Aktionswochen: Free Nekane! /// Weeks of Action: Free Nekane!

Vom 15. – 30. September 2017

Nekane Txapartegi ist eine baskische revolutionäre Feministin, Aktivistin und Journalistin. Nach Jahren im Untergrund wurde sie am 6. April 2016 in Zürich verhaftet. Grund dafür war ein spanischer Auslieferungsantrag. Seither ist Nekane in Zürich inhaftiert. Vor ihrer Flucht aus dem Baskenland wurde Nekane 1999 von der spanischen paramilitärischen Polizei Guardia Civil entführt. Fünf Tage lang musste sie die Incomunicado-Haft, ohne Kontakt zu einem Anwalt, einer Ärztin ihres Vertrauens oder ihren Angehörigen, ertragen. Während dieser Zeit wurde sie massiv gefoltert und vergewaltigt. Mit Schlägen, Tritten, einer Scheinhinrichtung und Vergewaltigung wurde von ihr ein falsches Geständnis erpresst. Auf der Grundlage der unter Folter erzwungenen Aussagen wurde Nekane 2007 in einem Massenprozess gegen baskische Linke zu einer mehrjährigen Haftstrafe wegen „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ verurteilt. Um sich dem Zugriff der spanischen Klassenjustiz zu entziehen, tauchte Nekane ab. Die Schergen des spanischen Staates verfolgten sie bis nach Zürich, wo sie im Frühling des letzten Jahres dann durch die mit Spanien kooperierende Schweizer Polizei verhaftet wurde.

Parallel zum Auslieferungsverfahren läuft auch ein Asylverfahren. Doch die zuständigen Behörden haben sich in erster Instanz trotz belegter Folter für eine Auslieferung und gegen Asyl entschieden. Letzten Monat hat sich nun auch eine weitere Instanz für eine Auslieferung an Spanien ausgesprochen, wobei sich das Gericht auf eine vermeintliche „demokratische Tradition“ Spaniens stützt.

Seit der Verhaftung von Nekane hat sich schweizweit eine breite Solidaritätskampagne formiert. Nach diesem weiteren für Nekane negativen Entscheid ist Solidarität und eine entschlossene Antwort wichtiger denn je! Deshalb wird vom 15. bis 30. September zu Aktionstagen für die Freiheit von Nekane aufgerufen. In dieser Zeit werden in verschiedenen Schweizer Städten Aktionen, Veranstaltungen, etc. durchgeführt. Die Aktionstage enden am 30. September mit einer Demonstration in Zürich.

Beteiligt euch in euren Städten an den Aktionstagen für die Freiheit von Nekane!

Free Nekane and all political prisoners!

www.freenekane.ch

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Weeks of Action: Free Nekane!

From 15 – 30 September 2017

Nekane Txapartegi is a Basque revolutionary feminist, activist and journalist. After year of living in illegality she was arrested in Zürich on 6.4.2016. The reason for her arrest is a Spanish appeal for extradition. She is imprisoned in Zürich since then.

Before she fled the Basque country, she was kidnapped by the Spanish paramilitary police Guardia Civil in 1999. She had to endure the „Incomunicado“ imprisonment for five days without any contact to lawyers, doctors or her relatives. She was heavily tortured and raped during these days. They forced a fake confession out of her with beatings, kicks, a fake execution and rape. Because of this confession which was obtained by torture, Nekane was sentenced to years in prison in a mass trial against the Basque left because of „support of a terrorist association“. She fled into illegality to evade the Spanish class justice. The henchmen of the Spanish state followed her to Zürich where she was arrested in the spring of last year by the Swiss police who cooperated with Spain.

Parallel to the trial regarding her extradition there is also a trial regarding political asylum. But the public authorities of the first instance decided for extradition and against asylum despite proven torture. Last month, another judicial instance decided in favor of an extradition to Spain, citing the „democratic tradition“ of Spain.

Since Nekane‘s arrest, a broad campaign of solidarity formed in Switzerland. Solidarity is more important than ever after this negative judicial decision and a decisive response is necessary! That is why we call for days of action for the freedom of Nekane from the 15. to the 30. September. There will be all kinds of actions, meetings, etc. in Swiss cities. The days of action will end on the 30. September with a demonstration in Zürich.

Participate in the days of action for the freedom of Nekane!

