Winti: Aktion gegen Köppel

am 15.9.19 per Mail eingegangen:

Communiqué 15.9.

Nachdem uns der Marsch für's Läbe schon gehörig aufgeheizt hatte, haben wir in der Nacht auf Sonntag noch den Konferenzsaal des Hotels Wartmann in Winterthur verschönert. Dieses hatte nämlich heute Sonntag Roger Köppel und seine Gefolgschaft zu Gast, und wie auch schon gestern in Zürich heisst es auch heute in Winterthur: Kein Fussbreit den menschenverachtenden Christenfundis, und auch kein Fussbreit der menschenverachtenden Rechten. SVP-Superstar Roger Köppel, der seinen Wahlkampf auf Kosten von Minderheiten und auf Kosten des Klimas (und somit unserer Zukunft) betreibt, soll sich wenigstens etwas unwohl fühlen, wenn er den Konferenzsaal mit zugeschmierten Fenstern betritt. Als Chefredaktor der Weltwoche trägt Köppel massgeblich zu einer hetzerischen Stimmung in der Schweizer Medien- und Politlandschaft bei, und tätigt Aussagen, die wir an dieser Stelle nicht einmal wiederholen möchten! Als Leugner des Klimawandels, Frauenverachter und Rassist hat Köppel weder hier noch anderswo was zu melden! Hier haben wir deshalb einen kleinen Angriff gestartet und hoffen, dass ihm auch im Rest der Schweiz gezeigt wird, was wir von ihm und seinen Anhängern halten. Rechte Hetzer können und sollen angegriffen werden, und da wir uns in unserem politischen System von Wahlen nicht viel erhoffen, haben wir Köppel unsere Meinung halt auf anderem Weg Kundgetan.

In diesem Sinne - Köppel, verpiss dich! Wir wollen dich und deinesgleichen weder hier noch sonstwo reden hören!

Einige Winterthurer Antifaschist*innen

Communiqué des Bündnisses für ein selbstbestimmtes Leben

Etwa 1800 Aktivist*innen haben sich heute im Zürcher Kreis 5 versammelt, um sich der reaktionären Hetze der christlichen Rechten entgegenzustellen. Mit verschiedenen Demonstrationen, Aktionen und vor allem lautstark haben wir das Recht auf Abtreibung und ein selbstbestimmtes Leben und eine freie Sexualität verteidigt.

Uns und unzähligen Passant*innen und Anwohner*innen ist es wichtig, für das hart erkämpfte Frauenrecht auf Abtreibung einzustehen. Wir wollen selber entscheiden, ob, wann und mit wem wir Kinder haben und wie wir leben.

So konnten wir den Aufmarsch der christlichen Rechten durchs Quartier verzögern und behindern. Die Demonstrationsroute des "Marsch fürs Läbe" beschränkte sich deswegen auf eine kurze Runde durch einige menschenleere Durchgangsstrassen um den Escher-Wyss-Platz herum. An einem Gebäude am Turbinenplatz, dem Kundgebungsort der Rechten, hing ein riesiges, unübersehbares Transparent mit der Aufschrift "’Pro Life’ is a lie – you don’t care if women die".

Es hat sich gezeigt, dass rechte Aufmärsche nicht hingenommen werden müssen, und dass wir uns mit direkten Aktionen und vielfältigen Formen erfolgreich dagegen wehren können. Statt reaktionärer Ideologie war heute die feministische, antirassistische und queere Bewegung in der Öffentlichkeit präsent. In diesem Sinne erachten wir die heutige Mobilisierung als vollen Erfolg für die antipatriarchalen Kräfte.

Die Polizei – unter der grünen Departamentsvorsteherin Kathrin Rykart – griff die Proteste an und versuchte uns einzuschränken. Aus diesem Grund teilte sich unsere Demonstration immer wieder auf und brachte so das Polizeidispositiv an seine Grenzen. Unser Erfolg – die Einschränkung der

Marschroute der Rechten – ist insbesondere auf diese Demotaktik zurückzuführen. Protestierende und Familien mit Kindern, die sich auf der Josefwiese befanden, wurden mit Tränengas und Gummischrot eingedeckt und verjagt.

Die christlichen Fundamentalist*innen demonstrierten heute zum zehnten Mal gegen das Recht auf Abtreibung und damit gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frauen, trans- und inter- und non binary-Personen über ihren Körper. Die Christen-Fundis inszenieren sich als Lebensschützer*innen, doch propagieren sie ein gewaltig reaktionäres, frauen- und LGBTIQ*-verachtendes Menschenbild. Das «Läbe», welches sie sich wünschen, ist ein patriarchales, zutiefst sexistisches und konservatives Leben wo Frauen zu Gebärmaschinen für Staat, Nation, Kirche und Kapital degradiert werden und über kein Selbstbestimmungsrecht verfügen: Vo wäge für’s Läbe!

