nationalistischen türkischen Verbänden zusammenarbeitet. Der Ferienanbieter ist sowohl Mitglied des „Türkisch-Schweizerischer Reisebüroverbands“ (TISAB) als auch personell verbandelt mit der Schweizer Sektion des „Vereins unabhängiger Industrieller und Unternehmer“ (MÜSIAD), ein in der Türkei gegründetes Wirtschaftsnetzwerk. Mehmet Göktas, Inhaber von Altay Reisen, ist Vorstandsmitglied von MÜSIAD Schweiz.

MÜSIAD gibt sich zwar gerne neutral, ist allerdings eng verbunden mit der türkischen Regierungspolitik. Erdogan selbst hält viel vom Wirtschaftsverband, immer wieder besucht er Vertreter_innen oder erwähnt diesen lobend. Dafür bedankt sich MÜSIAD mit der bedingungslosen politischen Unterstützung. Nach der Besatzung von Afrin gab man beispielsweise bekannt eine Niederlassung in Syrien öffnen zu wollen, um türkische Investitionen anzulocken. Auch beim Angriff auf Rojava steht MÜSIAD hinter Erdogan.

Sowohl MÜSIAD Schweiz als auch TISAB haben vor einigen Tagen eine Stellungnahme unterzeichnet, die den Angriffskrieg und geplante ethnische Säuberung in Nordsyrien als „berechtigten und legitimen Militäreinsatz der Türkei (…)“ bezeichnet. Zusammen mit dreizehn anderen in der Schweiz ansässigen türkischen Organisationen (unter anderem auch Vertreter der faschistischen MHP) und in enger Zusammenarbeit mit der türkischen Botschaft unterstützen die verschiedenen Verbände Erdogans Kriegspolitik und fordern von der Schweizer Polizei ein rigoroseres Vorgehen gegen die hiesigen Anti-Kriegs-Demonstrationen.

Keine Flüge mit Turkish Airlines

Altay Reisen ist zudem ein offizieller Partner von Turkish Airlines. Als halbstaatliches Unternehmen ist die türkische Fluggesellschaft Teil der Kriegsindustrie. Die Gewinne fliessen in die türkische Kriegskasse. Turkish Technic, das firmeneigene Reparaturunternehmen, wartet zudem Flugzeuge der türkischen Luftwaffe. Auch die Leitung der Turkish Airlines fühlt sich eng mit dem politischen System Erdogans verbunden. Im Verwaltungsrat sitzen zahlreiche Vertraute der Regierungspartei AKP, beispielsweise Mehmet İlker Aycı, Erdogans früherer Berater. Auch Bilal Ekşi, der CEO von Turkish Airlines, unterstützt den Angriffskrieg persönlich, beispielsweise indem er Erdogans Kriegsreden und andere Kriegspropaganda auf Twitter verbreitet.

Internationale Solidarität mit der syrischen Bevölkerung und den Freiheitskämpfer_innen in Rojava!

Zürich: Antifaschist in Haft

+++ Update: Heute, 6.11.2019, wurde die Person aus der Haft entlassen. +++

Am Freitag, 25. Oktober wurde in Zürich eine Person nach einer Hausdurchsuchung in Polizeihaft genommen. Dieser wird vorgeworfen, bei einem Angriff auf FaschistInnen im Zürcher Niederdorf beteiligt gewesen zu sein. Mittlerweile sitzt diese Person in Untersuchungshaft.

Es geht darum, dass am 21. September eine Gruppe von 13 Neonazis in der Zürcher Altstadt einen Junggesellen-Abschied feierten. Sie zogen pöbelnd von Bar zu Bar und hoben immer wieder ihren rechten Arm zum Hitlergruss. Eine Gruppe entschlossener AntifaschistInnen machte diesem Treiben ein Ende und zerschlug ihre «Feierlichkeiten». Der inhaftierten Person wird nun die Beteiligung an dieser Aktion vorgeworfen.

Es ist nicht der erste Junggesellen-Abschied der rechtsextremen Szene in Zürich. Unvergessen ist der Vorfall vom Juli 2015, als eine Gruppe von Neonazis in Zürich-Wiedikon einen orthodoxen Juden antisemitisch beleidigte und attackierte. Kevin Guttman, Sänger einer bekannten Nazirockband und bekannter Faschist, wurde hierfür kürzlich vom Bezirksgericht Zürich verurteilt. Gerade auch aufgrund solcher Erfahrungen, aber auch prinzipiell, ist es wichtig, überall dort, wo Faschos versuchen sich im öffentlichen Raum breit zu machen, diese mit antifaschistischem Widerstand zu konfrontieren.

