ZH: Angriff gegen den Justizapparat

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Vergangene Nacht (27.10.) haben wir unsere Solidarität und Verbundenheit mit den Angeklagten von "Basel Nazifrei" und der "Effi29" mittels Scherben und Farbe am Gebäude der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich zum Ausdruck gebracht.

Seit einigen Wochen und wohl noch über einen längeren Zeitraum laufen in Basel über 40 Verfahren gegen Antifaschist*Innen, welche sich vor zwei Jahren der Nazi-Partei PNOS in den Weg gestellt haben. Weiter startet im November der Prozess gegen mehrere Personen, denen vorgeworfen wird sich in Bern militant der Räumung der Effi29 widersetzt zu haben.

Wenn sich Nazis den öffentlichen Raum nehmen, um ihre menschenverachtenden Inhalte auf die Strasse zu tragen, ist es nicht nur legitim, sondern notwendig sie inhaltlich, wie auch physisch von der Strasse zu fegen! Ebenfalls notwendig ist auch die Erkämpfung und Verteidigung antikapitalistischer Räume als Gegenentwurf zu einer durch und durch Profit- und Kontroll- orientierten Stadt. Dass nun der Staat, immer darauf bedacht das Gewaltmonopol in seinen Händen zu halten, versucht gegen solche Konfliktmomente vorzugehen, überrascht kaum. Unkontrollierte Demonstrationen, fliegende Steine gegen die Polizei und Nazis, der offene Bruch mit den Eigentumsverhältnissen und viele weitere Formen revolutionäre Politik, die Bestehendes in Frage stellen, sind Dornen in den Augen der Herrschenden. So scheuen sie auch nicht davor zurück, sämtliche ihnen zur Verfügung stehenden Repressionsinstrumente in Bewegung zu setzen, um zumindest einzelne vor die Schranken der Justiz zu bringen. (Was übrigens trotz hoher Kosten, technischer Spielereien etc. nur sehr selten funktioniert!)

Trifft es dann wie in diesen Prozessen einzelne, gibt es ein paar Punkte die wir nicht vergessen wollen: Trotz der nun folgenden Repression wollen wir nochmals daran erinnern, dass beide Tage äusserst lehr- und erfolgreich waren. In Basel wurde der PNOS-Aufmarsch von über 2000 Antifaschist*Innen verhindert. In Bern wurde klar gemacht, dass die Bewegung Räumungen nicht mehr einfach hinnimmt. Zwar konnte die Effi nicht gehalten werden, doch hatte Militanz während der Räumung und in den Nächten danach auf den Strassen Berns positive Auswirkungen auf darauffolgende Hausbesetzungen in der Stadt. Weiter liegt es nun an uns allen, dass Solidarität nicht nur ein Wort bleibt. Einschüchterungs- und Spaltungsversuchen müssen wir gemeinsam entgegentreten. Dabei kann die Solidarität verschiedene Formen haben, welche sich gegenseitig ergänzen und vereinen. Hierarchisierung wäre auch hier, wie so oft, fehl am Platz. Geldsammeln für Prozesskosten ist genau so wichtig, wie militante Agriffe gegen den Justizapparat. Die Unterstützung einzelner Militanter vor Gericht ist genau so wichtig, wie deren antifaschistisch- und antikapitalistischen Kampf weiter auf die Strasse zu tragen. Die Aufzählung könnte noch um ein Vielfaches verlängert werden...

Wenn es uns gelingt, die Solidarität als Ganzes zu erfassen und nach vorne zu entwickeln, dann unterstützen wir damit nicht nur die einzelnen Betroffenen, sondern zeigen dem Staat auch eins deutlich auf: Der revolutionäre Kampf lässt sich auch von eventuellen Gefängnisstrafen oder Geldbussen nicht aufhalten, sondern wird auch damit einen Umgang finden.

Solidarität mit den Angeklagten von Basel und Bern - Solidarität mit allen revolutionären Kämpfen weltweit!

ZH: Communiqué zum Farbbeutelangriff gegen die Handelskammer

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arton3938

Gegen die Klassenjustiz – gegen die Repression – für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Für die Revolution.

In der Nacht vom 18. zum 19. Oktober 2020 haben wir den Eingang der Handelskammer Deutschland Schweiz an der Tödistrasse 60 in Zürich mit Farbe angegriffen und so im Stadtbild markiert.

Wir solidarisieren uns mit den zehn verurteilten Genoss*innen des «Münchner Kommunistenprozesses», die unter Zuhilfenahme des Artikels 129(a/b) des deutschen StGB am 28.07.2020 der Mitgliedschaft in einer terroristischen oder kriminellen Organisation im Ausland für schuldig befunden wurden. Sie erhielten Haftstrafen von zwei Jahren und neun Monaten bis zu sechs Jahren und sechs Monaten ohne auch nur einer einzigen konkreten Straftat oder gewalttätigen Handlung angeklagt gewesen zu sein und obwohl die Organisation TKP/ML in Deutschland nicht verboten ist.

