Dieses Flugblatt haben wir an der Demo gegen die Entrechtung von MigrantInnen vom 3. Juni 2017 in Zürich verteilt.

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Gemeinsam gegen Rassismus und Fremdenhass

Rassismus und Fremdenhass kennt verschiedene Formen und Auswirkungen. Mit dem anhaltenden Rechtsrutsch verschärft sich europaweit das Klima gegen Flüchtlinge. Sowohl die etablierten Parteien wie die SVP oder der Front National, als auch neuere Parteien wie die AfD rüsten mit fremdenfeindlichen Thesen auf. Der Rechtsrutsch macht aber auch vor „linken“ Parteien nicht halt. Mit der Begründung, dass man den Rechten das Feld nicht überlassen sollte, beteiligt sich hierzulande auch die Sozialdemokratie an Verfolgung, Inhaftierung und Ausschaffung von Menschen ohne Schweizer Pass.

SP als bessere SVP?

Die Fratze der fremdenfeindlichen Politik zeigt sich durch die Schikanen, welche Flüchtlinge in den Bunkern über sich ergehen lassen müssen. BewohnerInnen der Notunterkünfte erhalten ihren ohnehin zu geringen finanziellen Beitrag nur, wenn sie zwei Mal am Tag eine Anwesenheitsliste unterschreiben. Für sie ist es Alltag mitten in der Nacht geweckt und mit grellen Lampen geblendet zu werden, um immer wieder ihre Papiere vorzuweisen. Das geschieht nicht nur bei Erwachsenen, auch Kinder werden so gequält.

Wer aber denkt, dass dies die Folge der Politik der SVP ist, der oder die irrt: SP-Regierungsrat Mario Fehr zimmert sich in Zürich gerade seine eigene Festung Europa und SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga ist als aktive FRONTEX-Unterstützerin Teil dieser kriminellen Vereinigung. Die Sozialdemokratie beteiligt sich nicht nur aktiv am Migrationsregime, sie blendet auch bewusst die Tatsache aus, dass die Ursachen für die gegenwärtigen Fluchtbewegungen in der Kriegspolitik, den neokolonialen Freihandelsabkommen und dem Kapitalismus liegen. Doch solange die Schweiz mit ihrer Rüstungsindustrie und ihren Banken von Kriegen und Krisen profitiert, will keine der regierenden Parteien die Ursachen von Flucht und Vertreibung benennen.

Insgeheim erhofft man sich bei der Sozialdemokratie wohl eine planbare „menschliche“ Asylpolitik, die im Einklang mit dem Kapitalismus steht. Das heisst getreu dem geforderten Leistungsanspruch: Die guten ins Töpfchen, die schlechten zurück in ihr Heimatland. MigrantInnen sind für KapitalistInnen nützlich, solange sie als ArbeitssklavInnen in Europa umher geschoben werden können und profitabel arbeiten. Sobald sie der herrschenden Ökonomie nichts mehr nützen, sollen sie wieder abgeschoben werden – oder aber sie dienen als ideologische Rechtfertigung zur Spaltung der ArbeiterInnen-Klasse.

Internationale Solidarität gegen Hetze und Spaltung

Das kapitalistische System hat es schon immer verstanden, die selbst erschaffenen Probleme auf die Schultern von immer neu definierten Sündenböcken zu schieben. AusländerInnen und MigrantInnen trifft es besonders oft. Arbeitsplatzmangel, Wohnungsnot und alltägliche Existenzängste sind reale und legitime Probleme, mit welchen die Leute in der Schweiz und Europa tagtäglich konfrontiert sind. Um von diesen Ängste und der Profitmaschinerie abzulenken, wird der allgegenwärtige Unmut von den KapitalistInnen und dem Staat geschickt auf die MigrantInnen gelenkt. MigrantInnen haben wenig Lobby und wenig materielle Ressourcen um sich gegen diese reaktionäre Hetze zu wehren.

Die wahren Schuldigen der gesellschaftlichen Misere sind aber der Kapitalismus und seine ProfiteurInnen. Dies gilt es zu benennen und seine AkteurInnen anzugreifen. Kämpfen wir solidarisch gegen die Vereinzelungsversuche. Wehren wir uns gemeinsam gegen diese rassistische, reaktionäre Stimmung.

Internationale Solidarität aufbauen - Kein Fussbreit den RassistInnen!

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