Rassistische Polizeigewalt – auch in der Schweiz ein systemrelevantes Mittel zur Unterdrückung

IMG 4BB02BB82FA3 1 1Seit vor knapp vier Wochen der Amerikaner George Floyd durch einen rassistischen Polizisten ermordet wurde, ist das Thema Polizeigewalt gegen Nichtweisse weltweit erneut Gegenstand von Strassenprotesten. Auch wenn es gefühlt das 100ste Mal ist, dass Afroamerikaner durch weisse Polizisten aus «nichtigem» Grund getötet werden. Der Grund ist nicht «nichtig» - es ist der Rassismus dieses kapitalistischen Systems, der ihnen die Legitimität verschafft.

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BS: Communiqué zur Demo GRENZEN ÖFFNEN! Solidarität statt Faschismus

Rund 500 Menschen waren gestern Abend auf der Strasse, um ein starkes Zeichen gegen Faschismus und für Solidarität zu setzen.

Die Demo lief vom Claraplatz über die Mittlere Brücke, bis zum Spiegelhof, wo sie von Robo-Cops blockiert und unvermittelt mit Gummischrot und Tränengas angegriffen wurde. Nach einer kurzen Neuorientierung lief sie dennoch mit rund 400 Menschen weiter bis zum Voltaplatz. Die Stimmung war entschlossen und kämpferisch. Wir konnten nicht wie geplant durch die Innenstadt laufen, doch wir lassen uns nicht von den Strassen drängen! Wir solidarisieren uns mit den Opfern der Ausbeutung und der Kriege, auf denen der Wohlstand dieses globalen Nordens, überhaupt beruht, und die auf unmenschliche Weise weggesperrt und ermordet werden sollen. Hierbei sehen wir nicht tatenlos zu. Wir fordern Solidarität statt Faschismus!

Unsere solidarischen Gedanken und Grüsse senden wir an die EU-Aussengrenze zwischen der Türkei und Griechenland, wo sich die Lage in den letzten Tagen zunehmend verschärft und derzeit auf der Insel Lesbos in einen blutigen Horror mündet: Mindestens eine flüchtende Person wurde bisher durch scharfe Munition der griechischen Grenzwache ermordet, mehrere Personen wurden verletzt. Unterstützende Strukturen werden von faschistischen Banden angegriffen und Helfer*innen und Schutzsuchende durch die Strassen gejagt und attackiert. Berichtet wird von einem rechtsfreien Raum, in welchem die faschistischen Banden ungestört agieren können.

Als die AfD im Jahr 2015 die Erschiessung von Flüchtenden forderte, war sie noch allein mit ihren Morddrohungen. 5 Jahre später wird die Parole nun zur Realität. Dieser Horror führt nicht etwa zu einem «Erwachen», sondern zu einer fortschreitenden Faschisierung: 700 Millionen Euro Finanzhilfe soll Griechenland von der EU erhalten, um die Europa-Aussengrenze weiter aufzurüsten. Hunderte Frontex-Grenzschützer*innen werden an die griechische Grenze geschickt werden. Hier ist auch die Schweiz involviert: Sie ist bei Frontex personell und finanziell dabei und so mitverantwortlich für das Elend und die Toten an Europas Grenzen. Europa ist eine Mörderin! Reissen wir die Grenzen nieder! Lasst uns die Festung Europa stürzen!

Bi hevra dijî faşîzmê - tu jî rabe!
Faşizme Karşı Omuz Omuza!
Schulter an Schulter gegen den Faschismus!

SVP vertreiben - Solidarität statt Rassismus

Die SVP veranstaltet in diesen Stunden auf dem Münsterhof eine Wahlkampfveranstaltung für die kommenden Nationalratswahlen. Unter dem Motto „SVP bide Lüt“ inszeniert sie sich als Partei der kleinen Leute. Als Hauptredner ist der Grossindustrielle und Multimilliardär gewordene Christoph Blocher eingeladet, daneben der Millionenschwere Medienmogul Roger Köppel, Besitzer des Hetzblattes „Weltwoche“ und gleichzeitig Ständeratskandidat des Kantons Zürich.

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Wenn du dich gegen Faschismus wehrst…

bnf flyerAm 24. November 2018 fand in Basel eine grosse Demonstration gegen die rechtsextreme Partei «PNOS» statt. Tausende Menschen besammelten sich und protestierten gegen deren Versuch, die Strasse zu nehmen. Der Protest war äusserst erfolgreich. Die linken Kräfte in der Stadt spannten zusammen und zeigten, dass sie sich entschlossen dem Ausbreiten rechter Strömungen entgegensetzen. Auch aus anderen Schweizer Städten und dem Ausland reisten viele Antifaschist_innen an.

Bei ihrem Einsatz zum Schutz der FaschistInnen verletzte die Polizei mehrere Demonstrant_innen zum Teil schwer. Als Antwort darauf flogen Steine in Richtung der «Ordnungshüter_innen». Nun schlägt die Staatsanwaltschaft zurück. Sie ordnete Hausdurchsuchungen und Festnahmen an, nicht nur in Basel, sondern auch in Zürich und an anderen Orten der Schweiz. Alle Festgenommenen wurden dann jeweils schnell wieder aus dem Knast entlassen. Weiter gibt es Vorladungen. Falls du selbst von Repression in Folge von Basel Nazifrei betroffen bist, melde dich bei der Roten Hilfe unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Es ist nicht verwunderlich, dass die Repression in einem solchen Moment zuschlägt, hatte die Demonstration doch eine ungewöhnliche Stärke. Es gefällt den Mächtigen nicht, wenn sich Menschen zusammenschliessen und sich selbstbewusst die Strasse nehmen.

Lassen wir uns nicht spalten! Kampf dem Faschismus, Kampf der Repression!

Material: Communiqué zur Demo vom 24. November 2018

Mobilisierungen: Demonstration BASEL BLEIBT NAZIFREI am 22. Juni 2019 14:00 De-Wette Park, Basel

Basel Nazifrei – Starkes Zeichen gegen Rechts!

Für heute Samstag 24. November rief die PNOS (Partei national orientierter Schweizer) auf zu einer Kundgebung auf dem Messeplatz. Gleichzeitig mobilisierte das Bündnis «Basel Nazifrei» für eine Gegendemonstration mit dem Slogan «Kein [Messe]Platz für Nazis».

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