Es erstaunt uns nicht, dass der bürgerliche Staat mit seinen Repressionsorganen militanten Antifaschismus zu brechen versucht. Wir stellen dem die Solidarität entgegen und betonen: Kein Fussbreit dem Faschismus!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Rote Hilfe Schweiz

https://rotehilfech.noblogs.org/post/2019/10/31/zurich-antifaschist-in-haft/

EuroAirport Basel: Turkish Airlines blockiert!

kopiert von https://barrikade.info/article/2793

Aktivist*innen haben zum zweiten Mal seit Beginn der türkischen Invasion auf Rojava eine Aktion am Basler Flughafen gemacht. Blockiert wurden die Check-In-Schalter von Turkish Airlines. Nur mit Hilfe von Flughafen-Polizei und Soldaten konnte der Abflug durchgesetzt werden.

Video zur Aktion: https://streamable.com/xpizv


Die Aktion war aber dennoch ein starkes Zeichen gegen Erdogans dreckigen Krieg. Turkish Airlines ist sehr eng mit der AKP verbunden und repariert Flugzeuge der türkischen Armee. An Turkish Airlines klebt Blut. Dieser Riesenkonzern sollte deshalb überall gestört und boykottiert werden!

Die Fluggesellschaft Turkish Airlines ist eine der grössten weltweit und wird zur Hälfte staatlich finanziert. Schlüsselpersonen des Unternehmens halten engste Verbindungen zur AKP-Regierung und Erdogan. So z.B. Ismail Dileroglu, welcher ein Jugendfreund von Erdogans Sohn ist.

Wir stehen hier in Solidarität mit Rojava. Eine Region, wo seit Jahren eine basisdemokratische und muli-ethnische Gesellschaft aufgebaut wird. Frauenbefreiung, Rätestrukturen, Ökologie und Selbstbestimmung sind Kernelemente Rojavas.

Wir wollen diese Perspektive verteidigen, denn mit dem Problem einer Gesellschaft, welche Zerstörung und Elend auf der einen und Reichtum und Macht auf der anderen Seite produziert, sind wir weltweit konfrontiert!

Halt stand freies Rojava!

Hoch die internationale Solidarität!

ZH&WI: Aktionen gegen Kriegskollaborateurin AXA

Im Rahmen der internationalen Kampagne gegen den Angriffs-Krieg der Türkei, haben wir in der Nacht auf Montag, den 28.10., in einer koordinierten Aktion drei Niederlassungen der AXA Versicherungen (Hottingen und Höngg in Zürich sowie in Winterthur) mit Farbflaschen angegriffen.

Der französische Versicherungs-Gigant profitiert von Erdogan’s Kriegspolitik und steht - genauso wie etwa die in den letzten Wochen wiederholt attackierten Credit Suisse, Mercedes oder Rheinmetall - mit an der Wurzel für Europas stillschweigende Unterstützung des türkischen Genozids am kurdischen Volk.

Die AXA Versicherungen verzeichneten 2016 mit ihrer türkischen Abteilung 700 Mio Franken Prämieneinahmen (rund 30 Mio Nettogewinn) und gehören damit zu den drei grössten Playern im türkischen Versicherungsbusiness. Mit langfristigen und namhaften Investitionen in die türkischen Waffenschmieden Aselsan und Vestel, ist AXA zudem direkt an der türkischen Rüstungsindustrie beteiligt. Nicht zuletzt verbindet AXA eine Jahrzehnte alte strategische Partnerschaft mit OYAK, dem wenig bekannten aber umso einflussreicheren Rückgrat des türkischen Militärisch-Industriellen Komplexes.

OYAK, der Pensionskassen Fond der türkischen Offiziere wurde unmittelbar nach dem ersten Militärputsch 1961 installiert und ist seither ein mächtiges Werkzeug in den mächtigen Händen des türkischen Militärs. Der Fond besitzt gut 60 türkische Unternehmen und Beteiligungen an zahlreichen weiteren (gerade laufen Verhandlungen um die Übernahme des bankrotten englischen Stahlriesen British Steel) und gehört damit zu den drei schwersten Akteuren der türkischen Wirtschaft. Geschützt durch eine massgeschneiderte Gesetzgebung und geführt von Angehörigen der türksichen Armee nutzt der OYAK seine sprudelnden Profite um den Armeeanghörigen wirtschaftliche Priviliegien zu gewähren (in erster Linie Renten und Häuser), die massgeblich zur Sicherstellung ihrer Loyalität beitragen. Zudem stellt OYAK durch seine wirtschaftliche Macht ein zentraler Hebel der militärischen Einflussnahme auf die Gesellschaft dar. [1]