Die rechten Christ*innen proklamieren, dass Abtreibung Mord sei, die psychische Gesundheit gefährde und das christliche Modell der patriarchalen Kernfamilie aushöhle. Zur Untermauerung ihrer Argumente scheuen sie auch nicht davor zurück, Menschen mit Behinderung auf die Strasse zu zerren. Dieses Vorgehen ist perfide und degradiert Menschen mit Behinderungen, in dem es sie als Werbeträger*innen reaktionärer Positionen instrumentalisiert.

Mitorganisiert wird der «Marsch für’s Läbe» vom Zürcher SVP-Politiker Daniel Regli, der in der Vergangenheit durch menschenverachtende Aussagen zu Suizid bei Schwulen fragwürdige Berühmtheit erlangte. Aber auch die anderen OK-Mitglieder haben es in sich. Neben den Anbieter*innen moralisierender Beratungsseiten, finden sich hier auch zahlreiche Akteur*innen wieder, die offen islamophobe, fremdenfeindliche, homophobe und transphobe Positionen vertreten. So etwa die Betreiber*innen der Website zukunft-ch.ch, die mit Texten und Veranstaltungen zu Überfremdung, aber auch zur Heilung Transsexueller das Bild einer «Zukunft» zeichnen, in der nur weisse, hetero-cis-Christ*innen einen Platz haben. Ebenfalls vertreten waren die Mitglieder von «Christen für die Wahrheit», einer sektenartigen Gruppierung, die immer wieder mit der Verbreitung schwurbeliger Verschwörungstheorien und massiv queerfeindlicher Inhalte negativ auffallen.

Fotos gibts beim Ajour Magazin, unter Barrikade.info und auf den Kanälen verschiedener linker Organisationen in Zürich.

von: https://barrikade.info/article/2617

ZH: Feuerwerksaktion für Rojava bei Rheinmetall

kopiert von: https://barrikade.info/article/2589

Dem Krieg kein ruhiges Hinterland!

Heute, am ersten Tag des internationalen Aktionswochenende für Rojava, haben wir bei Rheinmetall Air Defence in Zürich Oerlikon mit Feuerwerksknallern auf das mörderische Geschäft aufmerksam gemacht, welches von hier aus betrieben wird.
Einige Stunden vor der Aktion haben wir folgenden Text in den umliegenden Briefkästen verteilt und an die Wände gekleistert.

