BS: Communiqué zur Demo GRENZEN ÖFFNEN! Solidarität statt Faschismus

Rund 500 Menschen waren gestern Abend auf der Strasse, um ein starkes Zeichen gegen Faschismus und für Solidarität zu setzen.

Die Demo lief vom Claraplatz über die Mittlere Brücke, bis zum Spiegelhof, wo sie von Robo-Cops blockiert und unvermittelt mit Gummischrot und Tränengas angegriffen wurde. Nach einer kurzen Neuorientierung lief sie dennoch mit rund 400 Menschen weiter bis zum Voltaplatz. Die Stimmung war entschlossen und kämpferisch. Wir konnten nicht wie geplant durch die Innenstadt laufen, doch wir lassen uns nicht von den Strassen drängen! Wir solidarisieren uns mit den Opfern der Ausbeutung und der Kriege, auf denen der Wohlstand dieses globalen Nordens, überhaupt beruht, und die auf unmenschliche Weise weggesperrt und ermordet werden sollen. Hierbei sehen wir nicht tatenlos zu. Wir fordern Solidarität statt Faschismus!

Unsere solidarischen Gedanken und Grüsse senden wir an die EU-Aussengrenze zwischen der Türkei und Griechenland, wo sich die Lage in den letzten Tagen zunehmend verschärft und derzeit auf der Insel Lesbos in einen blutigen Horror mündet: Mindestens eine flüchtende Person wurde bisher durch scharfe Munition der griechischen Grenzwache ermordet, mehrere Personen wurden verletzt. Unterstützende Strukturen werden von faschistischen Banden angegriffen und Helfer*innen und Schutzsuchende durch die Strassen gejagt und attackiert. Berichtet wird von einem rechtsfreien Raum, in welchem die faschistischen Banden ungestört agieren können.

Als die AfD im Jahr 2015 die Erschiessung von Flüchtenden forderte, war sie noch allein mit ihren Morddrohungen. 5 Jahre später wird die Parole nun zur Realität. Dieser Horror führt nicht etwa zu einem «Erwachen», sondern zu einer fortschreitenden Faschisierung: 700 Millionen Euro Finanzhilfe soll Griechenland von der EU erhalten, um die Europa-Aussengrenze weiter aufzurüsten. Hunderte Frontex-Grenzschützer*innen werden an die griechische Grenze geschickt werden. Hier ist auch die Schweiz involviert: Sie ist bei Frontex personell und finanziell dabei und so mitverantwortlich für das Elend und die Toten an Europas Grenzen. Europa ist eine Mörderin! Reissen wir die Grenzen nieder! Lasst uns die Festung Europa stürzen!

Bi hevra dijî faşîzmê - tu jî rabe!
Faşizme Karşı Omuz Omuza!
Schulter an Schulter gegen den Faschismus!

SVP vertreiben - Solidarität statt Rassismus

Die SVP veranstaltet in diesen Stunden auf dem Münsterhof eine Wahlkampfveranstaltung für die kommenden Nationalratswahlen. Unter dem Motto „SVP bide Lüt“ inszeniert sie sich als Partei der kleinen Leute. Als Hauptredner ist der Grossindustrielle und Multimilliardär gewordene Christoph Blocher eingeladet, daneben der Millionenschwere Medienmogul Roger Köppel, Besitzer des Hetzblattes „Weltwoche“ und gleichzeitig Ständeratskandidat des Kantons Zürich.

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BS: Kurzbericht und Fotos zur Demo Solidarität statt Ausgrenzung

Mehr als 500 menschen gingen am Samstag in Basel auf die Strasse, um für Solidarität statt Ausgrenzung zu demonstrieren. Dabei wurde vor Allem die tödlichen Grenzen Europas thematisiert. Der Revolutionäre Aufbau war mit einem Transparent und einem Flugblatt präsent.

Flugblatt:

Gegen das Europa des Kapitals

Die Schweiz ist Teil von Europa – auch und gerade was die Migrationspolitik angeht. Sie «profitiert» von den europäischen Massnahmen zur Verhinderung der Immigration: Zäune in Ungarn oder Ceuta und Melilla, Unterstützung der libyschen «Küstenwache», welche die Boote mit Flüchtenden nach Libyen zurückbringt, die Erleichterung der Ausschaffungen in die Türkei, die Aktivitäten der «Grenzschutzorganisation» Frontex etc. Sie rühmt sich lautstark mit einer vermeintlichen humanitären Tradition, macht aber innen- und aussenpolitisch alles, damit möglichst wenig Menschen in die Schweiz einwandern. Dies nicht weil es objektiv ein Problem wäre, sondern weil rechte und nationalistische Parteien den Ton in der Migrationspolitik angeben und alle andern Parteien das Gefühl haben, mitziehen zu müssen, um keine Wähler_innen zu verlieren: An vorderster Front die SP-Bundesrätin Sommaruga.

Das Dublin-System, bei dem Geflüchtete in dem Land Asyl beantragen müssen, wo sie zuerst registriert wurden, ist ein Teil der Fassade, hinter der sich die Politik verstecken kann: Menschen werden in die Staaten am Rand Europas (vor allem am südlichen Rand) zurückgebracht, weil sie gar keine andere Möglichkeit mehr haben, als über diese nach Europa zu gelangen. Die reicheren Staaten drücken sich dann darum, diesen zu helfen, worauf sie sich allein gelassen fühlen. Rechte Parteien nutzen das dann aus um Stimmung gegen Geflüchtete zu machen und vermeintliche Lösungen anzubieten.

Wenn gefordert oder auch geseufzt wird, Europa könne nicht «alle» aufnehmen, wird einerseits ausgeblendet, dass längstens nicht alle Menschen nach Europa kommen wollen und andererseits, dass Europa damit in erster Linie Privilegien verteidigt, die nur bestehen, weil sie während einer langen Geschichte von Ausbeutung anderer Länder und Menschen aufgebaut werden konnte. Wir müssen uns fragen, welche Berechtigung wir haben, nur aufgrund unseres «Heimvorteils» schon in Europa zu leben, andere daran zu hindern, das selbe zu tun.

In einer Welt ohne Ausbeutung, einer Welt ohne Kapitalismus, wären nationale Grenzen nicht nötig, das Problem würde sich nicht stellen: Jeder und jede könnte dort leben wo sie oder er das möchte, ohne dass andere Angst um die eigene Existenz haben müssten.

Migration ist ein Menschenrecht!
Weg mit dem Dublin-System und Frontex – Weg mit den Grenzen!
Refugees welcome!

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