Free Nekane and all political prisoners!

www.freenekane.ch

Antirep Informationen G20

Antirep Informationen G20

Es ist damit zu rechnen, dass es am G20-Gipfel Repression geben wird. Wir empfehlen stark, dass man sich im Vorfeld damit auseinandersetzt und darauf vorbereitet. Das heisst umgekehrt nicht, dass man nur von der Repression reden soll. Die Aktionen gegen das Treffen der G20 in Hamburg werden zahlreich und vielfältig sein, darauf freuen wir uns!

  • Der Ermittlungsausschuss G20 Hamburg (EA) dokumentiert seine Informationen unter: https://g20ea.blackblogs.org/ und ist voraussichtlich unter der Nummer +49 (0)40 432 78 778 erreichbar. Weitere Infos auch auf Twitter: https://twitter.com/ea_hh
  • Die Rote Hilfe Schweiz (RH) ist von Mittwoch bis Sonntag per Telefon unter 0041 79 626 84 21 oder per Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! (PGP Key auf Homepage – https://rotehilfe.noblogs.org) erreichbar. Wenn es schneller gehen soll, dann meldet euch per Telefon. Meldet euch bei der RH Schweiz, wenn es Probleme am Grenzübertritt gibt oder wenn ihr GenossInnen in und aus der Schweiz informieren wollt.

Der EA G20 Hamburg und die RH Schweiz werden während des Gipfels miteinander kommunizieren. Wenn ihr mit dem EA G20 Hamburg kommuniziert und wollt, dass sie die Informationen der RH Schweiz weiterleiten, sagt es bitte direkt.

Wichtig: Schaut vor der Reise nach Hamburg nochmals bei den Homepages vorbei und holt euch die neusten Infos!

Weitere Tipps des EA G20 Hamburg:

  • Es empfiehlt sich, dunkle einheitliche Kleidung ohne besondere Merkmale (wie Aufnäher etc.) und eine Mütze, Base-Cap einzupacken.
  • Lasst alle überflüssigen Daten zuhause (Adressbuch, Kalender etc.)
  • Wenn ihr auf ein Handy nicht verzichten wollt, besorgt euch ein günstiges Demo-Handy, in dem ihr so wenig wie möglich speichert (keine Fotos, E-Mails, SMS und sonstige Kommunikationsverläufe).
  • Kein Alkohol, keine Drogen bei Aktionen und Demonstrationen.
  • Nehmt Augenspülwasser und Erste-Hilfe-Päckchen mit und macht euch mit der Anwendung vertraut. Packt auch Wechselkleidung ein.
  • Packt Medikamente, die ihr regelmäßig benötigt, in ausreichender Menge (Richtwert: Aktionszeitraum + 3 Tage) ein und auch eine Krankenkassenkarte.
  • Das Mitnehmen und Tragen von Gegenständen, die den Körper vor Polizeigewalt schützen (Helme, Protektoren usw.) sowie Waffen oder Vermummung sind verboten. Seid vorsichtig und überlegt euch gut, was ihr in welcher Situation einsetzen wollt.
  • Die Polizei setzt bei Versammlungen oft auf enge Begleitung (Seitenspalier) und versucht durch starke Präsenz einzuschüchtern. Es kommt vor, dass Greiftrupps in Versammlungen reingehen, um zu provozieren. Pfefferspray wird sehr häufig eingesetzt, desweiteren Schlagstöcke und Wasserwerfer mit Reizstoffen, keine Gummigeschosse.
  • Demonstrationen werden von Polizei in Uniform und Zivil begleitet. Habt dies im Kopf, wenn ihr überlegt, aus der Demo heraus aktiv zu werden. Festnahmen gibt es insbesondere durch spezielle Zivicops auch Stunden oder Tage später. Verlasst nach Aktionen möglichst den Ort und wechselt eure Kleidung.

https://rotehilfech.noblogs.org/post/2017/06/20/antirep-informationen-g20/

Treffen wegen Kontiki- und SVP-Verfahren

Treffen wegen Kontiki- und SVP-Verfahren – 2. Juli, Zürich

Im Kontiki-Verfahren nach der Besetzung am WEF-Winterquartier 2016 ist in den vergangenen Wochen einiges geschehen. Wir schlagen vor, dass wir uns am 2. Juli um 18 Uhr im Vertrieb (Kanonengasse 35 im Hinterhof, Zürich) treffen, um die Sache nochmals gemeinsam zu diskutieren.

