An der heutigen Demo zum Flüchtlingstag gilt es Klartext zu reden: Das herrschende Klima gegen Flüchtlinge und MigrantInnen verschärft sich in der Schweiz und europaweit zunehmend. Die Medienberichte, welche die effizienteren Ausschaffungen preisen und auch das Gespräch mit Direktbetroffenen, machen uns wütend. Asylsuchende und vertriebene Menschen werden auf Zahlen reduziert, welche man besser tief als hoch halten sollte.
Am 24.5.2014 um 14 Uhr veranstalteten rund 50 Aktivist_innen eine Konzertaktion beim Isolationslager in Zürich Altstetten. Im Lager, das der Bund als "Testzentrum" betreibt, werden seit Anfang Jahr neue Asylsuchende weggesperrt, um sie schneller ausschaffen zu können. Behörden und SP-Bundesrätin Sommaruga sprechen von einer "Beschleunigung", die den Asylsuchenden kürzere Wartezeiten bringen soll. Wie nun bekannt ist, werden aber gezielt jene Gesuche prioritär behandelt, welchen man am wenigsten Chancen einräumt, während andere jahrelang auf einen Entscheid warten müssen.
Die knapp angenommene Masseneinwanderungsinitiative hallt kräftig nach. Viele GegnerInnen der Vorlage sehen das Abstimmungsergebnis als Beleg für zunehmend rassistische Tendenzen in der Schweiz. Und zweifelsfrei hatten viele BefürworterInnen der Initiative rassistische Motive. Schliesslich hört und liest man recht viel von SchweizerInnen, die sich um die Wahrung ihrer angeblichen Schweizer Identität und Kultur sorgen und darum keine weitere Einwanderung wünschen. Soweit kennen wir auch den typischen SVP-Wähler schon, der wahlweise in der ländlichen Provinz oder einer Agglomerationsgemeinde zuhause ist.
Spray am Rathaus Basel anlässlich der Demo gegen die Annahme der «Masseneinwanderungsinitiative», an der am Sonntag 9.2.14 ca. 800 Personen teilnahmen.
Heute, am 3. Februar, tritt der Rassist Dieudonné mit dem Segen der Behörden in Nyon auf. Seinem scheusslichen antisemitischen Weltbild, welches - getreu der faschistischen Tradition - die Wut des Proletariats weg von den Kapitalisten lenkt und in die Polemik gegen eine nicht-existente Weltverschwörung verpuffen lässt, setzen wir revolutionären Antifaschismus entgegen.
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