Wir solidarisieren uns mit den 22 Genoss*innen des «Roten Aufbau Hamburg», die mit Artikel 129 der Bildung einer kriminellen Organisation angeklagt sind und Hausdurchsuchungen und Verhaftungen über sich ergehen lassen mussten. Es kam bisher selten zu Verurteilungen im Bezug auf Artikel 129(a/b), er wird jedoch oft zum «Ausschnüffeln» und zur Legitimation von Hausdurchsuchungen (28 Hds in vier Bundesländern in diesem Fall) verwendet. Mit diesem Instrument kann Infrastruktur konfisziert und vernichtet und Strukturen können geschädigt werden. Auf diese Weise sollen das politische und private Umfeld der Betroffenen eingeschüchtert und Aktivistinnen und Aktivisten von sozialen Bewegungen isoliert werden.

- Wir erinnern an die Mordnacht von Stammheim auf den 18.10.1977, in der die Gefangenen der RAF, Andreas Bader, Gudrun Ensslin, Jan-Carl Raspe und Irmgard Möller, tot beziehungsweise schwer verletzt in ihren Zellen im Isolations-Knast Stammheim aufgefunden wurden.

Die Klassenjustiz nimmt ihren Anfang in der kapitalistischen Produktionsweise, beim Privateigentum und dem Profitstreben. Die bürgerlichen Staatsapparate verwalten und schützen diese Wirtschaftsordnung. Es müssen also sowohl die staatlichen Akteur*innen sowie die wirtschaftlichen Profiteur*innen angegriffen werden. Die 1912 gegründete und also während zweier Weltkriegen aktive (und 1945 von den Aliierten für zwei Jahre geschlossene) Handelskammer Deutschland Schweiz bietet uns ein gutes symbolisches Ziel um das deutsche Kapital und den deutschen Staat zu markieren.

Der deutsche Staat und das deutsche Kapital haben nach der Kapitulation des Dritten Reiches eine erschreckende Kontinuität, personell wie strukturell, beibehalten. Darauf hat nicht nur die RAF in den Siebzigern hingewiesen. Der von der RAF als Antwort auf die Mordnacht in Stammheim getötete Hanns Martin Schleyer beispielsweise war SS-Untersturmführer und in der BRD dann Arbeitgeberpräsident. Nicht nur in Innenministerium oder den Sicherheitsbehörden wie z.B. dem Bundeskriminalamt oder den Geheimdiensten der BRD wurden zahlreiche Mitglieder von NSDAP, SS oder Sicherheitsdienst lückenlos weiterbeschäftigt. Wenn dann ein alter Nazi in den Achzigern in Rente ging, wurde ihm zur Berechnung der Beamtenrente die Dienstjahre im Dritten Reich angerechnet. Solche Sachen halt.

Für uns ist klar – der Faschismus ist nicht einfach eine «extremistische» Gesinnung, die man in einer geschichtlichen Epoche versorgt und hinter sich lässt. Der Faschismus kommt aus der Mitte des Bürgertums. Autoritarismus und Staatsgewalt werden von jenen gesellschaftlichen Kräften vorangetrieben, die in einer fundamentalen Krise des Kapitalismus tatsächlich Besitz, Kontrolle und Reichtum zu verlieren haben. Und dieser Umstand bringt uns ungemütlicherweise Ruck-Zuck in die Gegenwart.

In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten sind zahlreiche Polizei-Gesetze in der Schweiz und in Deutschland (und natürlich anderswo) «überarbeitet» und an die «Bedürfnisse» einer ordentlichen Aufstandbekämpfung angepasst worden. In Extremis heisst das dann beispielsweise beliebig verlängerbare Präventivhaft. Ohne Vergehen, ohne Anklage weggesperrt in einer «Unendlichkeitshaft auf Verdacht».

Die Justiz findet ihre eigene Rolle in diesen gesellschaftlichen Verschärfungen. Sie delegiert immer mehr Kompetenzen direkt an die Strafverfolger*innen von Staatsanwaltschaft und Polizei. Diese bauen Drohkulissen von Terrorismus und Gewalt auf, um dann gegen soziale Bewegungen und deren Exponent*innen mit vermutetem und konstruiertem Verdacht zu ermitteln. Betroffene verschwinden für Jahre in «Untersuchungshaft» ohne Urteil oder Anklage.
Im krassen Gegensatz dazu steht dann die unglaublich inkompetente und verharmlosende Verfahrensführung gegen Nazis. Beispielsweise beim Verfahren gegen den NSU, bei dem das Umfeld der Nazis so gut wie nur möglich geschont wurde und das Aufdecken der Verbindungen mordender Nazis mit dem Verfassungsschutz aktiv hintertrieben wurde. Der direkte Vergleich der Urteile in den NSU-Verfahren mit jenen die der Kommunist*innen-Prozess gezeitigt hat, lässt uns mehr als nur erahnen, wo die politisch agierende und klassenbewusste Justiz den Staatsfeind sieht.