Zudem haben in den vergangenen Tagen GenossInnen Post bekommen, in denen ihnen eine Busse wegen unbewilligter Demonstration am 19. März 2017 zugestellt wird, als die SVP Zürich im Kongresshaus ihr 100-Jahre-Jubiläum feierten. Wir schlagen auch hier vor, dass wir uns treffen, um darüber zu reden. Diese Sitzung würden wir am 2. Juli um 18 Uhr im Vertrieb machen.

Die Frist für eine Einsprache im SVP-Verfahren beträgt 10 Tage. Da die Sitzung erst am 2. Juli ist, schlagen wir vor, dass man bereits vorgängig eine Einsprache gegen diese Busse einreicht. Das geht ganz einfach per Post und ziemlich formlos, drauf sollte die Verfahrensnummer (oben rechts beim Strafbefehl) und der Satz ‘Ich erhebe Einsprache.’ Die Einsprache kann danach jederzeit zurückgezogen werden.

Wichtig: Wer eine Einsprache macht und am 2. Juli nicht kommt und nicht durch eine andere Person Infos kriegt, soll sich danach unbedingt bei uns melden.

Allgemein: Wer am 2. Juli nicht kommen kann, kann sich per Mail bei uns melden, damit wir dann ein zusammenfassendes Mail verschicken können. Schreibt bitte, ob es um Kontiki oder SVP geht.

Wir sehen uns also am 2. Juli! Bringt eure Unterlagen mit und wenn ihr in der Zwischenzeit was hören würdet, meldet euch per Mail (https://rotehilfech.noblogs.org/files/2016/05/rh_public_key.txt).

Rote Hilfe Schweiz, 20.6.2017
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

https://rotehilfech.noblogs.org/post/2017/06/20/treffen-wegen-kontiki-und-svp-verfahren-2-juli-zurich/

 

Zürich: Repression am 8.März

Hallo Frauen

Wart ihr auch am 8.März, dem internationalen Frauenkampftag, auf der Strasse? Und wurdest du nach dem Polizeikessel von den Bullen kontrolliert? Einige von uns haben bereits Post von der Stadtpolizei Zürich bekommen. Sie fordern darin auf, die Personalien zu ergänzen und Fragen zu beantworten, die dann wohl dem Nachrichtendienst dienlich sein sollen.

Wir schlagen vor, das Schreiben zu ignorieren und uns stattdessen gemeinsam mit Juristinnen zu treffen, um Fragen zu klären und zusammen das weitere Vorgehen zu diskutieren. Wir treffen uns am Samstag 22.04.2017 um 14 Uhr auf dem Kanzleiareal beim Frauenzelt.

Solidarität statt Repression
Weitersagen!

Wer nicht ans Treffen kommen kann, kann Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! schreiben und wir nehmen dann mit dir Kontakt auf!

Frauenkämpferische Grüsse

https://rotehilfech.noblogs.org/post/2017/04/06/zurich-repression-am-8-marz/

 

BS: Kurzbericht zur Free Nekane-Demo vom 24.3.17

Rund hundert Menschen haben am Abend des 24. März in Basel gegen die Ausliefreung Nekanes demonstriert. Während einer Kundgebung auf dem Claraplatz machten wir in Reden und mit Flyern auf die Situation der Baskischen Gefangenen aufmerksam. Als sich die Demonstration anschliessend zum Polizeiposten Clara bewegte, um zwei verhaftete papierlose FreundInnen zu grüssen, wurden wir von einem unverhältnismässigen Polizeiaufgebot gestoppt. Die DemonstrantInnen gingen nicht auf die Provokation der Polizei ein, sondern bewegte sich zum Restaurant Hirscheneck, wo die Kundgebung nach einer weiteren Rede beendet wurde.

Nach einem knappen Jahr gefangenschaft hat das Bundesamt für Justiz am 23. März 2017 die Auslieferung Nekanes nach Spanien bestätigt. Trotz guter Dokumentationen behauptet das Bundesamt, dass die Folter an Nekane nicht belegt sei. Einmal mehr zeigt sich, dass der Staat wenig Interesse am Schicksal einzelner Menschen zeigt, sondern die diplimatischen Beziehungen zum Folterstaat Spanien höher gewichtet.