rojava rheinmetall 1

rojava rheinmetall 2

So hört sich Krieg an – unangenehm, angsteinflössend, brutal. Und die Töne werden begleitet von Erschütterungen, Zerstörungen, Toten und Verletzten. Diese Kriege und ihre Auswirkungen sind für uns weit weg und doch beginnen sie hier. Firmen wie die Ruag oder die hier im Quartier ansässige Rheinmetall verdienen kräftig mit Tod und Zerstörung. Und ihr Geschäft boomt. Weit über eine Milliarde Euro hat die deutsche Firma im ersten Halbjahr 2019 in der Sparte «Defence» (dt: Verteidigung) umgesetzt. Dabei wird bewusst verschleiert, dass die verkauften Produkte meist dem Angriff und nicht in erster Linie der Verteidigung dienen. So zum Beispiel in Rojava, Nordsyrien, wo kurdische Kräfte seit 2012 eine autonome Region mit eigener Selbstverwaltung aufgebaut haben. Abseits von Wettbewerb und Profitorientierung verfolgen sie das Ziel einer dezentralisierten, antinationalistischen und gemeinschaftlichen Gesellschaftsordnung, basierend auf den Ideen des demokratischen Konföderalismus. Und genau dieses freiheitliche Projekt sieht das Erdogan-Regime als Bedrohung an. Das türkische Militär hat Rojava immer wieder angegriffen – mit Waffen von Rheinmetall. Der weltweit grösste Produzent von Kleinwaffen produziert unter anderem auch Bestandteile des Leopard-2-Panzers, der von der türkischen Armee bei der Besetzung des nordsyrischen Kantons Afrin eingesetzt wurde. Rheinmetall hat dabei mit unterschiedlichen Tricks versucht, geltende Exportbeschränkungen von Rüstungsgütern in die Türkei zu umgehen und hat eigens dafür eine neue Firma mit Sitz in der Türkei und engen Verbindungen zum faschistischen Erdogan-Regime gegründet. Solange die Kasse klingelt, sollen das Aufrüsten und Kriege ruhig weitergehen, lautet das unausgesprochene Motto. Diesem Motto folgen auch die Schweizer Politik, die EU und die übrigen Rüstungskonzerne. Im Herbst 2018 beugte sich der Bundesrat dem Druck der Waffenlobby und lockerte die Bewilligungskriterien der Kriegsmaterialverordnung um in Zukunft auch Kriegsmaterialexporte in Konfliktregionen zu ermöglichen. Menschenleben und Frieden sind sekundär, wenn es um den Wirtschaftsstandort Schweiz geht – auch für die Politik. Erst nach einem massiven öffentlichen Aufschrei hat der Bundesrat vorerst auf die Lockerung verzichtet. Der Vorschlag des Bundesrates erfolgte auf Vorsprechen der Rüstungsindustrie und zeigt, wie gross und weitreichend deren Einfluss ist. Rheinmetall tritt dabei als treibende Kraft auf. Umso absurder ist an der Geschichte, dass die Eidgenössische Finanzkommission bereits im September 2018 festgestellt hat, dass das SECO nicht garantieren kann, in wessen Hände Schweizer Waffen nach dem Export gelangen und wofür sie eingesetzt werden. Dem Geflecht aus Politik und Wirtschaft ist das egal. Es ist ihm sogar ganz recht, dass in anderen Teilen der Welt, Unruhe herrscht. Staaten folgen dabei nicht nur wirtschaftlichen Interessen, sondern sichern sich mit der Unterstützung von Kriegen auch ihre geopolitische Machtstellung. Diese Position lässt sich auch gut in den Mauscheleien rund um «Flüchtlingsdeals » oder dem «Ausbau transnationaler wirtschaftlicher Zusammenarbeit» erkennen. Diese Logik widert uns an. Auf der ganzen Welt werden Menschen unterdrückt, ausgebeutet und umgebracht um die Aktienkurse von multinationalen Unternehmen stets weitersteigen zu lassen und Reichtum um Macht der Reichsten weiterwachsen zu lassen. Während dem in Rojava junge Menschen im Kampf für eine freie, friedliche und gerechte Gesellschaft ihr Leben verlieren, werden hier vor unserer Haustür die Waffen produziert, die sie töten. Das stört hoffentlich nicht nur uns. Wehrt euch ebenfalls gegen Profit auf Kosten von Menschen. Denn die Politik wird es nicht tun, die folgt der Logik von Macht und Kapital. In Rojava bauen sie seit Jahren eine geschlechtergerechte, ökologische und basisdemokratische Gesellschaft auf – wir unterstützen dieses Projekt und seine Prinzipien. Setzen wir dem Krieg und seiner Maschinerie etwas entgegen! Kämpfen wir gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft fernab von Profitmaximierung und Wettbewerb!

Solidarität mit der Revolution in Rojava!
Gegen die zerstörerische Logik des
Kapitalismus!
Kampf der Rüstungsindustrie.

Diese Aktion ist Teil einer internationalen Aktionskampagne
vom 6. bis 7. September 2019.

Informier dich!

riseup4rojava.org
firatnews.com
#RiseUp4Rojava
#Fight4Rojava

 

BE: Feuer gegen AMAG

am 4.9.19 per Mail eingegangen:

Wir haben heute bei der AMAG in Bern-Wankdorf Feuer gelegt. Die AMAG ist der Hauptimporteur von VW-Fahrzeugen in der Schweiz. VW hat vor kurzem entschieden, ein grosses Werk in der Türkei zu bauen. Damit wird eine unterstützende Haltung gegenüber der türkischen Regierung bekräftigt, welche Rojava angreift. In dieser Kette der Unterstützung der Türkei hängt die AMAG mit drin – darum haben wir sie angegriffen.

Ungefähr Ende September 2019 sollen die Verträge unterschrieben werden, wonach VW ein Werk in der Türkei bei Izmir bauen und betreiben will. Dieser Vertrag ist ein klares Bekenntnis zum ökonomischen und politischen Schulterschluss zwischen Deutschland und der Türkei. Denn in den Jahren zuvor gab es verhältnismässig weniger Kapitalexport in die Türkei aus der Europäischen Union als sonst. Die unsichere politische und ökonomische Lage in der Türkei, ängstigte europäische Investoren und beschränkte damit den Kapitalzufluss. An dieser Lage hat sich in der Zwischenzeit wenig geändert (selbst bürgerliche Medien berichten über das unsichere Investitionsklima), und so ist die Bedeutung dieses Vertrags umso grösser. Er markiert einen erneuten Positionsbezug für die türkische Regierung und ist damit Ausdruck der strategischen Allianz zwischen der Türkei und Deutschland.