Auch in der Schweiz kann, wer will, aktuell Zeuge absurder Klassenjustiz werden. In den etwa vierzig Prozessen gegen Teilnehmer*innen einer erfolgreichen antifaschistischen Demonstration gegen aufmarschierende Nazis im November 2018 (#BaselNazifrei) werden Genoss*innen reihenweise zu monatelanger Haft bedingt verurteilt. Eine Angeklagte, die sich an ihrem Prozess politisch verhalten hat und die Notwendigkeit antifaschistischer Gegenwehr bekräftigte, ist gar zu acht Monaten unbedingt verurteilt worden. Auch hier – die Teilnahme allein reicht. Das Gericht konnte der Angeklagten keine einzige individuelle Straffälligkeit nachweisen und die Staatsanwaltschaft hat gar nicht erst versucht, ein solche zur Anklage zu bringen. Die bürgerliche Demokratie und ihr «Rechtstaat» in Hochform.

Die Angst, dass aus der andauernden wirtschaftlichen Krise eine soziale und politische Krise erwächst, lässt die Justiz die Grenzen des Rechtstaates verlassen und die politische Klassenjustiz ausbauen. Es ist eine klare Ansage der reaktionären Profiteur*innen der bestehenden Verhältnisse an alle revolutionären Aktivistinnen und Aktivisten die sich gegen die Klassengesellschaft, gegen den bürgerlichen Staat und gegen das Kapital stellen. Die politischen Urteile der Klassenjustiz werden auch in Zukunft nicht zuerst «Entführer und Bombenleger» betreffen, sondern politische Aktivist*innen. Diese Angriffe betreffen uns alle, ob kommunistische Organisation, autonomes Zentrum, feministische Zusammenhänge, Klimabewegung oder Black Lives Matter.

Die Legitimation der herrschenden Verhältnisse ist inzwischen auch in den reichen kapitalistischen Ländern für die meisten vom «real existierenden Kapitalismus» betroffenen Menschen materiell und objektiv nicht mehr gegeben. Es findet zeitgleich eine ideologische Normalisierung des bürgerlichen Autoritarismus statt.
Die bürgerliche Normalität ist extrem, sie ist gewalttätig und sie zieht Rechtsextreme und Nazis an und lässt diese in Polizei, Justiz, Militär und Politik Karriere machen. Sie entwickelt sich aber nicht am rechten Rand, sie tritt hervor aus der Mitte der bürgerlichen Gesellschaft in der Krise. Sie bezweckt Spaltung, Ohnmacht und Resignation der Besitzlosen. Sie schützt Macht und Einkommen der Besitzenden.

Der Kampf für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung ist ein antifaschistischer Kampf und er ist ein Kampf gegen Staat und Kapital.

Aktion gegen Daniel Regli - Kein Fussbreit dem "Marsch fürs Läbe"

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Aktion gegen Daniel Regli - Kein Fussbreit dem "Marsch fürs Läbe"

Wir haben Daniel Regli einen farbigen Gruß hinterlassen. Der „Marsch fürs Läbe“ fällt dieses Jahr zwar aus, unser Widerstand gegen die christlichen FundamentalistInnen wird weitergehen.

Regli ist einer der Initianten des „Marsch fürs Läbe“ und steht für eine erzkonservative, frauenfeindliche und nationalistische Politik ein. Der „Marsch fürs Läbe“ geht gegen das Recht auf Abtreibung auf die Strasse und will damit Frauen ihr Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper streitig machen.

Aufgrund der starken Gegenmobilisierungen in den letzten Jahren hätte der „Marsch fürs Läbe“ dieses Jahr bloss als Veranstaltung im freikirchlichen Zentrum „gate 27“ in Winterthur stattgefunden. Doch auch daraus wurde nichts, weil sich erneut Widerstand ankündigte. Dass der „Marsch fürs Läbe“ in den letzten Jahren stets nur versteckt hinter Polizeireihen oder dank Massenverhaftungen bei der Gegendemo durchgesetzt werden konnte und nun zum zweiten Mal ganz abgesagt werden musste ist ein Erfolg für die feministische und antifaschistische Bewegung.
Denn auch wenn es nichts Gutes für die herrschenden Zeiten verheisst wenn sich christliche FundamentalistInnen die Strasse nehmen wollen und einst erkämpfte Frauenrechte massiv angreifen: diese rechten Mobilisierungen stossen auf die breite Gegenwehr einer dynamischen linken (Frauen-)Bewegung.