Am Mittwoch, 6. April 2016 wurde Nekane Txapartegi in Zürich verhaftet. Die Verhaftung erfolgte aufgrund eines europäischen Haftbefehls und eines spanischen Auslieferungsantrags. Nekane Txapartegi ist eine ehemalige Stadträtin aus der baskischen Kleinstadt Asteasu. Sie war in verschiedenen linken Bewegungen aktiv und als Journalistin für verschiedene linke Zeitschriften tätig.

Nekane Txapartegi wurde 1999 von der spanischen paramilitärischen Polizei Guardia Civil verhaftet. Während der berüchtigten Incomunicado-Haft – ohne Zugang zu einem Anwalt oder sonstigen Kontakten – wurde sie massiv gefoltert und vergewaltigt. Ihre Aussagen führten zu einer Anklage gegen ihre Folterer, die sie auch identifizieren konnte. Das Verfahren wurde, wie in Spanien in solchen Fällen leider üblich, eingestellt. Nach ihrer Freilassung flüchtete sie 2007 aus Spanien. Bei einem politischen Massenprozess gegen linke AktivistInnen wurde sie 2009 zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt. Bei einer Auslieferung droht Nekane Txapartegi eine Haft weit entfernt ihrer Heimat. Durch diese “Dispersion” genannte Massnahme werden baskische Gefangene hunderte oder gar über tausend Kilometer vom Baskenland entfernt gefangen gehalten. Dies soll den Austausch zwischen baskischen Gefangenen und eine Solidarisierung erschweren. Für die betroffenen Familien bedeutet dies stundenlange Anfahrtswege für kurze Besuche ihrer Angehörigen.

Um die Ausschaffung in den Folterstaat Spanien zu verhindern, hat sich in der Schweiz die Solidaritätsgruppe “Free Nekane!” gebildet.

Free Nekane! Nekane Askatu! Keine Auslieferung an den Folterstaat Spanien!

Aufbau Vertrieb

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An- und Verkauf kommunistischer Literatur, Infos, Kontaktmöglichkeiten und vieles mehr. Infos, Adressen und Öffnungszeiten.

RJZ & Rote Hilfe

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Weitere aktuelle Infos gibts auf der Seite der Revolutionären Jugend Zürich & auf dem Blog der Roten Hilfe

Rote Radios

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Rote Welle und Radio Widerspruch. Die Radiosendungen des revolutionären Aufbau.

Anti-Repression

faust rotAntirepressionstelefon  079 626 84 21 (Generell vor, während und nach Mobilisierungen ist das Antirep-Telefon in Betrieb.)

Ruf an, falls du an der Grenze blockiert wirst, Festnahmen siehst oder selber festgenommen worden bist. Falls du festgenommen wirst: Unbedingt Aussagen verweigern, nur Name, Meldeadresse und Geburtsdatum nennen! Für weitere Infos haben empfehlen wir zusätzlich unsere Antirepression Broschüre

Wurdest du verhaftet und du fragst dich was jetzt auf dich zu kommt? Sitzt ein Genosse oder Genossin von dir oder deiner Organisation in Moment im Knast und du willst ihn rausholen? Hast du eine Vorladung oder einen Prozess und du willst wissen wie du dich verhalten sollst? Möchtest du/ihr eine Antirep-Schulung? Dann melde dich rasch bei rotehilfe@aufbau.org! Wir unterstützen dich gerne im Kampf gegen die Repression! Wenn du einen solidarischen Anwalt suchst oder konkrete juristische Fragen hast kannst du dich auch direkt bei jus@aufbau.org melden!

Weitere Literatur über den Staatsapperat und die Repression gibts im Vertrieb. Meldungen und Berichte auf dem Blog der Roten Hilfe Schweiz. Aktuelle Informationen betreffend laufenden Aktionen, Treffen und Verfahren gibts unter der Kategorie Antirepression.

Dossier Prozess Andi

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Alle Informationen, wie Prozesserklärungen, Berichte, Solidaritätserklärungen oder verschiedene Solidaritätsaktionen zum Prozess gegen Andi in Bellinzona aus dem Jahre 2011 findest du hier.

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