All das hier Geschriebene kümmert die verantwortlichen ManagerInnen bei AXA wohl herzlich wenig. Als einer der weltweit grössten Versicherungskonzerne macht man Geschäfte mit denen, die an der Macht sind und da ist es auch kein Widerspruch, dass man Häuser gegen deren Einsturz versichert und gleichzeitig in Firmen investiert, die die Raketen herstellt um diese Häuser zum Einsturz zu bringen. Kapitalismus halt. Im Falle der AXA und der Türkei fällt aber dennoch die Kontinuität des Engagements besonders auf. Mit der OYAK ging man bereits in den 90ern eine strategische Zusammenarbeit nicht nur im Versicherungs Geschäft sondern auch in der Bewirtschaftung des Aktien-Vermögens ein, welche 1999 in der Etablierung eines gemeinsamen Versicherung Joint-Ventures AXA OYAK gipfelte (2008 von AXA aufgekauft). Es verwundert deshalb keineswegs, dass, als Erdogan im Juli 2018 nach London kam, um im damals bereits angespannten politischen Türkei-EU Klima für weitere europäische Investitionen zu werben, VertreterInnen der AXA mit von der handverlesenen Partie waren.

Und was kümmert uns als revolutionäre InternationalistInnen das alles? Es sollte uns in zweifacher Hinsicht kümmern: Erstens sollte es uns einmal mehr zeigen, dass von Seiten der Herrschenden in Europa und den USA keinerlei Unterstützung im Kampf gegen Erdogan’s Diktatur und Krieg zu erwarten ist. Neben handfesten geopolitischen Gründen, die einem Fallenlassen der Türkei widersprechen, sind auch die dortigen Engagements von westlichem Kapital schlichtwegs zu bedeutend (und die LobbyistInnen der AXA, CS, Mercedes und Co zu einflussreich).
Zweitens und im Umkehrschluss zeigt uns diese exemplarische Geschichte der AXA, was unsere Funktion als europäische InternationalistInnen in der Verteidigung Rojavas ist: Wenn von oben keine Sanktionen kommen werden, dann müssen sie eben von unten kommen, Mittel und Möglichkeiten dafür gibt es viele:

Angreifen, denunzieren, mobilisieren und blockieren: Sabotieren wir den Krieg gegen Rojava indem wir den europäischen Strom von Waffen und Geld in die Türkei sabotieren!

Hoch die internationale Solidarität!
Biji Berxwedana Rojava!

P.S.

[1] Das Verhältnis der AKP zum Militär und dessen wesentlich auf den OYAK abgestützten Autonomie ist dabei kein unbelastetes: Das türkische Militär sieht sich seit jeher als Erbe Atatürks und Garantiemacht von dessen säkulärem Nationalismus. Ein wesentlicher Charakterzug von Erdogan’s islamisch-nationalistischer Diktatur, sowohl in seinem Aufstieg wie in seinem Niedergang, betrifft seine Einbindung und Unterwerfung dieser durch die Armee vertretenen kemalistischen Bourgeoisie. Die Unterwerfung fand ihren Ausdruck insbesondere in Säuberungswellen wie dem Ergenekon-Prozess (infolge dessen auch ein Grossteil der Leitung von OYAK ausgetauscht wurde), während die Einbindung bis vor einigen Jahren primär über die Beteiligung an den Extraprofiten des neoliberalen Wirtschafts-Umbaus statt fand. Seit diese Extraprofite durch die Verschärfung der kapitalistischen Krise ausbleiben, fehlt dem türkischen Palast eine wichtige Stütze und es rumort im inneren Gebälke der Diktatur. Doch wenn es etwas gibt was den kemalistischen und den islamisch-konservativen Flügel der türkischen Bourgeoisie neben ihrer Profitgier eint, dann ist es deren grosstürkischer Expansionsdrang und der Hass auf den kurdischen Teil der Bevölkerung. Neben anderen Faktoren wie dem historischen Erfolg des kurdischen Widerstandes und innerimperialistischer Zerwürfnisse, sollte dieser Faktor mit berücksichtigt werden, wenn wir den seit 2015 stetig intensivierten Vernichtungs-Krieg der Türkei gegen das kurdische Volk und seine Strukturen betrachten.

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