Der „Marsch fürs Läbe“ mag zwar eine Ansammlung von religiösen SpinnerInnen sein, er reiht sich aber in eine allgemeine Entwicklung ein: die Krise des Kapitalismus bereitet weltweit auch den Nährboden für ein Erstarken reaktionärer Tendenzen. Eine Verschiebung nach rechts in der bürgerlichen Politik geht einher mit einer zunehmenden Präsenz von FaschistInnen auf den Strassen. Evangelikale gewinnen – nicht nur in Brasilien und den USA – immer mehr direkten Einfluss auf die Politik und versuchen in vielen Ländern erkämpfte Frauenrechte wieder abzuschaffen und eine Rückkehr zu konservativen und patriarchalen Gesellschaftsmodellen zu erzwingen. Weltweit gibt es Bestrebungen das Recht auf Abtreibung und damit auf Selbstbestimmung wieder zu verschärfen oder ganz abzuschaffen.
Deshalb ist es für die antikapitalistische und revolutionäre Linke wichtig, gegen reaktionäre Mobilisierungen wie den „Marsch fürs Läbe“ auf die Strasse zu gehen. Der politischen Agenda der christlichen FundamentalistInnen setzen wir unsere eigenen Inhalte entgegen. Bekämpfen wir die reaktionären Mobilisierungen und stehen wir weiterhin für das Recht auf Selbstbestimmung ein!

Kein Fussbreit dem „Marsch fürs Läbe“ - nicht in Winti und auch nicht anderswo!

ZH: Feuer bei Villa der Zürichberger „Masken-Kids“

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In der Nacht auf heute, haben wir im Garten der Villa von Wirtschaftsanwalt Bruno Becchio an der Kantstrasse 14 in Zürich ein Feuer gelegt. Damit bestrafen wir die dort ansässige EMIX Trading AG und ihre Besitzer dafür, das Leid vieler schamlos ausgenutzt zu haben indem sie durch überteuerte Maskenverkäufe an den Bund dick Kasse gemacht haben.

100 Millionen Franken. Um so viel reicher geht eine Bande eh schon reicher Goldküsten-Jungs aus der Covid-19-Pandemie hervor. Aus jener Krise also, die gleichzeitig Abertausende eh schon armer Menschen an den Rand der Existenzgrundlage gebracht hat.

Ende März, in einer Zeit als die Bonzen und PolitkerInnen uns mit hohlen Phrasen von Solidarität auf kommende Einschnitte vorzubereiten versuchten, läutete die goldene Stunde der anti-solidarischen Krisengewinnler: Überall auf der Welt versuchten sie nicht nur die Kosten der Krise auf die Arbeitenden abzuwälzen, sondern trachteten darüber hinaus danach, selbst aus der Krise noch einen Extra-Profit einzustreichen. Zu Milliarden wurde Kapital in spekulative Wetten gegen besonders hart von der Pandemie getroffene Länder gepumpt und Bankster in den eiligst einberufenen ExpertInnengremien versorgten sich und ihre Kumpanen gleich selbst grosszügig mit Staatshilfen. Eine besonders widerliche Bereicherungsaktion wurde von den Recherchen von Inside Paradeplatz ans Tageslicht gezerrt und ist der Anlass, warum wir uns heute Nacht mit einigen Flaschen Benzin und Autopneus ins Stadtzürcher Villen-Quartier aufgemacht haben.

Fassen wir zusammen: Jascha Rudolphi und Luca Steffen, zwei Polo-Hemden-Träger anfangs 20, beide an der Zürcher Goldküste beheimatet und beide bis vor einigen Monaten im Vorstand der Jungen SVP Zürich, schafften es mit ihrer EMIX Trading AG der Schweiz und Deutschland einige Flugzeugladungen chinesische Hygienemasken zu verkaufen, als die ganze Welt sich um diese Masken stritt. Sie taten dies zu so überissenen Preisen, dass sie mit diesem einen Deal zu Multi-Millionären wurden und nun in teuren Ferraris herumkurven. Im undurchsichtigen Geflecht ihrer Briefkasten-Firmen nimmt diese Villa an der Kantstrasse 14 eine zentrale Stellung ein. Beim dort waltenden Wirtschaftsanwalt Bruno Becchio ist kaum noch Platz auf dem (nunmehr ohnehin abgefackelten) Briefkasten: Import-Export-Firmen, Beratungs-Unternehmen und Immobilien-Fonds, allesamt ohne funktionierende Internet-Adresse und ohne erkennbare wirtschaftliche Tätigkeit. Häufig wechselnde Firmenbezeichnungen, immer wieder die gleichen Namen, die als zeichnungsberechtigt aufgeführt sind.
Man wäre zunächst geneigt, bei diesem zwielichtigen Firmennetz an ganz normale kleinkriminelle Wirtschaftskriminalität zu denken, ein bisschen Graumarkthandel, ein wenig Geldwäsche und hie und da ein gezielter Konkurs. Doch hier ist der Zürichberg und nicht eine austauschbare Vorstadt-Industriebrache, hier spielt eine andere Liga. Die beiden Polohemden und ihre Kumpanen hatten offenbar genügend Cash, um innert Tagen Millionen Masken zu kaufen und Flugzeuge zu chartern und sie hatten offenbar genügend gute Kontakte nach Bern und Berlin, um ihr Wucherangebot gegen billigere KonkurrentInnen durchzusetzen. Vieles deutet darauf hin, dass die beiden tatsächlich gut verneetzt sind. Da sind mal ihre angeblich besten Freunde, Maurice und Kyrill Dreyfus, Milliarden-Erben vom Rohstoffhändler Louis Dreyfus AG und Stiefsöhne von Ex-Nationalbankchef und heutigen Blackrock-Vize Hildebrand. Dann sitzt da der renommierte Wirtschaftsanwalt und selbst im Rohstoffhandel tätige Peter Ackermann mit im Aktionariat und fungiert als Mentor der beiden. Weiter taucht immer wieder der Name von Karl Friedrich Lamoral Hugo Prinz von Thurn und Taxis (sic!), einem dekadenten Sprössling der erzreaktionären bayrischen Adelsfamilie Thurn und Taxis auf. Und nicht zuletzt ist da der Goldküstener SVP-Geldklüngel mit Christoph Blocher an der Spitze, der auf mehreren Fotos neben den beiden Jung-Millionären posiert.

