BS/WaR (15.11.15): Erlebnisbericht zum zweiten Aufmarsch des Friedlichen Widerstand Dreiländereck

Übersicht zu den rechtsradikalen Mobilisierungen in Weil am Rhein.

Wie die Rechten bereits im ersten Aufruftext androhten (Siehe Erlebnisbericht zum ersten Aufmarsch des Friedlichen Widerstand Dreiländereck), mobilisierten sie auch eine Woche später nach Weil am Rhein. Auf diesen zweiten Aufmarsch versuchten sie ihr Mobilisierungspotential zu vergrössern, indem sie die Anschläge in Paris am Freitag ausnutzten. Als Organisator treten erneut Sven Diesslin und Andy Weigand auf. Auffallend ist, dass sich offenbar mehr Mühe gemacht wurde, ein rechtsradikales Image zu vermeiden. Sowohl Zeit als auch Ort der Mobilisierung hat sich geändert: So war die Besammlung auf dem Marktplatz – trotz dem wohlklingenden Namen eher Hinterhof einer Wohnsiedlung als zentraler Platz in der Stadt, und der Beginn wurde auf 17:00 vorverlegt. Auf die allzu auffällige Aufforderung, auf Alkohol und Waffen zu verzichten, haben sie verzichtet.

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BS/WaR (8.11.15): Erlebnisbericht zum ersten Aufmarsch des Friedlichen Widerstand Dreiländereck

Übersicht zu den rechtsradikalen Mobilisierungen in Weil am Rhein.

Im Trend der aktuellen rechtsradikalen Bewegungen im deutschsprachigen Raum, als "Besorgte Bürger" wirken zu wollen, müssen auch die aktuellen rechten Mobilisierungen in Weil am Rhein, in der deutschen Grenzregion neben Basel, betrachtet werden. So riefen die Organisatoren um den Anmelder Sven Diesslin und Andy Weigand (aus einer bekannten NPD-Familie) für den 8. November in sozialen Medien zu einem "Abendspaziergang" auf. Die Veranstaltung wurde mit einem Bild beworben, auf dem über der deutschen Fahne die Worte "Schluss mit Rechts & Links, unser Problem sitzt OBEN" zu lesen waren, angekündigt wurde ein Abendspaziergang jeden Sonntag. Die Leute wurden aufgefordert, mit Kerzen gegen die Asylpolitik der Bundesregierung Deutschlands zu demonstrieren und nach einem Marsch durch die Stadt diese Kerzen vor dem Rathaus abzustellen. Dass es sich hier nicht um einen bürgerlich rechten Protest handelt, wurde auch durch die Aufforderung deutlich, dass auf Alkohol verzichtet werden solle, und das keine als Waffen ansehbaren Gegenstände mitgeführt werden sollen.

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Communiqué der Demo "Stacheldraht zu Altmetall (7.11.)

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Communiqué Revolutionäres Bündnis Zürich:

Wir haben uns heute in Solidarität mit allen Flüchtenden die Strasse genommen. Unser revolutionärer Widerstand richtet sich gegen das Grenzregime der EU, welches Millionen von Menschen daran hindert sich frei zu bewegen. Massenhafte Einwanderung von Migrant*innen ist unkontrollierbar und bedeutet eine Bedrohung für die kapitalistischen Eliten. Der Klassenkampf von oben, das heisst der Krieg gegen die Armen und unteren Klassen der Gesellschaft wendet sich deshalb mit aller Härte gegen Migrant*innen. Als Kommunist*Innen, Anarchist*Innen und Autonome verstehen wir das repressive Migrationsregime als Angriff der herrschenden Klasse. Als internationalistische Linke stehen wir auf der Seite der Entrechteten und Ausgebeuteten der globalen Gesellschaft und werden jeden Akt der Selbstermächtigung und jeden Schritt zur Wiederaneignung der Lebensgrundlagen von Migrant*innen mittragen und verteidigen.