Es geht für Deutschlands herrschende Klasse schlicht auch um zu viel, als dass man diese Allianz auflösen könnte. Einerseits in Bezug auf den „Flüchtlingsdeal“, bei welchem die Türkei als Bollwerk an den Grenzen der EU wirken soll, um die unliebsame Ströme der Migration und Flucht aufzuhalten. Immer wieder wird aus der Türkei unverhohlen damit gedroht, dass dieser Deal einseitig gekippt werden könnte, wenn die EU nicht spure. Umgekehrt droht die EU ab und an damit, die Milliarden des Deals nicht zu überweisen – nur um die Überweisung dann letztlich eben doch zu bewilligen. Es gleicht einem Schmierentheater, wie die EU, Deutschland und die Türkei öffentlichkeitswirksam streiten, während die strategische Partnerschaft in Realität nicht angetastet wird.

Dazu kommt andererseits die permanente Drohung der Türkei, sich endgültig von der NATO abzuwenden und stattdessen die militärische Zusammenarbeit mit Russland weiter auszubauen. Ein weiteres Schauspiel, bei welchem die Lieferung der russischen Flugabwehrraketen S400 in diesem Sommer an die Türkei tatsächlich ein bedeutsamer Schritt darstellt, da dadurch technische Geheimnisse der NATO-Flieger an den strategischen Feind Russland gelangen können.

In diesem Kontext ist der Milliardendeal von VW zu sehen. Als ein Mittel, um sich gegenseitig der Partnerschaft zu versichern und gleichzeitig langfristige Abhängigkeiten zu schaffen, damit keiner der beiden Akteure ein Interesse daran haben kann, die Partnerschaft zu einem späteren Zeitpunkt aufzulösen. Du gibst mir das, ich gib dir das. Logisch, dass VW sich dabei beste Ausbeutungsbedingungen herausbedungen hat, so dass beispielsweise die ArbeiterInnen in der Fabrik sich nicht organisieren dürfen. Wenn schon Profit, dann richtig.

Durch das Hinweisen auf diese Unterstützung für das türkische Regime benennen wir hiesige Profiteure und Unterstützer der AKP-Regierung, welche einen nicht zu unterschätzenden Teil dazu beitragen, dass der Krieg gegen die türkisch-kurdische Bewegung überhaupt geführt werden kann und der heute herrschende Machtblock im Präsidentenpalast in Ankara gestützt wird. Die Bedrohung Rojavas durch die Türkei ist permanent, wobei sie Konjunkturen kennt, in welchen sich die Bedrohungslage zuspitzt und dann auch wieder abflauen kann.

Rund um Rojava versucht die Türkei aktuell sich festzusetzen (etwa durch eine militärische Besetzung von weiten Teilen des Nordiraks und Bombardements in den Kandilbergen), um die Revolution einzukesseln. Die Bedrohung von aussen stärkt die reaktionären Kräfte im Inneren Rojavas wie die Schläferzellen des „Islamischen Staats“, welche sich (ideologisch und logistisch) ermutigt sehen, mittels Sabotage und Anschlägen die Gesellschaft zu destabilisieren. Es reicht, sich die Bilder aus dem vormaligen „Kalifat“ oder dem heute besetzten Afrin zu vergegenwärtigen, um die Barbarei aufzuzeigen, welche droht, falls diesen Kräften die Machtergreifung (erneut) gelingen würde. Dem gegenüber steht dort die politische und militärische Organisierung der ganzen Gesellschaft, um Rojava gegen innere wie äussere Feinde zu verteidigen. Dem gegenüber steht die unbeugsame Widerstandskraft der Guerilla, die dem türkischen Staat in den kurdischen Bergen und vermehrt auch in den westtürkischen Sonderwirtschaftszonen schmerzhafte Gegenschläge zuführt. Und dem gegenüber stehen hier Gesten der internationalen Solidarität mit Rojava wie dieser Angriff.

Wir stehen weiter Schulter an Schulter mit den GenossInnen vor Ort und schicken ihnen Kraft und Wärme in ihrem Kampf für eine freie Gesellschaft!

Hoch lebe die internationale Solidarität!

Aufbau Vertrieb

vertrieb1

An- und Verkauf kommunistischer Literatur, Infos, Kontaktmöglichkeiten und vieles mehr. Infos, Adressen und Öffnungszeiten.

RJZ & Rote Hilfe

rjz rh

Weitere aktuelle Infos gibts auf der Seite der Revolutionären Jugend Zürich & auf dem Blog der Roten Hilfe

Rote Radios

Rowe

Rote Welle und Radio Widerspruch. Die Radiosendungen des revolutionären Aufbau.