Es überrascht uns nicht, dass diese Kreise – durch massenhaftes Leid der Ausbeutung reich geworden – auch eine Pandemie nutzen um noch reicher zu werden. Es sollte die Herrschaften vom Zürichberg allerdings auch nicht überraschen, dass sie mit ihrer Geschäfterei den Zorn der Menschen ohne Seesicht auf sich ziehen. Jenen Menschen also, die im gegebenen Fall die neuen Luxuswagen der Maskenkids teuer bezahlen werden. Wenn uns ihre Komplizen aus Bundesbern in den kommenden Monaten verkünden werden, dass wir den Gürtel enger schnallen müssen, dass die Kassen der Arbeitslosenversicherung oder der Bildungsdirektionen leer seien, dass es nun um die Rettung „unserer“ Wirtschaft gehe; Dann sollten wir uns erinnern. Erinnern warum die Kassen leer sind. Erinnern an jene, die auf Kosten eben jener Kassen Millionen gescheffelt haben. Und dann sollte uns diese Erinnerung Anlass sein Richtung Zürichberg zu ziehen. Mit Fahnen oder Benzin.

Klasse gegen Klasse!

Für eine revolutionäre Perspektive!

ZH: Farbe gegen Verantwortliche der Krise

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In Zürich gehen Menschen seit gestern Abend gegen die Abwälzung der Krise gegen unten auf die Strassen. Sie bedienen sich dafür unterschiedlichster Mittel. Ein Mittel ist dabei Verantwortliche mit Farbe zu kennzeichnen. Bis Samstag mittag wurden uns 5 erfolgreiche militante Aktionen gemeldet. Wir veröffentlichen hier die entsprechenden Communiques und Fotos, freuen uns über die rege Weiterverwendung des Materials und wünschen allen Gruppen, die noch auf der Strasse unterwegs sind viel Erfolg, Serkeftin!

Polizei- und Justiz Zentrum Zürich
Hauseigentümer-Verband Zürich
Uber
Brasilianisches Konsulat Zürich
Krankenkassenverband SanteSuisse

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Angriff auf das PJZ

Als Auftakt des heutigen antikapitalistischen Aktionstags „Wir tragen eure Krise nicht – Gemeinsam gegen Kapitalismus #zh1107“ gegen die Abwälzung der Krise nach unten, haben wir gestern Nacht das noch im Bau befindliche Polizei- und Justiz Zentrum Zürich mit Farbe und brennenden Containern angegriffen.

Von Frankreich in den Sudan weiter in den Libanon, über den Iran und Hongkong bis in die USA und nach Chile: Rund um den Globus sahen sich die Herrschenden im vergangen Jahr mit massiven Volks-Aufständen konfrontiert. Wir leben in einer Welt, die immer weniger Menschen eine menschenwürdige Perspektive versprechen kann, in einer Zeit, in welcher Krisen, wie die Covid-19-Pandemie oder die Klimakatastrophe, die Existenzgrundlage von Milliarden bedroht (währendem einige wenige Milliarden-Gewinne einstreichen), in einem kaputten System, das seine Unreformierbarkeit tagtäglich von neuem unter Beweis stellt.

So unterschiedlich die Revolten und Aufstände in den verschiedenen Ländern sind, so ähnlich ist die Reaktion darauf: Prügelnde und schiessende Bullen, sich füllende Gefängniszellen, faschistoide Mobilmachung der reaktionärsten gesellschaftlichen Elemente: Vielerorts kann die ausbeuterische Ordnung der Herrschenden nur noch durch blanke Gewalt aufrechterhalten werden.

Obwohl sich auch hier die gesellschaftlichen Widersprüche zunehmend verschärfen, sitzt die Schweizerische Bourgeoisie - nicht zuletzt dank Jahrhunderte langer kolonialer Ausbeutung - noch auf einem etwas dickeren Polster. Die Staatsgewalt setzt entsprechend ein differenzierteres Arsenal ein, als den blanken Säbel.