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Comminique zur Demo "Stacheldraht zu Altmetall" in Zürich

Heute Samstag, dem 26.09.15 sind über 2000 Menschen in Zürich auf die Strasse gegangen. Mit der Parole “Stacheldraht zu Altmetall – Bleiberecht überall!” zog die Demo vom Helvetiaplatz durch den Kreis 4.

Es waren Parolen zu hören wie “Friede den Hütten, Kireg den Palästen! Feuer und Flamme den Ausschaffungsknästen!” oder “Say it loud, say it clear, Refugees are Welcome here”. Kurz vor dem Helevtiaplatz bahnte sich der Demoumzug selbstbestimmt den Weg zur Langstrasse. Die Polizei versuchte den Gang zur Langstrasse mit Gewalt zu verhindern, wobei sie den Wasserwerfer einsetzte. Die Menschen sind jedoch nicht zurückgewichen. Als Folge der Wasserwerferattacke wurde eine demonstrierende Person von den Füssen gerissen. Die betreffende Person erlitt beim Aufprall auf den Randstein eine schwere Kopfverletzung; sie lag kurz bewusstlos am Boden und wurde ins Spital gebracht. Sie wird mindestens eine Nacht dort bleiben müssen. Trotz der Gewalt der Polizei erkämpfte sich der Demoumzug den Weg an die Langstrasse. Die Demo löste sich selbstbestimmt am Helvetiaplatz auf.
Diese Demonstration war Ausdruck antikapitalistischer, revolutionärer Praxis. Die Eliten Europas verursachen auf dem ganzen Globus Kriege und Krisen. In der kapitalistischen Welt sind sie es, welche dem Profitstreben und den Nationalinteresssen folgend, imperialistische Kriege führen, mit ihren Konzernen ganze Erdteile versklaven, Waffen exportieren und dabei für Hunger und Tod sorgen. Ihre Antwort auf die von ihnen produzierten Flüchtlingsströmen zeugt schlichtweg von Unmenschlichkeit: Schiffe werden versenkt, Zäune gebaut, Flüchtlinge mit Tränengas und Gummischrot angegriffen. Es werden Menschen unter widerlichen Bedingungen interniert und unter dem Vorwurf des “illegalen Aufenthalts” inhaftiert. Die Verantwortung liegt bei den bestehenden, regierenden Institutionen. Diese Institutionen funktionieren im Sinne der Erhaltung des kapitalistischen Systems. Aus diesem Grund sehen wir es als wichtig an, sich ausserparlamentarisch und revolutionär zu organisieren und einen Widerstand der aufs Ganze geht, aufzubauen.

Wir sind nicht die Einzigen! Seit Wochen und Monaten kämpfen Menschen in ganz Europa gegen diese unmenschlichen Zustände – An den Grenzen Griechenlands, Ungarns, Kroatiens, Österreichs und anderswo kämpfen Migrant*innen für Bewegungsfreiheit. Viele unterstützen sie ganz praktisch und leisten Fluchthilfe. Solidarische Grüsse senden wir an dieser Stelle an die #OpenBorderKaravane, welche in diesem Moment auf dem Weg nach Ungarn ist. Auch in der Schweiz bleibt es nicht nur bei Demonstrationen: So besetzten beispielsweise diese Woche in Renens VD Geflüchtete und Unterstützer*innen ein Haus, um der prekären Unterbringungspraxis etwas entgegensetzen zu können.

Das Ziel ist die Entmachtung der herrschenden Klasse, die Beseitigung des Kapitalismus und den Aufbau einer klassenlosen, solidarischen Gesellschaft. Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in welcher die Bedürfnisse aller an erster Stelle stehen und nicht der Profit der grossen Konzerne. Eine solche Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung wird erkämpft.

Dass uns nichts geschenkt wird, wurde heute wieder klar. Umso klarer ist auch, dass wir nicht nachgeben:
Alle, die den unmenschlichen Status Quo verteidigen gehören angegriffen!

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