Neben rassistischen Bluthunden und Gitterwägen, setzt die Polizei genauso auf spaltende Integrationsangebote und Dialogbullen. Seit jeher ein besonders zentraler Bestandteil schweizerischer Aufstandsbekämpfung ist auch die präventive Konterrevolution: Das Aufbegehren der Unterdrückten soll möglichst schon im Vornherein erstickt werden, ExponentInnen einer revolutionären Veränderung eingeknastet oder gebrochen werden, bevor eine Massenbewegung entstehen kann. Ein Beispiel für diese Strategie ist das kürzlich durch den Nationalrat geflutschte Anti-Terrorismus-Gesetz, welches die präventive Inhaftierung potentieller ’GefährderInnen’ vorsieht.

Ein weiteres Beispiel der präventiven Konterrevolution ist der Bau des Polizei- und Justiz-Palastes: Durch seine schiere Grösse und Protzigkeit will es den unterdrückten Massen im Vornherein jeglichen Glauben an die Möglichkeit von Widerstand rauben.
Aber das funktioniert nicht; immer wieder wurde die PJZ-Baustelle in den vergagnenen Jahren Ziel militanter Aktionen. Wir reihen uns in diese praktische Demontage des Nimbus von Unangreifbarkeit ein. Mit unserer Aktion in der Nacht auf heute, mit unseren Aktionen im Verlaufe des Tages und mit vielen weiteren Aktionen morgen und übermorgen, demonstrieren wir: Der legitime Widerstand der Klasse wird immer Wege finden sich Ausdruck zu verschaffen. Wir lassen uns weder von euren Bullen, euren Gesetzen noch euren Justiz-Palästen aufhalten!

Friede den Hütten, Krieg den Palästen - Feuer und Flamme allen Knästen!

Heraus zum antikapitalistischen Aktionstag!

Wir tragen Eure Krise nicht – Gemeinsam gegen Kapitalismus!

Gegen Bullen, Grenzen, Bonzen: Hoch die internationale Solidarität!

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Hauseigentümerverband (HEV) angegriffen
https://streamable.com/g46mwz

Der HEV hat Stand Jahresbericht 2019 335’309 Mitglieder sowie schweizweit unzählige Immobilien. Dieser Verband setzt sich ausschliesslich für die Interessen der Vermieter*innen ein und positioniert sich dadurch klar gegen die Interessen der lohnarbeitenden Bevölkerung, welche mehrheitlich Miete zahlen muss.
Dieser Verband steht somit sinnbildlich für die momentan herrschenden Besitzverhältnisse, in welchen einige reiche Menschen sich ihr Leben durch die mietenzahlende Mehrheit der Bevölkerung finanzieren können.
Wir kritisieren hier nicht die Menschen, welche sich knapp ein Ein-Familien-Haus leisten können, das wegen der dafür aufgenommenen Kredite aber eigentlich der Bank gehört. Sondern wir kritisieren die enorme Kapital- und Machtkonzentration bei diesem Verband und dessen Mitglieder. Durch ihren überproportional grossen Einfluss dank enormem Kapital und einem starken Vorstand (der hauptsächlich aus alten, weissen Männern besteht) beeinflussen und stärken sie die bürgerliche Politik.
Nicht nur positionieren sie sich gegen eine Quote für gemeinnützige Wohnungen, sondern sie haben sich auch in der jetzigen Krise gegen einen Mietenerlass ausgesprochen!
Diese Menschen, welche unzählige Franken im Monat verdienen und nichts dafür tun müssen ausser Häuser besitzen, können also nicht auf einige Monatsmieten verzichten. Viele Lohnarbeiter*innen in der momentanen Krise haben ihren Job verloren oder ihr Einkommen ist auf ein Minimum gefallen. Diese Menschen bangen um ihr Überleben; Rechnungen, Versicherungen usw. müssen noch immer gezahlt werden.
Dennoch möchte der HEV auch in der Krise seinen Profit so hoch wie möglich halten.
Dies ist eines der deutlichsten Beispiele für ihre Politik und für ihre beachtliche Rolle im kapitalistischen Ausbeutungsprozess der Arbeiter*innen. Nicht nur werden sie am Arbeitsplatz ausgebeutet, sondern es wird auch noch Profit aus ihrem Grundbedürfnis nach Wohnraum geschöpft.
Das alles muss ein Ende nehmen! Wir fordern einen sofortigen Mieterlass für die nächsten Monate, sowie viel mehr bezahlbaren Wohnraum. Gegen Kapitalkonzentration und Spekulation, gegen die Ausbeutung der Mieter*innen.
WIR ZAHLEN EURE KRISE NICHT!
Nach den unzähligen Angriffen auf die Mieter*innen schlagen wir zurück! Die Farbe am Haus des HEV ist ein Zeichen für unseren Widerstand, solidarisch mit all den Menschen, welche von der Krise existenziell bedroht sind.

Kampf dem Kapital und Solidarität heisst Widerstand!

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"Wir tragen eure Krise nicht!" - Uber angegriffen

Anlässlich des heutigen Aktionstages haben wir die frühen Morgenstunden genutzt und bei Uber an der Badenerstrasse in Zürich die Scheiben eingeschlagen.

Uber arbeitet seit der Gründung intensiv daran, immer weitere Lebensbereiche nach der Logik des Kapitals zu strukturieren, um daraus Profit zu schlagen. Eine erste Rechnung dafür erhielt das Unternehmen bereits Anfang dieses Jahres, als bei ihrer Niederlassung in Zürich sämtliche Scheiben zu Bruch gingen. Gerne verweisen wir an dieser Stelle auf die damalige Erklärung, welche genauer auf das Ausbeutungsprinzip von Uber eingeht: https://brrkd.info/article/3119

Mit der heutigen Aktion wollen wir weiter einige Zeilen über das Funktionieren von Uber während der aktuellen (Corona-)Krise anhängen. Ob Personentransport oder Essenslieferdienst (Uber Eats), Uber expandiert in immer weitere Teile der Welt mit immer weiteren Dienstleistungen. Dazu kommen Investitionen etwa in die Forschung von selbstfahrenden Autos oder in den von Facebook gestarteten Versuch, mit der eigenen Internetwährung Libra das Geld zu privatisieren. Dabei prescht Uber aggressiv vor. Etwa in der USA, als sie nicht nur FahrerInnen der Konkurrenz und LobbyistInnen in der Politik rekrutierten, sondern auch gezielt die Konkurrenz sabotierten und weltweit die Marktpreise drückten.

Uber arbeitet konstant an seiner Monopolstellung im Markt. Was nicht aufgekauft werden kann, wird platt gemacht. Daher wundert es kaum, schreibt Uber in praktisch all ihren Geschäftsbereichen trotz hoher Werteinschätzung an der Börse rote Zahlen (Stichwort spekulative Blasenbildung). Die Preise werden zu Ungunsten des eigenen Profits so lange gedrückt, bis die Konkurrenz an die Wand gefahren wurde. Dank der Ausbeutung via Pseudoselbstständigkeitsstatus der ArbeiterInnen und Investoren à la Google und Konsorten lässt sich das durchaus eine Weile aushalten. (Ähnliche Vorgehensweisen liessen sich etwa bei dem Phänomen der Elektrotretroller oder E-Bikes in der Stadt beobachten, als nach wenigen Monaten diverse Anbieter Insolvenz anmeldeten.)

Im Gegensatz zum Essenslieferdienst Uber Eats, der während den Beschränkungen (Lockdown usw.) umso mehr florierte (wohlgemerkt unter den üblichen Uber-Arbeitsbedingungen ohne Krankheitsausfall, geschweige denn Gefahrenzulage oder Schutzausrüstung), ist das Geschäft mit dem Personentransport während der Pandemie eingebrochen. So sehr, dass die Silicon-Valley-Millionäre sich veranlasst fühlten, Einsparungen vorzunehmen. Anfang Mai liess das Unternehmen verlauten, dass aufgrund der Krise minimum 3700 MitarbeiterInnen entlassen werden. Neben dem Kundendienst ist vor allem der Bereich MitarbeiterInnengewinnung betroffen. (Ohne zynisch anmuten zu wollen, doch scheint uns dieser Bereich aufgrund der krisenbedingten Prekarisierung von ArbeiterInnen sowieso zu einem Selbstläufer zu verkommen.)

Dass Uber die Krise auf die ArbeiterInnen abwälzt, zeigt nun eine weitere Expansion. Während MitarbeiterInnen auf die Strasse gestellt werden, übernimmt Uber für über 2 Milliarden Dollar das amerikanische Unternehmen Postmates. In die Expansion und Monopolisierung wird also brav weiter investiert, bei Arbeitskräften gespart. Lehrstunde Kapitalismus vom Feinsten.

Firmen wie Uber preschen mit technologischen Entwicklungen vor und eröffnen immer weitere Lebensbereiche der Kapitalakkumulation. Der auf Individualisierung setzende technologische Angriff von oben (inkl. weitergehender Vereinzelungstendenz) hat Fuss gefasst und schreitet weiter voran. Die Covid-Pandemie soll als Katalysator genutzt werden, der diesen Prozess massiv beschleunigt. Egal ob mit einer angestrebten Transformation des Gesundheitswesen, Angriffe auf die Arbeit und Bildung, Mobilität oder das Konsumverhalten.

Wenn wir heute Uber angegriffen haben, dann nicht nur wegen ihrem Selbstausbeutungs-Prinzip der ArbeiterInnen losgelöst von einer Technologie-Kritik oder umgekehrt. (Technologische) Angriffe auf unser Leben wiederspiegeln gesellschaftliche Verhältnisse. Deshalb muss der kollektive Kampf gegen einzelne Akteure mit dem Kampf gegen den Kapitalismus verbunden werden. Weil wir nicht bereit sind, ihre Krise zu tragen!

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Widerstand gegen Bolsonaro, Widerstand gegen den Faschismus!

Die aktuelle Lage in Brasilien ist verheerend:Es gibt bereits 1.6 Millionen Corona-
Infizierte und über 50‘000 Tote. Wiekann es sein, dass trotz so vieler toter Menschen und rasanter Ausbreitung nichts unternommen wird? Die Antwort darauf ist einfach und kurz: Der aktuelle Präsident Jair Bolsonaro und dessen Regierung sind Schuld an dieser Krise. In Brasilien hat sich das Corona-Virus von oben nach unten ausgebreitet, das bedeutet, dass die Reichen sich als Erste infiziert haben und dann ihre Angestellten angesteckt haben und genau diese sind besonders schwer betroffen. Die meisten Arbeiter*innen leben unter prekären Bedingungen. Zuhause in der Quarantäne bleiben und nicht zur Arbeit gehen, kommt für die Meisten dort nicht in Frage, weil sie ansonsten verhungern würden. Doch die Regierung denkt nicht daran der Bevölkerung zu helfen und Bolsonaro spricht sich klar gegen eine Quarantäne aus, da dies schlussendlich der Wirtschaft und dem Profit schaden würde. Der rechtsextreme Ton von Bolsonaro ist nichts Neues in Brasilien. Begonnen hat sie mit der faschistischen Militärdiktatur 1964 mit Hilfe des Konzept der «nationalen Sicherheit». Diese Doktrin beteuerte, dass die eigentliche Gefahren für Brasilien
von «aussen gesteuerte Mächte» wären, spezifisch meinte man damit die «kommunistische Gefahr» und alles was nur ansatzweise links erschien, wurde als Bedrohung gedeutet. Diese Doktrin wird nun unter Bolsonaros Regierung wieder sichtbar. In der brasilianischen Militärakademie, deren führender Kopf General Golberty de Couto e Silva (seines Zeichens Berater aller Regierungen, die sich nach dem Staatsstreich von 1964 in Brasilien abgelöst haben, und führender Organisator des Geheimdienstes) war, wurde die Doktrin der nationalen Sicherheit «ideologisiert» und systematisiert. Sie wurde zur ideologischen Basis der Herrschenden Brasiliens. Eine Ideologie, in der sich die Militärs (selbst Teil der Herrschenden) selbst rechtfertigen und sich heiligen: Ehre, Disziplin, Selbstbeherrschung, Patriotismus, Waffebrüderschaft usw. Nahe liegend damit verbunden: Sexismus, Rassismus, Homophobie, Chauvinismus, alles «Werte», die von der Regierung Bolsonaros hoch gehalten werden. Als wäre all dies nicht schlimm genug, macht Bolsonaro auch keinen Halt vor der Umwelt. Unter seiner Amtszeit wurden bereits riesige Flächen des Amazonas (allein im Jahr 2019 knapp 9.166 Quadratkilometer) abgeholzt. Als Bolsonaro auf dies angesprochen wurde, schob er die Schuld den Umweltschützer*innen in die Schuhe, sie selbst hätten den Amazonas abgebrannt, um Bolsonaro in ein schlechtes Laicht zu rücken. Durch die Abholzung und den gezielten Landraub, welcher von Bolsonaro legalisiert werden soll, wird die indigene Bevölkerung vertrieben und deren Schutzgebiete werden systematisch ausgebeutet: Bergbaufirmen, Holzfäller, Sojafarmer und die Zuckerrohrindustrie haben die Erlaubnis, die Gebiete zu plündern. Wir fordern daher alle auf, sich gegen Bolsonaro zu stellen und ein solidarisches Zeichen gegen diese faschistische, sexistische, rassistische und homophobe Regierung zu setzen. Dies ist ein gemeinsamer Kampf, denn auch schweizerische Firmen wie beispielsweise die ABB und Nestlé arbeiten eng mit Bolsonaros Regime zusammen und profitieren davon.

Kampf dem Faschismus hier, in Brasilien und überall!

brazil

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Büroeingang von SanteSuisse verunstaltet

Wir haben uns heute in ein Bürogebäude an der Europaallee geschlichen und den Eingang vom Krankenkassenverband SanteSuisse mit Farbe verunstaltet. Anstatt einem Communique zitieren wir hier die Tagesanzeiger-Schlagzeile vom 29.6.2020:

"«Es gibt noch erhebliches Sparpotenzial bei den Spitälern»
Der Verwaltungsratspräsident des Krankenkassenverbandes Santésuisse, Heinz Brand, kritisiert die Spitallandschaft in der Schweiz. "

Wenn man bedenkt wie viele Menschenleben die Privatisierung und Gewinnorientierung der weltweiten Gesundheitssysteme in den letzten Monaten gekostet haben, sollte Heinz Brand und seine KumpanInnen sich noch glücklich schätzen (vorerst) nur Farbe abbekommen zu haben.

Gesundheit statt Profit - Für den Kommunismus!

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RJZ & Rote Hilfe

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Weitere aktuelle Infos gibts auf der Seite der Revolutionären Jugend Zürich & auf dem Blog der Roten Hilfe

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Rote Welle und Radio Widerspruch. Die Radiosendungen des revolutionären Aufbau.